i.Punkt 1/2016 - Hans Heribert Blättgen MdL

i.punkt
Landtag
Informationen des Landtagsabgeordneten Hans Heribert Blättgen aus dem Landtag von Baden-Württemberg
Ausgabe 1/Jahrgang 2
29.1.2016
Investitionsschwerpunkt Bildung
SPD: Bildungsausgaben sind Zukunftsinvestitionen
Im Rahmen einer Aktuellen Debatte wollte die SPDLandtagsfraktion demonstrieren, dass Bildung nach wie
vor im Zentrum ihrer Regierungspolitik steht und einen
besonderen Investitionsschwerpunkt im Landehaushalt
darstellt.
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion
Dr. Stefan Fulst-Blei betont, dass der Kultusetat 2016
erstmals die 10 Milliarden Euro-Grenze überstiegt: „Das
hat es in der Geschichte Baden-Württembergs noch
nicht gegeben!“ Zu verdanken sei dies der umsichtigen
Haushaltsführung von Finanzminister Nils Schmid. Die
Lehrereinstellung sei trotz rückläufiger Schülerzahlen auf
Rekordniveau, der Unterrichtsausfall deutlich abgesenkt,
die Überstundenbugwelle mehr als halbiert. Grün-Rot
habe den Lehrern die Unterstützung zukommen lassen,
die Schwarz-Gelb ihnen viele Jahre verwehrt hatte.
Volker Schebesta (CDU) wirft der Landesregierung
vor, den Bildungshaushalt zum „Raubbau“ heranzuziehen und an den Lehrergehältern zu sparen. Der Anteil
des Bildungsetats zum Gesamthaushalt sei nicht gestiegen. Mit der CDU werde Bildung wieder zum
Investitionsschwerpunkt.
Sandra Boser (Grüne) entgegnet, Bildung sei weitaus
mehr als nur die weiterführende Schule. Gerade beim
Ausbau der frühkindlichen Bildung und der Sprachförderung habe Grün-Rot viel vorangebracht. Ebenso
sei die Kooperation zwischen Kitas und Schulen verbessert und die Grundschule gestärkt worden. Der
Opposition hält sie Planlosigkeit vor und fordert konkrete Aussagen zur Finanzierung ihrer Pläne.
Dr. Timm Kern (FDP/DVP) wirft der Landesregierung vor, ihre Reformen auf dem Rücken der
Lehrer auszutragen und diese zu bevormunden. Er kritisiert, dass die Klassenteiler nicht abgesenkt und die verbindliche Grundschulempfehlung abgeschafft wurden
und die Gemeinschaftsschule privilegiert werde.
Für Kultusminister Andreas Stoch (SPD) ist Bildung
das wichtigste Thema der Landespolitik und Bildungsausgaben Investitionen in die Zukunft. Bildungspolitik
könne nur gelingen, wenn ausreichend Ressourcen zur
Verfügung gestellt und funktionsfähige Strukturen
geschaffen würden, die sich an den gesellschaftlichen
Veränderungen orientierten. Ziel sei eine gerechtere
Bildung für alle, unabhängig von Herkunft oder
finanzieller Situation. Dafür habe Grün-Rot seit 2011
mit aller Kraft und Erfolg gekämpft. Lehrer stünden
dabei im Zentrum der Bildungsreform: Veränderte
pädagogische Realitäten müssten in der Aus- und
Weiterbildung berücksichtigt werden.
Liebe Leserinnen und Leser,
am 27. Januar fand die erste Plenarsitzung im Jahr 2016
statt. Von zwei Tagesordnungspunkten möchte ich
Ihnen im Rahmen dieses i.Punkts berichten. Bildung ist
das zentrale Zukunftsthema. Ein rohstoffarmes Land
wie Deutschland kann seinen Wohlstand dauerhaft nur
durch Ideenreichtum und Erfindergeist sichern. Daher
hat die Grün-Rote Landesregierung bei aller Notwendigkeit zur Haushaltssanierung klargestellt, dass die Gelder
für Bildung weiter aufgestockt werden. Investitionen in
die Bildung sind Investitionen in die Zukunft und
werden sich auf jeden Fall lohnen. In diesem Jahr
werden in Baden-Württemberg erstmals mehr als zehn
Milliarden Euro für Bildung ausgegeben – ein Rekordwert. Ziel bleibt es, eine gerechte Bildung für alle zu
garantieren. Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern oder der Herkunft der Schülerinnen
und Schüler abhängen.
Als zweites Thema stand der Bericht der Enquetekommission zur Pflege in Baden-Württemberg auf der
Tagesordnung. Die Enquetekommission hat die
Situation der Pflege in Baden-Württemberg untersucht
und darüber hinaus Handlungsempfehlungen abgegeben. Ein besonders positives Signal waren die
fraktionsübergreifende gute Zusammenarbeit und die
einstimmige Verabschiedung des Gesetzesentwurfs.
Eine gute Pflege wird angesichts der demografischen
Entwicklung in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen.
Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre.
