Kanoun`s Monatszeitschrift

Monatszeitschrift
Demokratische Vereinigung für Flüchtlinge
Zehntes Jahr - Nr. 11 : November 2015
Kinder die davon
beraubt sind ihre
eingesperrte Mütter
zu besuchen
UNO verurteilt das Teheraner Regime wegen schwerer
Menschenrechtsverletzungen
In einer Resolution fordert die UNO das iranische Regime
auf, die öffentlichen Hinrichtungen zu stoppen und
"sicherzustellen, dass niemand der Folter oder einer anderen
grausamen,
unmenschlichen
oder
erniedrigenden
Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt wird".
Am 18. November
waren
mehrere
Kinder im Alter von
18
zum
Evin
Gefängnis gegangen,
um ihre eingesperrten
Mütter zu besuchen.
Während sie warteten
und sich ihre Mütter
bereitmachten, um in
den
Besuchsaal
einzugehen, wurden
die Kinder in der
letzten Minute aus
dem Saal gezwungen,
während sie geweint
haben. Ihren Müttern
wurde gesagt, dass sie
ihre Kinder an diesem
Tag
nicht
sehen
können.
Gefängnisbehörden
haben den politischen
Gefangenen gesagt,
dass Babak Zanjani,
aufgenommener
Unternehmer
des
iranischen Regimes,
der zur Plünderung
Millionen von Dollar
angeklagt ist, war
geplant seine Frauen
an diesem Tag zu
treffen. Quelle: Iran-
Der für Menschenrechtsfragen zuständige Dritte Ausschuss
der Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am 19.
November in New York eine Resolution verabschiedet, in
der das Teheraner Regime wegen anhaltender schwerer
Menschenrechtsverletzungen verurteilt wird. Die Resolution
wurde von Kanada eingebracht und hatte 42 weitere CoSponsoren, zu denen auch Deutschland und Österreich
zählen. Die im Dritten Ausschuss beschlossene
Entschließung wird im Dezember in der UNVollversammlung endgültig verabschiedet werden.
In der Resolution wird die tiefe Besorgnis der
Weltgemeinschaft über die Menschenrechtsverletzungen im
Iran zum Ausdruck gebracht, insbesondere über die
alarmierende Zunahme der Hinrichtungen, wobei
international anerkannte Schutzvorschriften systematisch
missachtet werden. Die UNO beklagt, dass im Iran
weiterhin Minderjährige und Personen, die zum Zeitpunkt
der ihnen vorgeworfenen Straftat jünger als 18 Jahre alt
waren, zum Tode verurteilt und hingerichtet werden. (...)
Das UN-Dokument fordert das Teheraner Regime außerdem
auf, die breit gestreuten und massiven Beschränkungen des
Rechts auf Rede- und Meinungsfreiheit sowie auf
Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zu beenden und
Personen, die willkürlich inhaftiert wurden, freizulassen.
Die Annahme der Resolution im Dritten Ausschuss erfolgte
nach deutlich formulierten Berichten des UNGeneralsekretärs
Ban
Ki-Moon
und
des
Sonderberichterstatters für Menschenrechte im Iran, Ahmed
Shaheed über weit verbreitete und anhaltende
Menschenrechtsverletzungen im Iran. (...) Quelle:
Menschenrechtsverein.org
frauen.org
Familienangehörige
von Exiliranern in
Sippenhaft
Seite 2
Menschenrechtsakti
vistInnen verhaftet
Seite 3
Christin wurde vom
Krankenhaus
zurück nach Evin
Gefängnis
zurückgebracht
Seite 4
Gedenkfeier
verhindert
Seite 5
Journalistin
verurteilt
Seite 6
Mehrere Baha`i
verhaftet
Seite 7
JournalistInnen
verhaftet
Seite 8
Iran ist kein Rechtsstaat!
Zehntes Jahr - Nr. 11
November 2015
Familienangehörige von Exiliranern in
Sippenhaft
Im Iran werden
Familienangehörige
von
Exiliranern
weiter Opfer von
Sippenhaft.
