Mitteilungen der Standeskommission

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Appenzell, 15. April 2016
Mitteilungen der Standeskommission (amtlich mitgeteilt)
Meliorationskreditverteilung 2016
Die Standeskommission hat die Liste der unterstützungsfähigen Meliorationsprojekte für das
Jahr 2016 verabschiedet. Meliorationskredite dienen als Investitionshilfen. Die Beiträge werden
gemeinsam von Bund, Kanton und Bezirken zur Verfügung gestellt, um die Landwirtschaft bei
der Entwicklung und Erhaltung wettbewerbsfähiger Strukturen zu unterstützen. Für den Vollzug
ist das Land- und Fortwirtschaftsdepartement verantwortlich. Dieses ist nun im Rahmen der auf
der Liste aufgeführten Projekte und Beträge berechtigt, die Beiträge auszulösen, sofern die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.
Revision Baugesetz geht in die Vernehmlassung
Die Standeskommission hat die Teilrevision des Baugesetzes und die zugehörige Botschaft
beraten und für eine Vernehmlassung freigegeben. Die Vernehmlassung wird durch die Ratskanzlei durchgeführt.
Vorsitz Schlichtungsstelle Gleichstellung gewählt
Als Vorsitzenden der Schlichtungsstelle für die Gleichstellung von Frau und Mann hat die Standeskommission Rechtsanwalt Markus Fässler, Appenzell, gewählt.
Genehmigung Taxpunktwert ambulante Leistungen
Die Standeskommission hat die Vereinbarung zum Taxpunktwert für ambulante physiotherapeutische Leistungen genehmigt. Mit dieser werden die Vergütungen für Physiotherapieleistungen geregelt. Der Taxpunktwert beträgt ab dem 1. Januar 2016 97 Rappen.
Kantonaler Richtplan, Teile Siedlung und Verkehr, für Vorprüfung freigegeben
Die Standeskommission hat die überarbeiteten Teile Siedlung und Verkehr des kantonalen
Richtplans für die Vorprüfungen freigegeben. Somit können die Prüfung durch den Bund, das
Anhörungsverfahren bei den Bezirken und den Nachbarkantonen sowie das Einwendungsverfahren eingeleitet werden. Das Bau- und Umweltdepartement wird zudem an einer öffentlichen
Veranstaltung über die Vorlage informieren.
AI 022.21-15.1-126915
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Mitteilungen der Standeskommission
Liveübertragung Landsgemeinde in Altersheime
Die Bewohnerinnen und Bewohner der Altersheime im Kanton können die diesjährige Landsgemeinde live mitverfolgen. Die Swisscom AG überträgt die Landsgemeinde im Rahmen eines
Lernendenprojekts in das Bürgerheim Appenzell, das Altersheim Torfnest in Oberegg und das
Altersheim Gontenbad. Die Standeskommission hat für das Vorhaben die erforderliche Bewilligung erteilt.
Beitrag Bergweg Äscher-Wildkirchli
Die Standeskommission hat einen Beitrag für die Instandsetzung des historischen Bergwegs
Äscher-Wildkirchli gesprochen. Die Sanierung wird von der Fachkommission Denkmalpflege
begleitet, da der betroffene Wegabschnitt in unmittelbarer Nähe der beiden geschützten Objekte Wildkirchli und Äscher liegt.
Benützung Kanzleiplatz und Rathausbögen bewilligt
Die Standeskommission hat den Rotary-Clubs Appenzell und Appenzell Alpstein die Benützung
des Kanzleiplatzes am 9. und 10. September 2016 bewilligt. Das 100-Jahr-Jubiläum der RotaryFoundation wird weltweit mit einem Rotary-Tag gefeiert, an welchem Geld für das Projekt „mine
ex“ gesammelt wird. Mit dem Projekt soll Opfern von Personenminen und Blindgängern geholfen werden. In der Schweiz finden Sternläufe in verschiedenen Regionen statt. Appenzell ist
einer der vorgesehenen Zielorte.
Die Durchfahrt unter den Rathausbögen und beim Kanzleiplatz ist vom Freitag, 9. September
2016, 15.00 Uhr bis Samstag, 10. September 2016, 20.00 Uhr gesperrt.
Verwendung Swisslos-Sportfondsgewinnanteile 2015
Der Sport-Toto-Gewinnanteil des Kantons für das Jahr 2015 beträgt 181‘549 Franken. Nach
kantonaler Regelung wird dieser Betrag zur Förderung des Breitensports, insbesondere der
sportlichen Tätigkeit der Jugend, verwendet. 80% der Summe werden über Beiträge an Vereine
ausbezahlt, der Rest wird dem Sport-Toto-Fonds zugewiesen.
Die Standeskommission hat auf Antrag der kantonalen Sportkommission Beiträge an die Innerrhoder Sportvereine im Umfang von 144‘481 Franken gesprochen. Die Beiträge werden für den
Sportbetrieb, die Teilnahme an Wettkämpfen, für Sportlager und für die Leiterausbildung verteilt. Der verbleibende Betrag von 37‘068 Franken wurde dem Fonds gutgeschrieben.
Landsitzung Bezirk Schwende
Die Standeskommission hat sich im Bezirksgebäude im Weissbad mit dem Bezirksrat Schwende getroffen und sich mit diesem über aktuelle Themen ausgetauscht.
Erleichterte Einbürgerung
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat Sana Eckhardt, geboren am
14. Oktober 1982, marokkanische Staatsangehörige, Ehefrau des Emanuel Alexander Eckhardt, von Appenzell, wohnhaft in Wittnau AG, erleichtert eingebürgert. Sana Eckhardt hat damit das Bürgerrecht von Appenzell, das Landrecht des Kantons Appenzell I.Rh. und das
Schweizer Bürgerrecht erworben.
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Mitteilungen der Standeskommission
Referendumsvorlagen des Bundes
Gemäss Bundesblatt Nr. 12 vom 29. März 2016 sind folgende Bundesvorlagen dem fakultativen
Referendum unterstellt worden:
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Bundesgesetz über die Registrierung von Krebserkrankungen (Krebsregistrierungsgesetz,
KRG)
Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG)
Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)
Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur und anderer Anwendungen digitaler Zertifikate (Bundesgesetz über die elektronische Signatur, ZertES)
Ordnungsbussengesetz (OBG)
Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG)
Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme (MIG)
Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG)
Mineralölsteuergesetz (MinöStG)
Zollgesetz (ZG)
Bundesgesetz über die Ermächtigung des Bundesrates zur Genehmigung von Änderungen
des Europäischen Übereinkommens vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen
Strassenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR)
Bundesgesetz über den Wald (Waldgesetz, WaG)
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Protokolls Nr. 15 zur Konvention zum Schutze
der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Dritten und des Vierten Zusatzprotokolls zum
Europäischen Auslieferungsübereinkommen
Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Italien
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die durch private Versicherungsunternehmen betriebene Elementarschadenversicherung
Die Referendumsfrist für diese Vorlagen läuft am 7. Juli 2016 ab.
Kontakt für Fragen
Ratskanzlei
Telefon +41 71 788 93 11
E-Mail [email protected]
AI 022.21-15.1-126915
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