Protokoll 4. Treffen des Unterstützerkreises Erkner 3.11.2015 / 19.00

Protokoll 4. Treffen des Unterstützerkreises Erkner 3.11.2015 / 19.00 Uhr / Bürgersaal, Rathaus Erkner Anwesend: etwa 70 Leute -­‐ Begrüßung -­‐ Vorstellung der Tagesordnung TOP 1: Bürgermeister Kirsch berichtete vom aktuellen Stand -­‐ Dank an alle UnterstützerInnen -­‐ Das Genehmigungsverfahren für die Gemeinschaftsunterkunft laufe -­‐ Erst am heutigen Tage (3.11.2015) wären wieder Bauunterlagen eingereicht worden, die das Bauamt in Beeskow wieder überprüfe -­‐ 14 Flüchtlinge wohnten nun schon in 5 Wohnungen, 4 neue Flüchtlinge würden demnächst in einer weiteren Wohnung untergebracht, es gäbe ansonsten keinen Leerstand in Wohnungen der WGE -­‐ Die Prüfung anderer Immobilien verlaufe bislang ergebnislos -­‐ Auf Nachfrage (AG Menschenwürdige Unterbringung) nach dem Telekom-­‐Gebäude und dem IRS-­‐
Gebäude, meinte Kirsch, dem Landkreis seien alle möglichen Immobilien gemeldet, das Seitengebäude IRS hingegen gehöre einem Verein -­‐ Auf Nachfrage, wie der Stand der Eignungsprüfung von anderweitigen gemeldeten Immobilien sei, meinte Kirsch, dazu habe er keine Informationen -­‐ Sobald es Neuigkeiten gäbe, würde der Unterstützerkreis informiert und wenn es Bedarf gäbe, auch eine Einwohnerversammlung einberufen -­‐ Auf Nachfrage (AG Menschenwürdige Unterbringung), ob Kirsch die eingereichten Unterlagen der Unternehmensgruppe Große denn daraufhin gesichtet hätte, ob sie den Mindestanforderungen genügten, meinte Kirsch, das wäre nicht seine Aufgabe, er wäre nicht die Genehmigungsbehörde -­‐ Natürlich prüfe die Stadt vor und schreibe dazu auch eine Stellungnahme, aber zu prüfen, ob konkret die (gerade vom Brandschutz her sehr strengen) Auflagen erfüllt seien, sei Aufgabe des Landkreises TOP2: Der Koordinationskreis berichtet -­‐ Vorstellung der anwesenden Mitglieder des Koordinationskreises -­‐ Der Koordinationskreis gab einen kurzen Einblick in seine Arbeit: -­‐ Ansprechpartner für die Öffentlichkeit / Kontakte herstellen / Treffen des Unterstützerkreises vorbereiten / Themen, Termine, Einladungen sammeln und weiterleiten (z.B. An die AGs) / Ergebnisse der AGs sammeln / Protokolle der Treffen erstellen und genehmigen / Pressemitteilungen -­‐ Es wurde berichtet, dass zwei Spendenkonten nun eingerichtet seien, diese seien auf der Internetseite des Unterstützerkreises einsehbar www.unterstuetzerkreis-­‐erkner.de -­‐ Es gab Informationen zum Versicherungsschutz von Ehrenamtlichen: alle namentlich in der UK-­‐Liste aufgeführten UnterstützerInnen seien im Rahmen ihrer Arbeit für den Unterstützerkreis unfall-­‐ und haftpflichtversichert -­‐ Auf Nachfrage, ob das immer automatisch so sei, wurde darauf verwiesen, dass es in Erkner ein besonderer Fall sei, da der Unterstützerkreis auf Beschluss der SVV gegründet wurde -­‐ Kurz wurde der Ablauf des Asylverfahrens erläutert: Erstaufnahmelager / Asyl-­‐Antrag beim BAMF / Unterbringung in den Landkreisen (Gemeinschaftsunterkünfte oder Wohnungen) / Anhörung / Warten auf Bescheid / wenn Ablehnung, dann Abschiebung oder Duldung / wenn positiver Bescheid, dann eigenständige