Der
Grund
für
die
Repressalien sind
allein
ihre
verwandtschaftliche
n Beziehungen zu Regimegegnern, die vor der
Verfolgung ins Ausland geflüchtet sind. (…)
Iraner, derer Familienangehörige im Ausland
Zuflucht gesucht haben, werden vom iranischen
Geheimdienst oft unter Druck gesetzt, damit sie
sich öffentlich an Rufmordkampagnen gegen die
politischen Flüchtlinge beteiligen. Wenn sie das
verweigern, müssen sie mit Repressalien rechnen.
Zu den Opfern gehören auch die Eltern der
22jährigen Shaqayeq Azimi, die als politischer
Flüchtling in Europa Zuflucht gefunden. Ihr Vater
Mahmoud Azimi und ihre Mutter Fatemeh Ziae
wurden am 11. Oktober von der iranischen
Geheimpolizei bei einer Razzia in ihrer Wohnung
in Teheran verhaftet. Seitdem werden sie
willkürlich an einem unbekannten Ort festgehalten.
Ihre Mutter leidet an Multipler Sklerose und ist
sowohl gesundheitlich als auch durch die Umstände
des erzwungenen Gefängnisaufenthaltes gefährdet.
Die Mutter, Fatemeh Ziae, hat schon in den 1980er
Jahren fünf Jahre Haft und Folter erduldet, weil sie
sich für Menschenrechte und Demokratie im Iran
eingesetzt hat. Sie wurde dann erneut im Februar
2009 verhaftet, weil sie ihre Verwandten in Ashraf
im Irak besucht hatte, wo damals Tausende
iranische Flüchtlinge lebten. (…)
Shaqayeqs Vater war bereits während des SchahRegimes ein politischer Gefangener und wurde seit
den 1980er Jahren mehrmals verhaftet, darunter
auch in den Jahren 2011 und 2013.
KANOUN
S. 2
Nachdem sie von der Verhaftung ihrer Eltern
erfahren hatten, haben Shaqayeq und ihre
Schwester Niloufar an den UN-Hochkommissar für
Menschenrechte und an Ahmed Shaheed, den UNSonderberichterstatter zur Menschenrechtslage im
Iran, geschrieben und sie dringend gebeten, sich für
ihre Eltern einzusetzen.
Shaqayeq und ihre Schwester setzen sich im Exil
unablässig für die Freilassung ihrer Eltern und der
anderen politischen Gefangenen im Iran ein. (…)
Ihre Botschaft ist eindeutig: Der Regime-Präsident
Hassan Rouhani ist alles andere als moderat. Er ist
aus dem gleichen Holz geschnitzt wie die anderen
Regime-Funktionäre. Das zeigt sich bei den
Verhaftungen von Menschen wie Mahmoud und
Fatemeh und bei der Hinrichtungswelle im Iran, der
in den zwei Jahren von Rouhanis Präsidentschaft
bereits 2000 Personen zum Opfer gefallen sind.
Quelle: Menschenrechtsverein.org
Eine Reporterin wurde zu drei Jahre Gefängnis
Verurteilung
Sulmaz
Ikdar,
Reporterin,
wurde
wegen Beleidigung
der
Führer
und
Antiregierungspropa
ganda zur drei Jahren
Haft verurteilt.
Am 11. Juni 2015 wurde sie am Flughafen von
Tehran festgenommen. Sie hatte vor das Land für
ihre Weiterbildung zu verlassen. Ikdar hat für
Farhikhtegan, Mardom-e Emrouz, Aseman, Bahar
und Tageszeitungen von Sharq unter anderen
gearbeitet. 2008 wurde sie der Anklage
"Antiregierungspropaganda" beschuldigt, und zu
sechs Monaten Haft verurteilt und von der
Universität vertrieben. Quelle: Iran-frauen.org
Iran ist kein Rechtsstaat!
Zehntes Jahr - Nr. 11
November 2015
Menschenrechtsbeauftragter der
Bundesregierung besorgt über Verhaftungen
iranischer Journalisten
Christoph Strässer fordert den
Iran auf, die Journalisten
umgehend freizulassen und
ihnen freie Berichterstattung
ohne jegliche Einschüchterung
zu ermöglichen.
Anlässlich
aktueller
Meldungen über Festnahmen
mehrerer
iranischer
Journalisten
erklärte
der
Beauftragte
der
Bundesregierung
für
Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im
Auswärtigen Amt, Christoph Strässer, am 16.
