Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
36-0141.50/9542
Dresden, . April 2016
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE,
Drs.-Nr.: 6/4060
Thema: Extrem rechtes und rassistisches „Protest“-Geschehen im
Freistaat Sachsen seit dem 1. Januar 2014
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Große Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung
I.
Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates
Sachsen (SächsVerf) ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner
Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung
seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch
mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem
Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme
auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt wird.
Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist
mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf. 14-1-97).
Dies ist bei mehreren Fragestellungen einschlägig. Im Rahmen der jeweiligen Beantwortung wird zur konkreten Situation ausgeführt.
II.
Abgeordnete aus der antragstellenden Fraktion wie auch andere
Angeordnete des Sächsischen Landtages haben in einer Reihe von Kleinen
Anfragen hier relevante Einzelaspekte thematisiert, zu denen ihnen mitgeteilt wurde, dass eine Beantwortung aufgrund der bestehenden Umstände
nicht zu leisten ist. Dies gilt etwa in Bezug auf die nicht bestehende Mög-
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
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lichkeit, alle Straftaten aufzulisten, die im Kontext mit Versammlungen stehen und bei
denen Journalisten/Medienschaffende Opfer waren, die bei „Pegida-Demonstrationen“
einschließlich „der gesamten ’Gida‘-Bewegung“ verübt worden seien oder eine sich
über den Zeitraum von Jahren erstreckende manuelle Auswertung von Vorgängen in
Bezug auf so genannte Funkzellenabfragen.
Der Staatsregierung ist es auch dann nicht möglich, diese Fragen zu beantworten,
wenn sie in einer Großen Anfrage zusammengestellt werden. Um dem Gebot der
Nachvollziehbarkeit gerecht zu werden, werden die begründenden Darlegungen
gleichwohl wiederholt.
III.
Die Fragestellerin begehrt zum Teil Auskünfte über personenbezogene Daten.
Angaben zu persönlichen Umständen unterliegen dem Schutz des Grundrechts
auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 33 SächsVerf). Gleiches gilt für Angaben, wenn durch ihre Nennung Rückschlüsse auf Personen gezogen werden
könnten. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Recht
Dritter im Sinne des Art. 51 Abs. 2 SächsVerf. Die Staatsregierung hat den Informationsanspruch der Fragestellerin mit den Rechten Dritter am Schutz ihrer
persönlichen Daten abgewogen. Die Abwägung hat in den Fällen, in denen der
Staatsregierung über die in der Beantwortung enthaltenen Angaben hinaus personenbezogene Daten bekannt sind, zu dem Ergebnis geführt, dass dem
Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Vorrang zukommt, so dass
die Angabe dieser Daten mit Extremismusbezug unterbleiben musste. Insbesondere die Unterrichtung darüber, dass bestimmte Daten im Sinne des § 2
SächsVSG (Sächsisches Verfassungsschutzgesetz) über eine Person bekannt
sind, betrifft einen auch in Bezug auf den öffentlichen wie nichtöffentlichen parlamentarischen Umgang besonders geschützten Datenkreis, nämlich Daten, die
Rückschlüsse auf politische Meinungen zulassen. Der Schutzgedanke hat umso
nachhaltiger zu wirken, als es hier nicht allein um eine schlichte politische Betätigung geht, sondern die betroffene Person einem extremistischen Kontext und
einem bestimmten, in der Auseinandersetzung mit anderen befindlichen Lager
zugeordnet werden soll.
A. Öffentliches Protestgeschehen
Frage 1:
Welche Versammlungen – inklusive Eil-, Spontan- und unangemeldeten Versammlungen –, inklusive solcher der „Gida“-Bewegungen, fanden seit dem 1.
Januar 2014 zu welchem Zeitpunkt an welchen Orten im Freistaat Sachsen statt,
die sich – nicht notwendig ausschließlich – auf die Themenkreise Asyl, Flucht
und Migration, Ein- und Zuwanderung, Integration und Religion beziehen und die
nach ihrem Motto, Anlass und/oder dargebotenen Inhalten (etwa anhand verbreiteter Aufrufe, vorgetragener Ansprachen und Reden, skandierter Parolen, gezeigter Transparente und Schilder sowie kenntlicher politischer Orientierungen der
Veranstaltenden) als
•
•
„asylkritisch“ und/oder
„asylfeindlich“ und/oder
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•
•
rassistisch (inkl. fremden- und ausländerfeindlich) und/oder
antiislamisch bzw. antimuslimisch (inkl. „islamisierungskritisch“)
und/oder
• rechtspopulistisch und/oder
• extrem rechts (inkl. „rechtsextrem“, völkisch-nationalistisch, neonazistisch sowie Reichsbürger-orientiert)
anzusehen sind? (Bitte ortsweise aufschlüsseln und nach Landkreisen sortieren
unter jeweiliger Angabe von Datum, Zeitdauer und Motto der Veranstaltung, Anmelder/in, angemeldeter Zahl erwarteter Teilnehmer/innen und festgestellte Zahl
tatsächlicher Teilnehmer/innen sowie Benennung der inhaltlichen Schwerpunkte
der Versammlung.)
Frage 2:
Welche anderen Formen öffentlicher Meinungs- und Protestkundgaben unter Beteiligung von Personenmehrheiten („Mahnwachen“, „Schweigemärsche“, „Spaziergänge“, „Lichterketten“ und „menschliche Grenzen“, „Protestcamps“ sowie
Sitzblockaden und sonstige Blockadeversuche, auch unter Zuhilfenahme von
Automobilen; ferner Aufläufe vor Wohn- und/oder Arbeitsstätten von Politiker/innen oder Amtsträger/innen) und welche sonstigen Veranstaltungen unter
freiem Himmel inklusiver solcher der „Gida“-Bewegungen fanden, angemeldet
oder nicht, seit dem 1. Januar 2014 im Freistaat Sachsen im Sinne der unter A.1
benannten thematischen Schwerpunkte statt? (Bitte unter Angabe der Art der
Protesthandlung wie oben aufschlüsseln.)
Frage 3:
Welche weiteren in der Öffentlichkeit stattfindenden „Ansammlungen“, inklusive
solcher der „Gida“-Bewegungen, wurden seit dem 1. Januar 2014 im Freistaat
Sachsen festgestellt, bei denen thematische Schwerpunkte im Sinne der Frage
A.1 anzunehmen sind, und aus welchen rechtlichen und tatsächlichen Gründen
wurden entsprechende Veranstaltungen jeweils als „Ansammlungen“ und nicht
als Versammlungen gewertet? (Bitte ortsweise aufschlüsseln und nach Landkreisen sortieren unter jeweiliger Angabe von Ort, zeitlichem und personenmäßigem Umfang der „Ansammlung“ sowie örtlich zuständiger Versammlungsbehörde, ggf. erkennbaren oder anderweitig – bspw. durch Presseberichterstattung
bekannt gewordenen – Gründen oder Anlässen der „Ansammlung“.)
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen A.1 bis A.3:
Die Fragestellerin begehrt von der Staatsregierung die Detailauflistung von politischen
Protestereignissen nach benannten, von ihr aufgestellten politischen Wertungskriterien.
Gemäß Art. 50 SächsVerf ist die Staatsregierung verpflichtet, über ihre Tätigkeit den
Landtag insoweit zu informieren, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.
Dieser Informationspflicht entspricht das Frage- und Auskunftsrecht der Abgeordneten
gegenüber der Staatsregierung nach Art. 51 SächsVerf.
Das Fragerecht kann jedoch nicht dazu herangezogen werden, die Staatsregierung zu
einer Bewertung anzuhalten, die die Abgeordneten für geboten halten, sondern nur
dazu, den Abgeordneten Informationen zu verschaffen (SächsVerfGH, Urteil vom 22.
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April 2004, Vf. 44-I-03). Wenn wie hier mit der Fragestellung die Staatsregierung aufgefordert wird, aus der Gesamtheit von Protestereignissen jene konkret zu benennen, die
sie als „asylkritisch“ oder „rechtspopulistisch“ bewertet, so wird deshalb das parlamentarische Fragerecht verlassen.
Von der Staatsregierung wird dort keine Bewertung, sondern ein Tatsachenwissen abverlangt, wo die Fragestellung sich inhaltlich auf einen Verantwortungs- oder Tätigkeitsbereich der Exekutive bezieht. So rechtfertigt der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes die systematische, durch den Staat erfolgende Erfassung von Ereignissen dann, wenn ihnen eine politische Bestrebung zugrunde liegt, die gesetzlich bestimmte Kriterien erfüllt. Sind Ereignisse wie Versammlungen oder Veranstaltungen
Gegenstand des allgemeinen Verwaltungshandelns und werden Daten zu dem Zweck
verarbeitet, um die Erforderlichkeit von Beschränkungen oder flankierender Sicherheitsmaßnahmen wie ein polizeilicher Einsatz zu prüfen und ggf. zu veranlassen sind,
erstreckt sich die Erfassung nicht pauschal auf die dem Ereignis zugrundeliegende politische Motivation, so dass ein systematischer Rückgriff auf daran orientierte Ereigniskategorien nicht möglich ist.
Um eine möglichst weit gehende Annäherung an das Begehren der Fragestellerin zu
erreichen und damit auch dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue gerecht zu werden, wurden Ereignisse tabellarisch zusammengestellt, die – ohne eine allgemeinpolitische Bewertung durch die Staatsregierung vorauszusetzen – dem gegenständlichen
Phänomenbereich zuordbar sind.
In Tabelle 1 werden Protestereignisse aufgeführt, die im Ergebnis der gesetzlichen Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen für den fraglichen Zeitraum als Veranstaltung/Ereignis erfasst wurden, bei dem Anhaltspunkte dafür sprechen, dass es sich um rechtsextremistische Veranstaltungen zur Asylthematik handelt.
Darüber hinaus werden die konkret angefragten Veranstaltungen von PEGIDA 1 und
LEGIDA aufgeführt, zu denen aus dem Erfordernis des polizeilichen Einsatzes heraus
Daten recherchierbar vorliegen (Tabelle 2). Eine gesonderte Feststellung zur Teilnahme von Rechtsextremisten erfolgt nicht, da auf Grund der großen Teilnehmerzahl regelmäßig von ihrer Teilnahme auszugehen ist.
Ebenfalls vor dem Hintergrund des polizeilichen Einsatzes waren Protestereignisse
recherchierbar, die Asylbewerberunterkünfte als Örtlichkeit betrafen. Das Rechercheergebnis wurde in Tabelle 3 erfasst, zusammen mit den dem LfV Sachsen bekannt
gewordenen weiteren nichtextremistischen Protestereignissen, an denen sich Rechtsextremisten beteiligten.
