Bündnis für Wohnen - Stadt Braunschweig

Bündnis für Wohnen
in der Stadt Braunschweig
Handlungsempfehlungen
November 2015
Bündnis für Wohnen - Handlungsempfehlungen
BfW - Ansprechpartner der Stadt Braunschweig
FB 61 Stadtplanung und Umweltschutz
Abt. 61.5 Vorbereitende Bauleitplanung, Standortplanung
Frau Weyde
Rathaus | Zimmer A 2.84
Tel. (0531) 470 2540
[email protected]
Herr Dirks
Rathaus | Zimmer A 2.85
Tel. (0531) 470 2388
[email protected]
begleitet durch:
mensch und region, Nachhaltige Prozess- und Regionalentwicklung
Birgit Böhm, Wolfgang Kleine-Limberg GbR
Lindener Marktplatz 9
30449 Hannover
Tel.: 0511 - 44 44 54
Fax: 0511 - 44 44 59
Projektleitung und Bearbeitung:
Dipl.-Geogr. Birgit Böhm
Bearbeitung:
Dipl.-Ing. Carolin Blaumann
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Bündnis für Wohnen - Handlungsempfehlungen
Präambel
Der Rat der Stadt Braunschweig hat mit Beschluss vom 27.05.2014 die Verwaltung beauftragt, ein
„Bündnis für Wohnen in Braunschweig“ auf den Weg zu bringen, das die folgenden Aufgabenschwerpunkte bearbeiten soll:

Sicherung und Stärkung des Wohnstandorts Braunschweig und der Qualität des Wohnungsbestandes in den Stadtbezirken;

Unterstützung der Bestandserneuerung und Infrastrukturentwicklung durch vorsorgende
Gestaltung im Rahmen einer integrierten Stadtentwicklungsplanung unter Berücksichtigung
der Auswirkungen des demografischen Wandels;

Mitwirkung bei der Entwicklung und Umsetzung einer nachfragegerechten, zukunftssicheren Bauland-, Neubau- und Sanierungspolitik;