November in einer Pressemitteilung:
„Die Berichte über die in den letzten Tagen
erfolgten Verhaftungen mehrerer Journalisten
erfüllen mich mit großer Sorge.
Iran hat sich mit der Ratifizierung des
Internationalen Pakts über bürgerliche und
politische Rechte verpflichtet, das Recht auf freie
Meinungsäußerung zu achten und zu schützen.
Gerade jetzt, im Vorfeld der anstehenden
Parlaments- und Expertenratswahlen, muss dies
gelten! Freie und faire Wahlen sind nur möglich in
einem Umfeld, in dem jeder seine Meinung frei und
ohne Angst äußern kann.
KANOUN
S.3
MenschenrechtsaktivistInnen verhaften
Der
Journalist
und
Menschenrechtsaktivist
Mohammad Nourizad ist
am Montag, 23.11.2015
vor seiner Wohnung in
Teheran festgenommen
worden. Das meldete das
persischsprachige Nachrichtenportal Human Rights
Activists News Agency (HRANA) am Dienstag,
24.11.2015.
Demnach wurde Nourizad auf dem Weg zu einer
wöchentlichen
Protestaktion
iranischer
MenschenrechtsaktivistInnen für die Freilassung
politischer Gefangener festgenommen. Seit
Monaten versammeln sich dazu Angehörige und
MenschenrechtlerInnen jeden Montag vor der
Niederlassung des iranischen Autoreifenherstellers
Dena in Teheran, der der Revolutionsgarde gehört.
Dort wurden am Montag auch acht weitere
AktivistInnen festgenommen.
Hintergrund:
Das ist das zweite Mal innerhalb weniger Tage,
dass TeilnehmerInnen von Protestaktionen in
Teheran verhaftet wurden. Bereits am Samstag
waren
sechs
BürgerrechtlerInnen
und
Familienangehörige politischer Gefangener vor dem
berüchtigten
Evin-Gefängnis
in
Teheran
festgenommen worden, wo ebenfalls regelmäßig
Proteste stattfinden.
Nachdem iranische Medien bereits seit September
über ein angebliches Spionagenetzwerk, das
versuche, Medien und Politik in Iran zu infiltrieren,
berichten, wurden in den letzten Tagen mehrere
iranische Journalisten unter unklaren Vorwürfen
festgenommen. Unter den Inhaftierten befinden sich
u.a. Isa Saharkhiz, Ehzan Mazandarani, Afarine
Chitsaz
und
Saman
Safarzani.“.
Quelle:
Unter den Festgenommenen befindet sich auch
Hashem Zeinali, der Vater des inhaftierten
Studentenaktivisten Saeed Zeinali, der im Juli 1999
bei Studentenprotesten in Teheran verhaftet und bis
2002 im Evin-Gefängnis festgehalten wurde.
Seither hat die Familie keine Informationen über
den Verbleib ihres Sohnes. Quelle: Iranjournal.org
Ich fordere Iran daher auf, die Journalisten
umgehend
freizulassen
und
ihnen
freie
Berichterstattung ohne jegliche Einschüchterung zu
ermöglichen.
Menschenrechtsverein.org
Iran ist kein Rechtsstaat!
Zehntes Jahr - Nr. 11
November 2015
UN-Bericht sorgt im Iran für Unmut
Nachdem der UNSonderberichterstat
ter
für
Menschenrechte im
Iran in seinem
jüngsten
Bericht
von
massiver
Missachtung der
Menschenrechte im Iran berichtete, wird er von
iranischen Medien und Verantwortlichen der
Islamischen Republik scharf kritisiert.
Ahmad Shaheed sei ein „Schauspieler und eine
Marionette des Westens“, wetterte Javad Larijani,
Menschenrechtsbeauftragter der iranischen Justiz,
am 31. Oktober vor Journalisten in Teheran. Zuvor
hatten andere politisch Verantwortliche und
staatliche Medien den UN-Sonderberichterstatter
für Menschenrechte im Iran der Lüge und
Feindschaft gegen die Islamische Republik
bezichtigt. In seinem jüngsten Bericht, den Shaheed
am 27. Oktober vorstellte, hatte dieser die
Menschenrechtsverletzungen im Iran scharf
kritisiert.