B. Polizeiliche Absicherung des Protestgeschehens
Frage 4:
Wie viele Einsatzkräfte der Polizei kamen bei den Veranstaltungen im Sinne der
Fragen A.1 bis A.3 jeweils zur Absicherung der Veranstaltungen, der An- und Ab1
Dies wurde sowohl auf PEGIDA Dresden als auch auf PEGIDA Chemnitz/Chemnitz-Erzgebirge bezogen.
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reisewege, der Vor- und Umfeldaufklärung, des Raumschutzes sowie zur Gewährleistung der Einhaltung gegebenenfalls erteilter Auflagen oder Nebenbestimmungen jeweils zum Einsatz? (Bitte den jeweiligen Veranstaltungen zuordnen.)
Frage 5:
In welchem Umfang wurden jeweils Einsatzkräfte welcher anderen Bundesländer
und des Bundes bei den jeweiligen Einsätzen herangezogen und welche Kosten
entstanden dem Freistaat Sachsen dadurch bei jeweiligen Veranstaltungen und
insgesamt? (Bitte den jeweiligen Veranstaltungen zuordnen.)
Frage 6:
In welchem Umfang kamen bei den Veranstaltungen im Sinne der Fragen A.1 bis
A.3 jeweils welche Spezialeinsatzkräfte und -einheiten – z. B. Mobile Einsatzkommandos (MEK) und Spezialeinsatzkommandos (SEK) – zum Einsatz? (Bitte
den jeweiligen Veranstaltungen zuordnen.)
Frage 7:
Wie viele der jeweils aufgebotenen Polizeibeamten waren in ziviler Kleidung eingesetzt und inwieweit befanden sich diese zivil gekleideten Einsatzkräfte innerhalb der versammelten bzw. angesammelten Menschenmenge? (Bitte den jeweiligen Veranstaltungen zuordnen.)
Frage 8:
Welche besonderen Einsatzmittel (beispielsweise Wasserwerfer, Räumpanzer,
Hubschrauber, Drohnen, Tränengas) wurden jeweils aufgeboten und welche Kosten fielen dabei, insoweit es sich um Einsatzmittel welcher anderen Bundesländer oder des Bundes handelte, dem Freistaat Sachsen bei jeweiligen Veranstaltungen und insgesamt an? (Bitte den jeweiligen Veranstaltungen zuordnen.)
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen B.4 bis B.8:
Auf die Spalten „Gesamtzahl der Einsatzkräfte“, „aus anderen Ländern“, Aufklärung“,
„Besondere Einsatzmittel“ und „Kosten in EUR auswärtiger Unterstützung“ der als Anlage beigefügten Tabellen 1 bis 3 wird verwiesen.
Anmerkungen zur Spalte „Gesamtzahl der Einsatzkräfte“:
Der Polizeivollzugsdienst des Freistaates Sachsen führt polizeiliche Einsatzmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Zusammenhang
mit Versammlungen und Veranstaltungen lageangepasst durch. Dabei richtet sich der
Kräfteansatz nach einer konkreten Lagebeurteilung im Einzelfall und bezieht sich auf
die Bewältigung der Gesamteinsatzlage. In den meisten Fällen beschränkt sich diese
nicht nur auf eine Versammlung bzw. Veranstaltung. Im Regelfall stellen sich insbesondere Versammlungslagen, bei denen Personen mit gegensätzlichen politischen
bzw. gesellschaftlichen Ansichten aufeinandertreffen, sehr dynamisch dar. Die Bezifferung der Anzahl eingesetzter Kräfte, lediglich bezogen auf die im Fragekomplex A berücksichtigten Ereignisse, ist daher nicht möglich.
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Anmerkung zu den bezifferten Kosten:
Aufgeführt sind die Kosten, die bisher zur Auszahlung gekommen sind. Die Gesamtkosten können erst ermittelt werden, wenn alle Bundesländer bzw. der Bund ihre Kosten abgerechnet haben.
In der Regel erstellt jedes unterstützende Bundesland je Einsatz eine Gesamtabrechnung. Eine Trennung der Kosten für die Einsatzkräfte (Frage B.5) und besondere Einsatzmittel (Frage B.8) ist nicht möglich.
Für den Einsatz des Landes Niedersachsen am 16. Februar 2015 in Dresden liegt nur
eine Gesamtabrechnung vor, diese umfasst alle Einsätze in Dresden ab 13. Februar
2015, an denen Einsatzkräfte des Landes Niedersachsen beteiligt waren. Eine Trennung ist nicht möglich. Die in der Anlage dargestellten Einsatzkräfte sowie Kosten für
Unterstützungskräfte anderer Bundesländer und des Bundes beziehen sich mithin auf
den jeweiligen Gesamteinsatz.
Anmerkungen zur Spalte „Aufklärung“ betreffend den Einsatz von Polizeibeamten in
Zivil:
Insbesondere bei größeren Einsatzlagen befinden sich neben uniformierten auch Polizeibedienstete in ziviler Bekleidung im Einsatz. Dies kann aus unterschiedlichen Gründen und in verschiedenen Einsatzabschnitten der Fall sein, ohne dass dieser Umstand
automatisiert recherchierbar wäre. Eine entsprechende Feststellung würde die einzelfallbezogene Durchsicht aller in Frage kommenden Einsatzunterlagen zu den circa 900
in den Tabellen eingestellten Ereignissen erfordern. Dies wird vor dem Hintergrund der
Funktionsfähigkeit der nachgeordneten Polizeidienststellen als unzumutbar bewertet.
Hilfsweise wurde daher bei Einsätzen, die einen Einsatzabschnitt „Aufklärung“ beinhalteten, die Anzahl dieser Einsatzkräfte berücksichtigt. Abweichungen der angegebenen
Anzahl mit der Anzahl der Gesamtzahl aller zivil gekleideten Einsatzkräfte sind demnach möglich.
Anmerkungen zu Spalte „besondere Einsatzmitteln“:
Der Begriff „besonderes Einsatzmittel“ ist in der polizeilichen Fachsprache nicht definiert und daher nicht gebräuchlich. Verwendung findet der Begriff „Führungs- und Einsatzmittel“ wozu insbesondere Informations- und Kommunikationsmittel, Waffen, Gerät,
Fahrzeuge, Tiere und Unterlagen, die das Führen und den Einsatz ermöglichen oder
unterstützen, zählen. Inwiefern diese jeweils für die Einsatzlage als „besonders“ zu
klassifizieren sind, kann nicht abschließend bestimmt werden.
Da eine manuelle Durchsicht aller Einsatzunterlagen zu allen in Betracht kommenden
Einsätzen nicht möglich war, sind die Daten aufgeführt, die zu den angeführten Fragen
mit einem vertretbaren Aufwand im vorgegebenen Zeitraum recherchiert werden konnten.
Frage 9:
Im Zuge welcher Veranstaltungen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 wurden aus
welchen rechtlichen und tatsächlichen Gründen und auf wessen Anregung oder
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Anordnung nichtindividualisierte Funkzellenabfragen veranlasst? (Bitte den jeweiligen Veranstaltungen zuordnen.)
Eine statistische Erfassung angeregter oder angeordneter nichtindividualisierter Funkzellenabfragen im Zusammenhang mit Veranstaltungen im Sinne der Fragen A.1 bis
A.3 erfolgt durch die sächsischen Staatsanwaltschaften nicht. Mangels gesonderter
Kennzeichnung der betreffenden Verfahren in den Datenbanken der sächsischen
Staatsanwaltschaften kann die Frage auch nicht aufgrund einer Datenbankauswertung
beantwortet werden. Unter Bezugnahme auf die Antworten der Staatsregierung auf die
Kleinen Anfragen Drucksachen 6/772 und 6/4047 sind im Zeitraum vom 1. Januar 2014
bis 31. Dezember 2014 276 Beschlüsse für (nichtindividualisierte) Funkzellenabfragen
in 257 Ermittlungsverfahren und im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 2. Februar
2016 674 Beschlüsse in 399 Ermittlungsverfahren ergangen. Zur vollständigen Beantwortung der Frage müssten somit insgesamt 656 Ermittlungsverfahren durch manuelle
Durchsicht und Auswertung daraufhin überprüft werden, ob diese (nichtindividualisierten) Funkzellenabfragen im Zusammenhang mit den mitgeteilten circa 900 Veranstaltungen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 veranlasst worden sind. Hierfür müssten von
den sächsischen Staatsanwaltschaften die einzelnen, unter Umständen sehr umfangreichen, häufig mehrere Bände umfassenden, nicht elektronisch geführten Verfahrensakten der oben genannten 656 Ermittlungsverfahren gesichtet, die dort enthaltenen,
jedoch aktentechnisch nicht besonders ausgewiesenen bzw. gekennzeichneten Gerichtsbeschlüsse, durch die jeweils die Funkzellenabfragen gerichtlich angeordnet wurden, herausgesucht und diese auf einen Bezug zu einer der circa 900 Veranstaltungen
überprüft werden. Diese Aktenauswertung müsste durch einen Staatsanwalt durchgeführt werden, um eine der Beantwortung fachlich und inhaltlich genügende Aktenauswertung sicherstellen zu können.
Zur vollständigen Beantwortung der Frage wären somit umfangreiche und zeitaufwendige Recherchen in den Aktenbeständen der sächsischen Staatsanwaltschaften
und Gerichte erforderlich. Dabei ist der Zeitaufwand für das Ziehen der Akten aus den
Geschäftsstellen und staatsanwaltschaftlichen Archiven, der Aufwand zur Beiziehung
versendeter Akten, z. B. von Verteidigern, Gerichten, Sachverständigen und Polizei,
das Auswerten der Akten und die schriftliche Dokumentation des gefundenen Ergebnisses zu berücksichtigen. Die Staatsregierung kam daher bei der vorzunehmenden
Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung sowie der ihr nachgeordneten Ermittlungsbehörden andererseits zu dem Ergebnis, dass eine Beantwortung der Frage
auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts
unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung der Strafrechtspflege nicht zu
leisten ist.
Frage 10:
Im Zuge welcher Veranstaltungen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 wurden aus
welchen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen und auf wessen Anregung oder
Anordnung die Einrichtung von Kontrollbereichen veranlasst und welchen zeitlichen und räumlichen Umfang hatten diese jeweils? (Bitte den jeweiligen Veranstaltungen zuordnen.)
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Auf die Spalte „Kontrollbereich“ der als Anlage beigefügten Tabellen 1 bis 3 wird verwiesen. Nähere Einzelheiten finden sich in der zugehörigen Liste (Anlage 2).