Wohnungs-­‐ und Arbeitssuche -­‐ Aus dem Kreis wurde von Erfahrungen berichtet, wie schwer es sei, eine Wohnung für Flüchtlinge zu finden (große Gefahr der Obdachlosigkeit) TOP3: AGs berichten vom Stand ihrer Arbeit -­‐ AG Patenschaften und Begleitung: -­‐ Es fand schon ein Willkommens-­‐Kaffee mit den 4 bereits hier in Wohnungen lebenden geflüchteten Familien und Einzelpersonen statt (aus Syrien, Somalia, Kamerun) -­‐ Es war ein Erfolg und wird vielleicht regelmäßig stattfinden, dann soll es auch im großen Kreis bekanntgegeben werden -­‐ Die AG möchte einen „Willkommensbeutel“ zusammenstellen mit praktische Dingen (Stifte, Hefter, Papier...), hierfür stellen sie einen Fördermittelantrag beim Land -­‐ nächstes AG-­‐Treffen: 12.11. -­‐ AG Medizinische Versorgung: -­‐ Relativ kleine Runde -­‐ Sieht sich als Brücke zum Gesundheitssystem -­‐ Sensibilisieren/ werben für Verständnis bei der Ärzteschaft in der Umgebung -­‐ Vermitteln Kontakte zur Ärzteschaft in der Umgebung -­‐ Kontakt zu UK Rahnsdorf ist vorhanden -­‐ nächstes AG-­‐Treffen: 17.11. -­‐ AG Medien -­‐ haben sich für einen Facebook-­‐Auftritt entschieden, dieser wird für Informationen und Beiträge genutzt -­‐ haben einen Flyer entworfen, wird noch überarbeitet (soll bis Ende November fertig sein), Auflage: 1000 Stück, er wird ausgelegt im Rathaus, Bibliothek, Arztpraxen, Kirchen, Schulen -­‐ die Internetseite wird noch ausgebaut, technische Umsetzung und konkrete Inhalte werden beim nächsten AG-­‐Treffen besprochen -­‐ Ein E-­‐Mail-­‐Verteiler ist geplant, so können Anfragen gleich an die richtigen AGs weitergeleitet werden -­‐ Die Anfrage, ob die AG Medien auch die kritischen Stimmen und Stimmungen der Gegenseite im Netz im Blick hat, wurde als Anregung für die zukünftige Arbeit mit aufgenommen -­‐ AG Recht -­‐ Leistet keine Rechtsberatung -­‐ Stellt Liste zusammen von Anwälten mit Erfahrungen/Kenntnissen -­‐ Steht für Rechtsfragen innerhalb des UKs zur Verfügung -­‐ Stehen mit UK Rahnsdorf schon in Kontakt -­‐ Können sich vorstellen, Informationsveranstaltungen zu rechtlichen Themen zu machen -­‐ Empfehlen die SPD-­‐Broschüre „Willkommen in Deutschland“ -­‐ Es sind viele Exemplare des Grundgesetzes auf arabisch vorhanden, wenn es gebraucht wird, kann man sich an die AG wenden -­‐ Die AG kann weitere Mitglieder gut gebrauchen -­‐ AG Menschenwürdige Unterbringung -­‐ Behalten die Zustände in der Gemeinschaftsunterkunft kritisch im Blick -­‐ Wenn Menschen zu beengt leben, entstehen Probleme -­‐ Auch andere Aspekte, wie soziale Betreuung, Wachdienst müssen kritisch beobachtet werden -­‐ Auf Nachfrage wurde erklärt, dass die AG sich auch im Falle von asylberechtigten Flüchtlingen, die die Gemeinschaftsunterkunft verlassen müssen, bei der Wohnungssuche engagiert -­‐ AG Sprache -­‐ trifft sich erstmals am 9.11., um sich zu besprechen und Arbeitsschwerpunkte zu definieren TOP4: Robin Kendon vom Mobilen Beratungsteam berichtet -­‐ berichtete von der Arbeit der RAA Brandenburg (Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie) und vom MBT (Mobilen Beratungsteam) -­‐ es gibt verschiedenste Unterstützungsangebote (Integrationsunterstützung, Moderation in schwierigen Situationen), diese werden genau auf die Bedürfnisse vor Ort angepasst -­‐ unter dem Motto „Global denken – lokal handeln“ erläuterte er wichtige Eckpunkte und eigene Erfahrungen in der Arbeit mit Flüchtlingen -­‐ er gliederte die Unterstützung für Flüchtlinge in 2 Kategorien: -­‐ die erste sei die direkte karitative Arbeit (Unterstützung, Begleitung, Betreuung, Versorgung, Unterbringung) -­‐ hier seien die Zuständigkeiten zu beachten, Professionelle und Ehrenamtliche müssten sich gut ergänzen -­‐ Mit enttäuschten Erwartungen, Frust und Anstrengung müsse man umgehen können -­‐ die zweite sei die Auseinandersetzung mit der Stimmung vor Ort (Werben für Weltoffenheit, Argumentation, Stellung beziehen) -­‐ hierzu meinte er, die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus fordere eine Klarheit über den eigenen Standpunkt, Rechtsextremismus sei da stark, wo die Demokratie schwach sei -­‐ Man solle sich positionieren, sich zeigen -­‐ Hierzu gibt es auch vielfältige Fortbildungsangebote -­‐ Auch bei anderem konkreten Fortbildungs-­‐ oder Beratungsbedarf steht uns die RAA oder das MBT zur Verfügung Top5: Zusammenarbeit zwischen GefAS und Unternehmensgruppe Große -­‐ Herr Unger von der GefAS beschrieb die vertraglich noch abschließend zu regelnde Zusammenarbeit mit Unternehmensgruppe Große in der geplanten Gemeinschaftsunterkunft -­‐ Die Unternehmensgruppe Große sei danach zuständig für die Räumlichkeiten, das Inventar, die sachlichen Voraussetzungen und die Sicherheit innen und außen -­‐ Die Gefas sei zuständig für die gesamte soziale Betreuung der Flüchtlinge: Hilfe bei diversen Anträgen, rechtlichen Fragen, persönlichen Problemen, gesundheitlichen Fragen, Arbeitsintegration, Sprachvermittlung -­‐ Eine Zusammenarbeit ist nicht nur bei diesem Projekt, sondern auch bei anderen Projekten angedacht -­‐ Frau Jennes (Unternehmensgruppe Große) schloss sich diesen Ausführungen Herrn Ungers an -­‐ Herr Unger berichtete von den Erfahrungen der GefAS in den 6 Einrichtungen (Fürstenwalde, Schöneiche, Grünheide) -­‐ Deutschkurse mit abschließendem Zertifikat sind auch in Erkner geplant -­‐ Die GefAS sei als Verein auch berechtigt, im Einzelfall Rechtsberatung durchzuführen -­‐ Unger wies darauf hin, wie wichtig es sei, dass sich die professionellen und die ehrenamtlichen HelferInnen gut abstimmen -­‐ Er betonte, wie wichtig auch gerade die stabilisierende Wirkung der Arbeitsintegration für die Flüchtlinge sei, die durch ihre Erfahrungen oftmals in psychisch labilem Zustand seien -­‐ Es gäbe Förderungen durch die Bosch-­‐Stiftung, die Flüchtlingen eine täglich 3-­‐stündige gemeinnützige Arbeit ermöglichten (Mit Erlaubnis der Ausländerbehörde) -­‐ Er berichtete von positiven Erfahrungen mit Praktika von Flüchtlingen in Betrieben -­‐ Auch für die Flüchtlinge, die in Wohnungen unterkommen würden, müsste soziale Betreuung sichergestellt sein -­‐ Auf Nachfrage, ob auch die 14 schon hier wohnenden Flüchtlinge in diese Betreuung der GefAS mit einbezogen werden, meinte er, die Situation sei vertraglich mit dem Landkreis noch