IV-POSITION - Wahrheit über TTIP

TTIP
Transatlantic
Trade and
Investment
Partnership
IV-POSITION
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EINLEITUNG
Freihandel ist gerade in wirtschaftlich fordernden Zeiten ein wichtiger Motor für Wachstum und Wohlstand. TTIP soll in Europa und
den USA die Wirtschaft beleben und dringend benötigte Arbeitsplätze schaffen.
Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP ist ein Handels- und Investitionsabkommen, über das die EU
seit 2013 mit den USA, ihrem größten Exportmarkt, verhandelt. Ziel sind Verbesserungen beim Austausch von Waren, Dienstleistungen und Investitionen mit den USA. Die Abschaffung der noch immer bestehenden Zölle vor allem für industriell-gewerbliche
Waren – die etwa bei einigen KFZ-Teilen und chemischen Produkten noch deutlich über dem Durchschnittsniveau von etwa vier
Prozent liegen – und vor allem der Abbau ungerechtfertigter nicht-tarifärer Handelshemmnisse (z.B. Öffnung des öffentlichen
US-Beschaffungsmarktes und gegenseite Anerkennung von Produktzulassungsverfahren) sind für die EU genauso attraktiv wie für
die USA.
Durch TTIP könnten die Chancen des Welthandels besser genützt werden, indem beide Wirtschaftsräume in einer noch intensiveren Kooperation gemeinsam die internationalen Standards der Zukunft gestalten.
Aus Sicht der Industrie ist TTIP eine wichtige Weichenstellung für Österreich und Europa. Daher hat die IV eine eigene Initiative
gestartet, die Sorgen und Ängste nimmt, aber das Potenzial des Abkommens in den Fokus stellt: www.wahrheitueberttip.at – für
Menschen, die sich gerne ihre eigene Meinung bilden.
Ein faires Abkommen ist eine Chance, die sich ein starkes Exportland wie Österreich nicht entgehen lassen darf.
Wien, Juli 2015
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TTIP | IV-Position
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TTIP AUF EINEN BLICK:
TTIP – Motor für Wachstum und Jobs.
Globalisierung gestalten und Chancen des Welthandels nutzen.
TTIP öffnet die Märkte, schafft mehr Handel, Investitionen und dadurch Wohlstand.
Europas Vielfalt und Lebensmodelle bleiben von TTIP unberührt.
Hohe europäische Standards (z.B. Nahrungsmittelsicherheit) bleiben intakt.
TTIP sichert Europas Wettbewerbsfähigkeit: durch den Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen.
TTIP bietet die Chance, die Standards der Zukunft zu setzen, und verstärkt Europas globale Rolle und Bedeutung.
TTIP intensiviert die Zusammenarbeit zwischen den jetzt schon weltweit am engsten verflochtenen Wirtschaftsräumen EU und USA.
Investitionsschutz (ISDS) schützt Investitionen europäischer Unternehmen und schafft faire und gleiche Spielregeln für alle.
DESHALB JETZT:
TTIP faktenbasiert diskutieren, das Verhandlungsergebnis abwarten und dann bewerten.
Keine unbegründeten Ängste schüren.
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DAS VERHANDLUNGSMANDAT – INHALT DES ABKOMMENS
Seit 2013 verhandeln die Europäische Union und die USA über ein umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen1, das
zu mehr Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks führen soll. Als Grundlage dafür erhielt die EU-Kommission durch die EU-Mitgliedstaaten im Juni 2013 ein Mandat für die Themenbereiche:
Wirtschaftsräume USA und EU
1. Öffnung des Marktzugangs: Abbau von tarifären Handelshemmnissen (Zölle).
2. Beseitigung nicht-tarifärer Handelshemmnisse (diverse Handelsbeschränkungen): Dadurch sollen vor allem
ein besserer Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmärkten geschaffen, Investitionen gefördert und bessere Konvergenzen im Regulierungsbereich (gegenseitige Anerkennung von Produktzulassungsverfahren) hergestellt werden.
3. Intensivere Kooperation hinsichtlich der Schaffung internationaler Standards, um Chancen und Herausforderungen des Welthandels erfolgreich begegnen zu können.
DIE POSITION DER IV
Die IV spricht sich für den Abschluss des TTIP-Abkommens aus.
