ExportManager Ausgabe 3 | 13. April 2016 www.exportmanager-online.de Ausgewählte Informationen für Exportverantwortliche Schwerpunktthema dieser Ausgabe: Südasien Indien mit Reformstau | Indonesien leidet unter Wachstumsschwäche | Iran hat Nachholbedarf | Vietnam setzt sich hohe Ziele | Markteintritt in Taiwan richtig finanzieren | EU und China erkennen AEO-Programme an | Post-Shipment-Kontrollen 2 | ExportManager W achstumsstarke Märkte werden rar. Umso spannender ist die Ausgabe 3 | 13. April 2016 Themen Entwicklung Indiens, das in die Fuß stapfen Chinas treten will. Dafür bedarf es jedoch Reformen. Auch Indonesien könnte durch eine Marktöffnung auf einen höheren Wachstumspfad einschwenken. Vietnam setzt dafür zusätzlich auf Freihandel. Die vorliegende Ausgabe des Export Managers geht außerdem auf die wirtschaftlichen Perspektiven im Iran, die Finanzierung des Markteintritts in Taiwan, den Umgang mit Wechselkursschwankungen und virtuellen Zahlungssystemen ein. Außerdem werfen wir einen Blick auf die gegenseitige Anerkennung der AEO-Programme zwischen der EU und China sowie auf Post-Shipment-Kontrollen in der AWV. Sie erhalten unseren Newsletter jährlich in zehn Ausgaben kostenlos online, wenn Sie möchten. Gerne stehen wir Ihnen für weitere Informationen zur Verfügung. Nutzen Sie bitte die Regis trierungsmöglichkeit und weitere Informationen auf unserer Website www.exportmanager-online.de. Verkaufen ➤➤ Indiens Wirtschaft wächst trotz Reformstau Andreas Tesch, Chief Market Officer, Atradius Kreditversicherung 3 ➤➤ Indonesien leidet unter Wachstumsschwäche Christoph Witte, Direktor Deutschland, Credimundi, Member of the Credendo Group 5 ➤➤ Iran: Vorsicht, scharfe Kurve! Dr. Mario Jung, Regional Economist Northern Europe Region, Coface 7 ➤➤ Blockchain: Zukunft des globalen Zahlungsverkehrs?19 Dr. Patrik Pohl, Leiter Mittelstandsprodukte, Deutsche Bank AG ➤➤ EU und China erkennen ihre AEO-Programme an Adrian Loets, LL.M., Rechtsanwalt, Graf von Westphalen 21 ➤➤ Neuer Ansatz: Post-Shipment-Kontrollen PD Dr. Harald Hohmann, Rechtsanwalt, Hohmann Rechtsanwälte 23 Strategische Partner und Impressum 26 9 ➤➤ Vietnam auf dem Weg zum „High-Income-Country“ 12 Phung-Phuong Lan, Leiterin Repräsentanz in Ho-Chi-Minh-Stadt, BHF-BANK ➤➤ Finanzierung des Markteintritts in Taiwan Dirk Oliver Haller, Vorstandsvorsitzender, DFT Deutsche Finetrading AG 17 Liefern Finanzieren ➤➤ Indien: Zielland für die deutsche Exportwirtschaft Luis-Miguel Gutierrez, Büroleiter Mumbai, KfW IPEX-Bank ➤➤ Schwacher Euro, starker Schweizer Franken? Martin Keller, Bereichsleiter Product Management der Mittelstandsbank, Commerzbank AG, Markus Landau, Product Management in Corporates & Markets, Commerzbank AG 15 3 | ExportManager | Verkaufen Ausgabe 3 | 13. April 2016 Indiens Wirtschaft wächst trotz Reformstau Andreas Tesch Chief Market Officer, Atradius Kreditversicherung Indien zählt derzeit zu den Wachstumstreibern der Weltwirtschaft. Während andere Emerging Markets unter niedrigen Rohstoff preisen und politischer Unsicherheit leiden, glänzt der Subkontinent mit robusten Wachstumsraten. Die Reformagenda der 2014 gewählten Regierung Modi wird bislang zwar nur langsam umgesetzt, doch die Kaufkraft steigt und lockt ausländische Investoren an. Daher bietet das Land am Ganges auch für deutsche Exporteure interessante Handelschancen. © Danielrao/iStock/Thinkstock/Getty Images Aus den Parlamentswahlen 2014 ging die Bharatiya Janata Party (BJP) mit einer absoluten Mehrheit im Unterhaus hervor. Trotz des Wahlsiegs der BJP hat die Opposition im Oberhaus des Parlaments weiterhin die Mehrheit. Diese hat die Umsetzung zahlreicher angekündigter Reformgesetze, mit denen die Korruption eingedämmt und das Wachstum angekurbelt werden sollen, bislang gebremst, da die neue Regierung hierfür die Mehrheit in beiden Kammern benötigt. Einheitliche Mehrwertsteuer geplant Im Zentrum der Reformansätze steht die Einführung einer nationalen Waren- und Dienstleistungsteuer (GST), die das Wirtschaftswachstum entscheidend beleben könnte, da sie Handelshemmnisse zwischen den indischen Bundesstaaten abbauen und einen einheitlichen Binnenmarkt schaffen würde. Zudem will Ministerpräsident Modi die ausufernde Bürokratie eindämmen und die Investitionen in Bildung und Infrastruktur erhöhen. Der Subkontinent soll für ausländische Investoren deutlich attraktiver werden. [email protected] Konjunktur. Die Inlandsnachfrage wächst auf der Grundlage eines robusten privaten Konsums (+7,4% 2015), einer zunehmenden Industrieproduktion und steigender Investitionen. Die wirtschaftliche Abschwächung in einigen wichtigen Schwellenländern wie China wirkt sich nur begrenzt auf die indische Volkswirtschaft aus, da Exporte lediglich 25% des indischen BIP ausmachen. Die Inflation, die noch vor wenigen Jahren mehr als 9% pro Jahr betragen hatte, ist 2015 auf unter 5% gesunken, was vor allen Dingen der Kaufkraft der Unter- und Mittelschicht zugutekommen dürfte. Auch das jetzt niedrigere Zinsniveau erleichtert Investitionen und Konsumentenkredite und fördert somit das Wachstum der Wirtschaft. Der Raj Path in Delhi zieht sich durch das Regierungsviertel. Der Weg zu Reformen führt durch das Oberhaus. Robustes Wachstum setzt sich fort Trotz der nur langsam in Fahrt kommenden Reformen ist die indische Wirtschaft in jüngster Vergangenheit sehr stark gewachsen. Der Konjunkturausblick bleibt überdurchschnittlich – selbst im innerasiatischen Vergleich. Das reale BIP Exportchancen in vielen Branchen dürfte im Ende März abgeschlossenen Haushaltsjahr 2015 um 7,3% gestiegen sein, für 2016 wird sogar ein Plus von 7,6% erwartet. Eine insgesamt stabile politische Lage, niedrige Ölpreise (von denen Indien als großer Nettoimporteur profitiert) sowie hohe Portfolio- und Direktinvestitionen aus dem Ausland beleben die Die aufstrebende indische Mittelschicht profitiert von diesem Wachstum nachhaltig und kann ihre verfügbaren Einkommen deutlich steigern. Dazu tragen die fortgesetzte Urbanisierung des Landes ebenso bei wie die zunehmende Anzahl hochqualifizierter Arbeitsplätze beispiels- ➤ 4 | ExportManager | Verkaufen Ausgabe 3 | 13. April 2016 Anzeige Chemie und Maschinen sind gefragt Die rasche Industrialisierung des Landes bietet zudem Herstellern von chemischen Erzeugnissen und Kunststoffen interessante Geschäftschancen, wobei diese Segmente ebenso wie der Handel von den positiven Wachstumsaussichten im Endverbrauchergeschäft profitieren. Auch für den Maschinen- und Anlagenbau stehen die Signale auf Grün, da Indiens Regierung massive Investitionen in die Infrastruktur plant, von denen neben Ausrüstern im Eisenbahn- und Nahverkehrsbereich auch die Bauindustrie profitieren wird. Schließlich müssen die zahlreichen neu entstehenden Fabriken der Privatwirtschaft mit Investitionsgütern ausgerüstet werden, was dem hochspezialisierten deutschen Maschinenbau erhebliche Marktchancen eröffnet. Risikofaktor Schulden Bei aller Euphorie sollten Lieferanten allerdings die Bonität ihrer Kunden genau im Auge behalten, wenn sie Aufträge anneh- men, denn der indische Unternehmenssektor leidet unter einem Schuldenüberhang: Die durchschnittliche Schuldenquote indischer Unternehmen außerhalb des Finanzsektors liegt bei über 85%, bezogen auf das Eigenkapital. Die Dollarisierung der inländischen Kreditvergabe hat seit 2013 deutlich zugenommen, und indische Unternehmen mit hohen Auslandsschulden sind deswegen besonders empfindlich für Änderungen der Kapitalflüsse, steigende Zinsen und schwankende Wechselkurse. NEU seit Juli 2015 Jetzt kostenlos abonnieren! Hohe Zahlungsausfälle Aufgrund des hier beschriebenen Kreditrisikos in Verbindung mit der Tatsache, dass es in Indien kein gerichtliches Mahnverfahren gibt, sollten Exporteure sehr umsichtig bei der Wahl ihrer Geschäftspartner sein. Bei einer im vergangenen Jahr von Atradius durchgeführten Umfrage unter Exportunternehmen zur Zahlungsmoral in Indien gaben 97% der Befragten an, schon einmal verspätete Zahlungen aus Indien erhalten zu haben. Noch gravierender ist der Anteil der abgeschriebenen Forderungen, der mehr als 80% über dem europäischen Durchschnittswert liegt. Eine Kreditversicherung bietet exportierenden Unternehmen eine Absicherung gegen die geschäftlichen Risiken vor Ort. Die ausführliche Atradius-Länderstudie zu Indien in englischer Sprache finden Sie hier. ➤ weise im dynamischen IT-Bereich. Bis 2020 werden sich die Einzelhandelsumsätze Schätzungen zufolge auf etwa 1.000 Mrd USD gegenüber 600 Mrd USD im vergangenen Jahr nahezu verdoppeln. Dies bietet insbesondere Exporteuren von langlebigen Konsumgütern wie Haushaltsgeräten und Unterhaltungselektronik sowie dem Einzelhandel generell hervorragende Geschäftsmöglichkeiten. Im neuen Online-Magazin IntellectualProperty berichten namhafte Autoren aus der Anwaltschaft, aus Institutionen und Unternehmen sowie nicht zuletzt praxisorientierte Wissenschaftler über die gesamte Bandbreite des gewerblichen Rechtsschutzes. Grenzüberschreitende und internationale Fragestellungen werden dabei immer berücksichtigt. Herausgeber: Partner: Kontakt: FRANKFURT BUSINESS MEDIA – Der F.A.Z.-Fachverlag Karin Gangl Tel.: +49 (0) 69-75 91-22 17 [email protected] 5 | ExportManager | Verkaufen Ausgabe 3 | 13. April 2016 Indonesien leidet unter Wachstumsschwäche Das Wirtschaftswachstum erreichte 2015 mit 4,7% den niedrigsten Stand seit sechs Jahren. Vor allem niedrigere Rohstoffpreise und der Konjunkturabschwung in China haben dazu beigetragen. Auch das wachsende Misstrauen von Investoren gegenüber Schwellenländern spielte eine Rolle. In der Folge hat sich die externe Liquidität verschlechtert, woraufhin die Credendo Group das kurzfristige politische Risiko Indonesiens in die Kategorie 3 von 7 hochstufte. Innenpolitische Konflikte behindern Reformpläne © BreakingTheWalls/iStock/Thinkstock/Getty Images Knapp zwei Jahre nach Amtsantritt steht Staatspräsident Joko Widodo vor einer Reihe von Herausforderungen. Seine Autorität ist angeschlagen, und seine Gestaltungsmöglichkeiten sind begrenzt, da seine ehrgeizigen Reformprogramme durch die politische Elite blockiert werden. Ohne parlamentarische Mehrheit ist er abhängig von einer großen und unbeständigen Koalition. Da sich seine Partei, die Demokratische Partei des Kampfes Indonesiens (PDI-P), aber in einer schwachen Position befindet, ist er insbesondere auf die Unter stützung der Opposition angewiesen. Entsprechend muss Widodo, um größere politische Stabilität zu erreichen, die Ansprüche an seine Reformpläne verringern und eine nationalistischere Politik verfolgen. Zudem hat das Land erneut mit der Dämonen bevölkern das indonesische Geisterreich, in der Wirtschaft drohen Geldnot und Konflikte. Christoph Witte Direktor Deutschland, Credimundi, Member of the Credendo Group [email protected] Gefahr einer inneren Destabilisierung zu kämpfen, insbesondere durch den wachsenden Einfluss des sogenannten „Islamischen Staates“ auf lokale militante Gruppierungen. Exporte des Landes ausmacht. Die Schwerpunkte liegen dabei auf Kohle (größter Exporteur weltweit) und Gummi (zweitgrößter Exporteur), sowie auf Flüssiggas und Biokraftstoff. Trauriger Höhepunkt der steigenden Bedrohung durch indonesische Islamisten bildeten die Anschläge im Zentrum von Jakarta im Januar. Zudem beteiligen sich derzeit nach offiziellen Schätzungen etwa 500 indonesische Kämpfer am Bürgerkrieg in Syrien und im Irak – und bilden somit bei ihrer Rückkehr ein schwer kalkulierbares Risiko. Auch wenn die Terrorgefahr durch IS-Sympathisanten für westliche Einrichtungen und offizielle Institutionen zunehmen dürfte: Nicht alle islamistischen Gruppierungen in Indonesien teilen die Ideologie des IS. Zudem ist Indonesien ein Land mit einem traditionell moderaten Islam. Als einer der