Wolfgang Wondrejz Kretschmerstra€e 12 07549 Gera 13. April 2016 Wolfgang Wondrejz, Kretschmerstr. 12, 07549 Gera An den Vorsitzenden Richter des 12. Senats des Th•ringer Landessozialgerichtes in Erfurt pers‚nlich in der Verhandlung •bergeben Rechtsstreit Dipl.-Ing. Wolfgang Wondrejz gegen Deutsche Rentenversicherung Bund Aktenzeichen: L 12 R 55/14 (S 18 R 2842/12) Beweisantrag BA 8 Beweisthema: Beweismittel: Arbeitgeber am Stichtag 30.06.1990 war der VEB Elektronik Gera Urkundenbeweis „Beglaubigte Urkunde •ber die L‚schung des VEB Elektronik Gera (Bezirk Gera, Registernummer: 110-10-961)“, Notarin Gabriele Schwarzer in Gera, URNr. 2610/13/91 Zu beweisende Tatsache: Ausgangspunkt waren zwei Schreiben an das Kreisgericht Gera-Stadt: a) das der Electronicon GmbH Gera vom 22.4.1991 (Anlage 1) und b) das der Brandenburg. Kondensatoren GmbH vom 3.7.1991 (Anlage 2) mit praktisch gleichem Ziel: Sie ben‚tigten eine „LÄschungsurkunde des VEB Elektronik Gera“ f•r das Grundbuchamt. Daraufhin wurde im Staatsarchiv Rudolstadt nach dieser „Urkunde“ gesucht. Nur diese Urkunde (Notariat Schwarzer in Gera, URNr. 2610/13/91, Anl. 3) konnte gefunden werden und gilt als DIE „Urkunde •ber die L‚schung des VEB Elektronik Gera“. Und dort steht auf der vorletzten Seite unter a) die „Beendigung der Rechtsf…higkeit des Betriebes 3. Juli 1990“ und unter b) die beiden Rechtsnachfolger „Electronicon GmbH Gera sowie die Brandenburgische Kondensatoren GmbH“. Ein Erl‚schen des VEB Elektronik Gera vor dem 1.7.90 ist dagegen nicht dokumentiert! Die Entscheidungserheblichkeit ist sehr hoch, da es im dem Rechtsstreit nur auf den Arbeitgeber am Stichtag 30. Juni 1990 ankommt. Und das steht anhand dieser „L‚schungsurkunde“ des VEB Elektronik Gera jetzt amtlich fest. Wolfgang Wondrejz (Kl…ger) Anlagen: Anlage 1 Electronicon GmbH an Kreisgericht Gera vom 22.04.1991 Anlage 2 Brandenb. Kond. GmbH an Kreisgericht Gera vom 03.07.1991 Anlage 3 L‚schurkunde des VEB Elektronik Gera (URNr. 2610/13/91) dokumentiert durch das Th•ringer Staatsarchiv Rudolstadt (ThStA, Auftrag-Nr. 72/16) b.w. Beweisbeschluss Beweisantrag vom …………….… O angenommen O abgelehnt, Begr•ndung:
© Copyright 2025 ExpyDoc