Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kaffee Partner GmbH und

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kaffee Partner
GmbH und der welltec GmbH für Kaufverträge unter
www.kaffee-partner-shop.de
1.
Geltungsbereich.......................................................................................................... 1
2.
Vertragsschluss .......................................................................................................... 1
3.
Identität des Vertragspartners ..................................................................................... 2
4.
Speicherung von Bestelldaten .................................................................................... 2
5.
Lieferung und Lieferzeit .............................................................................................. 3
6.
Preise und Versandkosten .......................................................................................... 3
7.
Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht ........................................................... 3
8.
Eigentumsvorbehalt .................................................................................................... 4
9.
Gewährleistung / Schadensersatz............................................................................... 4
10. Schlussbestimmungen ................................................................................................ 6
1.
Geltungsbereich
1.1.
Für Kaufverträge, die Sie über www.kaffee-partner-shop.de mit der Kaffee Partner
GmbH oder der welltec GmbH (Nachfolgend: „wir“) schließen, gelten ausschließlich
unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere Bedingungen werden nicht
Vertragsinhalt, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
1.2.
Lediglich Unternehmer i.S.d. § 14 BGB mit Sitz in Deutschland sind zum Kauf über
www.kaffee-partner-shop.de berechtigt.
2.
Vertragsschluss
2.1.
Die Präsentation unserer Waren auf der Internetseite stellt eine unverbindliche
Aufforderung an den Kunden dar, eine Bestellung und somit ein Angebot zum
Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben.
2.2.
Sie haben die Möglichkeit, bei gleich zwei Vertragspartnern Produkte in nur einer
Bestellung zu bestellen. Ihr Vertragspartner des Kaufvorgangs wird Ihnen in der
jeweiligen Artikelbeschreibung unter Angabe des Begriffes „Verkäufer“ angezeigt.
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2.3.
Die Abgabe eines Angebotes zum Abschluss eines Kaufvertrages erfolgt wie folgt:
Sie klicken beim jeweiligen Produkt auf „In den Warenkorb“. Den Warenkorb öffnen
Sie durch Klick am oberen Bildschirmrand, hiernach klicken Sie auf „zur Kasse
gehen“. Sie geben hier eine Rechnungs- und ggf. Lieferadresse ein, durch Klick auf
„Fortsetzen“ kommen Sie zur Auswahl der Zahlungsart. Hiernach gelangen Sie durch
„Fortsetzen“ zur Übersicht der Bestelldaten. Nach Abhaken des Kästchens zur
Kenntnisnahme der AGB klicken Sie auf „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“. Wir
bestätigen daraufhin zunächst den Empfang der Bestellung.
2.4.
Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihnen gegenüber per E-Mail oder durch
Auslieferung der Ware die Annahme des Angebots erklären.
2.5.
Sie haben während des Bestellvorgangs jederzeit die Möglichkeit, Eingabefehler zu
korrigieren. Vor Abgabe der Bestellung werden sämtliche Eingaben übersichtlich
angezeigt und können noch einmal geändert werden. Dies ist möglich durch Auswahl
der „zurück“-Funktion in Ihrem Browser oder Klick auf „Bearbeiten“ bzw. „Bearbeiten
Sie Ihren Warenkorb“.
3.
Identität des Vertragspartners
Der Vertrag kommt je Angabe beim Produkt mit der Kaffee Partner GmbH und / oder der
welltec GmbH zustande.
Kaffee Partner GmbH
Kaffee-Partner-Allee 1
49090 Osnabrück
welltec GmbH
Kaffee-Partner-Allee 1
49090 Osnabrück
Tel.: 05407-8333-0
4.
Speicherung von Bestelldaten
Die Daten aller Ihrer Bestellungen aus unserem Onlineshop werden gespeichert und können
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auf der Internetseite unter der Rubrik „Mein Kaffee Partner-Shop, Account-Übersicht“ über
den Button „Meine bisherigen Bestellungen anzeigen“ jederzeit abgerufen und ausgedruckt
werden. Im Übrigen wird der Vertragstext nicht gespeichert und ist nicht abrufbar.
5.
Lieferung und Lieferzeit
5.1.
Zu Teillieferungen und Teilleistungen sind wir jederzeit berechtigt, soweit diese dem
Kunden zumutbar sind.
5.2.
Es gilt eine Lieferzeit von 7 Werktagen, sofern keine abweichenden Angaben beim
jeweiligen Artikel genannt sind.
5.3.
Geraten wir in Lieferverzug, ist ein etwaig geltend zu machender Verzugsschaden auf
5% des Lieferwertes begrenzt. Etwas anders gilt nur bei Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit.
6.
Preise und Versandkosten
6.1
Unsere Preise verstehen sich in EURO zzgl. Umsatzsteuer sowie zzgl. einer
Versandkostenpauschale.
6.2.
