CVP SCHWEIZ CVP Schweiz, Klaraweg 6, Postfach 5835, 3001 Bern Sekretariat der Staatspolitischen Kommissionen Parlamentsdienste 3003 Bern Bern, 1. Juli 2015 Vernehmlassung: 13.443 n Pa.Iv. SPK-NR. Angemessene Vertretung der Sprachgemeinschaften in einem Bundesrat mit neun Mitgliedern Sehr geehrte Damen und Herren Sie haben uns eingeladen, zum Vorentwurf bezüglich 13.443 n Pa.Iv. SPK-NR. Angemessene Vertretung der Sprachgemeinschaften in einem Bundesrat mit neun Mitgliedern Stellung zu nehmen. Für diese Gelegenheit zur Meinungsäusserung danken wir Ihnen bestens. Allgemeine Bemerkungen Seit 1848 ist die Anzahl Mitglieder des Bundesrates immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Trotzdem entschied man jedes Mal, aus verschiedenen Gründen, bei sieben Bundesräten zu bleiben. Die CVP hat grosses Verständnis für das Anliegen, dass sprachliche Minderheiten sowie die verschiedenen Landesgegenden im Bundesrat angemessen vertreten sind. Mehrere Tessiner Bundesräte waren oder sind denn auch Mitglieder der CVP, so auch der letzte Tessiner Bundesrat Flavio Cotti. Zudem stellt die CVP momentan mit Corina Casanova eine rätoromanisch-sprachige Bundeskanzlerin. Trotzdem ist die CVP der Ansicht, dass eine Erhöhung der Anzahl Mitglieder des Bundesrates von sieben auf neun nicht zielführend ist. Bereits heute muss laut Bundesverfassung bei der Besetzung des Bundesrates Rücksicht auf die verschiedenen Landesgegenden und Sprachenregionen genommen werden. Die CVP sieht hier hauptsächlich die Parteien, vor allem jene Parteien, die Bundesratskandidaten stellen, in der Pflicht. Diese müssen sich verstärkt auf die aktuelle Verfassungsbestimmung besinnen und auch valable Kandidaten aus wenig vertretenen Landes- und Sprachregionen präsentieren beziehungsweise wählen. Die CVP will einen gestärkten, handlungsfähigen Bundesrat, welcher sich wieder vermehrt strategischen Aufgaben widmet. Um den Bundesrat zu entlasten, fordert die CVP die Einsetzung von mehr Staatssekretären. Die CVP ist zudem der Ansicht, dass der Bundesrat eine Christlichdemokratische Volkspartei Klaraweg 6, Postfach 5835, 3001 Bern T 031 357 33 33, F 031 352 24 30 [email protected], www.cvp.ch, PC 30-3666-4 starke Kollegialitätsbehörde bleiben muss. Der Fokus soll dabei auf der Politik des Gesamtbundesrats und nicht auf den verschiedenen Departementen liegen. Schliesslich ist die CVP der Meinung, dass es in Zeiten angespannter Bundesfinanzen nicht angezeigt ist, zwei zusätzliche Departemente aufzubauen. Auch wenn gewisse bestehende Strukturen und Ressourcen genutzt werden könnten, führt es trotzdem zu Mehrausgaben, die momentan nicht verantwortbar sind. Zu den einzelnen Artikeln Die CVP unterstützt aus den obengenannten Gründen den Antrag der Minderheit auf Nichteintreten. Sollte dennoch auf die Vorlage eingetreten werden, äussert sich die CVP wie folgt zu Art. 175 Abs. 1 und 4: Art. 175 Abs. 1 BV: Die CVP lehnt die Erhöhung der Anzahl Mitglieder des Bundesrates von sieben auf neun ab. Art. 175 Abs. 4 BV: Wie im erläuternden Bericht erklärt, hat Art. 175 Abs. 4 keine rechtlich verbindliche Wirkung. Die CVP misst dieser Bestimmung trotzdem grosse symbolische Bedeutung zu. Die CVP ist deshalb einverstanden, Absatz 4 verbindlicher zu formulieren und befürwortet hier den Vorschlag der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates. Wir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme und verbleiben mit freundlichen Grüssen CHRISTLICHDEMOKRATISCHE VOLKSPARTEI DER SCHWEIZ Sig. Christophe Darbellay Präsident CVP Schweiz Christlichdemokratische Volkspartei Klaraweg 6, Postfach 5835, 3001 Bern T 031 357 33 33, F 031 352 24 30, [email protected], www.cvp.ch, PC 30-3666-4 Sig. Béatrice Wertli Generalsekretärin CVP Schweiz 2
© Copyright 2024 ExpyDoc