Durch die weitere wechselseitige Öffnung der Märkte, in Form des Abbaus von tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnissen,
sind positive Wachstums- und Beschäftigungseffekte auf beiden Seiten des Atlantiks zu erwarten. Zudem würde sich durch das
Gestalten gemeinsamer Standards der Zukunft Österreichs und Europas Wettbewerbsfähigkeit im globalen Kontext erhöhen.
1
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Bisher hat die EU bereits 27 Freihandelsabkommen abgeschlossen.
TTIP | IV-Position
USA
321 Mio.
Einwohner
507 Mio.
3,1 %
BIP-Wachstum
Prognose 2015
1,8 %
1.188
Warenexporte
weltweit
in Mrd. Euro
1.737
EU
Quelle: IMF/Eurostat
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ABBAU TARIFÄRER HANDELSHEMMNISSE (ZÖLLE)
ABBAU NICHT-TARIFÄRER HANDELSHEMMNISSE
Der durchschnittliche Zoll auf Industrieprodukte liegt bei 3,5 Prozent. Allerdings gibt es auf einzelne Produktgruppen erheblich
höhere Tarife. Daher wäre der Wegfall von Zöllen wegen des hohen Handelsvolumens von großer Bedeutung.
Durch den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse zwischen der EU und den USA ist ein bedeutender Wachstumseffekt zu erwarten. Unterschiedliche technische Standards erschweren den transatlantischen Handel, die wechselseitige
Kompatibilität bei Produktzertifizierungsverfahren würde Kosten signifikant senken. Beispielsweise müssen KFZ in den USA
über rote, in der EU hingegen über gelbe Blinker verfügen – eine Angleichung wäre sinnvoll.
So entstehen derzeit etwa für Chemieunternehmen aus der EU und den USA durch Zölle Kosten von 1,6 Mrd. Euro pro Jahr
(Verband der deutschen Chemischen Industrie) – wobei davon 40 Prozent auf unternehmensinterne (transatlantische) Transfers entfallen. Laut EU-Kommission würde der Export von europäischen Kraftfahrzeugen in die USA mittelfristig um
149 Prozent zunehmen.
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TTIP | IV-Position
Öffnung des öffentlichen US-Beschaffungsmarktes
Nicht alle öffentlichen Stellen in den USA sind an das WTO-Übereinkommen zum öffentlichen Beschaffungswesen gebunden,
das eine Gleichbehandlung aller Teilnehmer einer Ausschreibung verlangt. Vor allem die EU drängt in den TTIP-Verhandlungen
auf eine komplette Öffnung im Bereich öffentlicher Ausschreibungen inklusive der US-Bundesstaaten und US-Gemeinden, die
bisher durch „Buy American“ Klauseln US-amerikanische Bieter bevorzugt haben. Dadurch könnten auch österreichische
Unternehmen am öffentlichen Beschaffungsmarkt der USA teilnehmen, der nach der EU der zweitgrößte der Welt ist.
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GEMEINSAM STANDARDS
DER ZUKUNFT SETZEN
Gemeinsam haben die EU und die USA die Chance, durch TTIP die Themenführerschaft hinsichtlich internationaler Standards
im Welthandel zu übernehmen, wie beispielsweise im Bereich des Schutzes geistiger Eigentumsrechte. Gelingt das EU-US-Abkommen, stärkt es Europas Wettbewerbsfähigkeit. Im anderen Fall gerät Europa tendenziell ins Abseits und andere integrierte
aufstrebende Wirtschaftsräume, wie die sich anbahnende transpazifische Freihandelszone TPP2 zwischen elf Pazifikstaaten
und den USA, gewinnen noch weiter an Dynamik.
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TTIP | IV-Position
Trans Pacific Partnership; wird derzeit zwischen Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, den USA und Vietnam verhandelt.
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FAKTEN ZU DEN MYTHEN
EU-US-INVESTITIONSSCHUTZBESTIMMUNGEN
Investitionsschutzabkommen bestehen seit den 1950er-Jahren und dienten ursprünglich dazu, Investoren vor Diskriminierung
und Enteignung in Ländern zu schützen, in denen Rechtssicherheit nicht gewährleistet war. Die nationale Souveränität, Gesetze zu erlassen, wird durch Investitionsschutzabkommen und darin vorgesehene Schiedsgerichte nicht beeinträchtigt. In der
Vergangenheit haben sich diese Abkommen bewährt. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund zunehmender globaler Investitionstätigkeiten sind solche Schutzbestimmungen mehr denn je notwendig.