Verbesserung der Versorgung im Bereich altersgerechter Wohnungen und für Menschen
mit Behinderungen.
Die Verwaltung hat in Ausführung dieses Beschlusses ein „Bündnis für Wohnen“ gemeinsam mit
Vertreterinnen und Vertretern der Wohnungswirtschaft, der im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen, der Wohlfahrtsverbände sowie des Mietervereins, des Eigentümerverbandes Haus & Grund
und des Behindertenbeirates der Stadt Braunschweig initiiert.
Das „Bündnis für Wohnen“ nimmt eine beratende Rolle für die Wohnungspolitik der Stadt Braunschweig ein. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung haben den Arbeitsprozess des
Bündnisses fachlich begleitet; aus ihrer Mitwirkung an der Erarbeitung einzelner Vorschläge ist
nicht die Haltung der Verwaltung zu diesen Vorschlägen abzuleiten.
Sämtliche Vorschläge stehen hinsichtlich ihrer Umsetzung unter dem Vorbehalt zur Verfügung
stehender Mittel im Haushalt der Stadt Braunschweig.
Auf dieser Grundlage entwickelte das Bündnis für Wohnen folgende Handlungsempfehlungen:
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Bündnis für Wohnen - Handlungsempfehlungen
Handlungsempfehlungen
Die Handlungsempfehlungen enthalten die Ziele, Projektideen und Vereinbarungen, die von den
fünf Arbeitsgruppen im Laufe des Prozesses entwickelt und in der 4. Sitzung am 28. September
2015 abgestimmt und beschlossen wurden. Der Wortlaut entspricht dem in dieser Sitzung festgelegtem.
Zu jedem Punkt ist angegeben, ob das Abstimmungsergebnis einstimmig oder nicht einstimmig
war. Als einstimmig werden alle Beschlüsse ohne Gegenstimmen gewertet. Auch Beschlüsse ohne
Gegenstimmen aber mit Enthaltungen werden als einstimmig gewertet.
Darüber hinaus ist die in der 4. Sitzung vorgenommene Priorisierung dargestellt. Priorisierte Vereinbarungen, Ziele und Projektideen sind hervorgehoben.
AG 1 – Leitbild
Die Ziele des Leitbildes wurden mehrheitlich mit lediglich drei Enthaltungen beschlossen. Eine Priorisierung liegt nicht vor. Die Ziele lauten wie folgt:
In der Stadt Braunschweig …
…wird ausreichend preisgünstiger Wohnraum geschaffen
… werden diejenigen, die sich aufgrund individueller Problemlagen nicht oder nur
schwer mit angemessenem Wohnraum versorgen können, bei Wohnraumbeschaffung individuell beraten und unterstützt
…werden Quartiere als stabile soziale Systeme etabliert
… wird nachhaltige und effiziente Ressourcennutzung ermöglicht und ökologisch
gefördert
… wird prozessuale Stadtplanung zugelassen und organisiert
…werden innovative Wohnformen entwickelt, angeboten und beworben
…wird das Thema (preisgünstiges) Wohnen bei einer evtl. Regionsbildung eingebracht
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Bündnis für Wohnen - Handlungsempfehlungen
Prioritätsstufe
Vereinbarung
Nicht
einstimmig
beschlossen
einstimmig
beschlossen
AG 2 – Menschen mit erschwertem Zugang zum Wohnungsmarkt
Alle Beteiligten sagen zu, sich an einer zentralen Datenerhebung zu beteiligen, die fortlaufend aktualisiert wird.
x
-
Alle Beteiligten sprechen sich dafür aus, dass bei der Stadt
Braunschweig eine „Zentrale Stelle für Wohnraumhilfe“ geschaffen wird, für die die AG bereits ein umsetzbares Konzept entwickelt und verabschiedet hat.
x
1
Alle Beteiligten sprechen sich für eine Ausweitung des Angebots „Probewohnen“ auf mindestens 50 Maßnahmen durch Akquise auf dem privaten Wohnungsmarkt und Schaffung von Anreizen für Vermieter aus.
Hierfür hat die AG erste Vorschläge formuliert.
x
4
Alle Beteiligten äußern ihr Interesse an einer weiteren Begleitung des Themas durch eine AG oder einer ähnlichen Einrichtung.
x
-
5
Bündnis für Wohnen - Handlungsempfehlungen
In der Stadt Braunschweig sind bis zum Jahr 2020 zusätzlich ca.
1260 preiswerte Wohnungen in einem Bündel von Maßnahmen
nicht nur im Neubau verfügbar.
Prioritätsstufe
Ziele
Nicht
einstimmig
beschlossen
einstimmig
beschlossen
AG 3 – Sicherung und Schaffung preiswerten Wohnraums
x
1
3
In der Stadt Braunschweig werden 20 % der Neubauwohnungen im Geschosswohnungsbau mit Fördermitteln errichtet, um über die mittelbare
Belegung preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
x
5
In der Stadt Braunschweig werden die städtische Nibelungen Wohnungsbaugesellschaft und das genossenschaftliche Bauen als Anbieter