Besonders
die
Zunahme
von
Hinrichtungen im Gottesstaat nannte der
Menschenrechtler alarmierend: Bisher seien in
diesem Jahr etwa 700 Menschen hingerichtet
worden. Auch die Lage der iranischen Frauen
bezeichnet Shaheed als kritisch. Seinem Bericht
zufolge werden Frauen von der islamischen
Regierung als „Menschen zweiter Klasse“
behandelt. Der UN-Sonderbeauftragte kritisiert
auch die Einschränkung der Meinungs- und
Pressefreiheit. Laut Shaheed sind im laufenden Jahr
40 JournalistInnen ohne triftigen Grund verhaftet
worden.
Doch der maledivische Menschenrechtsexperte soll
auch positive Signale aus dem Iran vernommen
haben. Im vergangenen Monat habe er sich in Genf
zum ersten Mal mit Vertretern der iranischen Justiz
und der Sicherheitsorgane getroffen, so Shaheed.
Worüber sie gesprochen haben, wurde nicht
bekannt. Quelle: Iranjournal.org
KANOUN
S. 4
In Christentum konvertierte Mahtab
Mohammadi bleibt im Schwebe-Status
Mahtab Mohammadi, die im
Christentum konvertierte,
wurde vor ein paar Tagen
durch das Ministerium der
Intelligenz in Tehran fest
genommen und zu einer
unbekannten stelle gebracht.
Ihre Mutter und Schwester die auch im Christentum
konvertierte
haben,
wurden
von
MOIS
Sicherheitsagenten ins Visier genommen.
Bis jetzt gibt es keine offizielle Behauptung über
ihre Verhaftung. Während der letzten Tage hat ihre
Familie zahlreiche richterliche Gewalt und
Sicherheitszentren in Tehran über ihren Verbleib
gefragt, noch sind alle ihre Anstrengungen sinnlos
gewesen.
Anhänger des Christentums, das Bahaism ähnlich
ist, werden davon bedroht, im Iran verfolgt zu
werden. Quelle: Iran-frauen.org
Christin wurde vom Krankenhaus zurück nach
Evin Gefängnis zurückgebracht
Maryam
Naseem
Naghash Zargaran, eine
christ-politischer
gefangene im
Iran
wurde ungeachtet der
Tatsache dass ihr von
Ärzten vorgeschriebene
Krankenhausaufenthalt Periode nicht zu Ende war,
ins Evin Gefängnis zurückgebracht.
Maryam, brachte bereits 30 Monate wegen ihres
religiösen Glaubens im Gefängnis. Sie wurde im
März 2011 zu einem Ministerium des
Nachrichtendienstbüros aufgefordert.
Sie wurde ohne jede Erklärung für fünf Tagen
befragt
und
wegen
Maßnahmen
gegen
Staatssicherheit zu vier Jahren hinter Gitter
verurteilt.Quelle:Iran-frauen.org
Iran ist kein Rechtsstaat!
Zehntes Jahr - Nr. 11
November 2015
Gedenkfeier verhindert
Die Gedenkfeier, die
die in Deutschland
lebende
iranische
Künstlerin Parastou
Forouhar jährlich zum
Todestag ihrer Eltern
in
Teheran
durchzuführen
versucht, ist erneut
von Sicherheitsbeamten verhindert worden.
Das sagte Forouhar in einem Interview mit dem
persischsprachigen Radiosender Radiofarda am
Sonntag. Forouhar hatte die Gedenkfeier zum 17.
Todestag ihrer ermordeten Eltern mit einer Anzeige
in der iranischen Zeitung Etelaat angekündigt und
Interessierte zur Teilnahme ins frühere Haus ihrer
Eltern eingeladen. Kurz vor der Feier am Sonntag
wurde die Straße jedoch von den Sicherheitskräften
gesperrt, selbst Verwandte wurden nicht
durchgelassen. In den vergangenen Jahren war die
Trauerfeier immer wieder verboten worden. „Aber
diesmal haben die Verantwortlichen vorher nichts
angekündigt“, so Forouhar.
