CDU-KREISVERBAND ANHALT-BITTERFELD CDU Anhalt-Bitterfeld, Kurze Straße 6, 06366 Köthen (Anhalt) Kreisgeschäftsstelle Anhalt-Bitterfeld Kurze Straße 6 06366 Köthen (Anhalt) Telefon (0 34 96) 31 00 30 Telefax (0 34 96) 21 67 85 E-Mail: [email protected] www.cdu-anhalt-bitterfeld.de An den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt Herrn Dr. Reiner Haseloff Staatskanzlei Hegelstraße 40 bis 42 39104 Magdeburg Köthen (Anhalt), 12.04.2016 Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, im Lichte der derzeitigen medialen Begleitung der Koalitionsverhandlungen in unserem Bundesland diskutierten die Mitglieder des CDU Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld auf ihrer gestrigen Vorstandssitzung einige Schwerpunktsetzungen für die neue Landesregierung. Begrüßt wurde ausdrücklich die Bildung einer Koalition der Mitte. Da dies aber mit den Verhandlungspartnern SPD und Grüne als schwierige Herausforderung angesehen wird, kann sich eine solche Koalition der Mitte nur im Koalitionsvertrag wiederspiegeln, also über Inhalte und den Zugriff auf Ministerien. Das Wahlergebnis muss sich hier deutlich widerspiegeln. Beim Zugriff auf die Ministerien unterstützen Sie die Mitglieder des Kreisvorstandes, nicht von Ihrer Haltung, Status Quo plus X, abzurücken. Gerade die Diskussionen zum Wirtschaftsministerium und zum Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt lösen erhebliche Bedenken aus. Beide Ministerien und Themenfelder gehören zum Markenkern der Union und dürfen nicht hergegeben werden. Gerade der starke industrielle Kern in unserem Landkreis benötigt eine weitere stabile Entwicklung, für welche Sie als Staatssekretär und Wirtschaftsminister den Grundstein gelegt haben. Ebenso wäre es unvorstellbar, wenn der Biber wichtiger wäre als der Schutz unserer Menschen vor Hoch- und Grundwasser. Ein Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine ist für uns absolut inakzeptabel. Die Ausweitung von Wildnisgebieten im Landeswald sowie eine stärkere Förderung der Naturschutzverbände, wie z.B. NABU, lehnen wir ab. Ferner sind sich die Mitglieder des Kreisvorstandes einig, dass wichtige Themenfelder der Union nicht aufgegeben werden dürfen. Dazu zählen wir: - im Bereich der Bildung den Erhalt der Förderschulen und die Stärkung des gegliederten Schulwesens mit der Sekundarschule als Regelschule Ausbau und Weiterentwicklung der chemischen Industrie Festschreiben der zügigen Umsetzung der Hochwasserschutzkonzeption 2020 Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen Wir wünschen Ihnen für die Verhandlungen und die folgende Umsetzung eine glückliche Hand im Interesse unseres Landes. Bernhard Northoff Kreisvorsitzender Bankverbindungen: Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld IBAN: DE48 8005 3722 0036 0113 20 BIC: NOLADE21BTF Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld IBAN: DE48 8005 3722 0302 0036 57 BIC: NOLADE21BTF
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