Bisher hat Österreich 64, EU-Mitgliedstaaten über 1.400 solcher Abkommen abgeschlossen (neun EU-Mitgliedstaaten auch
mit den USA, Österreich zählt nicht dazu) und damit gute Erfahrungen gemacht. Bisher wurde gegen Österreich keine Klage
eingereicht, wohingegen österreichische Unternehmen mehrfach und vielfach erfolgreich Schiedsgerichte angerufen haben.
Investoren aus EU-Mitgliedstaaten sind die häufigsten Kläger.3
KÖNNEN MULTINATIONALE KONZERNE DEN STAAT DURCH KLAGEN ZUR ÄNDERUNG SEINER GESETZGEBUNG
ZWINGEN?
Nein! Wenn eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung vorliegt, kann auf Schadenersatz geklagt werden, aber nicht auf
Veränderung der Gesetze („right to regulate“ bleibt unberührt).
3
12
Im Jahr 2014 wurden von 42 weltweit initiierten Verfahren 29 von europäischen und zum Vergleich nur fünf von amerikanischen Unternehmen eingebracht. Vgl.: Recent
Trends in IIAS und ISDS, UNCTAD IIA issue note, Februar 2015.
TTIP | IV-Position
IST INVESTITIONSSCHUTZ ZWISCHEN ZWEI SOGENANNTEN „ENTWICKELTEN RECHTSSYSTEMEN“ WIE DER EU
UND DEN USA NICHT UNNÖTIG?
Nein! Die EU und die USA verfügen über hoch entwickelte, aber unterschiedliche Rechtssysteme. So werden
beispielsweise in den USA zum Teil Prozesse nicht von professionellen Richtern, wie in Österreich, sondern von Laien
(„Juries“) entschieden. Es bedarf daher einer Regelung, welche die unterschiedlichen Rechtssysteme in ihrem nationalen Anwendungsbereich bestehen lässt sowie faire und gleiche Spielregeln für alle schafft.
EU-Handelskommissarin Malmström hat im Mai 2015 einige konstruktive Vorschläge zu einer Reform des Investitionsschutzes in TTIP vorgebracht. Mittelfristig soll ein permanenter internationaler Schiedsgerichtshof geschaffen werden, um
Streitfälle zwischen Investoren und Staaten zu lösen. Weiters sollen das „right to regulate“ von Staaten stärker betont, die
Auswahlkriterien für Richter strenger gestaltet sowie Berufungsmöglichkeiten nach WTO-Vorbild eingeführt werden.
REGULATORISCHE KOOPERATION
VERÄNDERT DIE REGULATORISCHE KOOPERATION BESTEHENDE STANDARDS?
Nein! Regulatorische Kooperation dient besseren Abstimmungen etwa bei der Einführung neuer Produkte. Die
Beseitigung von Komplexitäten aufgrund unterschiedlicher Normen- und Zertifizierungsregime kann die Kosten von
Unternehmen senken und Exporte in die USA vereinfachen. Die verstärkte Zusammenarbeit der US- und EU-Zulassungsbehörden könnte darüber hinaus auch verbesserte Regeln/Standards für die Zukunft setzen. Die EU-Kommission
hat ihr Verhandlungsangebot an die US-Seite veröffentlicht. Dieses stellt klar, dass es den Vertragspartnern obliegt, im
öffentlichen Interesse Maßnahmen zu setzen, auch wenn diese nicht zu besserer regulatorischer Kompatibilität führen
(„right to regulate“). Dies ist wichtig, um sicherzustellen, dass das hohe Schutzniveau auf EU-Seite bezüglich Konsumenten und Umwelt trotz gegenseitiger Anerkennung von Standards nicht untergraben wird.
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EINFUHR VON CHLORHÜHNERN, HORMONBEHANDELTEM
FLEISCH & GENMAIS
KANN TTIP EUROPÄISCHE/ÖSTERREICHISCHE NAHRUNGSMITTELSTANDARDS AUSHEBELN?