wichtigsten Handelspartner gilt China. Entsprechend leidet das Land momentan unter dem Verfall der Rohstoffpreise, dem Konjunkturabschwung im Reich der Mitte und der wachsenden Zurückhaltung von Investoren gegenüber den Schwellenländern. Seit 2011 fällt das Wirtschaftswachstum stetig, im vergangenen Jahr sogar auf ein Sechsjahrestief von 4,7%. Abhängigkeit von Rohstoffen bremst das Wachstum Indonesien ist in hohem Maße abhängig vom Rohstoffabbau, der die Hälfte aller Zudem verliert die Rupiah seit 2013, als die Fed den Ausstieg aus ihrer lockereren Geldpolitik ankündigte, stetig an Wert. Die fallenden Rohstoffpreise und kurzfristigen Kapitalabflüsse haben dazu geführt, dass die Währung bis Ende 2015 rund 40% ihres Wertes gegenüber dem US-Dollar verlor. Schon bald könnte die Rupiah den niedrigsten Stand seit der Asien-Krise erreichen. Aufgrund der auf Fremdwährung lautenden Schulden würde ein wei- ➤ 6 | ExportManager | Verkaufen Binnenwirtschaft bleibt robust Trotz schwächerer Konjunkturdaten ist Indonesiens Wirtschaft diversifiziert. Sie wird gut geführt und bleibt dank Binnennachfrage und wachsender Mittelschicht stabil. Der Privatkonsum, neben dem Export der zweite dominante Wachstumsmotor, ist robust und profitiert von der gestiegenen Kaufkraft. Die Inflation ist stark zurückgegangen (von 8,4% im Jahr 2014 auf 3,4% Ende 2015), obwohl der Kraftstoffpreis um 30% gestiegen ist und der Wertverlust der Rupiah zu höheren Importpreisen führt. Die Risiken externer Schocks dürften von dem insgesamt gesunden Bankensektor mit angemessenen Kapitalpuffern und wenigen notleidenden Krediten hingegen abgefedert werden. Die Auslandsverschuldung ist aber zwischen 2012 und 2015 von 26,6% des BIP um 10 Prozentpunkte gestiegen. Die Gefahren hinsichtlich der externen Liquidität sind jedoch begrenzt, da die Devisenreserven über fünfeinhalb Monatsimporte – den Durchschnitt nach der Krise 2008 – abdecken. Mittel- bis langfristig dürfte sich das Wirtschaftswachstum bei 6% einpendeln, was allerdings abhängig vom Erfolg geplanter Wirtschafts- und Infrastrukturreformen des indonesischen Präsidenten bleibt. Infrastrukturausbau und Protektionismus Der Präsident möchte die indonesische Wirtschaftsstruktur anpassen, indem er größeres Augenmerk auf Investitionen und verarbeitendes Gewerbe legt, um so von regional wettbewerbsfähigen Lohnkosten und der demographischen Dividende zu profitieren. Eine Voraussetzung für das Erreichen dieses Ziels ist der Abbau des anhaltenden Infrastrukturdefizits bei Transport, Kommunikation und Stromerzeugung. Diese sind die Hauptursachen dafür, dass Indonesien weniger ausländische Fertigungsprojekte ins Land holen kann als andere Staaten der Region. Darüber hinaus sieht Widodo sich mit drei großen Herausforderungen konfrontiert: schwerfälliger Bürokratie, komplexem Landerwerb und einem beständigen politischen Druck zur Erhöhung der inländischen Wertschöpfung. Der Trend zu einer protektionistischen Politik äußerst sich in Beschränkungen für ausländisches Eigentum (z.B. im Bergbau), im Rohstoffbereich (etwa dem 2014 eingeführten Ausfuhrverbot für unverarbeitete Mineralerze) sowie in der künftigen Überprüfung bilateraler Investitionsabkommen. Gleichzeitig impliziert die jüngste Öffnung vieler Nichtschlüsselsektoren für Direktinvestitionen, dass der Protektionismus im Kontext deutlich niedrigerer Rohstoffpreise abgemildert werden muss und die Regierung zu einer entgegenkommenderen Politik gegen- über Investoren gezwungen ist, die bis zu einem gewissen Grad auch die Rohstoffindustrie umfassen sollte. sichten durch größere Unsicherheit aus, da die oben ausgeführten Negativentwicklungen weiter andauern dürften. Die protektionistischen Entwicklungen könnten der Produktivität schaden. Sie zeigen deutlich Jakartas Absicht, Investitionen von lokalen Unternehmen vorzuziehen, aber gleichzeitig ausländischen Direktinvestitionen in Infrastruktursek toren Priorität einzuräumen. So erhalten Investoren aus China Vorzugsbedin gungen, wie der jüngste Vertrag über eine Schnellzugstrecke belegt. Obwohl der Zufluss von Direktinvestitionen seit 2010 jährlich zweistellig angestiegen ist, stehen Investoren dem schwierigen Geschäftsumfeld – trotz Verbesserungsbeteuerungen seitens der Regierung – nach vor wie skeptisch gegenüber. Diese Zurückhaltung stellt eine Gefahr für ein nachhaltiges, starkes Wachstum dar. Ob es der Regierung gelingt, das mittelbis langfristige Wachstum Indonesiens erneut auf die höhere Rate der vergangenen Jahre anzuheben, dürfte somit u.a. von politischen Anreizen und der Umsetzung des kühnen staatlichen Infrastruk- Risiko steigender US-Zinsen und mangelnder Reformen Im laufenden Jahr geht die größte Gefahr von den Auswirkungen der US-Geldpolitik auf die Kapitalbilanz aus. Ein weiteres Risiko besteht in der starken Abwertung der Rupiah für die Tilgung von Auslandsschulden, da lokale Unternehmen in den vergangenen Jahren zunehmend Kredite in US-Dollar aufgenommen haben. Obwohl Indonesien dank einer robusten Nachfrage aus dem Privatsektor makroökonomische Belastbarkeit zeigt, zeichnen sich die außenwirtschaftlichen Aus- „Im laufenden Jahr geht die größte Gefahr von den Auswirkungen von Kapitalabflüssen auf die Zahlungsbilanz aus, die vom Zinserhöhungskurs der US-Notenbank (Fed) abhängen.“ turplans abhängen. Strukturelle Verzögerungen, Komplikationen beim Landerwerb und eine protektionistische Politik der Regierung könnten jedoch die erforderlichen Direktinvestitionen und damit die Ziele der Regierung behindern. Die Reformpläne Präsident Widodos werden außerdem von seiner Minderheitsposition im Parlament, Gegenwind aus seiner eigenen Partei sowie Widerstand gegen Reformen seitens der Elite erschwert. Die ausführliche Länderstudie Indonesien mit zusätzlichen Grafiken steht zum k ostenlosen Download unter www.credimundi.de bereit. ➤ terer Währungsverfall insbesondere indonesische Unternehmen im Rohstoffsektor hart treffen. Ausgabe 3 | 13. April 2016 7 | ExportManager | Verkaufen Ausgabe 3 | 13. April 2016 Iran: Vorsicht, scharfe Kurve! Nach fünf Jahren Sanktionen ist der Iran auf dem Weg zurück in die globale Wirtschaft. Dies könnte durch den Effekt höherer Ölangebotsmengen positive Auswirkungen auf das internationale Wachstum haben. Vor allem aber steht der Iran selbst vor grundlegenden Veränderungen. Die Lockerung der Sanktionen durch die P5+1-Vereinbarung wird die Produktion im Iran anschieben. Die iranische Wirtschaft wird sich, vor allem durch den Außenhandel und Investitionen, wiederbeleben. Bessere makroökonomische Aussichten, neue Chancen Der Iran ist die zweitgrößte Volkswirtschaft in der Region Naher Osten und Nordafrika (MENA). Nach Zahlen des IWF beträgt das Bruttoinlandsprodukt 416,5 Mrd USD. Nach zwei Jahren Rezession erwartet Coface für 2016 ein reales Wachstum um 3,8%, vor allem aufgrund der Lockerung der Sanktionen. © ivanadb/iStock/Thinkstock/Getty Images Die Regierung geht davon aus, dass sie Investitionen aus dem Ausland in Höhe von jährlich mindestens 50 Mrd USD anziehen kann. Diese Summen liegen weit über den 2,1 Mrd USD, die ausländische Investoren 2014 im Iran investiert haben. Der Wandel von einem geschlossenen zu einem offeneren System dürfte nicht einfach zu steuern sein. Schlüsselindustrien für einen solchen Aufschwung in der Phase ohne Sanktionen dürften der Transport, der Wohnungsbau und die städtische Infrastruktur werden. Darüber hinaus und neben der Öl- und Gasindustrie, von der der Iran stark abhängig ist, haben aber nahezu alle Branchen Entwicklungschancen. Dr. Mario Jung Regional Economist Northern Europe Region, Coface [email protected] Aber der Anstieg bleibt begrenzt … Kurzfristig wird die Wiederöffnung der iranischen Wirtschaft für den internationalen Handel progressiv wirken. Der Iran ist der größte Markt außerhalb der WTO-Ländergruppe. Das Land ist weitgehend abgeschlossen, und die Behörden favorisieren eher eine vorsichtige Öffnung und einen graduellen Abbau der Handelsbarrieren. Die Schwäche des Bankensektors begrenzt ebenfalls das Exportwachstum. Importe mit einem Wert von über 50.000 USD unterliegen einer Mengen- und Qualitätskontrolle. Zusätzlich zu den Gebührenbestimmungen dürften regulatorische Begrenzungen und eine starre Bürokratie die Entwicklung des Handels weiter zumindest kurzfristig behindern. Die schnelle Öffnung für den Handel könnte auch wie ein Schock auf die iranische Währung Rial wirken. Und eine reale Aufwertung der Währung hätte gegenläufige Auswirkungen auf die Exportgeschäfte. Wegen des derzeit ungünstigen globalen Umfelds und der strukturellen Probleme ➤ 8 | ExportManager | Verkaufen Da der Iran stark von der Ölproduktion abhängig ist, um auch die Binnenwirtschaft insgesamt voranzubringen, sind die aktuell niedrigen Ölpreise kontraproduktiv für diese Entwicklung. Niedrigere Einnahmen bremsen staatliche Investitionen und die Möglichkeiten zur Entwicklung der Wirtschaft aus. Schließlich trüben die schwache Infrastruktur im Land und der fragile Bankensektor langfristig die Wachstumsaussichten. „Schlüsselindustrien für einen solchen Aufschwung in der Phase ohne Sanktionen dürften der Transport, der Wohnungsbau und die städtische Infrastruktur werden.“ Mit Blick auf die Branchen hat Coface zwei Sektoren ausgewählt, die den Spagat zwischen Chancen und Problemen aufzeigen, der sich auf dem Weg des Iran in den offenen Markt ergibt. Energie: Die Lockerung der Sanktionen dürfte zu einer Steigerung der Produktion im Bereich fossiler Brennstoffe führen. Gegenläufig wirken indes die schwachen Aussichten auf dem Ölmarkt. Laut Inter- nationaler Energieagentur wird der Iran im laufenden Jahr über 3,1 Mio Barrel Rohöl pro Tag produzieren, im nächsten Jahr 3,6 Mio Barrel. 2015 waren es noch 2,8 Mio Barrel. Die teilweise Öffnung des Landes wird sicher zu Investitionen in die Ölbranche führen. Mit den richtigen Investitionen könnte der Iran sogar 4 Mio Barrel pro Tag produzieren. Allerdings wird der Ausbau der Infrastruktur teuer. Zudem könnte der Eintritt des Iran in den globalen Markt im derzeitigen Umfeld sinkender Ölpreise zu einer weiteren Verschärfung des Ungleichgewichts von Angebot und Nachfrage führen. Automobil: Die Automobilindustrie, die mehr als 10% zum BIP des Iran beiträgt, wird einer der größten Nutznießer der Sanktionslockerung sein. Bei den Iranern sind internationale Marken begehrt, und weitere westeuropäische Hersteller dürften so gute Voraussetzungen für den Markteintritt vorfinden. Damit wird sich aber die Wettbewerbssituation verschärfen. Wenn neue Marken kommen, werden es die bereits präsenten Unternehmen schwer haben, ihre Markanteile zu halten. Dies gilt für die chinesischen Hersteller, wenn die Europäer Autos liefern können, die zugleich preisgünstiger und höherwertiger sind. Eine ausführliche Darstellung zur Situation im Iran in englischer Sprache ist unter dem folgenden Link verfügbar. ➤ im Iran könnten die erwarteten positiven Effekte länger auf sich warten lassen. Der gebremste Welthandel und die regionalen Verwerfungen dürften die stimulierenden Aspekte der Öffnung und der geringeren Handelskosten dämpfen. Ausgabe 3 | 13. April 2016 Risiken für deutsche Exporte deutlich gestiegen Die erhöhten Exportrisiken für deutsche Unternehmen hemmen das Wachstum. Da die deutsche Wirtschaft starke Verbindungen zu den aufstrebenden Ländern und den Entwicklungsländern hat, ist sie auch von den strukturellen und konjunkturellen Veränderungen dort betroffen. Diese externen Einflüsse sind derzeit negativ. Denn das Wachstum in den Emerging Markets ist gebremst und deutlich schwächer als die Nachfrage aus den entwickelten Ländern. 