C. Gefahrenprognosen und Beauflagung
Frage 11:
In welchen Fällen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 lagen der Polizei vorab für die
jeweilige Gefahrenprognose relevante Hinweise darauf vor, dass mit der Anreise,
Teilnahme oder anderweitigem In-Erscheinung-Treten von gewaltgeneigten und
gewaltsuchenden Personen (inkl. Fußballanhängern der Kategorien B und C bzw.
sogenannten Hooligans) sowie Anhängern der extremen Rechten und insbesondere der Neonaziszene zu rechnen ist und in welcher Weise haben sich diese
Annahmen bzw. Prognosen jeweils erhärtet bzw. wurden bei der Durchführung
der jeweiligen Veranstaltung noch übertroffen? (Bitte der jeweiligen Veranstaltung zuordnen.)
Der Begriff „extreme Rechte“ ist eine von der Fragestellerin selbst vorgenommene Bewertung, die ausweislich der Ausführungen zu A.1 nicht als Synonym für „Rechtsextremismus“ verstanden werden kann, sondern weiter geht. Der Begriff eröffnet keine
Grundlage zur Verarbeitung personenbezogener Daten oder ein behördliches Tätigwerden. Dieses findet seine Berechtigung in gesetzlichen Aufgaben und den diesen
zugrundeliegenden Tatbestandsmerkmalen wie dem Bestrebungsbegriff des Verfassungsschutzgesetzes oder dem Strafrecht oder dem Recht der Gefahrenabwehr.
Das LfV Sachsen arbeitet eng und vertrauensvoll mit den Polizeibehörden zusammen
und tauscht kontinuierlich sowie anlassbezogen Informationen zur Lageeinschätzung
im Vorfeld von Veranstaltungen aus. Sobald dem LfV Sachsen Hinweise auf die Anreise oder Teilnahme von Extremisten an Veranstaltungen vorliegen, wurden und werden
diese den Polizeibehörden aber auch den Versammlungsbehörden im Rahmen der
gesetzlichen Übermittlungsvorschriften mitgeteilt.
Eine recherchierbare Erfassung relevanter Hinweise darauf, dass im Zusammenhang
mit einschlägigen Veranstaltungen mit der „Anreise, Teilnahme oder anderweitigem InErscheinung-Treten von gewaltgeneigten und gewaltsuchenden Personen (inkl. Fußballanhängern der Kategorien B und C bzw. sogenannten Hooligans) sowie Anhängern
der extremen Rechten und insbesondere der Neonaziszene“ zu rechnen ist, erfolgt
nicht. Mangels gesonderter Kennzeichnung der betreffenden Verfahren in den Datenbanken kann die Frage auch nicht aufgrund einer Datenbankauswertung beantwortet
werden.
Hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit einer manuellen Recherche wird auf die Ausführungen zu den Fragen C.12 bis C.19 verwiesen.
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Frage 12:
In welchen Fällen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 wurden aus welchen Gründen
jeweils vorab oder vor Ort Auflagen oder Nebenbestimmungen erteilt, die eine
örtliche Beschränkung auf eine stationäre Kundgebung zum Ziel hatten, und inwieweit wurden solche Auflagen oder Nebenbestimmungen jeweils eingehalten
oder nicht eingehalten? (Bitte der jeweiligen Veranstaltung zuordnen.)
Frage 13:
In welchen Fällen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 wurden aus welchen Gründen
Auflagen oder Nebenbestimmungen erteilt, wonach Teilnehmende der jeweiligen
Veranstaltung einer Vorkontrolle und ggf. einer Durchsuchung mitgeführter Taschen und Behältnisse zu unterziehen sind und in welchem Umfang wurden diese Maßnahmen tatsächlich durchgeführt? (Bitte der jeweiligen Veranstaltung zuordnen.)
Frage 14:
In welchen Fällen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 wurden aus welchen Gründen
Auflagen oder Nebenbestimmungen erteilt, wonach Ordner/innen der jeweiligen
Veranstaltung einer Überprüfung ihrer Personalien, der Feststellung ihrer versammlungsrechtlichen Zuverlässigkeit, körperlichen Vorkontrollen und ggf. einer
Durchsuchung mitgeführter Taschen und Behältnisse zu unterziehen sind und in
welchem Umfang wurden diese Maßnahmen tatsächlich durchgeführt? (Bitte der
jeweiligen Veranstaltung zuordnen.)
Frage 15:
In welchen Fällen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 wurden aus welchen Gründen
jeweils vorab oder vor Ort Auflagen, Nebenbestimmungen oder andere Maßnahmen auf welche andere Weise verfügt oder durch Eintreten eines polizeilichen
Notstandes herbeigeführt, dass eine angezeigte Veranstaltung nicht stattfinden
darf bzw. verboten wird und inwieweit wurden solche Auflagen, Nebenbestimmungen oder Verfügungen jeweils eingehalten oder nicht eingehalten? (Bitte der
jeweiligen Veranstaltung zuordnen.)
Frage 16:
In welchen Fällen im Sinne der Frage C.15 fanden Ersatzveranstaltungen – inklusive Eil-, Spontan- und/oder nicht angemeldete Versammlungen sowie etwaige
anderweite Ansammlungen – statt? (Bitte ortsweise aufschlüsseln und nach
Landkreisen sortieren unter jeweiliger Angabe von Datum, Zeitdauer und Motto
der [Ersatz-] Veranstaltung, Anmelder/in, angemeldeter Zahl erwarteter Teilnehmer/innen und festgestellte Zahl tatsächlicher Teilnehmer/innen sowie Benennung der inhaltlichen Schwerpunkte der [Ersatz-] Versammlung.)
Frage 17:
In welchen Fällen wurden festgestellte unangemeldete Veranstaltungen im Sinne
der Fragen A.1 bis A.3 auf Weisung der jeweils zuständigen Versammlungsbe-
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hörde bzw. durch die Polizei aufgelöst? (Bitte der jeweiligen Veranstaltung zuordnen.)
Frage 18:
In welchen Fällen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3, in denen eine Versammlung
weder vorab noch vor Ort angemeldet wurde oder bei denen es sich um eine
nicht angezeigte „Ansammlung“ oder aber eine sonstige nicht angemeldete bzw.
nicht anmeldefähige Protestaktion handelte, wurde jeweils auf wessen Weisung
und aus welchen rechtlichen und tatsächlichen Gründen auf eine unverzügliche
Unterbindung der Durchführung bzw. Räumung verzichtet oder durch welche
Stelle(n) eine „Duldung“ ausgesprochen oder stillschweigend gewährt? (Bitte der
jeweiligen Veranstaltung zuordnen.)
Frage 19:
In welchen Fällen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3, in denen eine Durchführung
der jeweiligen Versammlung vor einer Asylunterkunft oder Religionsstätte vorgesehen war oder die vorgesehene Aufzugsstrecke dort hätte vorbeiziehen sollen, wurde dies durch eine vorab oder vor Ort ausgesprochene Auflagen, Nebenbestimmungen oder sonstige Maßnahmen aus welchen rechtlichen und tatsächlichen Gründen verhindert bzw. unterbunden und in welchen anderen Fällen
wurde dies aus welchen rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht verhindert
bzw. nicht unterbunden? (Bitte der jeweiligen Veranstaltung zuordnen.)
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen C.12 bis C.19:
Zur Beantwortung der Fragen wird auf die Spalte „Angefragte Beschränkungen, Durchsetzung, Umgehung C.12 - 19“ der beigefügten Tabellen 1 bis 3 verwiesen.
Die Angaben in der Spalte beruhen auf Meldungen der Versammlungsbehörden. Soweit „Fehlmeldung“ eingetragen ist, bedeutet dies, dass der Versammlungsbehörde die
Versammlung bekannt ist, aber keine Beschränkungen etc. im Sinne der Fragestellung
verfügt wurden. „Keine Erkenntnisse“ bedeutet, dass das Ereignis der Versammlungsbehörde unbekannt ist.
Die Frage 15 bezieht sich einerseits auf die Ereignisse gemäß Fragen 1 bis 3 und damit auf stattgefundene Ereignisse. Inhaltlich betrifft sie jedoch Untersagungen/Verbote,
so dass einschlägig nur Fälle werden konnten, die nicht stattgefunden haben. Wenn
abweichend hiervon gleichwohl ein Hinweis erfolgt, ist er farblich markiert.
Soweit die Fragen 18 und 19 die „Verzicht“ auf Maßnahmen oder die Nichterteilung von
Beschränkungen erfragt werden, so wird hierauf nur dann eingegangen, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen für die Maßnahme vorlagen und ihre Nichtvornahme auf
einer Ermessenentscheidung beruhte. In allen anderen Fällen war Grund für die Nichtvornahme der Mangel im Tatbestand.
Eine statistische Erfassung der im Komplex C. im Zusammenhang mit einschlägigen
Veranstaltungen erfragten Daten erfolgt durch den sächsischen Polizeivollzugsdienst
nicht. Mangels gesonderter Kennzeichnung der betreffenden Verfahren in den Daten-
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banken des sächsischen Polizeivollzugsdienstes kann die Frage auch nicht aufgrund
einer Datenbankauswertung beantwortet werden. Im Einzelnen:
Die Polizeidirektionen bedienen sich bei der Planung und Durchführung von Polizeieinsätzen eines IT-gestützten Verarbeitungsprogramms (PES - Planung, Einsatz, Statistik). Eine automatisierte statistische Auswertung der erfragten Umstände wie etwa vor
Ort beschiedene Versammlungsbeschränkungen ist mit diesem System nicht möglich.
Es wäre vielmehr erforderlich, die entsprechenden circa 900 Einsätze einzeln manuell
zu sichten und nach den erfragten Kriterien aufzubereiten. Die umfangreichen Recherchearbeiten zur Erfassung der erfragten Sachzusammenhänge würde auch eine parallele Sichtung der Einsatzunterlagen in Papierform erfordern, da aufgrund der Spezifika
der angefragten Fakten nicht jedes Detail im PES elektronisch eingepflegt ist. Da das
Informationsbegehren des Abgeordneten alle einschlägigen Sachverhalte ab dem
1. Januar 2014 erfassen soll, sind die entsprechenden Unterlagen teilweise bereits
archiviert und müssten angefordert werden.