preiswerten Wohnraums gestärkt.
x
7
einstimmig
beschlossen
In der Stadt Braunschweig werden ausgewählte städtische
Grundstücke bevorzugt an Investoren vergeben, die in ihrem
Konzept preiswerten Wohnraum vorsehen.
Projektideen
Bereitstellung einer festen Summe für die Förderung preiswerten
Wohnraums im Haushalt.
Aktivierung von Bindungsrechten stadtweit.
x
2
Prioritätsstufe
x
Nicht
einstimmig
beschlossen
In der Stadt Braunschweig werden bis zum Jahr 2020 verstärkt
innerstädtische Grundstücke und Flächen mobilisiert.
x
8
x
Prüfung der Verlängerung des Kündigungsschutzes bei der Umwandlung von
Miet- in Eigentumswohnungen von 3 auf 10 Jahre.
9
x
-
Fortschreibung des Mietspiegels
x
-
Förderung der Herstellung preiswerten Wohnraums bei Neubau (20 %
der Geschosswohnungen)
x
10
Bodenbevorratung der Stadt für Flächen im Bestand intensivieren (auch
kleinflächig)
x
7
Aktive Mobilisierung von innerstädtischen Flächenpotentialen
x
3
Städtische Grundstücke mit Bedingungen vergeben (Preispolitik, städtebauliche Verträge)
x
Hinweis: Die Projektidee „Prüfung der Einführung einer Mietpreisbremse“ wurde in der 4.
Sitzung des Bündnisses für Wohnen mehrheitlich knapp, ohne Enthaltungen abgelehnt.
Daher wird das Projekt nicht mit aufgeführt.
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Bündnis für Wohnen - Handlungsempfehlungen
In der Stadt Braunschweig werden die Ressourcen in den Quartieren
erkannt und genutzt.
x
11
In der Stadt Braunschweig identifizieren sich die BürgerInnen mit ihrem
Quartier.
x
12
In der Stadt Braunschweig wird nach den Leitlinien der Inklusion gehandelt und gelebt.
x
11
In der Stadt Braunschweig wird Bürgerbeteiligung wertgeschätzt und
unterstützt.
x
6
Prioritätsstufe
Prioritätsstufe
7
Projektideen
Nicht
einstimmig
beschlossen
x
Nicht
einstimmig
beschlossen
In der Stadt Braunschweig wird die Schaffung nachhaltiger (kleinräumiger) Quartiere aktiv unterstützt.
einstimmig
beschlossen
Ziele
einstimmig
beschlossen
AG 4 – Wohnen im Quartier
„Donau-Campus“
x
10
Stadtteilmütter
x
12
Quartierskoordinator
x
9
Evaluation eines Neubauprojektes
x
-
Stadtteiltreff mit Frühstück, Mittagessen zum günstigen Preis, Lokalität für
Gruppenaktivitäten – Beratung, Vernetzung, Begegnung, Bildung
x
-
Gärtnern, das vernetzt (Urban Gardening)
x
-
Öffnung von (Alten-) Begegnungsstätten für Gruppen und Veranstaltungen
x
12
Attraktive, fußläufige Treffpunkte
x
10
Angebote für junge Familien
x
10
7
Bündnis für Wohnen - Handlungsempfehlungen
x
-
In der Stadt Braunschweig werden in geeigneten Wohnbauprojekten
Flächen für innovatives Wohnen vorgesehen und möglichst (max. 1
Jahr) reserviert.
x
11
In der Stadt Braunschweig werden Angebote an Wohnformen, die alle
Generationen und Lebensstile in die Stadt ziehen, geschaffen.
x
8
In der Stadt Braunschweig werden innovative „Vorzeigewohnformen“ zur
Meinungsbildung der Bevölkerung angeboten.
x
-
In der Stadt Braunschweig wird prozessuale Stadtplanung zugelassen und
organisiert.
x
-
In der Stadt Braunschweig wird die Basis für die Technisierung des
Wohnens (Internet/Multimedia, Hausautomation, AAL-Systeme) geschaffen.
x
12
In der Stadt Braunschweig werden kleinmaßstäbliche Pilotprojekte umgesetzt.
x
-
In der Stadt Braunschweig werden, durch die Präsenz sozialer Organisationen, niedrigschwellige Anlaufpunkte im Quartier geschaffen.
x
11
In der Stadt Braunschweig werden durchgehende Wohnformen mit barrierefreien Wohnungen und flexiblen Wohnungsaufteilungen etabliert.
x
11
Projektideen
Nicht
einstimmig
beschlossen
Prioritätsstufe
Prioritätsstufe
einstimmig
beschlossen
In der Stadt Braunschweig werden Übergänge zwischen privatem und öffentlichem Raum neu gestaltet.
Vielfaltswohnhaus I
Nicht
einstimmig
beschlossen
Ziele
einstimmig
beschlossen
AG 5 – Neue Bau- und Wohnformen
x
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Vielfaltswohnhaus II
x
-
Junge Architekten, Interessenten und Investoren erarbeiten gemeinsames
Konzept
x
-
Einplanung und möglichst Reservierung (max. 1 Jahr) von Flächen für innovatives Wohnen in geeigneten Wohnbauprojekten.
x
-
Tag der „Innovativen Wohnform“
x
-
Braunschweig 27.11.2015
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