2016 dürfte sich der deutsche Export tendenziell so entwickeln wie im Vorjahr. Die Ausfuhren in die entwickelten Volkswirtschaften bleiben voraussichtlich stark und robust, während die Risiken in den Emerging Markets deutlich gestiegen sind. Die Nachfrage nach deutschen Produkten ist beeinträchtigt vom globalen Risikomix aus politischen und militärischen Konflikten, Terroranschlägen und strukturellen Problemen in vielen aufstrebenden Ländern. Hinzu kommt das gebremste Wachstum in China. Dieser Druck auf die Nachfrage könnte sich weiter verschärfen. Regional betrachtet, sind die deutschen exportierenden Unternehmen daher auch eher optimistisch mit Blick auf die entwickelten Länder. Die schwächsten Aussichten erwarten sie dagegen für Süd- und Mittelamerika, Osteuropa, Russland, die Türkei und China. Bei den Branchen sind einige besonders von Risiken in den Emerging Markets betroffen: Automobil, Maschinenbau sowie elektrische Ausrüstungen und die sehr zyklische Chemiebranche. Rund 29% der deutschen Exporte gehen in Emerging Markets, mehr als ein Fünftel davon nach China. Rund 6% aller Ausfuhren haben somit China zum Ziel. Deutschland ist damit zugleich stärker externen Risikofaktoren in Emerging Markets ausgesetzt als die meisten anderen Euroländer. Zusammengenommen, beträgt die Exportquote der Euroländer in Emerging Markets 26%. Für die exportierenden Unternehmen ist der weitere Verfall des Ölpreises ein Grund zur Sorge, denn er indiziert eine schwache globale Nachfrage. Zudem sind die Wachstumsaussichten für viele Emerging Markets eher verhalten, und auch die Aussicht auf eine weitere graduelle Abschwächung der chinesischen Dynamik dürfte sich negativ auf die deutsche Exportwirtschaft auswirken. 9 | ExportManager | Finanzieren Ausgabe 3 | 13. April 2016 Indien: Zielland für die deutsche Exportwirtschaft Seit den letzten Wahlen vor zwei Jahren arbeiten Regierung und Zentralbank weiterhin mit Hochdruck an Reformen, um das Wirtschaftswachstum nachhaltig voranzutreiben sowie das Land als einen attraktiven Investitionsstandort zu positionieren. Als Schwellenland präsentiert sich Indien perspektivisch als einer der vielversprechendsten Märkte für deutsche und europäische Exporteure. Indien ist im Vergleich zu den anderen BRICS-Staaten ein Outperformer. Bereits im zweiten Jahr in Folge wird Indiens Wirtschaft in diesem Kalenderjahr mit über 7% p.a. wachsen. In einem schwachen weltkonjunkturellen Umfeld sowie nach zwei aufeinanderfolgenden schlechten Monsunperioden ist dies bemerkenswert. Regierungskritiker führen dies insbesondere auf die niedrigen Rohstoffpreise zurück. Gleichwohl muss hervorgehoben werden, dass die Regierung Modi, aber auch die indische Zentralbank (RBI) die günstigen Rahmenbedingungen für Indien gewinnbringend nutzen. © naveen0301/iStock/Thinkstock/Getty Images Regierung und Zentralbank schaffen Rahmenbedingungen Indien ist ein attraktiver Automobilmarkt. Die niedrigen Rohstoffpreise wirken positiv auf das Außenhandelsdefizit Indiens. Darüber hinaus kann die Regierung Modi weiterhin an dem eingeschlagenen Kurs zur Haushaltskonsolidierung festhalten, ohne dramatische Einschnitte bei den Infrastrukturinvestitionen vorzunehmen. Dies ist sehr zu begrüßen, denn entgegen vielen Kritikern hatte sich Finanzminister Jaitley im Februar 2016 klar gegen eine ausufernde expansive Fiskalpolitik gestellt. Sein Ziel ist eine nachhaltigere Belebung der Wirtschaft durch eine intelligentere Gliederung der Ausgaben in Form von effizienteren und gesteuerten Subventionen und selektiven Infrastrukturinvestitionen. Mit einem Haushaltsdefizitziel im kommenden Fiskaljahr von 3,5% gegenüber 3,9% im laufenden Fiskaljahr hält er weiter an der Konsolidierung des Haushalts fest und sendet damit ein wichtiges Signal an die Kapitalmärkte. Ebenso positiv wirken sich die niedrigen Rohstoffpreise auf die Inflation aus, die weiterhin auf vergleichsweise niedrigem Niveau verbleiben wird. Die RBI konnte im Fiskaljahr 2015/2016 ihr Inflationsziel einhalten und steuert nun einen Inflationskorridor von 4% p.a. (+/–2%) ab 2017 an. Im weiteren Jahresverlauf verfügt sie sogar über einen gewissen Spielraum, um die Reposätze zu reduzieren. Perspektivisch dürften daher für die indischen Unternehmen insgesamt weiter abnehmende Finanzierungskosten in einem ohnehin bereits sehr kompetitiven Ban- Luis-Miguel Gutierrez Büroleiter Mumbai, KfW IPEX-Bank [email protected] kenumfeld zu erwarten sein. Dies sollte sich positiv auf die Investitionstätigkeit der Unternehmen auswirken und den Absatz der deutschen Exportindustrie in Indien begünstigen. Eine weitere Belebung der Investitionstätigkeit ist aus den Reformbestrebungen der Regierung Modi zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums zu erwarten. Sie wird hierbei von der RBI flankiert. Zu nennen sind neben einer ganzen Reihe von gesetzlichen Neuerungen, die Umschuldung eines Teils der hohen Verbindlichkeiten der Energieversorger in Verbindung mit zusätzlichen Strukturmaßnahmen durch die Bundesstaaten sowie die Inklusion weiter Teile der Bevölkerung in den formellen Finanzsektor. Beide Maßnahmen sind in ihrer Tragweite kaum zu unterschätzen, denn sie führen zu einer Verbesserung der gestressten Bankaktiva, einer Erhöhung der Liquidität im Bankenmarkt sowie zu zusätzlichen Konsumanreizen. Dennoch bleibt die Minderheit der Regierungskoalition in der zweiten Kammer ein ➤ 10 | ExportManager | Finanzieren Problem. Wichtige Reformen wie beispielsweise die Goods and Service Tax, die sowohl durch das Parlament als auch die Vertretung der Bundesstaaten verabschiedet werden müssen, konnten noch nicht umgesetzt werden und dürften vermutlich durch politische Kompromisse aufgeweicht werden. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das wirtschaftliche Umfeld grundsätzlich positiv ist und die Regierung Modi gemeinsam mit der RBI die richtigen Schritte unternimmt, um die Wirtschaft in Indien nachhaltig anzukurbeln. Allerdings haben sich diese positiven Treiber noch nicht in eine breite Investitionstätigkeit übersetzt. Zwar beobachten wir ein anhaltendes reges Interesse an neuen Projekten in einzelnen Segmenten, die tatsächliche Umsetzung der Projekte erfolgt jedoch selektiv. Im Privatsektor ist ein positives Investitionsklima vor allem in den konsumorientierten Wirtschaftszweigen wie in der Automobilbranche und deren Zulieferern, der Pharmaindustrie sowie in der Konsumgüterindustrie und dem Textilbereich zu spüren. Unternehmen in diesen Branchen profitieren von der anhaltenden Nachfrage in den städtischen Regionen. Schwer wiegt allerdings die Nachfrage ausländischer und ländlicher Absatzmärkte. Letztere könnte sich perspektivisch unter der Voraussetzung eines guten Monsuns jedoch verbessern. Die Chancen hierfür stehen gegenwärtig gut. Ausgabe 3 | 13. April 2016 Maßnahmen zur Bankenstabilisierung Ein Hindernis stellt in diesem Umfeld die Sicherung der nötigen Finanzierung dar. In Indien ansässige Banken haben mit einer hohen Zahl gestresster Kredite zu kämpfen. Diese stammen überwiegend aus dem Infrastrukturbereich. Bis März 2017 sollen die Banken ihre Aktiva gänzlich bereinigt und adäquat mit Rücklagen unterlegt haben. Die RBI hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Gläubigerinteressen, die Governance-Strukturen und gemeinsam mit der Regierung die Eigenmittelausstattung der Banken zu stärken. Wichtig wird in diesem Zusammenhang auch die derzeitige Überarbeitung des Insolvenzrechts sein. Dennoch zeigen sich Banken in Indien restriktiv bei der Vergabe neuer Investitionskredite und stehen in einem enormen Wettbewerb um gute Adressen und Projekte. Mit Blick auf die ausländischen Banken ist die Novellierung der Richtlinien für externe kommerzielle Kredite (ECB, ECBGuidelines) hervorzuheben. Diese wurden von der RBI Ende November 2015 neu gefasst und Ende März 2016 in Teilaspekten überarbeitet. Begrüßenswert ist die Anhebung des Limits für ECBs mit einer mittleren Kreditlaufzeit von drei bis fünf Jahren von 20 Mio USD auf 50 Mio USD. In der Vergangenheit stellte dieses Limit bei der Exportförderung unter dem OECDKonsensus insofern ein Hindernis dar, als bei Exporten, die unter dem OECD-Kon- sensus kurzfristiger finanziert werden mussten, unter den alten ECB-Normen nur kleinere Volumina zulässig waren. Besonderheiten im Bereich Infrastrukturfinanzierung Große Herausforderungen ergeben sich bei der Finanzierung im Infrastrukturbereich, denn Fremdwährungsfinanzierungen in diesem Segment müssen nun anstelle der bislang fünf Jahre eine mittlere Kreditlaufzeit von zehn Jahren und mehr aufweisen. Kürzere mittlere Finanzierungsdauern sind nur bei Lokalwährungsfinanzierungen sowie, seit März 2016 geltend, im Fall von vollständig gehedgten Krediten zulässig. Zum Infrastruktursektor zählen sämtliche Bereiche, die in der harmonisierten Liste über Infrastruktursubsektoren der indischen Regierung zusammengefasst sind. Hierunter fallen u.a. die Bereiche Energie (Erzeugung, Transmission und Verteilung), Wasser und Abwasser sowie Telekommunikation. Mit der Überarbeitung der ECBGuidelines vom März 2016 sind die Bereiche Exploration, Bergbau und Raffinerie dem Infrastruktursektor gleichzustellen. Eine Exportförderung im Infrastrukturbereich kann unter klassischen Mustern folglich nicht mehr abgebildet werden, sondern bedarf eines erhöhten Strukturierungsaufwands. Aufgrund der langjährigen Erfahrung der KfW IPEX-Bank sowie der lokalen Präsenz und Expertise der Repräsentanz am Standort Indien unter- suchen wir Möglichkeiten, durch eine intelligente Strukturierung den Anforderungen der ECB-Guidelines sowie dem OECD-Konsensus gerecht zu werden. Hierdurch können wir die gegenläufigen politischen, wirtschaftlichen und regulatorischen Interessen erfolgreich kombinieren und deutschen Exporteuren nicht nur klassische ECA(Export Credit Agency, „ECA“)-Finanzierungen, sondern auch komplexere durch eine Exportkreditversicherung gedeckte Lösungen im Infrastrukturbereich bieten. Die KfW Bankengruppe begleitet die indische Wirtschaftsentwicklung mit unterschiedlichsten Finanzierungsmitteln. Diese umfassen neben der klassischen finanziellen Zusammenarbeit mit der KfW Entwicklungsbank auch die Finanzierung des Einsatzes deutscher und europäischer Technologien sowie Direktinvestitionen in Indien durch die KfW IPEX-Bank. Maßgeschneiderte Finanzierungen Finanzierungsseitig fragen indische Besteller bei Investitionsfinanzierungen weiterhin liefer- und leistungsgebundene Finanzierungen nach, die von einer ECA gedeckt werden. Mit gutem Grund: Eine derartige Finanzierungsstruktur kann sich als sehr vorteilhaft erweisen. Zum einen werden durch die Risikoabsicherung der ECA geringere Risikoaufschläge von den finanzierenden Banken eingefordert. Zum anderen kann die Versicherungsprämie mit Zustimmung der ECA üblicherweise ➤ 11 | ExportManager | Finanzieren Ausgabe 3 | 13. April 2016 Anzeige Besonders attraktiv ist diese Form von Darlehen für indische Besteller mit einem natürlichen Währungshedge. Der risikolose Mindestzinssatz indischer Banken für langfristige Lokalwährungsdarlehen lag zum Redaktionsschluss bei mindestens 9,3% p.a. Selbst unter Berücksichtigung einer kalkulatorisch annualisierten ECA-Versicherungsprämie kann ein ECAgedecktes Darlehen daher im Vergleich zu einer Lokalwährungsfinanzierung für den Besteller auf Gesamtkostenbasis günstiger sein. Des Weiteren besteht in Indien auch ein starkes Interesse an Finanzierungsstrukturen, denen neben einer Deckung durch eine staatliche ECA auch eine staatliche Förderung in Bezug auf das Zinsregime zugrunde liegt. Der OECD-Konsensus, das internationale Übereinkommen für öffentlich unterstützte Exportkredite, regelt den Mindestzinssatz (Commercial Interest Reference Rate; CIRR), von dem ein ECAgedeckter Kredit profitieren kann. Diese sogenannten CIRR-Kredite sind Kredite mit einem attraktiven Festzinssatz. Die Kreditnehmer tragen infolgedessen kein Zinsrisiko während der Gesamtlaufzeit. Der Exporteur hat die Chance, sein kommerzielles Angebot mittels einer liefergebundenen Finanzierungsofferte zu untermauern. Die KfW IPEX-Bank begleitet Exporteure und Besteller bereits seit Jahrzehnten bei dieser Art von Finanzierungen in Indien und weltweit. Sie unterstützt Geschäfte in den Wirtschaftszweigen Petrochemie, Metallverarbeitung und Energie sowie Finanzierungen zum Ausbau der Hafen- und Schieneninfrastruktur, der maritimen Industrie sowie des produzierenden Gewerbes wie der Automobilund Verpackungsindustrie. Von Vorteil war dabei in der Vergangenheit neben einer vertieften Produktexpertise ein ausgeprägtes Branchen- und Markt-Knowhow. Durch ihre lokalen Fachkräfte in Indien sowie ihre Branchenspezialisten in der Zentrale in Frankfurt am Main ist die seit über 60 Jahren international agierende KfW IPEX-Bank bestens aufgestellt, um Finanzierungen entlang der deutschindischen bzw. europäisch-indischen Wertschöpfungskette zum Erfolg zu führen. Das Spektrum der arrangierten, strukturierten und finanzierten Kredite umfasst klassische Handelsfinanzierungen, ECAgedeckte Bestellerkredite, aber auch maßgeschneiderte komplexe Multi-Sourcing-Strukturen und Shopping-Lines. Sogar ungedeckte Strukturen sind im Einzelfall finanzierungsfähig. Insgesamt bleibt Indien ein attraktiver Markt für die deutsche Exportwirtschaft und wird komparativ zu den anderen BRICS-Staaten noch bedeutender. Es kommt neben den hervorragenden Produkten auch auf die Finanzierungsexpertise an, um in Indien erfolgreich bestehen zu können. 