Im Ergebnis ist festzustellen, dass angesichts des Umfanges des Fragenkomplexes C
der gegenständlichen Parlamentarischen Anfrage eine valide und vollständige Beantwortung mit zumutbarem Aufwand nicht erbracht werden könnte. Zur vollständigen Beantwortung wären beispielsweise seitens der Polizeidirektion Leipzig 180 Polizeieinsätze im Detail zu prüfen. Dafür sind auf der Basis der bisherigen Erfahrungen pro Vorgang circa 30 Minuten zu veranschlagen, was einem Umfang von 90 Arbeitsstunden
nur für den Fragenkomplex C ergeben würde. Dies ist weder in der Polizeidirektion
Leipzig, in der auch aktuell das Einsatzgeschehen um Versammlungen und Großveranstaltungen einen Schwerpunkt findet, noch auf Landesebene zu leisten. Die Sachbearbeiter stünden für diesen Zeitraum für originäre Aufgaben, insbesondere die Vorbereitung und Durchführung der polizeilichen Einsätze zum Schutz von Versammlungen
und Veranstaltungen, nicht zur Verfügung. Angesichts der aktuellen Lage, in der eine
große Anzahl polizeilicher Einsatzlagen zu bewältigen ist, wäre es unverantwortbar,
Personal im genannten Umfang aus den originären Aufgaben der Einsatzplanung und durchführung herauszulösen. Eine fortgesetzte Zurückstellung von Kernaufgaben gerade in diesem Bereich würde zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Polizeivollzugsdienstes führen.
D. Straftaten und andere Verstöße im Zuge des Protestgeschehens
Frage 20:
In welchen Fällen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 gingen von Personen, die den
jeweiligen Veranstaltungen zuzurechnen sind, welche Straftaten aus und welche
Ermittlungsverfahren wegen welcher Straftatbestände gegen jeweils wie viele
Beschuldigte wurden infolgedessen eingeleitet? (Bitte der jeweiligen Veranstaltung zuordnen.)
Frage 21:
In welchen Fällen wurde bereits bei Aufrufen, Mobilisierungen und ggf. im Zusammenhang mit Beiträgen im Internet bzw. in „sozialen Netzwerken“, die sich
auf Veranstaltungen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 beziehen, welche Straftaten
festgestellt? (Bitte der jeweiligen Veranstaltung zuordnen.)
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Frage 22:
In welchen Fällen im Sinne der Fragen D.20 und D.21 handelt es sich um welche
Straftaten, die mutmaßlich oder erwiesenermaßen von solchen Personen ausgehen, die über die bloße Teilnahme hinaus an der Durchführung und Ausgestaltung der jeweiligen Versammlung mitwirken, namentlich Anmelder/in, Versammlungsleiter/in, Ordner/innen und/oder Redner/innen? (Bitte der jeweiligen Veranstaltung zuordnen.)
Frage 23:
In welchen Fällen im Sinne der Frage D.20 und D.21 handelt es sich um welche
Straftaten, die zum Nachteil von Journalist/innen, Gegendemonstrant/innen bzw.
(vermeintlichen) politischen Gegner/innen, Migrant/innen, Politiker/innen bzw.
Amtsträger/innen und/oder Polizeibeamt/innen begangen wurden? (Bitte der jeweiligen Veranstaltung zuordnen.)
Frage 24:
In welchem Umfang wurde bei Veranstaltungen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3
festgestellt, dass sich teilnehmende Personen vermummen? (Bitte der jeweiligen
Veranstaltung zuordnen.)
Frage 25:
In welchem Umfang wurde bei Veranstaltungen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3
festgestellt, dass teilnehmende Personen verbotene Waffen welcher Art und/oder
Schutzbewaffnung welcher Art mitführen bzw. anlegen? (Bitte der jeweiligen Veranstaltung zuordnen.)
Frage 26:
In welchem Umfang wurde bei Veranstaltungen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3
festgestellt, dass teilnehmende Personen Pyrotechnik mitführen bzw. zünden?
(Bitte der jeweiligen Veranstaltung zuordnen.)
Frage 27:
In welchen Fällen im Sinne der Fragen D.20 bis D.26 resultieren Ermittlungsverfahren, die sich auf dem Phänomenbereich der PMK-rechts zugerechnete Vorgänge beziehen oder die als IF-rechts gekennzeichnet sind?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen D.20 bis D.27:
Weder für die sächsische Justiz noch für die sächsische Polizei werden die Verfahren
im Sinne der Fragestellungen erfasst. Die angefragten Daten sind nicht automatisiert
recherchierbar. Zur vollständigen Identifizierung der einschlägigen Verfahren müssten
im Ergebnis sämtliche durch die sächsische Polizei bearbeiteten Ermittlungsverfahren
auf Bezüge im Sinne der Fragegestellungen ausgewertet werden, da eine andere zuverlässige Feststellung, ob eine Tat überhaupt einen Bezug zu einem Ereignis hat, für
den hier angefragten Bereich der allgemeinen Kriminalität nicht möglich ist. Erst durch
die umfassende Sichtung des zugrundeliegenden Tatgeschehens ist der Sachzusammenhang zu einem Protestereignis im Sinne der Anfrage feststellbar. Das ist in Anbetracht von jährlich allein über 300.000 infrage kommenden Ermittlungsverfahren inner-
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halb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand selbst unter Zurückstellung von Kernaufgaben des Polizeivollzugsdienstes nicht zu leisten.
Geprüft wurde ebenfalls, eine Feststellung einschlägiger Sachverhalte über die Justiz
durchzuführen. Eine Beantwortung der Fragen durch die Justiz wäre jedoch ebenfalls
nur mit unzumutbarem Aufwand möglich. Konkret wäre es notwendig, auf der Grundlage der aufgelisteten circa 900 Veranstaltungen jeweils die bei den sächsischen Staatsanwaltschaften registrierten Ermittlungsverfahren, bei denen der Tattag der Tag einer
einschlägigen Veranstaltung ist, zu ermitteln. Aufgrund der großen Anzahl der Veranstaltungen ist davon auszugehen, dass hierbei mehrere Tausend Ermittlungsverfahren
festgestellt werden. Hiervon müssten sodann diejenigen Ermittlungsverfahren ausgeschieden werden, bei denen der Tatort kein Veranstaltungsort gemäß der Auflistung zu
den Fragen A.1 bis A.3 ist. Anschließend müssten alle auf diese Weise recherchierten
Ermittlungsverfahren sächsischer Staatsanwaltschaften im Einzelnen händisch im Sinne der Fragen D.22 und D.27, die wiederum Bezug auf die Fragen D.20 bis D.21 bzw.
D.20 bis D.26 nehmen, ausgewertet werden. Soweit mit den Fragen auch Straftaten
erfragt werden, die nicht während der Versammlung und damit nicht notwendig an einem Veranstaltungstag und -ort im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 begangen worden
sein müssen (vgl. insbesondere die Fragen D.21, D.22), müssten zudem alle durch die
sächsischen Staatsanwaltschaften im angefragten Zeitraum geführten Ermittlungsverfahren auf einen Bezug zu einer der erfragten Veranstaltungen überprüft und entsprechend der Fragestellungen ausgewertet werden.
Diese Aktenauswertung wäre insbesondere aufgrund der Vielzahl der erfragten unterschiedlichen Informationen durch einen Staatsanwalt durchzuführen, um eine der Beantwortung fachlich und inhaltlich genügende Aktenauswertung sicherstellen zu können.
Zur vollständigen Beantwortung der Fragen wären somit umfangreiche und zeitaufwändige Recherchen in den Aktenbeständen der sächsischen Staatsanwaltschaften
und Gerichte erforderlich. Dabei ist der Zeitaufwand für das Ziehen der Akten aus den
Geschäftsstellen und staatsanwaltschaftlichen Archiven, der Aufwand zur Beiziehung
versendeter Akten, z. B. von Verteidigern, Gerichten, Sachverständigen und Polizei,
das Auswerten der Akten und die schriftliche Dokumentation des gefundenen Ergebnisses zu berücksichtigen. Bei der Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung und
der ihr nachgeordneten Ermittlungsbehörden andererseits wurde auch berücksichtigt,
dass das parlamentarische Informationsinteresse vorliegend nicht vollständig zurücktreten musste. Vielmehr wird durch die Übermittlung der mit noch vertretbarem Aufwand recherchierbaren Verfahren im Sinne der Fragestellungen dem verfassungsrechtlich hohen Rang des Informationsrechts weitestmöglich Rechnung getragen (s. u.). Die
Staatsregierung kam bei ihrer Abwägung daher zu dem Ergebnis, dass eine weitergehende Beantwortung der Fragen unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung der Strafrechtspflege nicht zu leisten ist.
Für die Ahndung von Ordnungswidrigkeitsverfahren nach dem Sprengstoffgesetz (relevant für Frage D.26) ist die Landesdirektion Sachsen zuständig. Von der Landesdirektion Sachsen werden diese Verfahren statistisch nicht erhoben und sind nicht automatisiert recherchierbar. Es ist vielmehr erforderlich, die entsprechenden Verfahrensakten
Seite 13 von 21
einzeln manuell zu sichten und nach dem erfragten Kriterium aufzubereiten. Zur vollständigen Beantwortung wären seitens der Landesdirektion Sachsen 493 Verfahrensakten im Detail zu prüfen. Dafür sind auf der Basis der bisherigen Erfahrungen pro
Vorgang circa 15 Minuten zu veranschlagen, was einem Umfang von 123 Arbeitsstunden nur für die Frage D.26 ergeben würde. Dieser Arbeitsaufwand ist jedoch nicht zumutbar, da der Sachbearbeiter für einen Zeitraum von über drei Wochen nicht für originäre Aufgaben zur Verfügung stünde.
Ausgehend von dieser Lage und um dem parlamentarischen Informationsinteresse
zumindest durch Teilauskünfte zu entsprechen, ist zunächst – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – auf die Beantwortung zurückliegender Kleiner Anfragen zu verweisen, die
sich mit der Behandlung einzeln angefragter Ereignisse auseinandersetzen und damit
zumindest Antwortausschnitte bilden:
Zu den Fragestellungen D.24 und D.25 wird zudem auf die zusammenfassende Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 2 und 5 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/4165
verwiesen. Der Inhalt der Ablehnung einer weitergehenden Antwort trifft auch auf die
Frage D.24 zu.
Zur Frage D.23 wird auf die zusammenfassende Antwort der Staatsregierung auf die
Fragen 1 bis 4 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/2888 verwiesen.
Die vorliegenden Jahresstatistiken zum Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen
Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) für die Jahre 2014 und 2015 ermöglichen
keine Beantwortung der Frage D.27. Es kann lediglich die umgekehrte Feststellung
getroffen werden, dass im Jahr 2015 32 Verfahren Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (im Vorjahr: 4), 27 Körperverletzung (0), 19 Verfassungswidrige Kennzeichen (0), 7 Beleidigung (0), 6 Volksverhetzung (0), 5 Sachbeschädigung (0),
4 Landfriedensbruch (0), 4 Sprengstoffgesetz (0), 3 Bedrohung (0), 3 Nötigung (0), 3
Raub (0), 2 Androhung Straftat (0), 2 Waffengesetz (0), 2 Widerstand (0), 1 Brandstiftung (0), 1 Diebstahl (1), 1 Hausfriedensbruch (0), 1 Aufforderung zu Straftaten (0) betrafen, die der PMK-rechts zugeordnet wurden und bei denen ein Bezug zu demonstrativen Ereignissen sowie dem Thema Ausländerpolitik/Asylpolitik markiert wurde. 2 Es
wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in dieser Aufzählung auch Straftaten der
PMK-rechts erfasst sind, soweit sie im Rahmen oder Zusammenhang mit einer „ProAsyl-Demonstration“ erfolgt seien sollten.
