Beweisantrag_BA_8 - Zusatzversorgungssystem technische

Wolfgang Wondrejz
Kretschmerstra€e 12
07549 Gera
13. April 2016
Wolfgang Wondrejz, Kretschmerstr. 12, 07549 Gera
An den Vorsitzenden Richter des 12. Senats
des Th•ringer Landessozialgerichtes in Erfurt
pers‚nlich in der Verhandlung •bergeben
Rechtsstreit
Dipl.-Ing. Wolfgang Wondrejz gegen Deutsche Rentenversicherung Bund
Aktenzeichen: L 12 R 55/14 (S 18 R 2842/12)
Beweisantrag BA 8
Beweisthema:
Beweismittel:
Arbeitgeber am Stichtag 30.06.1990 war der VEB Elektronik Gera
Urkundenbeweis „Beglaubigte Urkunde •ber die L‚schung des VEB
Elektronik Gera (Bezirk Gera, Registernummer: 110-10-961)“,
Notarin Gabriele Schwarzer in Gera, URNr. 2610/13/91
Zu beweisende Tatsache:
Ausgangspunkt waren zwei Schreiben an das Kreisgericht Gera-Stadt:
a) das der Electronicon GmbH Gera vom 22.4.1991 (Anlage 1) und
b) das der Brandenburg. Kondensatoren GmbH vom 3.7.1991 (Anlage 2)
mit praktisch gleichem Ziel: Sie ben‚tigten eine „LÄschungsurkunde des
VEB Elektronik Gera“ f•r das Grundbuchamt.
Daraufhin wurde im Staatsarchiv Rudolstadt nach dieser „Urkunde“ gesucht.
Nur diese Urkunde (Notariat Schwarzer in Gera, URNr. 2610/13/91, Anl. 3)
konnte gefunden werden und gilt als DIE „Urkunde •ber die L‚schung des
VEB Elektronik Gera“. Und dort steht auf der vorletzten Seite unter a) die
„Beendigung der Rechtsf…higkeit des Betriebes 3. Juli 1990“ und unter b) die
beiden Rechtsnachfolger „Electronicon GmbH Gera sowie die Brandenburgische Kondensatoren GmbH“. Ein Erl‚schen des VEB Elektronik Gera vor
dem 1.7.90 ist dagegen nicht dokumentiert!
Die Entscheidungserheblichkeit ist sehr hoch, da es im dem Rechtsstreit nur
auf den Arbeitgeber am Stichtag 30. Juni 1990 ankommt. Und das steht anhand dieser „L‚schungsurkunde“ des VEB Elektronik Gera jetzt amtlich fest.
Wolfgang Wondrejz
(Kl…ger)
Anlagen:
Anlage 1 Electronicon GmbH an Kreisgericht Gera vom 22.04.1991
Anlage 2 Brandenb. Kond. GmbH an Kreisgericht Gera vom 03.07.1991
Anlage 3 L‚schurkunde des VEB Elektronik Gera (URNr. 2610/13/91)
dokumentiert durch das Th•ringer Staatsarchiv Rudolstadt
(ThStA, Auftrag-Nr. 72/16)
b.w.
Beweisbeschluss
Beweisantrag
vom …………….…
O angenommen
O abgelehnt, Begr•ndung:

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