Die prominenten Oppositionspolitiker Dariush und
Parvaneh Forouhar wurden am 21. November 1998
in ihrem Haus in Teheran durch mehrere
Messerstiche ermordet. Die Auftraggeber der
Morde aus Ministerien und Geheimdienst sind
weitgehend bekannt, blieben jedoch bis heute
unbehelligt. Nach der Tat hatte das iranische
Informationsministerium mitgeteilt, die Taten seien
von Mitarbeitern des Ministeriums, jedoch ohne
offiziellen Auftrag in Eigenverantwortung verübt
worden. Jedes Jahr im November fliegt Parastou
Forouhar in den Iran, um ihrer ermordeten Eltern zu
gedenken. Quelle: Iranjournal.org
87% der Frauen sind nicht in die Wirtschaft
eingebunden
Fast 87 Prozent der
iranischen
Frauen
sind nicht in die
Wirtschaft
eingebunden,
gab
Vahideh Negin, die
KANOUN
S. 5
Beraterin
für
Frauenangelegenheiten
im
Arbeitsministerium des iranischen Regimes
bekannt. Ihre Ausführengen wurden von der
Webseite des Frauenausschusses des NWRI
berichtet.
Am
Jahrestag
der
Verabschiedung
des
Arbeitsgesetzes im Iran, am 20. November,
berichtete Vahideh Negin in einen Interview mit der
staatlichen Nachrichtenagentur ILNA, dass es nur
eine Beteiligung von 13 % der iranischen Frauen
am Wirtschaftsleben gibt und „die Hälfte davon
sind im inoffiziellen Sektor der Geschäftstätigkeit
angestellt“.
Dazu Negin: „Wenn wir annehmen, dass Frauen die
Hälfte
des
aktiven
Arbeitskräftepotentials
ausmachen, das heißt 32 Millionen, so kommen wir
auf 28 Millionen Menschen, die nicht an der
Wirtschaft teilnehmen“.
Die Rate der Arbeitslosigkeit von Frauen beträgt
mehr als 19 % und doppelt soviel wie die von
Männern, ist offiziellen Zahlen zu entnehmen, die
im Frühjahr 2015 veröffentlicht wurden“.
Sie wies auf eine Lücke von 26 Prozent bei der
Beschäftigung von Frauen zwischen den
Dienstleistungen und der Industrie hin. Im Frühjahr
2015 waren nur 24 % Frauen im industriellen
Sektor beschäftigt, erläuterte sie. Etwa 25 % sind
im Agrarsektor tätig und 50
% im
Dienstleistungssektor.
Die Beraterin im Arbeitsministerium bestätigte,
dass eine Trennung nach Geschlecht ein Hindernis
für die Beschäftigung von Frauen sind, was die
Wahl des Berufs sehr begrenzt, ihre Gehälter
verringert
und
ihr
Ansehen
untergräbt.
Einige offizielle Vertreter des Regimes der Kleriker
haben sich in den letzten Jahren gegen Frauen mit
Arbeitstätigkeit gewandt mit der Behauptung, es
„schade der Familie“.
Mullah Yousef Tabatabaii-Nejad, Führer der
Freitagsprediger und Vertreter von Ali Khamenei in
Isfahan, erklärte am 18. November: „Frauen haben
kein Recht auf Arbeit. Der Mann arbeitet und
kommt für die Ausgaben auf und die Frau muss das
Geld für die Hausarbeit vom Mann erhalten“.
Quelle:Iran- frauen. Org
Iran ist kein Rechtsstaat!
Zehntes Jahr - Nr. 11
November 2015
Journalistin verurteilt
Die iranische Journalistin
Reyhaneh Tabatabaei ist
zu einem Jahr Haft und
zwei Jahren Berufsverbot
verurteilt worden. Das
teilte
das
persischsprachige
Nachrichtenportal
Kalameh am Mittwoch
mit.
Zudem
habe
das
Revolutionsgericht ihr politische Aktivitäten für die
Dauer von zwei Jahren untersagt. Tabatabaei wurde
„Propaganda gegen den Staat“ vorgeworfen.
Die Journalistin arbeitet für iranische ReformerZeitungen.
