Sitzungsbericht vom 30.06.2015

Bericht aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen vom 30.06.2015
Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT)
Frau Hund, Sachgebietsleiterin Hochbau, informierte den AUT über folgende Bauvorhaben:
1.1 Neubau eines Viehunterstandes –
Untere Wührenäcker, Flst. 513, Ennetach
Vom Ausschuss für Umwelt und Technik wurde keine Stellungnahme abgegeben.
2.1 Umbau der best. Doppelhaushälfte, Abbruch der best. Garage,
Neubau Garage mit Abstellraum
Mengen, Heimgartenstraße 5, Flst. 2896/3
Vom Ausschuss für Umwelt und Technik wurde keine Stellungnahme abgegeben.
Verwaltungsausschuss (VA)
Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses 2014 des
Eigenbetriebs Stadtwerke Mengen
- Vorberatung
Frau Heine, Leiterin Eigenbetrieb Stadtwerke, brachte den Sachverhalt zur Kenntnis. Wie für
das Geschäftsjahr 2013 sollte eine Prüfung des Jahresabschlusses 2014 durch einen
Wirtschaftsprüfer erfolgen. Der Verwaltungsausschuss empfahl dem Gemeinderat folgenden
Beschluss: Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Condit GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2014 des
Eigenbetriebes Stadtwerke Mengen einschließlich der Prüfung nach § 53 des
Haushaltsgrundsätzegesetzes zu einem Pauschalhonorar von 12.000 EUR beauftragt.
Gemeinderat (GR)
1. Bürgerfragestunde gem. § 33 Abs. 4 GemO
Es wurden keine Fragen seitens der Bürger gestellt.
2. Neubau Kinderhaus Mühlgässle in Mengen
- Bemusterung Vergabepaket 1 und 2
Frau Hund, Leiterin Bauamt, brachte den Sachverhalt zur Kenntnis. In der Sitzung am
14.04.2015 hatte der Gemeinderat den Baubeschluss für den Neubau des
Kinderhausgebäudes Mühlgässle zu Gesamtkosten von 3.963.000 EUR brutto gefasst. Der
Gemeinderat gab den Einbau der Ausstattung bei Fassade, Wandoberflächen, Verglasung,
Sonnenschutz, Sanitär, Elektro sowie Aufzug, die in der Sitzung von Cheret Bozic
Architekten und den Fachplanern, der rolf erb ingenieurbüro gmbH, Ravensburg, und dem
Ingenieurbüro Henne & Walter, Reutlingen, vorgestellt werden, frei.
3. Generalsanierung Mehrzweckhalle Blochingen
- Beauftragung Architektenleistung
Frau Hund, Leiterin Bauamt, brachte den Sachverhalt zur Kenntnis. Der erste Schritt der
Planung ist die Bedarfsermittlung bezogen auf Nutzungszeiten und Abläufe. Die Bausubstanz
und seine technischen Anlagen sollen auf ihren Zustand und eventuellen Handlungsbedarf
untersucht werden. Ziel der Vorplanung ist es, für kommende Baumaßnahmen eine
Planungsgrundlage zu haben. Die Baumaßnahmen könnten in einem Zuge, wahrscheinlicher
aber in Bauabschnitten, durchgeführt werden. Die Stadt Mengen erwartet eine wirtschaftliche
Planung bezogen auf Investition und Betrieb. Ein Vorschlag zur Abarbeitung der notwendigen
Maßnahmen in Bauabschnitten ist Bestandteil der Planungsaufgabe. Das Stuhllager soll ab
Frühjahr 2016 als vorgezogene Maßnahme mit großen Anteilen an Eigenleistung der
Blochinger Vereine umgesetzt werden. Die Generalsanierung ist mit dem Stuhllageranbau
abzustimmen. Der Gemeinderat beschloss, aus den Bewerbern für die Planungsleistung der
Generalsanierung der Mehrzweckhalle Herrn Guido Vogel, Freier Architekt, Langenenslingen,
auszuwählen und an ihn den Planungsauftrag der Generalsanierung der Mehrzweckhalle
Blochingen für die Leistungsphasen 1-2 zu vergeben.
