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Infoblatt Nr. 7
Straßen-Schulen-Bürger Freie Wachsenburger
für Bittstädt-Eischleben-Haarhausen-Holzhausen-IchtershausenRehestädt-Röhrensee-Sülzenbrücken-Thörey
Fraktionsvorsitzender:
Ralf Richter, Eischleben
Kontakt:
[email protected]
Tel.: 0177/31 07 61 3
Stellvertreter und
Ortsteilbürgermeister von
Holzhausen:
Mario Drehkopf
Kontakt:
[email protected]
Simone Seyring, Holzhausen
Kontakt:
[email protected]
Bettina Richter, Eischleben
Kontakt:
[email protected]
Annette Juch, Ichtershausen
Kontakt:
[email protected]
Chancen nutzen!
Die nächste Bürgermeisterwahl – und die
Vorgeschichte:
Liebe Wachsenburger,
im Juni ist die nächste Bürgermeisterwahl.
Wir sind nach der Bekanntgabe der erneuten
Kandidatur von Uwe Möller als CDU-Bürgermeisterkandidat -wohl entgegen CDU interner
Absprachen wegen der Pachtaffäre- und diverser
nachfolgender Presseveröffentlichungen von
vielen Bürgern um genauere Information gebeten
worden: Was ist los, warum ist das so und warum
wird nicht aufgeklärt und warum wird nichts
gemacht? Dabei ging es auch um die mögliche
Untreue des Bürgermeisters zum Nachteil der
Gemeinde. Ein Abwahlverfahren wäre doch die
richtige Antwort gewesen.
In der Folge der erneuten Nominierung von Uwe
Möller hat der Fraktionsvorsitzende der CDU, Lutz
Rolapp, aus Protest alle seine Ämter niedergelegt.
Unsere Pressemitteilung hierzu haben wir Ihnen
dem Flyer beigelegt.
Und wir wurden mehrfach aufgefordert, deutlicher zu werden, die Fakten auf den Tisch zu
legen und den Bürgern die Wahrheit zu sagen!
Was ist die Wahrheit über die Pachtzahlung, die
der Bürgermeister über Jahre hinweg zu Unrecht
eingesteckt hat?
Die Wahrheit finden ist eine schwere Übung. Die
Wahrheit kennen nur die Beteiligten. Und sie
haben das Recht zu Schweigen. Aufklären können
wir als Opposition nur sehr schwer. Dazu fehlen
uns oftmals die rechtliche Handhabe und die
Mehrheit gegen CDU/Bürger Aktiv sowieso.
Wir können Ihnen nur sagen, was wir denken.
Wenn über viele Jahre hinweg für ein von der
Gemeinde gekauftes Grundstück keine Pachtzahlungen bei der Gemeinde eingehen, dann
hätte das gleich dreifach auffallen müssen:
Straßen-Schulen-Bürger Freie Wachsenburger
1. Dem Pächter, der jahrelang an den Falschen
zahlt. 2. Dem betroffenen Grundstücksverkäufer,
der jahrelang nicht gemerkt haben will, dass er
weiterhin unberechtigt die der Gemeinde zustehende Pacht erhält. 3. Die Verwaltung, dessen
Vorstand der Betroffene ist, die mit der Kaufpreiszahlung für das Grundstück an den
Betroffenen gleichzeitig ein Einnahmekonto für
die zukünftigen Pachtzahlungen anzulegen und
auch die regelmäßigen Pachtzahlungseingänge zu
überwachen hat.
So wird es mit jeder 5,- € Verwarnung eines jeden
Bürgers gemacht, inklusive Mahnung. Da wird
nichts vergessen. Und schon gar nicht mehrere
Tausend Euro.
Wir können Ihnen nur sagen, dass wir den öffentlichen Verlautbarungen nicht mehr glauben und
mittlerweile auch davon ausgehen, dass es noch
viel mehr Ungereimtheiten gibt. Und wenn wir
aufklären wollen, werden wir massiv behindert.
