du musst einfach deinen Job machen!

CDU
HESSEN
CDU - Gemeindeverband Brachttal
Brachttal, im Juli 2015
„…du musst einfach
deinen Job machen!“
Wir haben den Haushaltsplan der Gemeinde Brachttal für 2015 abgelehnt!
Weil wir damit trotz der zahlreichen Verbesserungen, die wir in den Beratungen durchsetzen
konnten, ein Signal setzen, dass die Missstände in Brachttal nicht mehr hinnehmbar sind!
Weil…
…der Entwurf des Haushaltes zwar schon seit Oktober 2014 vorlag, er im Gemeindevorstand
jedoch nie beraten und in die Gemeindevertretung erst auf unsere Forderung hin im März
2015 eingebracht wurde
…der Bürgermeister mit diesem Entwurf ohne jegliche Beratung ins Finanzministerium nach
Wiesbaden fahren wollte – um dort was zu tun??
…der Bürgermeister in den Haushaltsentwurf völlig unrealistische Einnahmen aufgenommen
hatte: Windkrafteinnahmen in Höhe von 40.000.- € ohne Vertrag mit dem Betreiber,
Losholzeinnahmen von 29.000.- € ohne Prozesstermin, jährliche Blitzereinnahmen von
150.000,- € obwohl bis heute kein Blitzer steht
…geplante und längst fällige Gebührensatzungen entweder gar nicht oder erst viel zu spät auf
den Weg gebracht wurden, was zu weiteren Einnahmeausfällen führt
…wir Informationen immer nur auf intensives Nachfragen erhalten haben - das schafft keine
vernünftige Beratungsbasis
…die dringend benötigte Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für die Schlierbacher
Wehr, die im 2014er Haushalt noch enthalten war, in 2015 erst auf unseren Antrag hin wieder
aufgenommen wurde
…und so weiter und so weiter und so weiter…
…wir überzeugt sind, dass bei einer vernünftigen Arbeitsweise des Bürgermeisters die
drastische Erhöhung etwa der Grundsteuer B in diesem Umfang nicht nötig gewesen wäre!
SO kann und darf es in unserer Gemeinde nicht mehr weitergehen!
Deshalb haben wir den Bürgermeister der Gemeinde Brachttal im Rahmen der Haushaltsreden
aufgefordert „…du musst einfach deinen Job machen!“
Die Brachttaler
(Das Ergebnisprotokoll der Gemeindevertretung vom 9.06.2015
finden Sie in dieser Ausgabe der REGIONALEN.)