10. COFACE KONGRESS LÄNDERRISIKEN 2016 AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DER WELT WIRTSCHAFT 28. April 2016 Coface Arena, Mainz Ein Kongress von Coface / Keynotes und Panels zu wichtigen Themen im internationalen Geschäft: „Neue Risiken kennen, vermeiden, meistern.“ / Vorstellung aktueller Länderbewertungen von Coface Keynote-Speaker Prof. Dr. Roland Franz Erben Professor für Wirtschaftspsychologie, Hochschule für Technik Stuttgart / Workshops zu den Themen China, Russland, Nahost/Nordafrika, Europa und Schwellenländer unter Beteiligung kompetenter Medien- und Programmpartner / Forum für den Austausch mit Fachkollegen, Referenten und Beratern / Ausstellung führender Dienstleister für die Außenwirtschaft im sportlichen und außergewöhnlichen Ambiente des VIP-Lounge-Bereichs der Coface Arena in Mainz Programm, Infos & Anmeldung unter: www.laenderrisiken.de #CofaceKongress ➤ unter dem Darlehen finanziert werden, was für die indischen Besteller generell von Interesse ist. KongressLaenderrisiken-2016_Anzeige_127x170_4c.indd 1 08.02.2016 12:33:09 12 | ExportManager | Finanzieren Ausgabe 3 | 13. April 2016 Vietnam auf dem Weg zum „High-Income-Country“ Umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur und die industriellen Produktionskapazitäten Vietnams bieten Unternehmen aus Deutschland vielfältige Chancen. Das Land hat das Ziel, im Jahr 2035 zu den „High-Income-Countries“ zu gehören. Dazu muss das Pro-Kopf-Einkommen von derzeit rund 2.000 USD kräftig steigen. Freihandelsabkommen und Reformen sollen dabei helfen, die derzeit hohen Wachstumsraten langfristig zu halten. Pazifikanrainern werden Vietnam mit großer Wahrscheinlichkeit weiteren Schub geben. © eyegelb/iStock/Thinkstock/Getty Images Erweiterte Marktchancen durch ASEAN und TPP Derzeit liegt die Einkommensgrenze der Weltbank für High-Income-Countries bei 12.736 USD je Einwohner. Während Volkswirtschaften wie China, Indonesien und Thailand, die lange erfolgreich waren, gegenwärtig mit vielfältigen Problemen fertig werden müssen, hat Vietnam neuen Schwung aufgenommen. Mit einem Wachstum von 6,5% bis 7% in den Jahren 2015 und 2016 zählt das Land mit seinen inzwischen deutlich über 90 Millionen Einwohnern derzeit zu den wachstumsstärksten Volkswirtschaften der Welt. Neue Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union und den Vietnam ist Mitglied im Verband Südostasiatischer Nationen („Association of Southeast Asian Nations“, ASEAN) und will sich am Freihandelsabkommen „TransPacific Partnership“ (TPP) beteiligen. In der ASEAN haben sich Brunei, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Myanmar, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam zusammengeschlossen. Unter anderem planen diese Staaten, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum nach dem Vorbild der EU zu schaffen. Im November 2015 beschlossen sie die Gründung der „Asean Economic Community“. Der rund 600 Millionen Einwohner zählende Wirtschaftsraum soll ein Binnenmarkt mit freiem Waren- und Kapital verkehr und Arbeitnehmerfreizügigkeit werden. Mit der ASEAN wollen die südostasiatischen Staaten ein Gegengewicht zu China und Indien schaffen. Phung-Phuong Lan Leiterin Repräsentanz in Ho-Chi-Minh-Stadt, BHF-BANK lanphungphuong@bhf-bank. com Anfang Februar hat Vietnam zusammen mit Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und den USA das Freihandelsabkommen TPP unterzeichnet, dessen Ratifikation durch die Parlamente allerdings noch aussteht. TPP soll Handelshürden beseitigen und für gemeinsame Standards sorgen. Im Kreis der am TPP beteiligten Staaten ist Vietnam der am wenigsten entwickelte Partner und macht sich deshalb besondere Hoffnungen, hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Entwicklung eine Aufholjagd beginnen zu können. Verstärkte Investitionen aus den USA könnten hierzu einen Beitrag leisten. Durch die Einbindung in ASEAN und TPP wird Vietnam durch den erleichterten Marktzugang für andere Länder zu einem interessanten Standort. Insbesondere chinesische Firmen errichten verstärkt Produktionsanlagen in Vietnam. Im Dezember 2015 hat Vietnam auch mit der EU ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Im Laufe der nächsten sieben Jahre sollen nahezu alle Zölle im Handel ➤ 13 | ExportManager | Finanzieren Gute Rahmenbedingungen für ausländische Investoren Neben der Einbindung des Landes in internationale Wirtschaftsräume und Freihandelsverträge findet Vietnam auch aufgrund des nach wie vor niedrigen Lohnniveaus das Interesse von Investoren aus China und auch aus Thailand. Weitere Faktoren, die Vietnam als Produktionsstandort und als Absatzmarkt interessant machen, sind die stark steigende Bevölkerungszahl, die Verfügbarkeit eines großen Potentials sehr motivierter Arbeitskräfte sowie eine steigende Kaufkraft bei zugleich großem Nachholbedarf beim Konsum. Hohe Konsumausgaben verhelfen dem Dienstleistungssektor zu einer guten Entwicklung. Die Inflation ist sehr niedrig, die Stimmung in der Wirtschaft zuversichtlich. Die Privatisierung von Staatsunternehmen kommt nach und nach weiter voran. Die Lage der Banken hat sich verbessert, auch wenn es noch Sorgen bezüglich der Kreditausfallquote gibt. Im Sommer 2013 wurde eine staatliche Bad Bank eingerichtet, die von den Geschäftsbanken not leidende Kredite übernahm, nachdem insbesondere Fehlspekulationen am Immobilienmarkt zu Belastungen geführt hatten. „Vietnam 2035“ Im Februar 2016 veröffentliche die Weltbank auf Initiative der vietnamesischen Regierung den Report „Vietnam 2035“, der aufzeigt, wie sich das Land im Laufe der nächsten 20 Jahre zum „High-IncomeCountry“ entwickeln kann, wie es zum Beispiel Südkorea derzeit schon ist. Die Weltbank-Experten empfehlen eine Verbesserung der Wettbewerbschancen für Privatunternehmen, raten vor dem Hintergrund der niedrigen Produktivität zu mehr Innovation und einem Ausbau der Infrastruktur, um vor allem die Städte besser mit dem Umland zu verbinden. Nach Einschätzung der Weltbank ist es zudem unabdingbar, das soziale Ungleichgewicht abzubauen und sozial Benachteiligte besser und dauerhaft zu integrieren. Es müsse ein Staat entstehen, der auf einem modernen Rechtssystem fuße und wirtschaftlich wettbewerbsfähig sei. Aktuelle Projekte bieten Chancen für Exporteure In Vietnam werden derzeit viele große Infrastrukturprojekte vorangetrieben, die auch für Unternehmen aus Deutschland Chancen bieten können. Das Schnellstraßennetz und die Bahnverbindungen sollen ausgebaut werden. Mehrere neue Flughäfen sind geplant, bestehende sollen ausgebaut werden. In der 8-MillionenEinwohner-Metropole Ho-Chi-Minh-Stadt soll ein flächendeckendes U-Bahn-System entstehen. Eine erste U-Bahn-Strecke wird gebaut, eine zweite Strecke ist in Planung. Der Masterplan sieht den Bau von insgesamt sieben Linien vor. Siemens ist bei diesem Großprojekt als Berater engagiert. Im Zuge der Urbanisierung des Landes entstehen in den Wirtschaftszentren Zehntausende neue Wohnungen. In HoChi-Minh-Stadt ist daran auch ein deutsches Architekturbüro beteiligt. Aufgrund der Bestrebungen, Produktionsanlagen auszubauen und zu modernisieren, bestehen gute Exportmöglichkeiten für die sehr angesehenen deutschen Maschinenhersteller. Bekanntes Beispiel ist die Textilindustrie. Vietnam ist nach wie vor einer der weltweit wichtigsten Produktionsstandorte der Bekleidungsindustrie, die 10% zur industriellen Wertschöpfung des Landes beiträgt. Da ein zollfreier Export unter TPP nur erlaubt sein wird, wenn 55% der Wertschöpfung in den Mitgliedstaaten erbracht werden, ist Vietnam bestrebt, eine eigene Produktion von Fasern und Stoffen aufzubauen. Bisher werden diese in hohem Maß als Vorprodukte aus China bezogen. Auch Baumaschinen und Medizintechnik sind sehr gefragt, medizinische Geräte werden nahezu durchweg importiert. Deutsche Unternehmen sind wichtige Partner Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Vietnams in Europa. 2015 betrug das Handelsvolumen rund 9 Mrd USD. Die deutschen Exporte nach Vietnam stiegen im vergangenen Jahr um 22%, machen für Vietnam aber nur 1,6% der Gesamteinfuhren aus. Bei den ausländischen Direktinvestitionen liegt Deutschland in Vietnam nur auf Position 22. Firmen aus Deutschland haben bei der Lieferung von Pharmazeutika sowie von Kraftfahrzeugen und Maschinen einen besonders hohen Importanteil. Zu den Stärken deutscher Unternehmen zählen aus Sicht der Vietnamesen neben der Produktqualität auch gute Aftersales-Leistungen. Bemängelt wird allerdings zuweilen eine geringe Flexibilität. Am erfolgreichsten sind Unternehmen, die direkt mit einer Repräsentanz oder einem Agenten in Vietnam präsent sind. Fazit Für den geschäftlichen Erfolg in Vietnam sind gute Verbindungen vor Ort nötig. Die Konkurrenz ist groß, und bei staatlichen Firmen erfolgen durchweg offene Ausschreibungen, die mit hohen formalen Anforderungen verbunden sind. Unterstützt durch gute Beratung, sollten sich Unternehmen jedoch davon nicht abschrecken lassen. Vietnam bietet wegen der hohen Investitionen und des immensen Nachholbedarfs beim Konsum viele Möglichkeiten. Die BHF-BANK ist seit über 20 Jahren mit einer Repräsentanz in Vietnam vertreten und steht deutschen Exporteuren mit umfassendem landesspezifischem Know-how und persönlicher Beratung zur Seite. ➤ zwischen der EU und Vietnam abgebaut werden. Der Handel zwischen den beiden Partnern hat in den vergangenen Jahren bereits deutlich zugenommen. Ausgabe 3 | 13. April 2016 14 | ExportManager Ausgabe 3 | 13. April 2016 Anzeige 1. Deutscher Exporttag 2016: Themenplattform für die Exportpraxis www.deutscher-exporttag.de Eine Veranstaltung von Mitveranstalter Veranstaltungspartner Initiator Partner 15 | ExportManager | Finanzieren Ausgabe 3 | 13. April 2016 Finanzierung des Markteintritts in Taiwan Dirk Oliver Haller Vorstandsvorsitzender, DFT Deutsche Finetrading AG Wenn ein mittelständischer Hersteller von Lifestylegetränken in Taiwan einen neuen Absatzmarkt erschließen will, benötigt er dazu die richtigen Partner – sowohl als Importeur vor Ort wie auch bei der Finanzierung des Exportgeschäfts. Mit Finetrading konnte in einem konkreten Fall eine Lösung gefunden werden, von