Durch die sächsischen Staatsanwaltschaften wurden die Fragen D.22 und D.27, soweit
möglich, aus der Erinnerung der zuständigen Dezernenten wie folgt beantwortet.
Für den Geschäftsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wird zunächst Bezug genommen auf die drei in der Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen
Anfrage Drs.-Nr. 6/3600 benannten Ermittlungsverfahren aufgrund von Äußerungen
von Rednerinnen bzw. Rednern bei Versammlungen von „PEGIDA“. Ergänzend hat die
2
Die Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen
Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 31. Januar 2016 eingegangenen Meldungen der Polizeidienststellen.
Seite 14 von 21
Staatsanwaltschaft Dresden aus der Erinnerung der Dezernenten heraus über folgende
Vorfälle im Sinne der Frage D.22 berichtet:
Tattag
09.02.2015
28.09.2015
12.10.2015
16.11.2015
Tatvorwurf
Mitsichführen von Waffen auf öffentlichen Versammlungen durch
Ordner; § 28 Abs. 1 SächsVersG
Volksverhetzung durch Rednerin
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten durch Rednerin
Beleidigung durch Redner
In keinem dieser Fälle wurden die Ermittlungsverfahren dem Phänomenbereich PMKrechts oder IF-rechts zugeordnet.
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat aus der Erinnerung der Dezernenten heraus
folgende Verfahren gegen einzelne Redner berichtet:
Tattag
31.08.2015
28.09.2015
05.10.2015
26.10.2015
11.01.2016
Tatvorwurf
Volksverhetzung
Volksverhetzung
Beleidigung
Volksverhetzung
Volksverhetzung und öffentliche Aufforderung zu Straftaten
Darüber hinaus ist gegen den Versammlungsleiter/Anmelder einer Legida-Kundgebung
in Leipzig am 31. August 2015 im Zusammenhang mit einer nach dieser Kundgebung
erfolgten Äußerung Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet worden.
Mit Ausnahme des Verfahrens gegen den Redner wegen des Verdachts der Beleidigung anlässlich der Kundgebung vom 5. Oktober 2015 sind alle genannten Verfahren
mit dem Zusatzattribut „IF-rechts“ versehen worden.
Die Staatsanwaltschaft Zwickau hat zu Frage D.27 berichtet, dass es im Rahmen der
Durchführung der Veranstaltungen durch einzelne Teilnehmer in wenigen, jedoch nicht
mehr konkret nachvollziehbaren Fällen zur Begehung von einschlägigen Straftaten,
insbesondere zu Propagandadelikten wie das öffentliche Zeigen des Hitlergrußes, gekommen sei.
INES-PMK hat zum Ermittlungskomplex Heidenau (21. bis 24. August 2015) berichtet,
dass neun Ermittlungsverfahren gegen bekannte Täter anhängig geworden seien, die
als "IF-rechts" gekennzeichnet worden sind:
Tattag
21.08.2015
22.08.2015
21.08.2015
22.08.2015
23.08.2015
23.08.2015
Seite 15 von 21
Tatvorwurf
§ 28 II Nr. 3a SächsVersG
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs
Beleidigung
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
21.08.2015
22.08.2015
22.08.2015
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs
Darüber hinaus seien zwei weitere gegen Unbekannt geführte Ermittlungsverfahren mit
dem Tatvorwurf der Sachbeschädigung und der Bedrohung als "IF-rechts" gekennzeichnet worden.
E. Weitere Kenntnisse und Maßnahmen
Frage 28:
Inwieweit treten bei der Vorbereitung, Mobilisierung und Durchführung – beispielsweise auch durch organisatorische, logistische oder finanzielle Unterstützung – welcher Veranstaltungen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 Personenzusammenschlüsse und Gruppierungen (inklusive beispielsweise PEGIDA, LEGIDA
oder andere Ableger der sog. „PEGIDA“-Bewegung, „Freital wehrt sich“, „Nein
zum Heim in Hoyerswerda“, „Limbach-Oberfrohna sagt Nein zum Heim“, „Widerstand Heidenau“, „Bürgerinitiative Wir sind Borna“ oder ähnliche gleichgeartete
Gruppierungen) in Erscheinung, die als solche bzw. deren Mitglieder und maßgebliche Anhänger und Unterstützer wiederholt im Bereich der PMK-rechts strafrechtlich in Erscheinung getreten sind?
Von einer Beantwortung durch die Staatsregierung wird abgesehen.
Die Staatsregierung kann gemäß Art. 51 Abs. 2 SächsVerf die Beantwortung von Fragen insbesondere dann ablehnen, wenn Rechte Dritter entgegenstehen. Daher sind
das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen und der Informationsanspruch der Abgeordneten unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abzuwägen. Verweigert die Staatsregierung die Beantwortung
von Fragen, muss sie die Verweigerung begründen und die von ihr als maßgeblich erachteten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte darlegen (SächsVerfGH, LKV
1998, 316).
Im konkreten Fall müssten beispielsweise Anmelder, Redner und Ordner, soweit solche
Personen den Behörden namentlich bekannt geworden sind, daraufhin geprüft werden,
ob sie wiederholt im Bereich der PMK-rechts strafrechtlich in Erscheinung getreten
sind. In diesem Fall stehen einer Beantwortung, ob überhaupt und wenn ja welche Personen im Sinne der Fragstellung wiederholt im Bereich PMK-rechts in Erscheinung
getreten sind, überwiegende Belange des Datenschutzes im Sinne des § 3 des Sächsischen Datenschutzgesetzes entgegen. Mit den Fragen werden Auskünfte zu personenbezogenen Daten begehrt. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über
persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Bestimmbar ist eine Person, wenn sie mithilfe von Zusatzwissen, durch
Rückschlüsse zuordnungsfähig, feststellbar oder auch nur ermittelbar ist. Für eine Auskunftsverweigerung der Staatsregierung ist daher von Bedeutung, dass es sich um
personenbeziehbare Daten handelt. Dafür gelten dieselben datenschutzrechtlichen
Bestimmungen wie für personenbezogene Daten. Aufgrund der Gesamtumstände des
Sachverhaltes kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Person durch Personen in
Seite 16 von 21
ihrem Umfeld oder andere Personen bestimmt werden kann. Insofern sind die hier verlangten Auskünfte der betreffenden Person leicht zuzuordnen.
Das hierdurch auftretende Spannungsverhältnis zwischen dem Recht des Einzelnen
auf Schutz seiner Daten und dem Informationsrecht des Parlaments, das ebenfalls Verfassungsrang genießt, wird durch die Rechtsprechung nach den Grundsätzen der praktischen Konkordanz gelöst: Beide Rechte müssen im konkreten Fall einander so zugeordnet werden, dass beide so weit wie möglich ihre Wirkungen entfalten (BVerfGE 67,
143 f.). Das bedeutet, dass das Kontroll- bzw. Informationsrecht des Parlaments wegen
seiner Bedeutung für die parlamentarische Demokratie und für das Ansehen des Staates nur dann hinter dem Persönlichkeitsrecht des Einzelnen zurücktritt, wenn Informationen in Rede stehen, deren Weitergabe wegen ihres streng persönlichen Charakters
für den Betroffenen unzumutbar ist. Die hier verlangten Informationen sind dem Kernbereich der Privatsphäre zuzuordnen und werden daher im Rahmen der Beantwortung
der Großen Anfrage nicht übermittelt.
Frage 29:
Inwieweit sind an der Vorbereitung, Mobilisierung und Durchführung welcher
Veranstaltungen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 – inklusive deren organisatorischer, logistischer oder finanzieller Unterstützung – nach Kenntnis der Staatsregierung Personen bzw. welche Personenzusammenschlüsse beteiligt, die als
„asylfeindlich“ anzusehen sind?
Eine Bewertung von Personenzusammenschlüssen als „asylfeindlich“ erfolgt durch die
Staatsregierung nicht.
Frage 30:
Inwieweit sind an der Vorbereitung, Mobilisierung und Durchführung welcher
Veranstaltungen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 – inklusive deren organisatorischer, logistischer oder finanzieller Unterstützung – nach Kenntnis der Staatsregierung Personen bzw. welche Personenzusammenschlüsse beteiligt, die der
extremen Rechten zuzurechnen bzw. Beobachtungsobjekte des Landesamtes für
Verfassungsschutz Sachsen sind?
Der Begriff „extreme Rechte“ ist eine von der Fragestellerin selbst vorgenommene Bewertung, die ausweislich der Ausführungen zu A.1 nicht als Synonym für „Rechtsextremismus“ verstanden werden soll, sondern weiter geht. Der Begriff eröffnet keine
Grundlage zur Verarbeitung personenbezogener Daten oder ein behördliches Tätigwerden. Dieses findet seine Berechtigung in gesetzlichen Aufgaben und den diesen
zugrundeliegenden Tatbestandsmerkmalen wie dem Bestrebungsbegriff des Verfassungsschutzgesetzes.
In Tabelle 1 werden Protestereignisse aufgeführt, die im Ergebnis der gesetzlichen Tätigkeit des LfV Sachsen für den fraglichen Zeitraum als Veranstaltung/Ereignis erfasst
Seite 17 von 21
wurden, bei dem Anhaltspunkte dafür sprechen, dass es sich um rechtsextremistische
Veranstaltungen zur Asylthematik handelt.
In der Tabelle 3 sind Ereignisse gekennzeichnet, an denen sich Rechtsextremisten
nach Meldung des LfV Sachsen beteiligten.
Frage 31:
Gegen welche Personen bzw. Personenzusammenschlüsse, die an der Vorbereitung, Mobilisierung und Durchführung welcher Veranstaltungen im Sinne der
Fragen A.1 bis A.3 beteiligt waren oder sind, werden durch sächsische Polizeibehörden Strukturermittlungen wegen des Verdachts von Verstößen gegen
§§ 129, 129a StGB geführt?
Einer Beantwortung stehen überwiegende Belange des Geheimschutzes entgegen. Mit
Auskünften dazu, ob überhaupt und wenn ja gegen welche Personen im Sinne der
Fragestellung im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren sogenannte Strukturermittlungen stattfinden, würde die Staatsregierung polizeiliche Vorgehensweisen im Bereich
der Ermittlungsmaßnahmen offenlegen oder Rückschlüsse darauf ermöglichen und
damit die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Polizei gefährden.