Nach
den
umstrittenen
Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 war sie
mehrmals verhaftet worden. Zuletzt musste sie ab
Juni 2014 eine sechsmonatige Haftstrafe im
Teheraner Evin-Gefängnis absitzen. Bereits im
Dezember vergangenen Jahres stand sie dann
wieder vor Gericht. Das Urteil dieses Prozesses
wurde ihr nun nach elf Monaten mitgeteilt, so
Kalameh.
In den vergangenen Wochen sind auch die
Journalisten Issa Saharkhiz, Ehsan Mazandarani,
Afarin Chitsaz, Saman Safarzaie und Hassan
Sheikh Aghaie verhaftet worden. Zuletzt wurde am
Montag der bekannte Karikaturist Hadi Heidari in
der Redaktion der iranischen Tageszeitung
Shahrvand in Teheran festgenommen. Laut der
Jahresbilanz der Organisation Reporter ohne
Grenzen stand der Iran 2014 mit 19 inhaftierten
JournalistInnen auf dem weltweit dritten Platz bei
der Einschränkung der Pressefreiheit. Auch 32
BloggerInnen befinden sich derzeit im Iran in Haft.
Den meisten von ihnen werden „regimefeindliche
Propaganda“ und „Aktivitäten gegen die nationale
Sicherheit“ vorgeworfen. Quelle: Iranjournal.org
KANOUN
S. 6
Filmproduzent klagt über Zensur
Das
iranische
Staatsfernsehen hat
dem
Filmproduzenten
Jamal
Sadatian
mitgeteilt,
Bilder
und Namen der
iranischen
Schauspielerinnen Pegah Ahangarani und Baran
Kosari dürften nicht mehr ausgestrahlt werden. Das
sagte
Sadatian
dem
persischsprachigen
Nachrichtenportal Tabnak am Montag. Demnach
hätten die Verantwortlichen Bilder von Ahangarani
und Kosari sowie ihre Namen aus dem Trailer für
den Kinofilm „Jaamehdaaran“ herausgeschnitten.
Der Film läuft derzeit in iranischen Kinos. Das
Staatsfernsehen hat den Trailer laut Sadatian
bislang einmal unzensiert gezeigt. Dabei verfüge
sein Film über alle notwendigen Genehmigungen
des Kulturministeriums, so der Produzent. Die
Tageszeitung Shargh vermutet, die Zensur habe mit
den Gerichtsprozessen gegen die beiden
Schauspielerinnen zu tun.
Ahangarani und Kosar hatten während der
umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2009 mit den
Anführen der oppositionellen Grünen Bewegung,
Mir Hossein Moussawi und Mehdi Karroubi,
sympathisiert. Ahangarani war 2010 verhaftet und
im August 2011 gegen Kaution freigelassen
worden. 2013 war die Schauspielerin und
Dokumentarfilmerin von der Deutschen Welle
eingeladen worden, während der Fußball-WM der
Frauen in Deutschland für die persische Redaktion
des Senders zu bloggen. Kurz vor ihrer Abreise
nach Deutschland war sie erneut verhaftet und im
Oktober 2013 zu 18 Monaten Haft auf Bewährung
verurteilt worden. Das Urteil bezog sich auf ihren
Dokumentarfilm über den iranischen Filmregisseur
Masoud Dehnamaki, der auf BBC Persian
ausgestrahlt worden war, sagte damals Ahangaranis
Mutter Manijeh Hekmat. Dehnamaki gehörte einst
zu
den
Anführern
der
paramilitärischen
Schlägertrupps des Regimes und genießt bis heute
unter den Hardlinern Macht und Ansehen. Quelle:
Iranjournal.org
Iran ist kein Rechtsstaat!
Zehntes Jahr - Nr. 11
November 2015
Iran bezeichnet anti-iranische UN-Resolution
über Menschenrechte als politisch
Der
Vorsitzende
des
parlamentarischen
Ausschusses für Nationale
Sicherheit und Außenpolitik
Irans,Alaeddin Borudscherdi,
hat die jüngste UN-Resolution
über die Menschenrechtslage
in Iran als politisch und ohne
rechtlichen Gehalt bezeichnet.Er sagte: „Die
Resolutionen des dritten Komitees der UNVollversammlung sind politisch motiviert und
dienen lediglich zur politischen Erpressung“.