der Exporteur und Abnehmer gleichermaßen profitieren. So kann der Hersteller seine Lifestylegetränke nach Taiwan liefern. Zuwachs seit sechs Jahren Ein konkretes Beispiel eines Herstellers von Lifestylegetränken zeigt, wie die Erschließung neuer Absatzmärkte in Asien auch unter dem Gesichtspunkt einer effizienten Exportfinanzierung ten von Lifestylegetränken, die sich in ihrer Marktnische auch erfolgreich im Ausland positionieren lassen. © fazon1/iStock/Thinkstock/Getty Images Wenn es um den Export von Konsumgütern geht, stehen bei der Erschließung neuer Auslandsmärkte andere Gesichtspunkte im Vordergrund als beim Export von Investitionsgütern. So gilt es beispielsweise beim Export von Maschinen oder Anlagen, zunächst Kontakte zu Importeuren zu knüpfen, die dann Produkte in Auftrag geben, sobald einer ihrer Kunden eine Bestellung aufgibt. Bei Konsumgütern verläuft die Markterschließung hingegen anders: Zwar steht auch hier der Kontakt zum Importeur am Anfang, doch dieser muss zunächst seine Distributionskanäle füllen, damit die Waren möglichst flächendeckend verfügbar sind. Damit sind auch bei der Exportfinanzierung von Konsumgütern andere Überlegungen anzustellen als bei der Ausfuhr von Investitionsgütern. [email protected] Im konkreten Fall ist das Unternehmen in Deutschland ansässig und produziert sowohl alkoholfreie wie auch alkoholische Lifestylegetränke und Cocktails, die bereits fertig gemixt in Dosen ausgeliefert werden. Hauptabnehmer sind neben dem Einzelhandel auch gastronomische Betriebe, die ihr Sortiment an der Bar auf unkomplizierte Weise erweitern wollen, sowie Betriebe der Unterhaltungsbranche wie beispielsweise Kinos, in denen die Gastronomie ein ergänzendes Angebot darstellt. Expansion nach Asien In den Einkaufsstraßen von Taipeh erfreuen sich Lifestyleprodukte wachsender Beliebtheit. gelingen kann. Für die deutsche Getränkeindustrie ist der Export ein stetiger und verlässlicher Wachstumsfaktor. Seit sechs Jahren kann der Export von Getränken kontinuierliche Zuwächse vorweisen: Von 2009 bis 2015 stieg das Exportvolumen von Getränken von knapp 4 Mrd EUR auf annähernd 5,2 Mrd EUR an. In diesen Zahlen sind sowohl alkoholische wie auch nichtalkoholische Getränke berücksichtigt. Nicht nur die bekannten deutschen Biermarken finden immer mehr Gefallen am Verkauf ihrer Produkte im Ausland, sondern auch mittelständische Produzen- Nach dem erfolgreichen Start des Angebots in Deutschland und der Erschließung von Auslandsmärkten in den europäischen Nachbarländern plante der Hersteller nun die Expansion in die asiatischen Märkte. Da die Produktion der Getränke zentral in Deutschland erfolgt, werden die befüllten Getränkedosen in die jeweiligen ➤ Zielländer geliefert. Die Lieferung von Grundstoffen mit anschließender Abfüllung im Exportland, wie es von manchen Großkonzernen der Getränkeindustrie praktiziert wird, kam für den Hersteller nicht in Frage, da dies aufgrund der Vielfalt an Geschmacksrichtungen und der mittelständischen Ausrichtung des Betriebs unwirtschaftlich gewesen wäre. Nach Klärung der lebensmittelrechtlichen Fragen und der Importbestimmungen wurde die Entscheidung getroffen, neben weiteren Auslandsmärkten auch den Markt in Taiwan zu erschließen. Im Gegensatz zu den Lieferungen in europäische Länder galt es hierbei zunächst den Transportweg in die Finanzierungsplanung miteinzubeziehen – denn auf dem Seeweg sind die Getränkedosen bis zu sechs Wochen unterwegs, bis sie dann im Lager des taiwanischen Distributors eintreffen. Aus Sicht des in Taiwan ansässigen Distributors galt es überdies den Zeitraum bis zur Erzielung von Verkaufserlösen zu finanzieren, da aufgrund der langen Transportwege eine großzügig bemessene Reserve bei der Vorratshaltung einzukalkulieren war. Unterschiedliche Finanzierungsoptionen Für die Finanzierung des Markteintritts in Taiwan wurden verschiedene Optionen gegeneinander abgewogen. Eine Variante hätte darin bestehen können, dass der Distributor die Lieferung sofort bei Ein- Ausgabe 3 | 13. April 2016 treffen bezahlt und sich anschließend selbst um eine Finanzierung des Warenlagers gekümmert hätte. Allerdings wäre die Finanzierung über eine taiwanische Bank mit vergleichsweise hohen Zinsen verbunden gewesen, und darüber hinaus wäre der Erfolg des Markteintritts mit davon abhängig gewesen, dass die Hausbank des Abnehmers entsprechende Kreditlinien zur Verfügung gestellt hätte. Im zweiten Szenario hätte der Hersteller dem Importeur ein längerfristiges Zahlungsziel einräumen können. Dies wäre jedoch nicht nur mit dem entsprechenden Ausfallrisiko verbunden gewesen, sondern hätte sich auch negativ auf die Liquidität des Getränkeproduzenten ausgewirkt. Unter Umständen hätte er selbst einen Zwischenkredit in Anspruch nehmen und dafür je nach Bonitätseinschätzung der Bank zusätzliche Sicherheiten zur Verfügung stellen müssen. Keine klassische Kreditfinanzierung Mit Finetrading konnte eine bankenunabhängige Finanzierungsform gefunden werden, die sowohl für den exportierenden Getränkehersteller wie auch für den taiwanischen Importeur Vorteile mit sich brachte. Finetrading verkörpert keine klassische Kreditfinanzierung, sondern ist ein Handelsgeschäft mit Finanzierungskomponente. Der Finetrader tritt als Zwischenhändler in das Exportgeschäft ein, indem er die Waren vom Exporteur erwirbt und sie unmittelbar darauf an den Importeur weiterveräußert. Der Exporteur kann umgehend seine Rechnung stellen und erhält innerhalb weniger Tage das Geld, während der Finetrader dem Importeur eine Rechnung mit großzügig bemessenem Zahlungsziel stellt. Wenn Konsum- oder Verbrauchsgüter geliefert werden, kann der Importeur bis zu sechs Monate warten, bis er die Rechnung begleicht. Bei der Finanzierung von Investitionsgütern kann das Zahlungsziel des Finetraders sogar zwölf Monate betragen. Abgeschlossen wird der Finetrading-Vertrag zwischen dem Empfänger der Ware und dem Finetrader, der wiederum dem Lieferanten alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellt, damit der Vertrag auf einfache Weise unter Dach und Fach gebracht werden kann. Da der Zwischenhandel nur dem Zweck dient, auf Verkäufer- und Käuferseite unterschiedliche Zahlungsziele in ein Finanzierungsinstrument umzuwandeln, bleibt der Kern der Vertragsverhandlungen davon unberührt. Über Preise und Lieferzeiten verhandeln Exporteur und Warenempfänger direkt miteinander, so dass durch das Finetrading keine zweite Verhandlungsebene aufgemacht wird. Für den Importeur bringt dies den Vorteil, dass er Warenlieferung und Finanzierung aus einer Hand angeboten bekommt. Gerade beim Aufbau eines Markteintritts ist dies mit Blick auf den damit verbundenen Aufwand für die Finanzierung des Umsatzwachstums eine attraktive und ganzheitliche Lösung. Auch müssen keine dinglichen Sicherheiten gestellt werden, so dass die finanzielle Flexibilität erhalten bleibt. Verbesserung der Liquidität Der Exporteur kann davon profitieren, dass er gegenüber seinem Abnehmer nicht nur als Lieferant auftritt, sondern ihn auch aktiv dabei unterstützt, den Markterfolg in einen betriebswirtschaftlichen Erfolg zu verwandeln. Darüber hinaus kann er aufgrund der sofortigen Begleichung seiner Rechnungen durch den Finetrader seine Liquidität verbessern, was wiederum seine Verhandlungsposition gegenüber Banken und anderen Geldgebern stärkt. Das Ausfallrisiko bei den offenen Posten entfällt, weil der Finetrader die Forderung und damit das Finanzierungsrisiko übernimmt. Gerade mittelständischen Unternehmen kann Finetrading helfen, neue Märkte im Ausland zu erschließen. Neben den geringen Mindestsummen bei der Finanzierung und der unkomplizierten Hand habung bietet Finetrading als weiteren Vorteil, dass der Finetrader durch die Prüfung der Bonität des Abnehmers seine Auslandsexpertise in das Geschäft mit einbringt – gerade für Unternehmen, die noch über wenig Erfahrung im jeweiligen Exportland verfügen, bedeutet dies ein Plus an Sicherheit in der Exportabwicklung. ➤ 16 | ExportManager | Finanzieren 17 | ExportManager | Finanzieren Ausgabe 3 | 13. April 2016 Schwacher Euro, starker Schweizer Franken? Mehr als ein Jahr nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses ist der Schweizer Franken deutlich höher bewertet als vor dieser Maß nahme. Solange die Euro-Zone ihre Probleme nicht in den Griff bekommt, dürfte sich daran wenig ändern. Doch die Auswirkungen auf die Wirtschaft in der Schweiz bleiben begrenzt: Die Wirtschaft wächst, und die reale Kaufkraft nimmt bei sinkenden Preisen zu. Was heißt das für Unternehmen, die mit der Schweiz Geschäfte machen? Der Schweizer Franken auf Gipfelsturm Am 15. Januar 2015 beendete die SNB dieses geldpolitische Intermezzo zur Überraschung vieler Marktteilnehmer. Unmittelbar darauf legte die Schweizer Währung so stark zu, dass die Wechselkurse sogar die Schwelle von 0,90 CHF je Euro unterschritten – ein sich selbst verstärkender Prozess, weil durch fallende Kurse immer mehr Stop-Loss-Orders aktiviert wurden. Inzwischen haben sich die Kurse wieder erholt und liegen bei rund 1,10 CHF – noch deutlich unter der alten Wechselkursgrenze von 1,20 CHF je Euro. Der Schlüssel zum Schweizer Markt Robustes Wirtschaftswachstum Trotz der zwischenzeitlich drastischen Aufwertung des Schweizer Franken haben die Unternehmen des Landes auch 2015 gute Geschäfte gemacht. Die Wirtschaft wuchs um fast 1%, obwohl sich die für die Schweiz wichtigen Exporte verteuerten und auch Touristen bei Schweiz-Besuchen tiefer in die Tasche greifen mussten. Hat die SNB also ihr Ziel erreicht? Die aktuelle Preisentwicklung zeigt ein anderes Bild. Denn von ihrem eigentlichen Ziel der Preisstabilität ist sie durch die Aufwertung weit entfernt. Die Schweizer Verbraucherpreise fallen seit Mitte 2015 monatlich im Durchschnitt um etwas mehr als 1% gegenüber dem Vorjahr. Die Rückkehr der Inflationsrate in den positiven Bereich erwartet die SNB erst für 2017. Um das Inflationsziel schneller zu erreichen, wäre eine Abwertung wünschenswert. martin.keller@ commerzbank.com Markus Landau Product Management in Corporates & Markets, Commerzbank AG markus.landau@ commerzbank.com Erstens dem Negativzins von –0,75% p.a. auf Sichteinlagen bei der SNB und zweitens der Bereitschaft der Währungshüter, bei Bedarf weiterhin am Devisenmarkt einzugreifen. Wie handlungsfähig ist die SNB mit diesem geldpolitischen Rüstzeug noch? Schwächung des Schweizer Franken schwierig Bei einem Einlagensatz von bereits –0,75% p.a. ist ihr Spielraum begrenzt, und schon jetzt steigt die Bargeldhaltung stetig. Sollte sie den Zins weiter senken, auf –1,00% oder –1,25% p.a., dürfte sie das Ende der Fahnenstange erreichen. Insofern würde dieser Schritt den Schweizer Franken nur kurzfristig schwächen. Die Geldpolitik der SNB basiert auf zwei – eher unkonventionellen – Maßnahmen: Wahrscheinlicher ist, dass die SNB versuchen wird, den Wechselkurs durch Inter- ist die Währung. Mit einer cleveren Strategie kann man sich vor Kursschwankungen schützen. ➤ © Yurchello108/iStock/Thinkstock/Getty Images Die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) beruht seit den 70er Jahren auf freien Wechselkursen. Im Sep tember 2011 wurde allerdings „in einer Zeit der massiven Überbewertung des Franken und größter Verunsicherung an den Finanzmärkten“ ein Mindestkurs von der SNB eingeführt. „Diese außerordent liche und temporäre Maßnahme“, so die SNB rückblickend, „hat die Schweizer Wirtschaft vor schwerem Schaden bewahrt.