Eine Preisgabe dieser sensiblen Informationen würde sich auf die staatliche Aufgabenwahrnehmung im Gefahrenabwehrbereich wie auch auf die Durchsetzung des
staatlichen Strafverfolgungsanspruchs außerordentlich nachteilig auswirken. Kriminellen würde dies ermöglichen, polizeiliche Einsatzkapazitäten und -frequenzen sowie die
polizeitaktischen Optionen solcher polizeilicher Ermittlungen und Maßnahmen einzuschätzen und ihre kriminellen Strategien und Taktiken hieran auszurichten. Hierdurch
würden die polizeilichen Möglichkeiten zur Bekämpfung solcher Kriminalitätsbereiche
erheblich eingeschränkt oder sogar neutralisiert werden. Entsprechende Gefahren und
Straftaten könnten dann nicht mehr wirkungsvoll abgewehrt bzw. verhütet oder verfolgt
werden. Im Einzelfall könnte durch die Preisgabe solcher Informationen der Erfolg laufender Ermittlungsverfahren gar gefährdet oder sogar vereitelt werden.
Das Interesse der Staatsregierung am Schutz der dargestellten Rechtsgüter macht es
auch erforderlich, eine Beantwortung in jeglicher Hinsicht abzulehnen, da eine positive
wie auch eine negative Antwort zu einer Gefährdung der dargestellten Rechtsgüter
führen könnten. Ferner kann nicht ausgeschlossen werden, dass durch eine Zusammenschau verschiedener oder teilweiser Antworten zu diesem Themenkomplex entsprechende Rückschlüsse gezogen und die dargestellten Rechtsgüter im Ergebnis in
gleicher Weise gefährdet werden könnten.
Das Interesse der Staatsregierung am Schutz der dargestellten Rechtsgüter war mit
dem Informationsinteresse der Abgeordneten abzuwägen. Die Abwägung ergab, dass
dem schützenswerten Interesse an einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung Vorrang
vor dem Informationsanspruch der Abgeordneten zukommt. Die Staatsregierung hat in
die Abwägung einbezogen, ob andere Formen der Informationsübermittlung möglich
sind, die das Informationsinteresse der Abgeordneten unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Staatsregierung zufrieden stellen. Mit Blick auf den im
Rahmen der Beantwortung zu beteiligenden Personenkreis kam die Staatsregierung zu
Seite 18 von 21
dem Ergebnis, dass der erforderliche Geheimschutz nur dann hinreichend gewährleistet werden können, wenn die Informationsübermittlung unterbleibt.
Frage 32:
Inwieweit ist seit dem 1. Januar 2014 die Durchführung von Veranstaltungen im
Sinne der Fragen A.1 bis A.3 zum Anlass für vorangehende oder nachfolgende
Gefährderansprachen genommen worden, und inwieweit handelt es sich bei Personen, die Gruppierungen bzw. Bestrebungen oder Tätergruppen im Sinne der
Fragen E.28 bis E.31 angehören, um Gefährder?
Bezogen auf die einschlägigen Ereignisse liegen keine Erkenntnisse zu Gefährderansprachen vor. Im Übrigen werden diese Maßnahmen statistisch nicht erfasst.
Frage 33:
Inwieweit liegt der Staatsregierung ein ggf. anwachsendes Lagebild vor, aus dem
sich die Entwicklung des Protestgeschehens - wie in den Fragen A.1 bis A.3 bezeichnet - ergibt und inwieweit ergeben sich aus diesem Lagebild welche weiteren Erkenntnisse über maßgebliche Personenzusammenschlüsse und Gruppierungen, die an der Durchführung entsprechender Veranstaltungen beteiligt sind
(z. B. auffällige Ordnergruppen und Redner/innen, die wiederholt mit volksverhetzenden Invektiven oder Äußerungen in Erscheinung treten), über anlässlich
dessen begangene Straftaten und ggf. bestehende Verbindungen in den Bereich
der extremen Rechten?
Im LfV Sachsen wird eine Übersicht rechtsextremismusrelevanter Veranstaltungen zum
Thema Asyl geführt, die jeweils in die Monatsberichte des LfV Sachsen eingearbeitet
werden. Die Veranstaltungen finden auch Niederschlag in Grafiken von Präsentationen,
die anlassbezogen fortgeschrieben werden. Dabei handelt es sich aber nicht um ein
Lagebild. Weitere Berichtsformate des LfV Sachsen, die sich u. a. mit dem Thema
„Asyl“ beschäftigen, sind Monatsberichte und der Jahresbericht, die im weiten Sinne
auch einen Lagebericht darstellen.
Die Polizeidirektionen erstellen für ihren Zuständigkeitsbereich ein Lagebild Asyl. Polizeiliche Auswertungen zur Thematik orientieren sich an den gesetzlichen Aufträgen
Kriminalitätsbekämpfung und Gefahrenabwehr sowie gegebenenfalls an der Einsatzvor- und -nachbereitung.
Frage 34:
Mit Vertreter/innen welcher Personenzusammenschlüsse und Gruppierungen, die
an der Durchführung entsprechender Veranstaltungen im Sinne der Fragen A.1
bis A.3 – inklusive deren organisatorischer, logistischer oder finanzieller Unterstützung – beteiligt waren oder sind, haben sich Mitglieder der Staatsregierung
des Freistaates Sachsen bislang getroffen und welche Gespräche geführt, wann
und wo fanden diese Treffen und Gespräche statt und was war Inhalt der Treffen
und Gespräche sowie gegebenenfalls getätigter Zusagen?
Auf die Beantwortung der Kleinen Anfragen Drucksachen 6/857, 6/879, 6/1127 sowie
6/4092 wird verwiesen. Sie stellen den aktuellen Stand dar. Die erwähnte Pressemittei-
Seite 19 von 21
lung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern (SMI) vom 26. Januar 2015 (auch
abrufbar unter
http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/196481) wird beigefügt.
Frage 35:
Welche Maßnahmen gedenkt die Staatsregierung zu ergreifen, um zumindest den
illegalen und insbesondere den gewalttätigen Ausdrucksformen des gegenwärtigen und seit längerem anhaltenden Protestgeschehens Einhalt zu gebieten und
einer weiteren Eskalation vorzubeugen?
Zur Stärkung staatlichen Handelns hat das Kabinett in einer Sondersitzung am 4. März
2016 umfangreiche ressortübergreifende Maßnahmen beschlossen. Gemeinsames Ziel
ist es, die innere Sicherheit und die Justiz zu stärken, die politische Bildung und Demokratie sowie den Dialog und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Zugleich
sollen Integrationsmaßnahmen weiter verstärkt werden.
Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungsbildungsprozess und Willensbildungsprozess teilzunehmen, gehört zu
den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens. Die
Versammlungsfreiheit gilt wie die Meinungsfreiheit als unmittelbarster Ausdruck der
menschlichen Persönlichkeit und erst sie ermöglicht die ständige geistige Auseinandersetzung und den Kampf der Meinungen als Lebenselement unserer Staatsform. Die
Grenzen der Ausübung der Versammlungsfreiheit sind gesetzlich bestimmt.
Die sächsische Polizei wird demnach bei illegalen und insbesondere bei gewalttätigen
Versammlungen und Veranstaltungen im Sinne der Fragestellung festgestellte Straftaten erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen treffen, um die
Verdunkelung der Sache zu verhüten. Zu diesem Zwecke wird sie im Rahmen ihrer
Befugnisse alle erforderlichen Ermittlungen vornehmen. Um im einzelnen Fall bestehende Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, wird die
sächsische Polizei ebenso alle erforderlichen Maßnahmen im Rahmen ihrer Befugnisse
treffen.
Bereits jetzt sorgt die sächsische Polizei in enger Kooperation mit der Justiz und anderen zuständigen Behörden sowie anderen Trägern für die Verbrechensprävention, um
bereits im Vorfeld mögliche Straftaten zu erkennen und zu verhindern.
Die Staatsregierung bezieht in die deeskalierenden Maßnahmen u. a. den Landespräventionsrat ein. Im Rahmen des Programms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ des Bundesministeriums für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ; www.demokratie-leben.de) wird seit dem Jahr
2015 die Entwicklung eines Demokratie-Zentrums unter Federführung des SMI (Geschäftsstelle Landespräventionsrat) gefördert. Das Demokratie-Zentrum Sachsen (DZ
SN) ist ein Kooperationsverbund staatlicher und nicht-staatlicher Akteure, die sich für
die Stärkung der Demokratie und gegen Formen demokratie- und rechtstaatsfeindlicher, gewaltförmiger Phänomene sowie gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie
z. B. Rassismus und Antisemitismus – insbesondere Rechtsextremismus – sowie politisierter oder vorgeblich politisch bzw. vorgeblich religiös legitimierter Gewalt (gewalt-
Seite 20 von 21
STAATSM1N1STER1UM
DES1MNERTM
orientierter Islamismus), von Hass und politischer Radikalisierung sowie gewaltförmigen Manifestationen linker Militanz engagieren.
Seit Herbst 2015 werden in Abstimmung mit der Landesdirektion Sachsen auch spezieil Kommunalverwaltungen im Zusammenhang mit der Flüchtlings-/Asylthematik und
diesbezüglich demokratie-, menschen- und rechtsstaatsfeindlichen Ereignissen unterstützt. Überdas Beratungsnetzwerk können damit sowohl Kommunen Unterstützung
erhalten, die bereits eine Eskalationsstufe erreicht haben (Intervention) als auch solehe, die genau dieser Entwicklung vorbeugen wollen (Prävention).
Die ebenfalls über das Bundesprogramm "Demokratie leben!" geförderten "Partnerschaften für Demokratie" (PfD) sind in diesem Kommunikationsprozess Seismographen
für die Stimmung und damit wichtige Partner für die Kommunen vor Ort. Sie werden im
Expertengremium des DZ durch die sogenannte Landesarbeitsgemeinschaft"LAG Vielfalt", einem Zusammenschluss aller PfDs, vertreten sein, um dort ihre fachliche Expertise bezüglichder Ausrichtung der Landesstrategie einzubringen.