Nein! Die hohen europäischen Nahrungsmittelsicherheitsstandards bleiben erhalten und sind laut EU-Kommission nicht verhandelbar. Es ist im Einzelfall zu prüfen, welche US-Produkte in Zukunft auf dem europäischen Markt
zugelassen werden. Ein mündiger Konsument wird aber immer für sich selbst entscheiden. Im Freihandelsabkommen
mit Kanada, das sich in der finalen Verhandlungsphase befindet, wurde zum Beispiel festgeschrieben, dass Kanada kein
hormonpräpariertes Rindfleisch in die EU einführen darf. Chlorhühner und hormonbehandeltes Fleisch dürfen nicht
in die EU eingeführt werden, genveränderte Organismen hingegen schon.
ABSENKUNG VON SOZIAL- UND UMWELTSTANDARDS
SIND DIE EUROPÄISCHEN SOZIAL- UND UMWELTSTANDARDS DURCH TTIP GEFÄHRDET?
Nein! Über die Absenkung von Sozial- und Umweltstandards wird laut EU-Kommission nicht verhandelt. Durch
das Abkommen wird das Recht, Umwelt-, Sicherheits- und Gesundheitsangelegenheiten national zu regeln, nicht berührt. In der geplanten regulatorischen Zusammenarbeit geht es in erster Linie um die Harmonisierung technischer
Standards und nicht um die Infragestellung bestehender Sozialsysteme und nationaler Umweltpolitik.
TRANSPARENZ UND DEMOKRATISCHE LEGITIMIERUNG
DER VERHANDLUNGEN
FINDEN DIE VERHANDLUNGEN HINTER VERSCHLOSSENEN TÜREN STATT?
Nein! Die EU-Kommission informiert regelmäßig das Europäische Parlament sowie die 28 nationalen Regierungen. Auch die breitere Öffentlichkeit wird über Konsultationen sowie durch Stakeholder-Treffen eingebunden und über
den aktuellen Stand der Verhandlungen informiert – die Gespräche zu TTIP sind transparent wie nie zuvor und keinesfalls geheim. Zudem wurde ein Beratungsgremium (TTIP Advisory Group) geschaffen, das sich unter anderem aus
Vertreterinnen und Vertretern von Umwelt- und Konsumentenschutzorganisationen, Gewerkschaften und der Wirtschaft
(z.B. BUSINESSEUROPE) zusammensetzt.
WIRD EIN MÖGLICHER VERTRAGSABSCHLUSS DEMOKRATISCHER KONTROLLE ENTZOGEN?
Nein! Sowohl das Europäische Parlament wie auch die zuständigen EU-Handelsminister müssen zustimmen.
Ob alle 28 nationalen Parlamente ebenfalls befasst werden, ist zwar noch zu klären, jedoch ist davon auszugehen.
PRIVATISIERUNG DER DASEINSVORSORGE
(Z.B. WASSERVERSORGUNG)
WIRD TTIP ETWA ZUR PRIVATISIERUNG DER WASSERVERSORGUNG FÜHREN?
Nein! Die Daseinsvorsorge ist von den Verhandlungen ausgenommen und daher sind auch keine Veränderungen
österreichischer Systeme bzw. Standards durch TTIP möglich.
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FAKTEN UND ARGUMENTE
DIE ZAHLEN, DIE CHANCEN: FÜR EUROPA
DIE ZAHLEN, DIE CHANCEN: FÜR ÖSTERREICH
Für Österreich sind die USA die drittwichtigste Exportdestination.
Gemeinsam stehen die EU und die USA für 30,4 Prozent des Welthandels an Waren und Dienstleistungen.
Die EU und die USA erbringen gemeinsam 33 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung.
In Österreich wird laut Studie der EU-Kommission jeder zehnte Arbeitsplatz (11 Prozent) durch europäische Exporte in die USA
gesichert.7
Die EU und die USA sind mit einem täglichen Handel von rund 2,2 Mrd. Euro (Waren: 1,4 Mrd. Euro; Dienstleistungen: 0,8
Mrd. Euro) die beiden am engsten verflochtenen Wirtschaftsräume weltweit.
Rund 200 österreichische Betriebe produzieren in den USA. Diese beschäftigen etwa 31.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Weitere 400 österreichische Tochterfirmen haben Vertriebsniederlassungen und Repräsentanzen in den USA.
Laut Studie der EU-Kommission werden 15 Prozent der Arbeitsplätze in Europa durch Exporte in die USA gesichert.4
Die USA sind der viertgrößte Investor in Österreich.