Das dritte Komitee der UN-Vollversammlung hat in
einer Resolution die Menschenrechtslage in Iran als
besorgniserregend bezeichnet. Die USA und das
israelischen Regime gehörten zu den Staaten, die
für diese Resolution stimmten. Der iranische
Parlamentsabgeordnete wies auf die Rolle SaudiArabiens hin und sagte: „Die saudische Regierung
hat eine Resolution gegen Iran und Russland in
Bezug auf Syrien vorgeschlagen, während dieser
Staat selbst die Extremisten in der Region
unterstützt und durch Luftangriffe auf Jemen
Verbrechen begeht, wobei die UNO lediglich
zuschaut.“ Quelle: german.irib.ir
Mehrere Baha`i verhaftet
Am
Sonntag,
15.11.2015 sollen
mindestens
15
Angehörige
der
religiösen
Glaubensgemeinsc
haft der Baha’i in
den
iranischen
Städten
Teheran,
Isfahan
und
Mashhad
festgenommen worden sein, berichtet BBC-Persian
Online. Die gegen die Verhafteten erhobenen
Vorwürfe seien bislang nicht bekannt. Zudem seien
in den Städten Ghaemshahr, Rafsanjan und Kerman
mehrere
von
Baha’i
betriebeneGeschäfte
geschlossen worden, erklärte die Sprecherin der
Baha’i International Community, Padideh Sabeti.
KANOUN
S. 7
Mit den Schließungen sollten die Geschäftsinhaber
dafür bestraft werden, dass in der Vergangenheit
Baha’i gehörende Geschäfte an religiösen Feiertage
der Glaubensgemeinschaft geschlossen hatten, so
Sabeti.
Im Iran leben über 300.000 Baha’i. Sie bilden die
größte religiöse Minderheit des Landes und werden
vom Staat wegen ihres Glaubens verfolgt. Ihre
Situation hat sich in den vergangenen Jahren extrem
verschlechtert, sie werden vom Studium und
staatlichen
Berufen
ausgeschlossen. Sieben
Gemeindevorsitzende wurden unter dem Vorwurf,
Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit des Iran
unternommen zu haben, zu 20 Jahren Haft
verurteilt.
Zudem befänden sich derzeit 90 weitere
Angehörige der Glaubensgemeinschaft wegen ihrer
Religionszugehörigkeit im Gefängnis, berichtete die
internationale Baha’i-Gemeinde im März dieses
Jahres. Seit 2005 sind im Iran 50 Baha’i körperlich
angegriffen worden, neun wurden bei Übergriffen
getötet.Quelle:Iranjournal.org
Nationalspielerin bekommt
Sondergenehmigung zur Ausreise
Der iranische Staatsa
Der
iranische
Staatsanwalt
hat
der
Fußballnationalspielerin Niloufar Ardalan eine
Sondergenehmigung zur Ausreise erteilt. Damit
kann
die
Kapitänin
der
iranischen
Fußballnationalmannschaft der Frauen an der
sechsten
Spielrunde
der
FrauenFutsalweltmeisterschaft in Guatemala teilnehmen.
Das meldete die Nachrichtenagentur der iranischen
Justiz Mizan am Montag, 23.11.2015. Futsal ist die
vom
internationalen
Fußballverband
FIFA
anerkannte Form des Hallenfußballs. Laut der
Fußballerin nahm er ihr ihren Reisepass ab, weil ihr
gemeinsamer Sohn während der Spiele eingeschult
wurde. Dabei wäre die Nationalmannschaft erst
einen Tag nach dem iranischen Einschulungstermin
zu den Wettbewerben gereist, so die 30-Jährige auf
Instagram. (…). Quelle: Iranjournal.org
Iran ist kein Rechtsstaat!
Zehntes Jahr - Nr. 11
November 2015
US-Journalist zu Haftstrafe verurteilt
Wegen Spionage muss
der «Washington Post»Korrespondent
Jason
Rezaian im Iran ins
Gefängnis.
Für
die
Anschuldigungen gebe
es keine Beweise, so
seine Anwältin.