4. Römermuseum – Neukonzeption
Frau Reger, Hauptamtsleiterin, brachte den Sachverhalt zur Kenntnis. Die Beendigung des
Pachtverhältnisses zum 31.12.2014 wurde zum Anlass genommen, ein Konzept für eine
Modernisierung und Neukonzeption des Römermuseums einschließlich Café Domus in
Auftrag zu geben. Für die Übergangssaison 2015 wurde bewusst noch kein neuer
Pachtvertrag abgeschlossen, ein eingeschränkter Museumsbetrieb soll in dieser Zeit mit
eigenen Kräften aufrechterhalten werden. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der
Ausstellungskonzeption und beauftragte die Verwaltung, die Pacht des Café Domus als
Museumsgastronomie mit Betrieb des Shops und Eintrittskartenverkauf des Römermuseums
auszuschreiben und die endgültige Entscheidung über weiteres Vorgehen und Verpachtung
für die Klausurtagung im November 2015 vorzubereiten.
5. Freiflächenplanung des Friedhofs in Mengen
- Aktualisierter Rahmenplan
- Entwurfsplanung mit Kostenberechnung für Bauabschnitt 1
- Baubeschluss zu Bauabschnitt 1
- Zustimmung zu überplanmäßigen Ausgaben
Bürgermeister Bubeck brachte den Sachverhalt zur Kenntnis. In der Gemeinderatssitzung
vom 12.05.2015 wurden die Vorentwurfspläne des Planungsbüros Planstatt Senner,
Landschaftsarchitekturbüro, Umweltplanung, Stadtentwicklung in Überlingen zur
Neugestaltung des Friedhofs in Mengen für die Herstellung einer Urnenwand mit
Landschaftsbau in Grabfeld 14, zwei Gemeinschaftsgrabanlagen für Urnenerdgräber im
Grabfeld 12 und Baumhaingräber mit Landschaftsbau in Grabfeld 19 Nord behandelt und
deren Weiterentwicklung bis zur Entwurfsreife beschlossen. Die vorhandenen Urnenstelen
reichen voraussichtlich noch bis Ende 2015, so dass dringender Handlungsbedarf besteht.
Die Arbeiten sollen öffentlich ausgeschrieben und in der Gemeinderatssitzung am
22.09.2015 vergeben werden. Der Gemeinderat beschloss den aktualisierten Rahmenplan
vom 11.06.2015 für die Freiflächenplanung des Friedhofs in Mengen. Er stimmte den
Entwurfsplänen des Planungsbüros Planstatt Senner, Überlingen, zur Herstellung einer
Urnenwand mit Landschaftsbau im Grabfeld 14 mit der Kostenberechnung vom 11.06.2015
über 114.029,37 € brutto zu. Der Gemeinderat stimmte den Entwurfsplänen des
Planungsbüros Planstatt Senner, Überlingen, zur Herstellung von zwei Gemeinschaftsurnengrabanlagen für Urnenerdgräber im Grabfeld 12 mit der Kostenberechnung vom
11.06.2015 über 13.849,52 € brutto zu. Der Gemeinderat stimmte den Entwurfsplänen des
Planungsbüros Planstatt Senner, Überlingen, zur Herstellung von Baumhaingräbern mit
Landschaftsbau im Grabfeld 19 Nord mit der Kostenberechnung vom 11.06.2015 über
39.433,03 € brutto zu, die Leistungen wie die Ansaat der Flächen, die Pflanzarbeiten sowie
das Abbrechen und Entsorgen der Einfassungen werden durch den Bauhof der Stadt
Mengen ausgeführt. Der Gemeinderat fasste den Beschluss zum Neubau einer Urnenwand
in Grabfeld 14, zwei Gemeinschaftsgrabanlagen für Urnenerdgräber im Grabfeld 12 sowie
einer Baumhaingrabanlage im Grabfeld 19 Nord gemäß Kostenberechnung des Planungsbüros Planstatt Senner, Landschaftsarchitekturbüro, Umweltplanung, Stadtentwicklung in
Überlingen vom 11.06.2015 für 167.311,92 € brutto inkl. Baunebenkosten. Der Gemeinderat
beauftragte die Verwaltung, die Arbeiten ohne die Bauhofleistungen mit Gesamtkosten von
136.436,37 Euro brutto öffentlich auszuschreiben. Der Gemeinderat stimmte den
überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 54.311,92 € brutto für den Bauabschnitt 1 zu. Der
Gemeinderat beauftragte die Verwaltung mit der Genossenschaft Württembergischer
Friedhofsgärtner e. G. in Stuttgart die Grabpflege einer Gemeinschaftsurnengrabanlage für
Urnenerdgräber zu verhandeln. Der Gemeinderat nahm von den allgemeinen
Gestaltungsvorschriften zustimmend Kenntnis.
Anschließend wurde die Sitzung auf Antrag des Gemeinderates geschlossen.

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