Verschiedene und verbesserte Dialogangebote der Mitglieder der Staatsregierung auf
verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Formen, wie beispielsweise die Diskussi-
onsfg^en der Landeszentralefür politische Bildung oder die verbesserte Information der
Stas|(fsm/^isterien über social media stellen geeignete Maßnahmen zur Deeskalation
dar
Mit frejündlichen Grüßen
^
^rkus Ulb\
Anlagen:
\ Tabellenmappe
Liste zu den Kontrollbereichen
Pressemitteilung des SMI vom 26. Januar2015
Seite 21 von 21
Freistaat
SACHSEN
C.12 - C. 19
Ereignisbeschreibung
B.10 B4
B5
B6
B7
B8
Einsatz
Ordnungsrecht
Stadt Chemnitz
25.01.2014 Chemnitz
Chemnitz
Versammlung
05.03.2014 Chemnitz
Chemnitz
Versammlung
08.05.2014 Chemnitz
Chemnitz
Infostand/
Kundgebung
02.08.2014 Chemnitz
Chemnitz
Versammlung
14.08.2014 Chemnitz
Chemnitz
Infostand
22.08.2014 Chemnitz
Chemnitz
Infostand
23.08.2014 Chemnitz
Chemnitz
Infostand
28.08.2014 Chemnitz
Chemnitz
Infostand
02.10.2014 Chemnitz
Chemnitz
Infotisch
20.06.2015 Chemnitz
Chemnitz, OT
Ebersdorf
Kundgebung
31.07.2015 Chemnitz
Chemnitz
Versammlung
29.09.2015 Chemnitz
Chemnitz, OT
Kappel
Kundgebung
gegen das
Asylbewerberheim
Trauermarsch
anlässlich der
Bombardierung
Chemnitz 1945
Rechtsextremisten
100
ca. 150
Fehlmeldung
nein
250
6
Rechtsextremisten
200
ca. 250
Fehlmeldung
nein
1.500
77
„Europa- und
Kommunalwahlen
am 25.05.2014“
gegen das
Asylbewerberheim
Infostand zur
sächsischen
Landtagswahl
Infostand zur
sächsischen
Landtagswahl
Infostand zur
sächsischen
Landtagswahl
„Heimat im Herzen –
Zukunft im Blick“ –
NPD
Sachsenrundfahrt
zur Landtagswahl
2014
„Sag was du denkst!
Die Zeit ist reif für
Veränderungen!“
NPD
10
10
Fehlmeldung
nein
JN
50
60
Fehlmeldung
nein
70
4
mind. 4
Fehlmeldung
nein
2
„Sicherheit in
Chemnitz – Wir für
Ebersdorf“
„Entlastung von
Chemnitz –
Erstaufnahme
schließen“
„Für ein sicheres
Kappel“
NPD
ca. 6
NPD
ca. 5 - 6
*
Fehlmeldung
nein
NPD
ca. 5 - 6
*
Fehlmeldung
nein
NPD
ca. 20
mind. 5
Fehlmeldung
nein
10
2
JN
ca. 5 - 6
ca. 5
Fehlmeldung
nein
10
Rechtsextremisten
100-150
95
Fehlmeldung
nein
40
2
Rechtsextremisten
50
135
Fehlmeldung
nein
30
2
Teilnahme und Leitung
durch
Rechtsextremisten
150
180
Fehlmeldung
nein
50
2
2 LimaKw, 1
Polizeihubschrauber
Ko
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Rechtsextremistische Veranstaltungen
Landeshauptstadt Dresden
09.02.2014 Dresden
Dresden
Stadtrundgang
Rechtsextremisten
30
keine Erkenntnisse
nein
10.02.2014 Dresden
Dresden
Kundgebung
Gegen die Unkultur
des Vergessens!
Rechtsextremisten
11.02.2014 Dresen
Dresden
Kundgebung
Gegen die Unkultur
des Vergessens!
11.02.2014 Dresden
Dresden
Mahnwache im
Anschluss an
vorgenannte
Kundgebung
Gegen die Unkultur
des Vergessens!
14.03.2014 Dresden
Dresden
zwei Infostände
21.03.2014 Dresden
Dresden
25.03.2014 Dresden
30 - 50
21
C14, Beschränkung zur
Vorstellung der Ordner
(Feststellung der Zuverlässigkeit)
nein
300
13
Rechtsextremisten
30 - 50
31
C14, Beschränkung zur
Vorstellung der Ordner
(Feststellung der Zuverlässigkeit)
nein
280
13
Rechtsextremisten
30 - 50
*
C14, Beschränkung zur
Vorstellung der Ordner
(Feststellung der Zuverlässigkeit)
nein
nicht zuordbar, erfolgte
im vorgenannten
Einsatz
NPD
ca. 10
keine Erkenntnisse
nein
zwei Infostände
NPD
je 5
keine Erkenntnisse
nein
Dresden
zwei Infostände
NPD
4
keine Erkenntnisse
nein
28.03.2014 Dresden
Dresden
Kundgebung
ca. 15
C14, Beschränkung zur
Vorstellung der Ordner
(Feststellung der Zuverlässigkeit)
nein
26.04.2014 Dresden
Dresden
zwei Infostände
Asylmissbrauch und NPD
Überfremdung
stoppen - keine
westdeutschen
Verhältnisse in
unserer Stadt
NPD
Nicht zuordenbar. Das
Ereignis wurde im
Rahmen der
Streifentätigkeit
beachtet.
Nicht zuordenbar. Das
Ereignis wurde im
Rahmen der
Streifentätigkeit
beachtet.
Nicht zuordenbar. Das
Ereignis wurde im
Rahmen der
Streifentätigkeit
beachtet.
60
9
keine Erkenntnisse
nein
03.05.2014 Dresden
Dresden
zwei Infostände
NPD
7
keine Erkenntnisse
nein
10.05.2014 Dresden
Dresden
Infostand
NPD
5
keine Erkenntnisse
nein
30
13
Nicht zuordenbar. Das
Ereignis wurde im
Rahmen der
Streifentätigkeit
beachtet.
Nicht zuordenbar. Das
Ereignis wurde im
Rahmen der
Streifentätigkeit
beachtet.
Nicht zuordenbar. Das
Ereignis wurde im
Rahmen der
Streifentätigkeit
beachtet.
2
17.05.2014 Dresden
Dresden
Kundgebung
„6. Tag der
deutschen Zukunft“
Rechtsextremisten
18.05.2014 Dresden
Dresden
Infostand
23.05.2014 Dresden
Dresden
Infostand
07.06.2014 Dresden
Dresden
Demonstration
„6. Tag der
deutschen Zukunft“
ca. 30
C14, Beschränkung zur
Vorstellung der Ordner
(Feststellung der Zuverlässigkeit)
nein
10
NPD
mind. 7
keine Erkenntnisse
nein
NPD
mind. 8
keine Erkenntnisse
nein
600 - 700
460
C14, Beschränkung zur
Vorstellung der Ordner
(Feststellung der Zuverlässigkeit)
ja,
Nr.1
Nicht zuordenbar. Das
Ereignis wurde im
Rahmen der
Streifentätigkeit
beachtet.
Nicht zuordenbar. Das
Ereignis wurde im
Rahmen der
Streifentätigkeit
beachtet.
2.500
09.07.2014 Dresden
Dresden
Versammlung
Bekämpfe das
NPD/JN
System, nicht deinen
Körper! Weg mit den
Drogen-Dreck!
15
9
C14, Beschränkung zur
Vorstellung der Ordner
(Feststellung der Zuverlässigkeit)
nein
25.07.2014 Dresden
26.07.2014 Dresden
Dresden
Dresden
Verteilaktion
Infostand
NPD
NPD
2
mind. 6
keine Erkenntnisse
keine Erkenntnisse
nein
nein
02.08.2014 Dresden
Dresden
Infostand
NPD
mind. 6
keine Erkenntnisse
nein
09.08.2014 Dresden
Dresden
Infostand
NPD
4
keine Erkenntnisse
nein
Initiative "Zukunft statt
Überfremdung"
20
30
Nicht zuordenbar. Das
Ereignis wurde im
Rahmen der
Streifentätigkeit
beachtet.
Nicht zuordenbar. Das
Ereignis wurde im
Rahmen der
Streifentätigkeit
beachtet.
Nicht zuordenbar. Das
Ereignis wurde im
Rahmen der
Streifentätigkeit
beachtet.
Brandenburg:
1 Mobiles
1EHu; Hessen:
Einsatzko
1EHu;
mmando
Niedersachsen:
1AF, 2EHu;
NordrheinWestfalen: 1AF,
2EHu; RheinlandPfalz: 1EHu;
Sachsen-Anhalt:
1EHu; Thüringen:
1EHu; Bund:
1AF, 3EHu;
Hamburg: 1EHu
134
3
1.019.958,85
eigene: 3 WaWeStaffeln; 2
Polizeihubschrauber
Berlin: 1 LauKw, 2GTW,
1FuKw, 1Tetraairanalyser; Bremen:
1FuKw; MecklenburgVorpommern: 1FuKw,
1GTW; Niedersachsen:
1LauKw, 1WaWeStaffel, 1ToiKw, 1GTW,
1 FüG IuK, 2FuKw,
1FüG TEE; NordrheinWestfalen: 2GTW,
2FuKw; RheinlandPfalz: 1FuKw; SachsenAnhalt: 1LauKw, 1FuKw;
Thüringen: 1GTW,
2FuKw; Bund: 1GTW,
1WaWe-Staffel, 1SW
12.08.2014 Dresden,
Dresden /
13.08.2014 Chemnitz, Leipzig Chemnitz /
14.08.2014
Leipzig
Projektion von
Wahlkampfslogan
s mittels eines
Beamers auf
Gebäude mit
besonderer
Öffentlichkeitswirk
samkeit
Infostand
NPD
*
keine Erkenntnisse
nein
NPD
mind. 5
keine Erkenntnisse
nein
ca. 30
C14, Beschränkung zur
Vorstellung der Ordner
(Feststellung der Zuverlässigkeit)
nein
23.08.2014 Dresden
Dresden
25.08.2014 Dresden
Dresden
Wahlkampfkundgebung
29.08.2014 Dresden
Dresden
Infostand
NPD
mind. 5
keine Erkenntnisse
nein
30.08.2014 Dresden
Dresden
Infostand
NPD
ca. 10
keine Erkenntnisse
nein
Montag im Dresden
September
28.05.2015 Dresden
Dresden
Asylmissbrauch
Der Dritte Weg
*
keine Erkenntnisse
nein
Dresden
Flugblattverteilaktion
Kundgebung
"Frieden, Freiheit,
Souveränität"
NPD
40
45
C14, Beschränkung zur
Vorstellung der Ordner
(Feststellung der Zuverlässigkeit)
nein
17.06.2015 Dresden
Dresden
Demonstration
„Damals wie heute:
Frieden, Freiheit,
Souveränität!“
NPD
100
120
C14, Beschränkung zur
Vorstellung der Ordner
(Feststellung der Zuverlässigkeit)
nein
Nicht zuordenbar. Das
Versammlungsgeschehen wurde im
Rahmen eines
Gesamteinsatzes aus
Anlass G7 bewältigt.