Aufklären müssen Sie, liebe Wachsenburger, zur
nächsten Bürgermeisterwahl selbst mit Ihrer
Stimme. Sie können das Gewesene (alles, also
auch die bisherige fehlgeleitete Politik) als
Wähler für ein „Weiter so“ dulden oder für
einen Neubeginn mit einem neuen Bürgermeister abstimmen. Es liegt ausschließlich in
Ihrer Hand.
Was wir können, ist Ihnen unsere Sicht der Dinge
darlegen. Und da gibt es Zusammenhänge, die
man zur Bewertung kennen muss.
Also zurück zum Anfang:
Wahlkampfzitat 2014 von Annette Juch: „Ich will
dass sich was ändert und habe den Mut mich
dafür einzusetzen. Mit Herz und Verstand zu
einer anderen Politik. Im Interesse aller, für
Offenheit, Gerechtigkeit und ein soziales – ökonomisches Gleichgewicht und gegen Korruption.“
Wir haben unsere Wählerliste SSB-Freie
Wachsenburger 2014 unter anderem auch
gegründet, um Missstände in unserer Gemeinde
abzustellen.
www.freie-wachsenburger.de
Allesamt als interessierte Bürger ohne
Politikerfahrung und nur mit dem Willen
ausgestattet, endlich dieses aus unserer Sicht
teilweise verfilzte und auch teilweise korrupte
Beziehungssystem in der Politik (im Großen wie
im Kleinen) wenigstens in unseren Orten ein
wenig zu lichten.
Und damit nahm das „Unglück“ seinen Lauf.
Als erstes wurde versucht, uns zu verhindern. Als
wir begannen unsere über 70 zur Zulassung erforderlichen Unterschriften zu sammeln, mussten
die Bürger in die Verwaltung gehen -zum
Bürgermeister- und sich dort auf einer Unterstützerliste eintragen. Nicht genügend Unterschriften - keine Wahlzulassung - so das Gesetz.
Der Bürgermeister selbst hat sich mehrfach (uns
sind Namen bekannt) vor unsere Liste gestellt
und die Bürger aufgefordert, sich nicht
einzutragen. Er wollte nicht, dass wir kandidieren
dürfen und hat das auch klar gesagt.
Mit dem Wissen um sein (strafbares) Verhalten
haben wir unsere Bemühungen verstärkt. Am
Ende waren es über 170 Bürger, die für uns
unterschrieben haben, ein erstes Alarmsignal für
die CDU und seinen Bürgermeister, dass sich hier
etwas zusammenbraut. Das Wahlergebnis hat es
dann auch gezeigt. Die CDU-Mehrheit wurde
erstmalig gekippt und damit sind keine CDUAlleingänge mehr möglich. Auch Bürger Aktiv hat
mit seiner langjährigen CDU-nahen und
„Mitmach“-Politik deutlich verloren. Sehr viele
Bürger denken also ähnlich wie wir!
Im Gemeinderat angekommen ging es in der
ersten Sitzung um die Wahl des ersten und
zweiten Beigeordneten. Die „alten“ Gemeinderäte haben sich gegenseitig die Posten
zuge“wählt“ um sich zu stützen. Wir wurden
ausgeschlossen, obwohl wir als zweitstärkste
Fraktion doch eigentlich einen Anspruch hatten,
einen der stellvertretenden Bürgermeister zu
stellen. Und das mit Zugang zu allen Unterlagen,
mit Möglichkeiten zur Aufdeckung von Ungereimtheiten, Unterschlagung und Betrug. Die
Begründung war so banal wie traurig: „Wir seien
zu unerfahren.“
Impressum: Herausgegeben V.i.S.d.P.: Ralf Richter, 99334 Amt Wachsenburg, Zeugmantel 63 - 04/2016
Straßen-Schulen-Bürger Freie Wachsenburger
Von Anfang an wurden wir in den Gemeinderatssitzungen gedemütigt. „Die da drüben“; „Käse“;
„Hört nicht hin“; Die haben keine Ahnung“,
„Lügner“ usw. Keine Sitzung ohne Beleidigung!
Warum kämpft die CDU und der Bürgermeister
mit allen Mitteln gegen unsere Fraktion, die nur 5
Mitglieder hat, und damit keine Mehrheit? Soll
hier mit allen Mitteln ein möglicherweise
korruptes System aufrechterhalten werden? Und
warum unterstützt und verteidigt auch Bürger
Aktiv die Ungerechtigkeiten in unserer Gemeinde
– Selbstkritik Fehlanzeige!?