“ Für etwas mehr als drei Jahre wurde der Schweizer Franken (CHF) damit faktisch an den Euro (EUR) gebunden. Martin Keller Bereichsleiter Product Management der Mittelstandsbank, Commerzbank AG ventionen zu stützen. Aber auch dieses Instrument ist begrenzt. Schließlich hatte die SNB durch die Aufgabe des Mindestkurses verdeutlicht, dass sie eine beliebige Ausweitung ihrer Bilanz nicht akzeptiert. Allein von Anfang Dezember 2014 bis zum Fall der 1,20er-Grenze Mitte Januar 2015 kaufte sie für mehr als 70 Mrd CHF Fremdwährungen, um den unter Druck geratenen Mindestkurs zu vertei digen. Kurzum: Der SNB gehen die Mittel aus, um ihre Währung deutlich zu schwächen. Die wenigen Instrumente, die sie noch zur Hand hat, hält sie für den Fall zurück, dass sie eine weitere Aufwertung des Schweizer Franken verhindern muss. Geldpolitik der EZB erhöht Attrakti vität der Schweizer Währung Die Attraktivität des Schweizer Franken beruht zum großen Teil auf seiner Funktion als „sicherer Hafen“. Hauptgrund für die massiven Kapitalzuflüsse in die Schweiz war in den vergangenen Jahren die Euro-Krise: zunächst wegen des schwindenden Vertrauens in den Euro, später wegen der Gegenmaßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB), die indirekt Kapital in das kleine Land lenkte. Denn immer niedrigere Zinsen in der Euro-Zone machten es für Investoren attraktiver, in die Schweiz auszuweichen. Dies lässt sich auch an der stärkeren internationalen Nutzung des Schweizer Fran- Ausgabe 3 | 13. April 2016 ken ablesen: So stieg dessen Anteil an den SWIFT-Transaktionen von 1,38% im Januar 2014 auf 1,63% im Januar 2016. Angesichts des schwächelnden Euro hat die SNB den Franken-Kurs so lange wie möglich künstlich niedrig gehalten – mit massiven Euro-Käufen. Die direkten Auswirkungen der Aufgabe des Mindestkurses spüren natürlich auch alle Schweizer Unternehmen sowie die, die mit dem Land Geschäfte machen: Die Entwicklung des Wechselkurses und die damit verbundenen Risiken kehren zurück auf deren Agenda. Unsichere Aussichten Vieles spricht mittelfristig für ein deutliches Abwärtspotential des EUR-CHF-Kurses, sofern die Züricher Notenbank nicht erneut interveniert. Maßgeblichen Einfluss hat dabei nach wie vor die Geldpolitik der EZB in Frankfurt am Main: Wenn sie ihre expansiven Maßnahmen fortsetzt oder sogar noch verstärkt, dürfte das die Aufwertung des Schweizer Franken weiter beschleunigen. Die Unsicherheiten bleiben also bestehen. Fundierte aktuelle Informationen zum Management von operativen und strategischen Währungsrisiken sind für Unternehmen in dieser Situation essentiell. Eine Quelle dafür ist z.B. der kostenlose Corporate FX Navigator der Commerzbank für Finanzentscheider – auch zum Thema Schweizer Franken. Wie sich Importeure jetzt absichern sollten Die Erholung des EUR-CHF-Kurses in den vergangenen Monaten – bis auf über 1,10 CHF/EUR Ende Januar 2016 – kam besonders Importeuren als CHF-Käufern zugute. Angesichts eher zu erwartender stagnierender bzw. fallender Kurse bietet sich jetzt die Erweiterung regulärer Termingeschäfte um eine chancenorientierte Komponente mit einem Forward-Extra an. Diese Forward-Version verbindet einen definierten Absicherungskurs (z.B. 1,10 CHF/EUR) mit der Möglichkeit, von einer weiteren Franken-Aufwertung bis zu einer definierten Kursgrenze (z.B. 1,05 CHF/ EUR) zu profitieren. Hat der EUR-CHF-Kassakurs während der sechsmonatigen Laufzeit die Kursgrenze nie erreicht und notiert er zur Fälligkeit zwischen Absicherungskurs und Kursgrenze, profitieren Kunden von einem zusätzlichen Barausgleich, der den Absicherungskurs verbessert. Berührt oder unterschreitet der EURCHF-Kassakurs während der Laufzeit die festgelegte Kursgrenze bzw. notiert der Kassakurs zur Fälligkeit oberhalb des Absicherungskurses, erfolgt die Währungskonvertierung zum Absicherungskurs. Schutz und Chancen für Exporteure Exporteure als CHF-Verkäufer können bei dieser Kursentwicklung ebenfalls zusätzliche Chancen nutzen. Das Mittel der Wahl ist hier beispielsweise der Collecting Forward. Dessen Ausgangsbasis bildet ein sechsmonatiges Termingeschäft über den Verkauf von Schweizer Franken gegen Euro zu einem attraktiven Wechselkurs (z.B. 1,08 CHF/EUR). Das genaue Volumen (Nominal) des Termingeschäfts ist beim Vertragsabschluss noch nicht bekannt: Es wird erst während der Laufzeit durch eine Ansammlung ermittelt. Dazu dienen 25 wöchentliche EUR-CHF-Fixings und eine bei Abschluss definierte Bandbreite (z.B. von 1,05 bis 1,14 CHF/EUR). Jedes Fixing innerhalb der Bandbreite erhöht das Volumen des Termingeschäftes um 1/25 des Grundvolumens. Für jedes Fixing unterhalb der Bandgrenze steigt das Nominal sogar um 2/25 des Grundnominals. Wird ein Fixing oberhalb der Bandbreite festgestellt, sammelt der Collecting Forward kein Volumen an. Der endgültige Nominalbetrag kann also zwischen Null und dem doppelten Grundnominal liegen. Euro dominiert weiter das Geschehen Die geldpolitischen Verhältnisse im Herzen Europas sind heute weniger von der Franken-Stärke als vielmehr von der anhaltenden Euro-Schwäche geprägt. Was das für die Schweizer Währung bedeutet, bleibt unsicher: der richtige Zeitpunkt für Unternehmen, um grenzüberschreitende Geschäfte vor Kursrisiken abzusichern. ➤ 18 | ExportManager | Finanzieren 19 | ExportManager | Finanzieren Ausgabe 3 | 13. April 2016 Blockchain: Zukunft des globalen Zahlungsverkehrs? Intelligente Fabriken, in denen Maschinen und die Produkte, die sie herstellen, miteinander vernetzt sind: Der Begriff Industrie 4.0 wird auf der HANNOVER MESSE vom 25. bis 29. April erneut in aller Munde sein. Doch während vor allem im Mittelstand noch über Sicherheit und Kosten der sogenannten vierten industriellen Revolution diskutiert wird, bahnt sich in einem anderen Bereich bereits die nächste Revolution an: bei den globalen Finanztransaktionen. „Blockchain“ lautet ein Schlagwort, das sen werden, und Dateneinträge sind theim Zusammenhang mit innovativen oretisch unveränderbar. Finanzdienstleistungen immer häufiger genannt wird. Dahinter verbirgt sich de Das wohl bekannteste Anwendungsbeifacto eine dezentrale Datenbanktechnospiel einer Blockchain im Finanzbereich logie, die es ermöglicht, dass ein Peer-toist die digitale Kryptowährung Bitcoin. Peer-Netzwerk (P2P) simultan Kryptowährungen unterscheiDateneinträge abrufen, den sich von herkömmlispeichern und koordichen Währungen danieren kann. Die im durch, dass ihr Wert Netzwerk verfügbanicht durch einen ren Daten werden Gesetzgeber oder statt auf einem eine Institution zentralen Server garantiert wird, über alle im Netzsondern durch Verwerk verbundenen trauen in die zuComputer als grundeliegende „Blockkette“ gespeiTechnologie. Die chert, während das Blockchain-TechnoloP2P-Netzwerk diesen gie hinter der BitcoinBlöcken zustimmen muss. Währung ermöglicht es, Virtuelle Zahlungsketten gefragt? Dies geschieht über ein dass alle Transaktionen in © Rizvan3d/iStock/Thinkstock/Getty Images Konsensprotokoll, welBlöcken zusammengeches Eigentumsverhältfasst und dezentral auf nisse durch den digitalen Austausch krypeinzelnen Computern des Netzwerks tographischer Schlüssel regelt. Fälschungespeichert werden. Zudem werden sie gen können dabei mit Hilfe eines „Proof of mit den jeweils vorangegangenen TransWork“-Systems weitgehend ausgeschlosaktionen verkettet. Daher der Begriff Blockchain („Blockkette“). Diese Verkettung und Abstimmung im Netzwerk generiert das Vertrauen, das eine Einbindung zentraler regulatorischer Gremien nicht notwendig macht. Der Technologie wird von Finanzexperten weltweit ein großes Potential zugesprochen. Durch deren Anwendung werden sich nicht nur Produkte und Prozesse ändern, sondern auch die Rolle und das Geschäftsmodell von Finanzinstituten. „Die Blockchain-Technologie ermöglicht den schnellen und kostengünstigen Transfer von Vermögenswerten und Finanzprodukten zwischen Individuen, die sich weder kennen noch vertrauen, ohne dass ein Intermediär zur Reduzierung vorhandener Informationsasymmetrien dazwischengeschaltet werden muss“, schreibt Deutsche Bank Research in einer aktuellen Analyse. In gewisser Weise erinnert der aktuelle Hype um die Blockchain-Technologie an die Frühphase des World Wide Web in den 90er Jahren: Die revolutionäre Energie des Internets war damals schon vielen bewusst, Dr. Patrik Pohl Leiter Mittelstandsprodukte, Deutsche Bank AG [email protected] nicht aber, wo und in welchem Umfang sich diese einmal entfalten würde. Neue Chancen und Herausforderungen Wie damals das WWW und nun Industrie 4.0 oder das Internet der Dinge wirft auch die Blockchain zunächst eine Reihe von Fragen auf. Etwa jene, ob die neue Technologie in der Lage sein wird, ebenso große Volumina abzuwickeln, wie sie derzeit nur Banken und andere Intermediäre verarbeiten. Bei einer Vielzahl von BlockchainAnbietern im Markt ist allerdings davon auszugehen, dass diese Frage früher oder später mit„Ja“ beantwortet werden könnte. Größer sind die Herausforderungen auf der juristischen und regulatorischen Seite: Welche rechtliche Relevanz haben im Zusammenhang mit Blockchains sogenannte Smart Contracts, digitale Transaktionsprotokolle, die die Bestimmungen eines Vertrages überwachen und automatisch ausführen? Welche Ansprüche lassen sich einfordern oder gegebenenfalls einklagen? Wie sehen dies die Aufsichtsbehör- ➤ 20 | ExportManager | Finanzieren Ausgabe 3 | 13. April 2016 Anzeige Des Weiteren stellt sich die Frage, wie allgemeine Standards und eine funktionierende Marktinfrastruktur gewährleistet werden. Es ist davon auszugehen, dass es zukünftig eine Vielzahl von Blockchains geben wird. Diese müssten jedoch miteinander kommunizieren können, um die Vorteile von Blockchains erfolgreich nutzen zu können. Diese Interoperabilität zwischen den einzelnen Blockchains sicherzustellen ist eine weitere Herausforderung, die der Markt meistern muss. Den Mehrwert für die Kunden finden Kurzum: Es gilt zu klären, in welchen Bereichen eine Blockchain-Lösung einen echten Mehrwert bietet, in den der Markt zu investieren bereit wäre. Im bereits hochgradig effizienten, kostengünstigen und systemisch relevanten Zahlungsverkehr scheint ein Business-Case zunächst nicht unbedingt gegeben. Dennoch liegen die Vorteile für die Kunden im Zahlungsverkehr bei ersten „Use-Cases“ auf der Hand: kostengünstiger Service, sofortige Buchung und Standardisierung von Daten. Dies ermöglicht komplette Transparenz und auch eine digitale Anbindung für die Kunden. Mögliche Anwendungsbeispiele für Blockchain-Lösungen im Bereich der Handels- und Exportgeschäfte gibt es dage- gen viele, besonders wenn man diese mit weiteren Technologien wie dem „Internet der Dinge“ kombiniert – als Netzwerk von physischen Objekten, ausgestattet mit Software oder Sensoren, um Daten zu sammeln und auszutauschen. So könnten diese Sensoren zum Beispiel Container orten, die von China nach Deutschland verschifft werden, und bei Erreichen des Zielhafens nach Authentifizierung automatisch eine Zahlung auslösen. Die einfachere Lokalisierung von Waren und Produkten erlaubt es den Unternehmen auch, ihre Supply-Chain besser zu managen und ihren Bedarf an Handelsfinanzierungsprodukten entsprechend anzupassen. Verbunden mit einer Blockchain, erhält die Firma eine verbesserte Kontrolle und Transparenz über ihre Transaktionen. Zusätzlich werden manuelle Prozesse ersetzt, was zu einer Reduzierung der operativen Kosten führen kann. Großes Potential für Blockchains liegt zudem im Wertpapierbereich, beispielsweise in der konsolidierten Übersicht von „Collateral“-Positionen. Aus Wettbewerbern werden Partner Den Durchbruch für erste Lösungen im Wholesale-Bereich kann es nur im engen Austausch mit den Kunden geben. Hier haben Banken einen Vorteil, die sich über eine erstklassige Beratung von anderen Anbietern differenzieren und die in der Lage sind, Investitionen in die neue Technologie zu stemmen. Fintechs, neue Anbieter, die häufig als Start-ups einzelne Segmente des Finanzdienstleistungsbereichs mit frischen Ideen, innovativen Technologien und einer hohen Dynamik aufmischen, fehlt häufig die Erfahrung