nicht geregelt -­‐ Es gibt Überlegungen, die Begegnungsstätte der GefAS in der Nähe der zukünftigen Gemeinschaftsunterkunft als Begegnungsräume mitzubenutzen Top6: Gedanken zur Rechtsform des Unterstützerkreises -­‐ In der AG Menschenwürdige Unterbringung habe sich die Frage nach der Rechtsform des Unterstützerkreises gestellt -­‐ Vieles sei momentan unklar definiert (Wer ist wozu berechtigt? / Wer spricht für wen? / Wie werden Dinge entschieden? / Gibt vielleicht Themen, die in geschlossenem Kreis besprochen werden sollten ) -­‐ Ein Verein sei von Vorteil nach innen (klare Strukturen und Zuständigkeiten) und nach außen (man agiere als juristische Person) -­‐ Aus dem Kreis gab es verschiedene Wortmeldungen -­‐ Es wurde betont, man solle eine solche rechtliche Frage wie eine Vereinsgründung erst dann ansprechen solle, wenn es aus irgendeinem Grunde erforderlich sei, und das sei momentan nicht der Fall -­‐ gerade die Offenheit, Freiwilligkeit und Unverbindlichkeit sei das Gute an der jetzigen Organisationsform -­‐ jeder könne sich nach seinen zeitlichen Möglichkeiten einbringen und kommen und gehen, wann er wolle -­‐ für die Beantragung von Förderungen o.ä. stehe uns unter anderem die GefAS als Verein und die Kirchengemeinde zur Verfügung -­‐ Andererseits wurde darauf hingewiesen, dass uns die Flüchtlingsthematik langfristig beschäftigen wird und es daher sinnvoll sei, über eine Vereinsgründung nachzudenken -­‐ Mehrere UnterstützerInnen bezweifelten, dass sie aktuell ihre Arbeit bei einem Verein einbringen würden -­‐ Es wurde festgehalten, dass bei Bedarf das Stimmungsbild zu dieser Thematik noch einmal eingeholt werden kann Top7 Sonstiges: -­‐ Die Freiwilligenagentur Erkner wies darauf hin, dass sie jetzt auch gemeinsam mit FaZIT (Fachberatungsdienst für Zuwanderung und Integration) kostenlos Schulungen für Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit anbietet (zu den Themen Flucht, Asylverfahren, Lebensumstände von Flüchtlingen) -­‐ Die erste Schulung sei allerdings schon ausgebucht, wenn weitere angeboten werden, wird der Unterstützerkreis informiert -­‐ Es gab eine Hilfsanfrage von einem Mitglied des Unterstützerkreises Grünheide, ganz kurzfristig, gleich am nächsten Tag, 4.11.2015, ab 16.00 Uhr kommen im „Störitzland“ unbegleitete Minderjährige an -­‐ 8-­‐12 Leute wurden gesucht, die kurzfristig helfen können (Jugendliche empfangen, Betten beziehen usw...) -­‐ Es schrieben sich mehrere Leute in eine Liste ein -­‐ Es wurde die Idee formuliert, sich dem Lokalen Bündnis für Familie Erkner anzuschließen, um sich in diesem Verbund sozial engagierter Kräfte der Stadt gut zu vernetzen und öffentlich präsent zu sein -­‐ Dabei wurde der Wunsch geäußert, dass das Bündnis beim nächsten Treffen kurz nochmal vorgestellt wird -­‐ Auf die Plakataktion „Erkner zeigt Gesicht“ wurde erneut aufmerksam gemacht -­‐ Wer noch Fotos für die Plakataktion einsenden will, kann das tun an: post@plakataktion-­‐erkner.de -­‐ wer wollte, konnte sich vor Ort fotografieren lassen Nächster Termin Treffen Unterstützerkreis Erkner: 1.12.2015 / 19.00 Uhr / Rathaus Erkner Bürgersaal, 5. OG