Wann immer wir uns um die Einhaltung
rechtsstaatlicher Prinzipien in unserer „kleinen
Gemeindepolitik“ bemüht haben, sind wir
aufgelaufen. Heute wissen wir: Wir wurden
bewusst behindert. Das war Vorsatz! Änderungen
waren von den „alten“ nicht gewünscht, bitte
weiter wie bisher!
Dann kam die Sache mit der Pacht, als der
Bürgermeister angezeigt wurde. Wir haben
damals auch an „Mafiamethoden“ gegen den
Bürgermeister geglaubt und sind der Aufforderung des 1. Beigeordneten von Bürger Aktiv
gefolgt, alles zu tun, um „das Amt nicht zu
beschädigen“. Heute wissen wir, es war ein
Fehler, ein schwerer Fehler! Derjenige, der das
Amt beschädigt hat, sollte geschützt werden. Und
der, der die Anzeige gemacht hat, ist seiner
beruflichen Verpflichtung nachgekommen und
hat sich geweigert, eine Straftat zum Nachteil der
Gemeinde zu vertuschen. Sonst wäre er erpressbar gewesen. Dafür wird er heute in der Presse
von einer CDU-Frau, die so nebenbei als Privatperson unsere Steuermillionen für ihr Knastprojekt haben will, öffentlich als Mafiosi bezeichnet. Welch eine verkehrte Welt!
Wir räumen den Fehler ein und wir entschuldigen
uns hiermit ausdrücklich bei Ihnen dafür. Wir
haben uns einwickeln lassen. Wir haben nicht
genug Druck für eine restlose Aufklärung gemacht. Es tut uns aufrichtig leid. Das war eine
verpasste Chance.
www.freie-wachsenburger.de
Wir entschuldigen uns auch ausdrücklich bei dem
als Mafiosi beschuldigten Mitarbeiter der
Verwaltung, dem wir in unserer Blauäugigkeit
nicht einmal die Gelegenheit gegeben haben,
seine Sicht der Dinge darzulegen. Das war
schlichtweg undemokratisch von uns. Auch wenn
er nicht immer Recht hatte, aber in diesem Fall
mit der Anzeige gegen den Bürgermeister schon.
Das Leben ging weiter. Der Alltag kam wieder.
Der Streit im Gemeinderat ist geblieben.
Dann gab es einen Anruf, am Sonntag: „Wir
müssen miteinander reden, bitte.“ Klar doch. Es
gehört zu unserem Prinzip, auch mit dem
politischen Gegner zu reden, so sie denn wollen.
Es gab eine Unterredung sowie nachfolgende
Gespräche, das sichtliche Bemühen Frieden zu
stiften und neue Wege zu gehen um
Herauszukommen aus dem Sumpf mit einem
Neuanfang. Wir haben klar gemacht, dass wir
dazu bereit sind. Aber nur mit unseren „Wenn´s“,
öffentlich, vertraglich geregelt, klare Vorgaben
und mit für die Bürger nachvollziehbaren Spielregeln. Dann wären wir bereit, auch einen
(neuen) CDU-Kandidaten zu unterstützen und mit
unseren Stimmen für stabile Verhältnisse im
Gemeinderat zu sorgen.
Wir haben das im letzten Flyer öffentlich gemacht
und eine solche Zusammenarbeit allen Fraktionen
angeboten. Unser Gesprächspartner wurde für
seine Bereitschaft zum Neuanfang von seiner
eigenen CDU abserviert. Auch er wurde für seine
Bemühungen in der Presse öffentlich als Mafiosi
deklariert. Die CDU hat jetzt aufgeräumt, wurde
sinngemäß dargestellt, und steht jetzt geschlossen hinter dem amtierenden Bürgermeister. Wenn das mal stimmt!
Bürger Aktiv hat den bereits vereinbarten
Gesprächstermin wieder abgesagt und unser
Gesprächsangebot damit zum zweiten Mal
dankend abgelehnt.
Geheimabsprachen wie gewünscht, dass wollen
wir nicht.