im Firmenkundensegment und der entsprechenden Regulatorik. Daher sind Banken und Fintechs oftmals zugleich Wettbewerber und Kunden, sie können aber auch Partner sein. Denn im Schulterschluss können beide Parteien die digitale Zukunft so gestalten, dass sie für alle Beteiligten, vor allem aber für die Kunden, einen echten Mehrwert bietet. Die Deutsche Bank hat bereits in Zusammenarbeit mit zwei Fintechunternehmen in einem internen Projekt eine Unternehmensanleihe über die Blockchain-Technologie begeben und dabei ihren kompletten Lebenszyklus von der Emission über Kuponzahlungen bis zur Tilgung simuliert – mit Erfolg. Der digitale Wandel wird auch das Banking der Zukunft über alle Kundengruppen hinweg nachhaltig verändern. In welchem Umfang und in welchem Teil der Wertschöpfungskette die Blockchain als Erstes zum Tragen kommen wird, ist derzeit noch nicht klar zu erkennen. Es empfiehlt sich daher, neben Blockchains andere Entwicklungen nicht aus den Augen zu verlieren, die sich ähnlich entfalten könnten. Dennoch erwarten wir in den nächsten Jahren erste relevante Praxisanwendungen. Wem es dabei gelingt, Lösungen zu entwickeln, die im Markt breite Akzeptanz finden, hat möglicherweise die Blockchain-Revolution ausgelöst. ➤ den, damit die regulatorische Transparenz auch mit Blockchains nicht nur sichergestellt, sondern vielleicht sogar erhöht wird? Außenwirtschaft Grünkorn · Waldkirch Business-Guide Vietnam Erfolg und Rechtssicherheit bei Markteinstieg und Geschäftsaufbau Außenwirtschaft Grünkorn · Waldkirch Business-Guide Vietnam Erfolg und Rechtssicherheit bei Markteinstieg und Geschäftsaufbau Profitieren Sie von den kräftigen FreihandelsImpulsen! ISBN 978-3-8462-0618-8 2016, ca. 300 Seiten, 16,5 x 24,4 cm, Buch (Softcover), 39,80 € Erscheinungstermin: 2. Quartal 2016 PDF E-Book ISBN 978-3-8462-0619-5 Auch als E-Book (PDF), 39,80 € Einzelplatzlizenz, Mehrplatzlizenzen auf Anfrage Jetzt versandkostenfrei (deutschlandweit) bestellen: shop.bundesanzeiger-verlag.de/0618-8 E-Mail: [email protected] Bestell-Hotline: 02 21/9 76 68-173/-357 Fax: 02 21/ 9 76 68-232 · in jeder Fachbuchhandlung www.bundesanzeiger-verlag.de 21 | ExportManager | Liefern Ausgabe 3 | 13. April 2016 EU und China erkennen ihre AEO-Programme an Adrian Loets, LL.M., Rechtsanwalt, Graf von Westphalen Seit 2004 arbeiten China und die EU in Zollangelegenheiten zusammen. Nun werden seit November 2015 die jeweiligen AEO- Programme gegenseitig anerkannt. Nachdem bereits 2012 ein entsprechendes Abkommen mit den USA geschlossen wurde, wird der AEO-Status für Unternehmen auch international immer attraktiver. Wie weit die Anerkennung in der Praxis reichen wird, muss sich aber noch erweisen. standen erklärt haben. Der AEO-C-Status ist hingegen ausdrücklich ausgenommen, muss also durch die chinesischen Behörden nicht berücksichtigt werden. Weltweiter Trend zu AEO-Programmen © daoleduc/iStock/Thinkstock/Getty Images Seit dem 3. November 2015 gilt zwischen der Volksrepublik China und der Europäischen Union (EU) ein Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung ihrer jeweiligen Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte, d.h. in der EU des Authorized Economic Operators (AEOs) und in China des Programms „Measures on Classified Management of Enterprises“ (MCME) bzw. seit Dezember 2014 des Programms „Interim Measures of Customs Administration“ (IMCA). Das im Mai 2014 abgeschlossene Abkommen soll die Warenströme zugleich sicherer und reibungsloser gestalten. Europäische Unternehmen in China und chinesische Unternehmen in der EU genießen künftig Vorzüge bei den Ein- und Ausfuhrformalitäten. Insbesondere bei den Sicherheitsbewertungen, bei Inspektionen bzw. Kontrollen sowie bei der Beantragung des AEO-Status in dem jeweils anderen Zollgebiet sollen bereits zugelassene Wirtschaftsbeteiligte Vorteile haben. Auf EU-Seite sind die Vorteile für alle Inhaber einer AEO-S- und AEO-F-Bewilligung verfügbar. Sie müssen sich ferner mit dem Datenaustausch mit den chinesischen Zollbehörden einver- [email protected] Mit einem Klick auf den chinesischen Markt? Der AEO erleichtert zumindest die Zollabfertigung. Die gegenseitige Anerkennung von Zuverlässigkeitsstandards hat in den vergangenen Jahren deutlich an Bedeutung gewonnen, weil zahlreiche Staaten ihre Sicherheitsvorkehrungen beim Ein- und Ausgang von Waren deutlich verschärft haben. Abkommen über die gegenseitige Anerkennung (sogenannte „Mutual Recognition Agreements“, kurz MRAs) dienen dazu, trotz strengerer Sicherheit durchgängige internationale Lieferketten sowie einen reibungslosen internationalen Warenverkehr sicherzustellen. Die Weltzollorganisation (WZO) fördert die Verbreitung solcher Abkommen und hat hierfür bereits im Juni 2011 die sogenannten SAFE-Standards aufgestellt, auch auf Ebene der Welthandelsorganisation (WTO) wird das Thema diskutiert. Weltweit haben bislang 31 Mitgliedstaaten der ➤ 22 | ExportManager | Liefern Ausgabe 3 | 13. April 2016 Anzeige Für die europäische Wirtschaft ist die gegenseitige Anerkennung zwischen China und der EU eine gute Neuigkeit. Die Zollverwaltungen arbeiten bereits seit 2004 aufgrund eines in Den Haag abgeschlossenen „Abkommens über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich“ (CCMAAA) zusammen. Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind u.a. der Schutz geistigen Eigentums, die Sicherheit der Lieferketten, Handelserleichterungen sowie die Vorbeugung der Abzweigung von Drogenausgangsstoffen – in diesem Zusammenhang tauschen die Zollbehörden bereits seit einigen Jahren Daten über Warenbewegungen aus. Die AEO-Anerkennung ist ein wichtiger Ausgleich zu den zunehmenden Sicherheitsstandards und sorgt dafür, dass die Warenströme flüssig bleiben. Umfang der Anerkennung bleibt abzuwarten In welchem Umfang der AEO-Status anerkannt werden muss, formuliert das Abkommen vom 16. Mai 2014 allerdings nur vage. So verpflichten sich die Parteien keineswegs zu einer ungeprüften Anerkennung. Die Programme werden zwar einerseits als „kompatibel und gleichwer- tig“ anerkannt. Konkret soll der AEO-Status in den genannten Bereichen jedoch bloß „wohlwollend zu berücksichtigen“ („take into account favourably“) sein. Die bislang durch die EU abgeschlossenen Abkommen unterscheiden sich insoweit deutlich von diesem. In einigen Fällen (Norwegen und Schweiz) wird letztlich eine Angleichung der Zollsicherheitsstandards verfolgt. Bei dem vorliegenden Abkommen mit China scheint der AEO als einer von verschiedenen Risikobewertungsfaktoren einbezogen zu werden. Obschon also damit zu rechnen ist, dass das Abkommen die Risikoanalyse der Zollbehörden und die Sicherheitsmaßnahmen zumindest abkürzen wird, bleibt abzuwarten, wie sich die tatsächliche Umsetzung des Anerkennungsabkommens in der Praxis gestalten wird. Das Abkommen sieht allerdings ausdrücklich vor, dass weitere Vereinfachungen für AEOs vereinbart werden sollen. WENN ES UM IHRE HANDELSFINANZIERUNG GEHT, DENKEN WIR ÜBER DEN CONTAINERRAND HINAUS. Im internationalen Handel sind individuelle und schnelle Lösungen für den Erfolg entscheidend. In mehr als 70 Ländern vor Ort, begleitet HSBC Sie durch den gesamten Handelszyklus: von der Geschäftsanbahnung bis zur Zahlungsabwicklung. Wir unter stützen Sie bei der Optimierung Ihrer SupplyChain und ver antwortungsvollem Risikomanagement. Nutzen Sie die Chancen der Internationalisierung mit einem der führenden Bankpartner im Außenhandel – der HSBCGruppe. Was können wir für Sie tun? www.hsbc.de Düsseldorf · BadenBaden · Berlin · Dortmund · Frankfurt · Hamburg Hannover · Köln · Mannheim · München · Nürnberg · Stuttgart Fazit Festzuhalten bleibt, dass der AEO für Unternehmen zunehmend unverzichtbar wird. Im EU-Zollrecht erfährt der AEO-Status mit dem ab Mai 2016 anwendbaren Unionszollkodex (UZK) eine deutliche Aufwertung und bietet viele neue Vorteile. Durch die Abkommen mit China, Japan, den USA und den EWR-Staaten erhalten AEO-Unternehmen nunmehr bei den wichtigsten EU-Handelspartnern Vergünstigungen. Weitere Abkommen dürften folgen. ➤ WZO entsprechende Abkommen abgeschlossen. Außer mit China hat die EU Abkommen mit Japan, Norwegen, Andorra, der Schweiz und zuletzt 2012 mit den Vereinigten Staaten (USA) abgeschlossen. 23 | ExportManager | Liefern Ausgabe 3 | 13. April 2016 Neuer Ansatz: Post-Shipment-Kontrollen Zum 15. März 2016 ist die Sechste Änderungsverordnung zur AWV in Kraft getreten. Durch die neuen Bestimmungen § 21 Abs. 4 und Abs. 5 AWV gibt es zwei neue Prinzipien zumindest für die Exportkontrolle von Rüstungsgütern: Neu für Alt und Notwendigkeit von Vor-Ort-Kontrollen nach der Lieferung. Was bedeuten sie für Rüstungsgüter? Und was bedeuten sie vor allem für die Export kontrolle von Dual-Use-Gütern? Ort-Kontrolle der deutschen Botschaft in Russland oder auf eine entsprechende Kontrolle einer geeigneten privaten Gesellschaft verweisen für den Nachweis der allein zivilen Verwendung? © michaklootwijk/iStock/Thinkstock/Getty Images Die neuen Bestimmungen des § 21 AWV und die Grundsätze der Bundesregierung von 2015 Keine Waffen in Konfliktgebiete! Doch die Bewaffnung von Polizeikräften könnte bei weiter Auslegung des § 21 AWV eventuell genehmigt werden. Ausgangsfall 1 Ausgangsfall 2 Die Firma D in Deutschland will Maschinengewehre an M in Mexiko liefern. M ist die staatliche Beschaffungsstelle der mexikanischen Polizei in einem der Bundesstaaten, in denen es gelegentlich zu bewaffneten Konflikten kommt. Kann M mit entsprechenden Auflagen beliefert werden? Die Firma D in Deutschland will gelistete Auswuchtmaschinen an R in Russland liefern. Da das Portfolio von R sowohl zivile als auch militärische Güter umfasst, besteht das BAFA auf einem Nachweis, dass es allein um eine zivile Verwendung geht. Falls D keine anderen Nachweise hat: Kann D notfalls auf eine spätere Vor- Nach § 21 Abs. 4 AWV kann das BAFA „bei bestimmten Ländern“ verlangen, dass dem Genehmigungsantrag für die Ausfuhr „von bestimmten Gütern nach Teil I der Ausfuhrliste“ eine Erklärung beigefügt wird, in der sich der Empfänger der Güter dazu verpflichtet, „die durch die Neubeschaffung zu ersetzenden Güter zu vernichten“. Im Klartext: Er muss erklären, dass er die Altbestände dieser Güter entweder sofort oder demnächst („bei späterer Außerdienststellung“) vernichtet, damit er die neuen Güter erhalten kann. Und nach § 21 Abs. 5 AWV kann das BAFA „bei bestimmten Ländern“ verlangen, dass dem Genehmigungsantrag für die Ausfuhr „von bestimmten Gütern nach Teil I der Ausfuhrliste“ ein Nachweis über PD Dr. Harald Hohmann Rechtsanwalt, Hohmann Rechtsanwälte [email protected] die Zustimmung des Bestimmungslands zur Duldung von Vor-Ort-Kontrollen des Endverbleibs und der Kontrolle zur Einhaltung des Prinzips „Neu für Alt“ durch deutsche Stellen sowie ein Nachweis über die auf den Gütern angebrachte Kennzeichnung beigefügt werden. Diese zwei Normen sollen vor allem zwei Dokumente der Bundesregierung vom März bzw. Juli 2015 umsetzen. Zum einen geht es um die Umsetzung der Grundsätze der Bundesregierung für die Exportpolitik bei der Lieferung von „kleinen und leichten Waffen“ (nachfolgend KLW) in Drittländer (18. März 2015). Demnach gelten für den Export dieser Rüstungsgüter in Länder außerhalb der EU/außerhalb der NATO (inkl. Major Allies wie Australien, Neuseeland, Japan und Schweiz) u.a. die folgenden Prinzipien: ➤➤ Neue Genehmigungen für die Ausfuhr von Komponenten/Technologie (z.B. im Zusammenhang mit Lizenzvergaben) werden nicht erteilt, wenn im Bestimmungsland damit eine neue ➤ 24 | ExportManager | Liefern Herstellungslinie für diese Waffen eröffnet würde. ➤➤ Die Lieferung von Ersatz- und Verschleißteilen, Ersatzmaschinen und Verbrauchsmaterialien ist nur im Rahmen des Vertrauensschutzes möglich, wenn es dadurch nicht zu