LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN 6. Wahlperiode VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG der 117. Sitzung des Landtages Mittwoch, 20. April 2016, 10:00 Uhr der 118. Sitzung des Landtages Donnerstag, 21. April 2016, 9:00 Uhr der 119. Sitzung des Landtages Freitag, 22. April 2016, 9:00 Uhr Schwerin, Schloss 1. Aktuelle Stunde Mecklenburg-Vorpommern weiter voranbringen: Nachhaltiges Wachstum, Moderne Infrastruktur, Gute Löhne (auf Antrag der Fraktion der SPD) 2. Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze - Drucksache 6/4568 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung (8. Ausschuss) - Drucksache 6/5335 - 3. Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes - Drucksache 6/4430 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (2. Ausschuss) - Drucksache 6/5337 - 4. Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltungstätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes - Drucksache 6/4636 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (2. Ausschuss) - Drucksache 6/5322 - 5. Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug des Jugendarrestes in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze - Drucksache 6/4215 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) - Drucksache 6/5343 - 2 6. Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Transparenz bei der Vergütung der Geschäftsleitung öffentlicher Unternehmen im Land Mecklenburg-Vorpommern (VergütungsTG M-V) - Drucksache 6/4845 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 6/5336 - 7. Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Deregulierung, Verwaltungsvereinfachung und Rechtsbereinigung im Geschäftsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (LU-Rechtsbereinigungsgesetz) - Drucksache 6/5062 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Agrarausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 6/5341 - 8. Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 6/5063 Ablehnung der Überweisung in der 111. Sitzung am 27. Januar 2016. (Gemäß § 48 Absatz 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.) 3 9. Zweite Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der NPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 6/5081 Ablehnung der Überweisung in der 111. Sitzung am 27. Januar 2016. (Gemäß § 48 Absatz 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.) 10. Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Drucksache 6/5257 Überweisungsvorschlag: 11. Innenausschuss Europa- und Rechtsausschuss (f) (m) Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Neunzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) - Drucksache 6/5274 Überweisungsvorschlag: 12. Innenausschuss Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung sowie zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes - Drucksache 6/5293 Überweisungsvorschlag: Bildungsausschuss Finanzausschuss (f) (m) 4 13. Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Errichtung eines gemeinsamen Mahngerichts - Drucksache 6/5294 Überweisungsvorschlag: 14. Europa- und Rechtsausschuss Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung des NDRDigitalradio-Staatsvertrages (NDR-Digitalradio-Änderungs-StV) - Drucksache 6/5295 Überweisungsvorschlag: 15. Innenausschuss Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 6/5296 Überweisungsvorschlag: 16. Finanzausschuss Innenausschuss (f) (m) Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen Küstenländer - Drucksache 6/5297 Überweisungsvorschlag: Innenausschuss Finanzausschuss (f) (m) 5 17. Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und CDU Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen in Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 6/5305 Überweisungsvorschlag: 18. Wirtschaftsausschuss Finanzausschuss Energieausschuss (f) (m) (m) Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Verbesserung der Agrarstruktur in Mecklenburg-Vorpommern (Agrarstrukturgesetz M-V) - Drucksache 6/5309 Überweisungsvorschlag: 19. Agrarausschuss Finanzausschuss (f) (m) Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Härtefallkommission auf Bundesebene - Drucksache 6/5301 - 20. Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Besonders gefährdete Geflüchtete in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besser schützen - Drucksache 6/5317 - 6 Donnerstag 21. Fragestunde - Drucksache 6/5347 - 22. Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung Strategie der Landesregierung zur Umsetzung der Inklusion im Bildungssystem in Mecklenburg-Vorpommern bis zum Jahr 2020 - Drucksache 6/4600 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur (6. Ausschuss) - Drucksache 6/…. - 23. Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD Akkreditierung rechtssicher gestalten - Weg für das Diplom endlich freimachen - Drucksache 6/5307 - 24. Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Keine Militarisierung in der Bildung in Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 6/5303 - 25. Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ungleichbehandlung beenden - kostenlose Schülerbeförderung landesweit durchsetzen - Drucksache 6/5314 - 7 26. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Wohnungseinbruch endlich als Verbrechen einstufen! - Drucksache 6/5318 - 27. Beratung des Tätigkeitsberichtes 2015 des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) gemäß § 68 der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2015 - Drucksache 6/5260 - 28. Beschlussempfehlung und Bericht des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) zur Konsultation zum EU-Transparenzregister - Drucksache 6/5344 - 29. Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses gemäß § 42 Absatz 3 GO LT Einspruch der Fraktion der NPD vom 11. März 2016 gegen die Zurückweisung eines Antrages - Drucksache 6/5345 - 30. Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Strategie zur Minderung von reaktiven Stickstoffverbindungen - Drucksache 6/3999 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Agrarausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 6/5342 - 8 31 a) Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung Landesprogramm Kinderschutz - Drucksache 6/5268 (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) in Verbindung mit: b) Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema Landesprogramm Kinderschutz (auf Antrag der Fraktionen der SPD und CDU) 32. Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema Gute Arbeit braucht eine stärkere Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen Aussprache 33. Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema 5 Jahre nach der A 19-Katastrophe - Bodenschutz in Mecklenburg-Vorpommern liegt brach (auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 9 34. Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Landesrahmenvereinbarung zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention in Mecklenburg-Vorpommern entwickeln und zügig umsetzen - Drucksache 6/5304 - 35. Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nährstoffströme erfassen, Ausbringung und Düngemittel wirksam regulieren, Gewässer schützen - Drucksache 6/5311 - 10 Freitag 36. Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU Mecklenburg-Vorpommern in einem Europa ohne Binnengrenzen Errungenschaften der europäischen Integration bewahren - Drucksache 6/5306 - 37 a) Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Steuergerechtigkeit herstellen - große Vermögen stärker besteuern, Steuerschlupflöcher schließen - Drucksache 6/5302 - in Verbindung mit: b) Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Panama Papers: Geldwäsche und Steuerhinterziehung endlich wirksam bekämpfen - Drucksache 6/5310 - 38. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Kinder schützen - Kindesmissbrauch mit allen Mitteln verhindern Machenschaften in Schwerin aufdecken! - Drucksache 6/5319 - 39. Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD Schutzstatus des Bibers für Deutschland anpassen und praxistauglichen Umgang ermöglichen - Drucksache 6/5308 - 11 40. Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mietpreisbremse auch in Mecklenburg-Vorpommern einführen zweite Mietrechtsnovelle unterstützen - Drucksache 6/5299 - 41. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemäß § 64 Absatz 3 GO LT Glyphosat in Lebens- und Futtermitteln, in der Umwelt sowie im menschlichen Organismus - Drucksache 6/5228 - 42. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Herkunft der Täter benennen - Drucksache 6/5320 - 43. Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz - PetBüG M-V) - Drucksache 6/5334 - 44. Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Funktionsfähigkeit der Justiz sicherstellen - Drucksache 6/5300 - 12 45. Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Förderung für aktuell beantragte Hotel-Großprojekte in Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 6/5316 - 46. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD „Friedländer Große Wiese“ schützen - den geplanten/möglichen Windpark verhindern! - Drucksache 6/5321 - 47. Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Radverkehr in Mecklenburg-Vorpommern stärken - Drucksache 6/5313 - 48. Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Überschuss“-Strom aus Anlagen erneuerbarer Energien im Wärmebereich sinnvoll nutzen, statt abzuschalten regionale Modellprojekte entwickeln - Drucksache 6/5315 - 49. Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Preissprünge beim Mensa-Essen verhindern - Auskömmliche Finanzierung der Studierendenwerke sicherstellen - Drucksache 6/5312 - Schwerin, den 14. April 2016 Sylvia Bretschneider Präsidentin 13
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