Hans Heribert Blättgen MdL
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i.punkt
Landtag
Informationen des Landtagsabgeordneten Hans Heribert Blättgen aus dem Landesparlament von Baden-Württemberg
Zukunft der Pflege
148. Sitzung des Landtags
Sozialministerin Katrin Altpeter bekennt: BadenWürttemberg wird auch in der Pflege Musterland
Der Landtag hatte 2014 auf Antrag aller vier Fraktionen
einstimmig eine Enquetekommission zur Pflege in
Baden-Württemberg eingerichtet. Ziel der Enquetekommission war es, die Situation der Pflege in BadenWürttemberg zu untersuchen und zu überprüfen, wie die
vorhandenen Rahmenbedingungen verändert und
welche Impulse gegeben werden müssen, um eine
qualitativ hochwertige Pflege dauerhaft sicherzustellen.
Nun wurde der Bericht zusammen mit entsprechenden
Handlungsempfehlungen vorgelegt.
Rainer Hinderer (SPD) bekennt, Investitionen in die
Pflege seien eine Investition in die Nächstenliebe und
gelebte Generationensolidarität. An der Pflege lasse sich
erkennen, wie sozial die Gesellschaft eingestellt sei. Es
sei höchste Zeit, sich um Pflege angemessen zu kümmern. Denn der demographische Wandel werde die
bestehenden Probleme bei der Pflege verstärken. Drei
Dinge seien entscheidend: Erstens müsse die familiäre
Pflege gestärkt werden. Angehörige bräuchten eine
schnelle und qualifizierte Hilfe. Oft müssten Anträge im
Notfall in wenigen Tagen gestellt werden. Hier brauche
man bessere Beratungsstrukturen. Zweitens müssten die
Arbeitsbedingungen verbessert werden und die Bezahlung erhöht werden. Man brauche mehr Geld im
Pflegesystem, unnötige bürokratische Lasten müssten
abgeschafft werden. Drittens müsse der Nachwuchs
gesichert werden. Dazu gehöre, den Beruf attraktiver zu
machen, mehr Abiturienten zu gewinnen und eine
bedarfsgerechte Akademisierung.
Pflege müsse stärker ins Bewusstsein, so Jürgen Haußmann (FDP/DVP). In der nächsten Legislaturperiode
werde man nicht darumherumkommen, das Thema
Pflege als Beruf weiterzuentwickeln. Das Image müsse
verbessert werden. Allerdings gelte der Grundsatz: Reha
vor Pflege. Rehabilitation müsse so angesetzt sein, dass
sie die Pflegephase hinauszögere. Hier könne man etwa
die Möglichkeiten der Telemedizin nutzen.
Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) sagt, Pflege
betreffe alle. Pflege müsse zukunftsorientiert ausgerichtet sein. Für den Bereich, der nicht über die Pflegeversicherung abgedeckt sei, müsse man Haushaltsmittel
bereitstellen. Pflege bedeute auch selbständiges Altern in
Würde. Die Möglichkeit der Wohnungsgestaltung müsse
genutzt werden für mehr Bedarfsorientierung. Das
Anrecht auf ein Einzelzimmer sei eine Frage der Würde.
Die meisten könnten es sich sicherlich nicht vorstellen,
im Alter zu zweit mit einem unbekannten Menschen
zusammenleben zu müssen. Es gehe um Privatsphäre.
Auch die ambulante Versorgung müsse gestärkt werden.
Die meisten wollten so lange wie möglich in der eigenen
Wohnung bleiben.
Abstimmungsverhalten:
Der Gesetzentwurf wurde
Fraktionen angenommen.
einstimmig
von
27. Januar 2016
Top 1
Große Anfrage (CDU) DS 15/7689
Sachstandserhebung zu seit 24. Oktober 2015
geltenden Änderungen des Asylrechts in BadenWürttemberg
Top 2
Aktuelle Debatte SPD
Auf die Lehrer kommt es an – Bildung muss auch
künftig der Investitionsschwerpunkt im
Landeshaushalt sein
Top 3
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
DS 15/7957
Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für BadenWürttemberg und anderer Gesetze
Top 4
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
DS 15/7931
Gesetz zur dritten Änderung des Abkommens über
das Deutsche Institut für Bautechnik und
Änderungen von diesbezüglichen Vorschriften
Top 5
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
DS 15/7932
Gesetz über die Unabhängigkeit der
Landesregulierungsbehörde aufgrund der Vorgaben
des 3. EU-Energiebinnenmarktpakets zur
Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden
Top 6
Bericht und Empfehlungen der Enquetekommission DS
15/7980
„Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert
und generationengerecht gestalten“
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Impressum:
Wahlkreisbüro Hans Heribert Blättgen MdL
Redaktion: Dr. Gunnar Seelow /Danjela Folberth
Auensteiner Str. 1 | 74232 Abstatt
Tel.: 07062/ 267878 | Fax: 07062/ 267924
E-Mail: [email protected]
Weitere Informationen:
Alle Drucksachen können unter
www.landtag-bw.de/dokumente abgerufen werden.
allen
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