einem Upgrading kommt. ➤➤ Genehmigungen für die Lieferung von Scharfschützengewehren, Pumpguns und Kriegswaffen an nichtstaatliche Stellen werden grundsätzlich nicht erteilt (Ausnahmen für Jagd- und Sportwaffen). ➤➤ Der Exportgrundsatz „Neu für Alt“ bedeutet, dass staatliche Empfänger von KLW eine Verpflichtungserklärung abgeben müssen, dass sie die vorhandenen Waffen sofort bzw. bei späterer Aussonderung vernichten, um diese neuen Waffen zu erhalten. ➤➤ Der Reexport dieser Waffen unterliegt der Pflicht zur Zustimmung der Bundesregierung; dies muss im EUC ergänzt werden. Den Eckpunkten der Bundesregierung für die Einführung von Post-Shipment-Kontrollen bei deutschen Rüstungsexporten vom 8. Juli 2015 – sie gelten v.a. für Kriegswaffen und bestimmte Schusswaffen – lässt sich Folgendes entnehmen: Mit den Kontrollen, mit denen das BAFA und die jeweiligen Auslandsvertretungen beauftragt werden sollen, soll überprüft werden, ob die gelieferten Waffen noch im Empfangsland bei dem im EUC angegebenen Endverwender vorhanden sind Ausgabe 3 | 13. April 2016 (durch Inaugenscheinnahme oder Stichproben). Werden Verstöße festgestellt oder die Durchführung der Kontrollen grundlos verweigert, soll dieses Empfangsland nicht mehr beliefert werden. kontrolliert werden, sondern auch, ob die Rüstungsgüter im Land geblieben sind bei dem im EUC genannten Endverwender M. Nur unter diesen Voraussetzungen hätte D evtl. eine Chance, M zu beliefern. Lösung von Fall 1 Vermutlich ist diese Auslegung aber etwas weitgehend, weil im Zweifel die Genehmigungsvoraussetzungen und der Grundsatz „Neu für Alt“ kumulativ anzusehen sind. Im diesem Fall wäre „Neu für Alt“ nur ein Korrektiv gegen eine zu hohe, nicht plausible Anzahl von Waffen. Dann hätte D keine Chance, M zu beliefern. Der Export dieser Rüstungsgüter ist genehmigungspflichtig (nach AWV und KWKG). Nach dem GASP-Standpunkt 2008/944 würde Kriterium 3 (keine bewaffneten Konflikte) gegen die Genehmigungserteilung sprechen, weil es in dem mexikanischen Bundesstaat zu bewaffneten Konflikten kommt. Im Licht des neuen § 21 Abs. 4 AWV könnte dieser Einwand möglicherweise dadurch entkräftet werden, dass sich M verpflichtet, die vorhandenen alten Maschinengewehre erst einzuschmelzen, um die neuen Maschinengewehre zu erhalten. Denn dann bleibt die Anzahl der Rüstungsgüter unter dem Strich gleich, so dass das Risiko relativ gering ist, dass sich durch diese Lieferung die Spannungen bzw. Konflikte verschärfen würden. Anders als im Fall der MexikoLieferung der G-36 von Heckler & Koch wäre dann aber weitere Voraussetzung, dass auch die Einhaltung der Auflage, dass die vorhandenen alten Maschinengewehre eingeschmolzen werden, überwacht wird. Zusätzlich müsste M die Erlaubnis einholen, dass Mexiko mit entsprechenden Vor-Ort-Kontrollen der Deutschen Botschaft in Mexiko einverstanden ist. Dann könnte nicht nur die vorherige Vernichtung der Altbestände „Post-Shipment-Kontrollen und der Grundsatz ‚Neu für Alt‘ sind in der Lage, zu einer sehr restriktiven Rüstungsexportpolitik beizutragen, weil sich die Anzahl der Rüstungs güter in Drittländer grundsätzlich nicht erhöhen soll – allerdings bleiben Fragen für die konkrete Anwendung offen.“ Lösung Fall 2 Da es um gelistete Maschinen geht, besteht nach der Dual-Use-VO (nachfolgend: DUV) eine Genehmigungspflicht. Nach Art. 2 der Russland-Embargo-VO 833/2014 ist diese Lieferung nach Russland aber verboten, wenn diese Güter für militärische Zwecke oder für einen militärischen Endnutzer bestimmt sein könnten. D hätte somit nur dann eine Chance auf die BAFA-Genehmigung, wenn er den Nachweis führen könnte, dass diese Auswuchtmaschinen alleine für zivile Zwecke genutzt werden sollen. Nach dem Sachverhalt hat D Schwierigkeiten, diesen Nachweis zu erbringen, wenn der Nachweis durch Post-Shipment-Kontrollen nicht zulässig wäre. Es stellt sich daher die Frage, ob D unter Berufung auf § 21 Abs. 5 AWV vorbringen kann, dass das BAFA solche nachträglichen Kontrollen auch für Dual-Use-Güter akzeptieren sollte. U.E. ist dies hier möglich aus folgenden Gründen: Erstens: Es ist nicht ganz klar, was genau mit „in Teil I der Ausfuhrliste genannten Gütern“ gemeint ist. Da dieser Begriff unverändert von § 17 AWV a.F. übernommen wurde, dürfte er alle gelisteten Güter (DUV Anhang I, AL Teil I A und I B) umfassen. Zweitens: Selbst wenn damit primär Rüstungsgüter gemeint gewesen sein sollten – die Gesetzesbegründung spricht allein von Rüstungsgütern –, dürfte dies analog zumindest dann anzuwenden sein, wenn es (wie hier) um eine Grenzziehung zwischen ziviler und militärischer Verwendung geht. Drittens: Der Umstand, dass die EUKommission überlegt, die Post-ShipmentKontrollen auch in die Neufassung der DUV zu übernehmen, spricht dafür, dass solche Kontrollen nicht auf Rüstungsgüter beschränkt sind. Hingegen ist der Grundsatz „Neu für Alt“ eher auf Rüstungsgüter zugeschnitten (evtl. kann er später auch für sehr sensitive Dual-UseGüter fruchtbar gemacht werden?). ➤ 25 | ExportManager | Liefern Ausgabe 3 | 13. April 2016 Resümee Mit diesen neuen Normen der AWV und den Grundsätzen der Bundesregierung von 2015 werden die Grundlagen für eine sehr restriktive deutsche Rüstungsexportpolitik geschaffen: In alle Drittländer soll grundsätzlich nur noch „Neu für Alt“ geliefert werden, damit die Lieferung nicht die Spannungen weiter verschärft (denn die Anzahl der Waffen soll unterm Strich gleich bleiben). Und zugleich soll durch Dies darf aber nicht dazu führen, die PostShipment-Kontrollen allein auf Rüstungsgüter zu begrenzen. Da der Ausführer eine hohe Beweislast trägt, dass bei der Ausfuhr keine Gemeinwohlbelange verletzt werden, kann dies nur bedeuten, dass das BAFA grundsätzlich alle Möglichkeiten für Beweise akzeptiert. Sowohl der Wortlaut des § 21 Abs. 5 AWV als auch sein Sinn und Zweck sprechen dafür, Post-ShipmentKontrollen auch für Dual-Use-Güter zu akzeptieren. Es wäre eine unzulässige Benachteiligung, wenn Rüstungsgüter wegen Zulässigkeit solcher nachträglicher Kontrollen ausgeführt werden dürften, während harmlosere Dual-Use-Güter in vergleichbaren Situationen nicht exportiert werden dürften, weil hier nicht solche Kontrollen akzeptiert werden. Es handelt sich um ein wichtiges neues Konzept auch für Dual-Use-Güter, dessen Bedeutung für die Praxis nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Wegen aktueller Hinweise zum Zollrecht (vgl. den Beitrag in der vorigen Ausgabe) vgl. auch hier. ➤ „U.E. können die Post-Shipment- Kontrollen auch auf Dual-Use-Güter übertragen werden; zumindest dann, wenn es darum geht, einen zivilen Gebrauch nachzuweisen, sollte der Exporteur versuchen, seinen Anspruch auf Berücksichtigung der Post-Shipment-Kontrollen aus § 21 Abs. 5 AWV abzuleiten.“ Post-Shipment-Kontrollen überprüft werden: erstens, ob die Rüstungsgüter im Bestimmungsland beim im EUC genannten Kunden geblieben sind, und zweitens, ob es vor Belieferung mit neuen Rüstungsgütern zu einem Einschmelzen der alten Güter gekommen ist. Allerdings sind hier noch einige Detailfragen für die konkrete Anwendung zu klären. Das BAFA will hierzu in Kürze ein Dokument vorlegen. d-und-s Anzeige Die einzige Frage ist, wie solche Post-Shipment-Kontrollen realistisch durchgeführt werden können. Mit einer Kontrolle durch die Deutsche Botschaft in Russland müsste sich Russland vorab einverstanden erklären. Sollte dies nicht gehen, so könnten auch private Gremien, die entsprechende Prüfungen/Zertifizierungen vornehmen, solche Kontrollen durchführen. Wenn D hier eine realistische Variante benennt, wie diese Kontrollen durchgeführt werden können, hat er im Zweifel Anspruch auf die Ausfuhrgenehmigung des BAFA. Wenn der Export an der Finanzierung hängt Unser Angebot: Maßgeschneiderte Exportfinanzierungen für Ihr Auslandsgeschäft Käufer machen die Auftragsvergabe zunehmend von der Finanzierung ihrer Investition abhängig. Dabei gilt: je attraktiver die Finanzierung, desto wahrscheinlicher ist der Geschäftsabschluss. Eine Aufgabe für die Exportspezialisten der BayernLB. 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April 2016 Strategische Partner Accuity Raimund Kaufmann Key Account Manager DACH Barckhausstraße 1 60325 Frankfurt am Main (069) 24 75 68 91 01 raimund.kaufmann@ accuity.com Amber Road Irene Kasapis Marketing Coordinator Luisenstraße 14 80333 München (089) 200 03 41-14 IreneKasapis@ AmberRoad.com Atradius Kreditversicherung Stefan Deimer Advisor Marketing & Communication Opladener Straße 14 50679 Köln (02 21) 20 44-20 16 [email protected] IMPRESSUM Bayerische Landesbank Florian Seitz Senior Director, Head of Trade & Export Finance Lorenzer Platz 27 90402 Nürnberg (09 11) 23 59-299 [email protected] BHF-BANK Aktiengesellschaft Constanze Neumann Stellvertretende Abteilungsdirektorin Strukturierte Außenhandelsfinanzierungen Bockenheimer Landstraße 10 60323 Frankfurt am Main (069) 718-26 54 constanze.neumann@ bhf-bank.com Coface Niederlassung in Deutschland Erich Hieronimus Pressesprecher Isaac-Fulda-Allee 1 55124 Mainz (0 61 31) 323-541 erich.hieronimus@ coface.de Herausgebender Verlag: FRANKFURT BUSINESS MEDIA GmbH – Der F.A.Z.-Fachverlag Geschäftsführung: Torsten Bardohn Dr. André Hülsbömer Vorsitzender der Geschäftsleitung: Bastian Frien Frankenallee 68–72, 60327 Frankfurt am Main HRB Nr. 53454, Amtsgericht Frankfurt am Main Redaktionsleitung: Gunther Schilling (verantwortlich) Telefon: (069) 75 91-21 96 E-Mail: gunther.schilling@ frankfurt-bm.com Redaktion: Sylvia Röhrig Anzeigen: Jens Walther Commerzbank AG Frank-Oliver Wolf Leiter Commerzbank Transaction Services Deutschland Kaiserstraße 16 60311 Frankfurt am Main (069) 136-412 09 frank-oliver.wolf@ commerzbank.com Credimundi Christoph Witte Direktor Deutschland Luisenstraße 21 65185 Wiesbaden (06 11) 50 40 52-01 [email protected] Graf von Westphalen Dr. Lothar Harings Rechtsanwalt Poststraße 9 – Alte Post 20354 Hamburg (040) 359 22-278 [email protected] Hohmann Rechtsanwälte PD Dr. Harald Hohmann Rechtsanwalt Schlossgasse 2 63654 Büdingen (0 60 42) 95 67-0 harald.hohmann@ hohmann-rechtsanwaelte.com dbh Logistics IT AG Ina-Sophie Kramer Presse und Kommunikation Martinistraße 47–49 28195 Bremen (04 21) 309 02-71 [email protected] HSBC Alexander J. Mutter Head of Global Trade & Receivables Finance Königsallee 21/23 40212 Düsseldorf (02 11) 910-29 28 [email protected] Deutsche Bank AG Global Transaction Banking Lothar Meenen Leiter Cash Management Corporates/Trade Finance Deutschland Taunusanlage 12 60325 Frankfurt am Main (069) 910-388 81 [email protected] Deutsche Finetrading AG Anja Schwaer-Haller Kommunikation Am Kanal 2–4 49549 Ladbergen (0 54 85) 83 00-90 [email protected] KfW IPEX-Bank GmbH Dr. Axel Breitbach Stellvertretender Direktor Kommunikation Palmengartenstraße 5–9 60325 Frankfurt am Main (069) 74 31-29 61 [email protected] Landesbank Hessen- Thüringen Girozentrale Jörg Hartmann Director, Head of Structured Trade & Export Finance Neue Mainzer Straße 52–58 60311 Frankfurt am Main (069) 91 32-21 59 [email protected] Deutsche Messe AG Wolfgang Kossert Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Messegelände 30251 Hannover (05 11) 89-310 10 [email protected] Layout: Christine Lambert Korrektorat: Vera Pfeiffer Jahresabonnement: Bezug kostenlos, zehn Ausgaben, Registrierung unter www.exportmanager-online.de Strategische Partner: Accuity, Amber Road, Atradius, Bayerische Landesbank, BHFBANK, Coface, Commerzbank, Credimundi, dbh Logistics, Deutsche Bank, Deutsche Finetrading, Deutsche Messe, Graf von Westphalen, H ohmann Rechtsanwälte, HSBC, KfW IPEX-Bank, Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale Haftungsausschluss: Alle Angaben wurden sorgfältig recherchiert und zusammengestellt. 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