Die Höhe der Versandkostenpauschale ist von der Höhe des jeweiligen Bestellwertes
abhängig. Eine Auflistung ist auf der Internetseite über den Link „Versandkosten“
abrufbar und wir im Warenkorb angegeben.
7.
Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
7.1.
Eine Lieferung erfolgt lediglich an deutsche Festlandadressen.
7.2.
Die Zahlung kann per Vorkasse, per Bar-Nachnahme oder per Überweisung
vorgenommen werden.
7.3.
Bei Zahlung per Vorkasse oder per Überweisung sind sämtliche Rechnungen sofort
nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig. Bei Zahlung per Bar-Nachnahme tritt
Fälligkeit bei Anlieferung der Ware ein. Bei Zahlung per Nachnahme wird eine
zusätzliche Gebühr in Höhe von 6,00 EUR fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt.
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7.4.
Sie sind zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt wurden oder unstreitig sind.
7.5.
Sie sind zur Zurückbehaltung nur dann berechtigt, wenn die Gegenansprüche aus
demselben Vertragsverhältnis stammen und rechtskräftig festgestellt wurden oder
unstreitig sind.
8.
Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur Begleichung sämtlicher
Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.
9.
Gewährleistung / Schadensersatz
9.1.
Bei Vorliegen eines Mangels gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus
dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben.
9.2.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang.
Unberührt bleiben Ansprüche auf Schadenersatz wegen Vorsatz, grober
Fahrlässigkeit, bei Körper-/Gesundheitsschäden, Ansprüchen aus Produkthaftung
und im Rahmen des § 478 BGB. Nacherfüllungsmaßnahmen führen nicht zu einer
Verlängerung der in Satz 1 geregelten Frist und beinhalten kein, einen neuen
Verjährungsbeginn auslösendes, Anerkenntnis.
9.3.
Die Mängelrechte setzen voraus, dass Sie Ihren Untersuchungs- und
Rügeobliegenheiten gem. § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen sind.
Mängelrügen haben schriftlich unter Angabe der Art und des Umfanges der
Abweichung von der vereinbarten bzw. üblichen Beschaffenheit oder
Verwendungseignung zu erfolgen.
9.4.
Ein Sachmangel der Ware liegt vor, wenn die Ware wesentlich von der in der
Beschreibung vereinbarten Ausführung, Menge, Beschaffenheit,
Verwendungseignung oder, wenn nichts anderes vereinbart ist, von der in Osnabrück
üblichen Beschaffenheit und Verwendungseignung abweicht. Ein Rechtsmangel der
Ware liegt vor, wenn die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht frei von in
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der Bundesrepublik Deutschland durchsetzbaren Rechten oder Ansprüchen Dritter
ist. Weitergehende gesetzliche Ausschlüsse oder Einschränkungen der
Verantwortlichkeit unsererseits bleiben unberührt.
9.5.
Bei berechtigten Beanstandungen können Sie nach Maßgabe der gesetzlichen
Vorschriften Nacherfüllung verlangen. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl
durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware.
9.6.
Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Herabsetzung
der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) nach
Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften verlangen.
9.7.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Sie
Schadenersatzansprüche geltend machen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
beruhen. Außer im Falle einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen
Vertragsverletzung ist die Schadenersatzhaftung unsererseits jedoch auf den
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, d.h. der Ersatz
mittelbarer Schäden wie entgangener Gewinn oder Produktionsausfall ist
ausgeschlossen.
9.8.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern schuldhaft eine wesentliche
Vertragspflicht verletzt wird. In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung jedoch auf
den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Der Ersatz
mittelbarer Schäden, wie entgangener Gewinn oder Produktionsausfall, ist
ausgeschlossen.
9.9.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit bleibt
von vorstehenden Beschränkungen unberührt. Dies gilt auch für die zwingende
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, im Rahmen von Garantien sowie des §
478 BGB.
9.10. Eine Haftung für normale Abnutzung sowie Schäden durch ungeeignete oder
unsachgemäße Verwendung ist ausgeschlossen. Werden Betriebs-, Bedienungs-,
Sicherheits- oder Wartungsanweisungen, insbesondere die technischen Datenblätter,
nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt
oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen
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entsprechen, so entfällt jede Mängelhaftung, wenn nicht der Kunde eine substantiierte
Behauptung widerlegt, dass erst durch diese Umstände der Mangel eingetreten ist.
9.11. Wir haften nicht für Mängel auf Ihrer Seite oder auf Ihre Veranlassung von Dritten
beigestellten Teilen bzw. Komponenten oder für Mängel des Endproduktes, die auf
die Fehlerhaftigkeit solcher Beistellteile zurückzuführen ist.
10.
Schlussbestimmungen
10.1. Sind Sie Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch
internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar
oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von Kaffee Partner. Kaffee
Partner ist jedoch auch berechtigt, Klage an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu
erheben.
10.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist Deutsch.
10.3. Soweit sich aus dem Vertrag nicht anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort
Osnabrück.
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