Der Korrespondent der «Washington Post» im Iran,
Jason Rezaian, ist wegen Spionage zu einer
Haftstrafe verurteilt worden. Dies sagte ein
iranischer Justizsprecher am Sonntag der amtlichen
Nachrichtenagentur Irna. Über die Länge der
Haftstrafe machte er keine Angaben. Dem im
vergangenen Jahr festgenommenen 39-Jährigen
waren
unter
anderem
Spionage
und
Zusammenarbeit mit feindlichen Regierungen
vorgeworfen
worden. Justizsprecher
Gholamhossein Mohsein Edscheie sagte, das Urteil
enthalte eine Haftstrafe. Das Urteil sei aber noch
nicht offiziell (der Anwältin) mitgeteilt worden.
Daher könne er «keine Einzelheiten nennen».
Derselbe Justizsprecher hatte bereits am 11.
Oktober mitgeteilt, dass im Spionageprozess gegen
Rezaian ein Urteil gefallen sei.
Frau kam gegen Kaution frei
Der Journalist erschien zwischen Mai und Juli vier
Mal vor dem Revolutionsgericht in Teheran, wo
sein Fall hinter verschlossenen Türen verhandelt
wurde. Auf die gegen ihn erhobenen Vorwürfe
stehen bis zu 20 Jahre Haft. Rezaian und seine
iranische Frau Yeganeh Salehi waren im Juli 2014
in ihrem Haus in Teheran festgenommen worden.
Salehi, die ebenfalls Journalistin ist, wurde im
Oktober gegen Kaution freigelassen. Am 17.
Oktober sagte der iranische Aussenminister
Mohammed Dschawad Sarif mit Blick auf Rezaian,
er bemühe sich, «die Angelegenheit auf humanitäre
Weise zu regeln».
«Washington Post»: Scheingefecht
Rezaian besitzt die iranische und die USStaatsbürgerschaft. Die US-Regierung forderte
wiederholt seine Freilassung. Nach Angaben von
Rezaians Anwältin Leila Ahsan gibt es für die
Anschuldigungen gegen den Journalisten keine
KANOUN
S. 8
Beweise. Der Leiter der Auslandsredaktion der
«Washington Post», Douglas Jehl, erklärte, er wisse
von der Verurteilung, habe aber keine näheren
Informationen. «Jeder Tag, den Jason im Gefängnis
verbringt, ist eine Ungerechtigkeit, weil er nichts
verbrochen hat», erklärte Jehl. Auch nach 488
Hafttagen habe Teheran keinerlei Beweise für die
gegen Rezaian erhobenen Vorwürfe vorgelegt.
«Sein Prozess und seine Verurteilung sind ein
Scheingefecht, und er müsste umgehend
freigelassen werden.». Quelle: 20 Minuten.ch
JournalistInnen verhaftet
Auf
Veranlassung
der
Revolutionsgarde hat die
iranische Justiz in den letzten
Tagen
mehrere
JournalistInnen
verhaftet.
Das
berichten
iranische
Medien.
Am Dienstag, 03.11.2015 gab die der
Revolutionsgarde nahestehende Nachrichtenagentur
Fars die Verhaftung von fünf Personen bekannt.
Ihnen werden „mediale Aktivitäten im Dienste von
Feinden“ vorgeworfen. Bereits am Tag zuvor hatten
Sicherheitsbeamte die zwei bekannten Journalisten
Isa Saharkhiz und Ehsan Mazendarani aus ihren
Häusern abgeholt. Auch Afarin Chitsaz,
Schauspielerin und Kolumnistin der Zeitung Iran,
soll laut dem Nachrichtenportal Sahamnews
verhaftet worden sein.
Chitsaz steht Präsident Hassan Rouhani und den
iranischen Reformkräften nahe. Auch Isa Saharkhiz
und Ehsan Mazendarani werden dem Lager der
Reformer zugeschrieben. Saharkhiz ist einer der
schärfsten Kritiker des islamischen Regimes. Er saß
bereits von 2009 bis 2013 im Gefängnis.
Mazendarani gehört zu den verantwortlichen
MitarbeiterInnen der Tageszeitung Etemad, die dem
ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Mehdi
Karrubi nahesteht. (…). Quelle: Iranjournal.org
Iran ist kein Rechtsstaat!

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