US-Unternehmen beschäftigen 4,1 Mio. Menschen in der EU und europäische Betriebe wiederum 3,5 Mio. Menschen in den USA.
Eine Studie des FIW (Forschungsschwerpunkt Internationale Wirtschaft)8 spricht von einem Anstieg des österreichischen
BIP von 1,75 Prozent über acht Jahre.
Die EU-Kommission geht von einem jährlichen Zuwachs der EU-Wirtschaftsleistung von 119 Mrd. Euro und einem
BIP-Wachstum von 0,5 Prozent über zwölf Jahre für die EU aus.
Für Österreich bedeutet dies einen Zuwachs an Beschäftigung um 0,6 Prozent sowie bis zu 20.000 neue Arbeitsplätze.
TTIP könnte auf dieser Basis 400.000 neue Arbeitsplätze in Europa schaffen.5
28 Prozent Anstieg der europäischen Exporte in die USA bis 2027 prognostiziert das Center for Economic Policy Research.6
4
5
6
16
„EU Exports to the World: Effects on employment and income“, EU-Kommission, 2015 von Iñaki Arto, José M. Rueda-Cantuche, Antonio F. Amores, Erik Dietzenbacher,
Nuno Sousa, Letizia Montinari and Anil Markandya.
„Dimensionen und Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA“, ifo-Institut, Jänner 2013 im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Technologie von Gabriel Felbermayr, Mario Larch, Lisandra Flach, Erdal Yalcin und Sebastian Benz.
„Reducing Transatlantic Barriers to Trade and Investment“, Center for Economic Policy Research, März 2013 von Joseph Francois.
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7
8
Siehe Fußnote 4.
„Modeling the Effects of Free Trade Agreements between the EU and Canada, USA and Moldova/Georgia/Armenia on the Austrian Economy: Model Simulations for Trade
Policy Analysis“, FIW (Forschungsschwerpunkt Internationale Wirtschaft) 2012/13 von Joseph Francois and Olga Pindyuk.
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Handelsbeziehungen (Waren)
EU-Außenhandel mit den USA in Mrd. Euro
350
Importe aus den USA
Österreichs Importe aus den USA
300
250
183
200
150
155
173
192
207
196
205
2013
2014
100
= 12,2 %
der Gesamtimporte
4,5 Mrd. Euro
(2014) = 3,4 %
der Gesamtimporte
50
0
2008
2009
2010
2011
2012
Exporte in die USA
350
300
250
248
204
243
264
293
289
Österreichs Exporte in die USA
311
= 18,3 %
der Gesamtexporte
200
150
100
7,8 Mrd. Euro
(2014) = 6,1 %
der Gesamtexporte
50
0
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
Quelle: Eurostat Stand 2014
18
TTIP | IV-Position
Quelle: Statistik Austria 2014
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Handelsbeziehungen (Dienstleistungen)
Direktinvestitionen
EU-Außenhandel mit den USA in Mrd. Euro
Importe aus den USA
Österreichs Importe aus den USA
200
134
150
130
137
144
152
149
= 29,0 %
der Gesamtimporte
100
50
1,2 Mrd. Euro
(2013) = 3,5 %
der Gesamtimporte
ÖSTERREICH <-> USA (2014)
7,4
Milliarden Euro
0
2008
2009
2010
2011
2012
150
135
124
136
165
159
Milliarden Euro
= 23,2 %
der Gesamtexporte
100
50
0
2008
2009
2010
2011
2012
TTIP | IV-Position
EU in USA
Billionen Euro
1,4 Mrd. Euro
(2013) = 2,8 %
der Gesamtexporte
Quelle: OeNB Stand 2014
USA in
Österreich
1,5
USA in EU
Billionen Euro
Quelle: Eurostat Stand 2012
2013
Quelle: Eurostat Stand 2013
20
14
Österreichs Exporte in die USA
149
1,7
2013
Exporte in die USA
200
Österreich
in USA
EU <-> USA (2012)
Quelle: Eurostat Stand 2013
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IMPRESSUM
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zu verbreiten. Die verwendeten Bezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter gleichermaßen.
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Für den Inhalt verantwortlich:
Mag. Robert Heiling, MA, Mag. Maria Iankova, Mag. Michael Löwy, Mag. Michael Oliver, Mag. Marion Poglitsch, Mag. Igor Sekardi, M.A.I.S.
Grafik: Matthias Penz
Wien, im Juli 2015
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