Wolfgang Wondrejz Kretschmerstra€e 12 07549 Gera 13. April 2016 Wolfgang Wondrejz, Kretschmerstr. 12, 07549 Gera An den Vorsitzenden Richter des 12. Senats des Th•ringer Landessozialgerichtes in Erfurt pers‚nlich in der Verhandlung •bergeben Rechtsstreit Dipl.-Ing. Wolfgang Wondrejz gegen Deutsche Rentenversicherung Bund Aktenzeichen: L 12 R 55/14 (S 18 R 2842/12) Beweisantrag BA 1 Beweisthema: Beweismittel: Arbeitgeber am Stichtag 30.06.1990 war der VEB Elektronik Gera Urkundenbeweis HR B 10-110, Handelsregister Kreisgericht Gera-Stadt Im Staatsarchiv Th•ringen wurde ein Ausdruck (auf Vordrucken vom Amtsgericht M•nchen, mit nur drei Eintragungen) gefunden, vom Kreisgericht Gera-Stadt am 3. Juni 1991 gestempelt und am 2.7.1991 notariell beglaubigt Zu beweisende Tatsache: Bei diesem Beweisantrag gilt es nur zu bestƒtigen, dass der Eintrag im Handelsregister vom 27.6.1990 gemƒ€ „ 28 Handelsregisterverordnung NICHT unterzeichnet ist. Die Entscheidungserheblichkeit ist hoch, da durch die fehlende Unterzeichnung die Wirksamkeit der Eintragung nicht eindeutig geklƒrt, also strittig ist. Anmerkung: Am 27.6.1990 wurde die Eintragung der Electronicon GmbH Gera in das Handelsregister unter Bezugnahme auf die Umwandlungserklƒrung und Gesellschaftsvertrag vorgenommen. Die Eintragung erfolgte mit dem Vermerk, dass zur L‚schung des VEB Elektronik Gera die Brandenburgische Kondensatoren GmbH beim Bezirksvertragsgericht eingetragen sein muss. Die Verf•gung des Registerrichters Lenk vom 19.6.1990 entnehmen Sie bitte der Anlage BK 4 zur BerufungsbegrÄndung vom 20.03.2014! Wolfgang Wondrejz (Klƒger) Beweisbeschluss Beweisantrag Anlage: Kopie des Registerauszugs HR B 10-110, dokumentiert durch das Th•ringer Staatsarchiv Rudolstadt (ThStA, Auftrag-Nr. 72/16) vom …………….… O angenommen O abgelehnt, Begr•ndung: 1