Impressum: Herausgegeben V.i.S.d.P.: Ralf Richter, 99334 Amt Wachsenburg, Zeugmantel 63 - 04/2016
Straßen-Schulen-Bürger Freie Wachsenburger
Die Anfeindungen bleiben. Wir stellen einfache
Fragen im Gemeinderat. Die Antwort wird uns
ohne Begründung verweigert. Der Fraktionsvorsitzende geht in die Gemeindeverwaltung.
Sofort setzt sich eine parteiinterne Meldekette in
Gang - Was will der? Was macht der? Besser war
die Stasi auch nicht. Wir behaupten, dass unser
Bürgermeister ferngesteuert wird. Damit soll das
System "Hilfst du mir, helfe ich dir. Bist du nicht
für mich, bin ich gegen dich!" aufrechterhalten
werden.
System „K…“ eben, mit dem schon Helmut Kohl
regiert hat, mit dem wohl auch die CDU regiert
und die Gemeinde arbeitet. Und wir behaupten
auch, dass bei Stellenausschreibungen auffällig
häufig CDU oder CDU-nahe Bewerber die am
besten geeigneten sind. Zufällig, versteht sich.
Die im Juni anstehende Bürgermeisterwahl ist
eine Chance zum Wechsel. Wir wollen eine 180°
Drehung in unserer Gemeindepolitik erreichen.
Die Gemeinde soll sich zukünftig endlich wirklich
als Dienstleistungsbetrieb für ihre Bürger
verstehen. Auch soll sich kein Bürgermeister
mehr ein Luxusdenkmal bauen dürfen. Es soll in
Zukunft vorrangig um die Dienstleistungen für
unsere Bürger gehen. Also unsere Infrastruktur,
die Straßen, die Kindergärten, auch die Schulen,
den sozialen Wohnungsbau usw. Und diese
Dienstleistungen bitte zum kleinstmöglichen
Preis. Also die Grund- und Gewerbesteuer sowie
Kindergartenbeiträge so niedrig wie möglich. Und
schon gar nicht die Kindergartenbeiträge
erhöhen, nur aus Prinzip, weil sie weit und breit
die niedrigsten sind, so wie in den Haushaltsdebatten 2015 und 2016 mehrfach versucht.
Ein Neuanfang lässt sich nur mit einem neuen
Bürgermeister schaffen – fast egal wer.
Und nun?
Wir sind uns in unserer Fraktion einig, dass wir
einen eigenen Kandidaten zur Bürgermeisterwahl
stellen werden. Uns ist bewusst, dass es schwer
wird, sollte es unser Kandidat schaffen. Die
Mehrheit der Gemeinderäte ist auf der anderen
Seite. Und ohne diese Mehrheiten im
Gemeinderat wird es schwierig zu gestalten, aber
nicht unmöglich.
Wichtige Entscheidungen wären dann Mittels
Bürgerentscheid durchzusetzen. Das wäre dann
eben Basisdemokratie vom Feinsten.
Und das Motto für unseren Wahlkampf haben wir
auch schon:
„Chancen nutzen!“
In diesem Sinne
Ralf Richter
Simone Seyring
Mario Drehkopf
Annette Juch
Bettina Richter
Einladung zur Aufstellungsversammlung
Unsere Fraktion trifft sich am 14.04.2016 um
17 Uhr in Eischleben, Zeugmantel 63 (bei Familie
Richter) zur Aufstellungsversammlung des
Bürgermeisterkandidaten. Wer Interesse hat ist
herzlich eingeladen.
Wir hatten im letzten Flyer allen BürgermeisterKandidaten anderer Fraktionen Unterstützung
angeboten und vorgeschlagen, selbst auf eine
Kandidatur zu verzichten, wenn im Gegenzug die
Zusammenarbeit mit einer Art Koalitionsvertrag
geregelt wird. Dies wurde abgelehnt.
Sollte der alte auch wieder der neue Bürgermeister werden, fehlt aus unserer Sicht die Basis
für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.
www.freie-wachsenburger.de
Impressum: Herausgegeben V.i.S.d.P.: Ralf Richter, 99334 Amt Wachsenburg, Zeugmantel 63 - 04/2016

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