730
24.07.2015 Dresden
Dresden
Versammlung
50
200
C14, Beschränkung zur
Vorstellung der Ordner
(Feststellung der Zuverlässigkeit)
nein
50
28.08.2015 Dresden
Dresden
Kundgebung
25
70
C14, Beschränkung zur
Vorstellung der Ordner
(Feststellung der Zuverlässigkeit)
nein
100
2
09.09.2015 Dresden
Dresden
Kundgebung
„Asylflut stoppen –
NPD
Nein zur Zeltstadt
auf der Bremer
Straße!“
"Drogensumpf
Rechtsextremisten
austrocknen! Kriminelle Ausländer
raus! - Mehr
Sicherheit für unsere
Stadt!"
„Nein zum Heim in
NPD
der
Försterlingstraße“
80
80
C14, Beschränkung zur
Vorstellung der Ordner
(Feststellung der Zuverlässigkeit)
nein
90
2
"Heimat im Herzen - NPD
Zukunft um Blick"
30
Nicht zuordenbar. Das
Ereignis wurde im
Rahmen der
Streifentätigkeit
beachtet.
150
6
Nicht zuordenbar. Das
Ereignis wurde im
Rahmen der
Streifentätigkeit
beachtet.
Nicht zuordenbar. Das
Ereignis wurde im
Rahmen der
Streifentätigkeit
beachtet.
17
1 WaWe-Staffel
15.09.2015 Dresden
Dresden
Kundgebung
17.09.2015 Dresden
18.09.2015 Dresdem
Dresden
Dresden
Plakataktion
Kundgebung,
18.09.2015 Dresden
28.09.2015 Dresden
Dresden
Dresden
Plakataktion
Kundgebung,
07.10.2015 Dresden
Dresden
Infostand
09.10.2015 Dresden
Dresden
14.10.2015 Dresden
„Dresden wehrt sich NPD
– Schluss mit der
volkszerstörerischen
Asylpolitik der
Bundesregierung!“
100
100
C14, Beschränkung zur
Vorstellung der Ordner
(Feststellung der Zuverlässigkeit)
nein
220
Rechtsextremisten
NPD
80
*
100
keine Erkenntnisse
C14, Beschränkung zur
Vorstellung der Ordner
(Feststellung der Zuverlässigkeit)
nein
nein
20
Rechtsextremisten
NPD
80
mind. 2
50
keine Erkenntnisse
C14, Beschränkung zur
Vorstellung der Ordner
(Feststellung der Zuverlässigkeit)
nein
nein
40
NPD
*
keine Erkenntnisse
nein
Infostand
NPD
mind. 7
keine Erkenntnisse
nein
Dresden
Infostand
NPD
*
keine Erkenntnisse
nein
17.10.2015 Dresden
Dresden
Infostand
NPD
mind. 4
keine Erkenntnisse
nein
24.10.2015 Dresden
Dresden
Rechtsextremisten
*
keine Erkenntnisse
nein
28.10.2015 Dresden
Dresden
Rechtsextremisten
*
keine Erkenntnisse
nein
08.11.2015 Dresden
09.11.2015
Dresden und
Umgebung
Sprühaktion im
Vorfeld einer
„Aktionswoche“
Verteilaktion im
Rahmen einer
„Aktionswoche“
Aktion: Anbringen
von Bannern
Rechtsextremisten
*
keine Erkenntnisse
nein
12.11.2015 Dresden
16.11. 2015 Dresden
17.11.2015
Dresden
Dresden
Sprühaktion
Banneraktion
Rechtsextremisten
Rechtsextremisten
*
*
keine Erkenntnisse
keine Erkenntnisse
nein
nein
30.12.2015 Dresden
Dresden
Protestaktion
gegen die Belegung Rechtsextremisten/
des Hotels „Prinz
NPD
Eugen“ mit
Asylbewerbern
130
keine Erkenntnisse
nein
17.01.2016 Dresden
Dresden
Mahnwache
für Opfer sexueller
Übergriffe
*
keine Erkenntnisse
nein
„Nein zum Heim in
der Heidenauer
Straße“
„Nein zum Heim in
der Heidenauer
Straße“
Rechtsextremisten
Nicht zuordenbar. Das
Ereignis wurde im
Rahmen der
Streifentätigkeit
beachtet.
Nicht zuordenbar. Das
Ereignis wurde im
Rahmen der
Streifentätigkeit
beachtet.
Nicht zuordenbar. Das
Ereignis wurde im
Rahmen der
Streifentätigkeit
beachtet.
Nicht zuordenbar. Das
Ereignis wurde im
Rahmen der
Streifentätigkeit
beachtet.
10
1 WaWe-Staffel
Stadt Leipzig
15.03.2014
09.04.2014
12.04.2014
13.04.2014
Leipzig
Leipzig
Leipzig
Leipzig
Leipzig
Leipzig
Leipzig
Leipzig
Verteilaktion
Verteilaktion
Verteilaktion
Verteilaktion
NPD
NPD
JN
JN
mind. 3
*
*
*
keine Erkenntnisse
keine Erkenntnisse
keine Erkenntnisse
keine Erkenntnisse
nein
nein
nein
nein
16.04.2014 Leipzig
Leipzig
provokative Aktion
vor einer
Stadtratssitzung
NPD
ca. 10
keine Erkenntnisse
nein
17.04.2014 Leipzig
Leipzig
24.04.2014 Leipzig
Leipzig
29.04.2014 Leipzig
Leipzig
30.04.2014 Leipzig
Leipzig
02.05.2014 Leipzig
Leipzig
05.05.2014 Leipzig
Leipzig
05.05.2014 Leipzig
Leipzig
08.05.2014 Leipzig
Leipzig
09.05.2014 Leipzig
Leipzig
10.05.2014 Leipzig
Leipzig
Infostand/
Kundgebung
Infostand/
Kundgebung
Infostand/
Kundgebung
Infostand/
Kundgebung
Infostand/
Kundgebung
Infostand/
Kundgebung
Infostand/
Kundgebung
Infostand/
Kundgebung
Infostand/
Kundgebung
Infostand
13.05.2014 Leipzig
Leipzig
22.05.2014 Leipzig
Leipzig
Infostand/
Kundgebung
Infostand
18.07.2014 Leipzig
30.07.2014 Leipzig
Leipzig
Leipzig
Verteilaktionen
Infostand
30.07.2014 Leipzig
Leipzig
30.07.2014 Leipzig
Leipzig
Infostand/
Kundgebung
Verteilaktion von
CS-Reizgas
Kommunalwahl
NPD
Leipzig
„gegen sexuelle und NPD
körperliche Gewalt
gegen Frauen"
31.07.2014 Leipzig
Leipzig
NPD
05.08.2014 Leipzig
Leipzig
Protestaktion vor
der Al-Rahman
Moschee
Infostand
12.08.2014 Leipzig
Leipzig
2 Infostände
13.08.2014 Leipzig
Leipzig
2 Infostände
18.08.2014 Leipzig
Leipzig
Infostand
19.08.2014 Leipzig
Leipzig
2 Infostände
20.08.2014 Leipzig
Leipzig
Versammlung
20.08.2014 Leipzig
Leipzig
Infostand
26.08.2014 Leipzig
Leipzig
Infostand
27.08.2014 Leipzig
Leipzig
Infostand
27.08.2014 Leipzig
Leipzig
Infostand
27.08.2014 Leipzig
Leipzig
Infostand
29.08.2014 Leipzig
Leipzig
Infostand
Kommunalwahl
Leipzig
Kommunalwahl
Leipzig
Kommunalwahl
Leipzig
Kommunalwahl
Leipzig
Kommunalwahl
Leipzig
Kommunalwahl
Leipzig
Kommunalwahl
Leipzig
Kommunalwahl
Leipzig
Kommunalwahl
Leipzig
Kommunalwahl
Leipzig
Kommunalwahl
Leipzig
Kommunalwahl
Leipzig
Landtagswahl
Sachsen
Landtagswahl
Sachsen
Landtagswahl
Sachsen
Landtagswahl
Sachsen
Landtagswahlkampf
Sachsen
Landtagswahl
Sachsen
„Der Platzhirsch
markiert sein Revier"
Landtagswahl
Sachsen
Landtagswahl
Sachsen
Landtagswahl
Sachsen
Landtagswahl
Sachsen
Landtagswahl
Sachsen
„3. Sozialer Tag“
NPD
10
*
Fehlmeldung
nein
2
NPD
ca. 10
ca. 10
Fehlmeldung
nein
40
NPD
ca. 10
8
Fehlmeldung
nein
10
NPD
ca. 10
mind. 5
Fehlmeldung
nein
NPD
ca. 10
mind. 4
Fehlmeldung
nein
30
NPD
ca. 10
ca. 10
Fehlmeldung
nein
20
NPD
ca. 10
8
Fehlmeldung
nein
20
NPD
ca. 10
4
Fehlmeldung
nein
NPD
ca. 10
ca. 10
Fehlmeldung
nein
NPD
ca. 10
mind. 5
Fehlmeldung
nein
NPD
ca. 10
ca. 10
Fehlmeldung
nein
10
NPD
ca. 10
mind. 9
Fehlmeldung
nein
10
JN
NPD
ca. 10
mind. 4
mind. 6
keine Erkenntnisse
Fehlmeldung
nein
nein
10
ca. 10
mind. 5
Fehlmeldung
nein
10
mind. 4
keine Erkenntnisse
nein
3
keine Erkenntnisse
nein
20
NPD
ca. 10
4
Fehlmeldung
nein
10
NPD
ca. 10
jeweils 3
Fehlmeldung
nein
6
NPD
ca. 10
jeweils 3
Fehlmeldung
nein
9
NPD
ca. 20
mind. 5
Fehlmeldung
nein
3
NPD
ca. 10
Fehlmeldung
nein
8
NPD/JN
ca. 10
mind. 4 bzw.
mind. 3
15 - 20
Fehlmeldung
nein
3
NPD
ca. 10
mind. 4
Fehlmeldung
nein
3
NPD
ca. 10
mind. 4
Fehlmeldung
nein
3
NPD
ca. 10
mind. 3
Fehlmeldung
nein
3
NPD
ca. 10
mind. 6
Fehlmeldung
nein
3
NPD
ca. 10
mind. 4
Fehlmeldung
nein
3
NPD
ca. 10
mind. 7
Fehlmeldung
nein
10
29.09.2014 Leipzig
Leipzig
Plakatierungsund Verteilaktion
Symbolische
Darstellung einer
Enthauptung
Infostand
30.09.2014 Leipzig
Leipzig
11.10.2014 Leipzig
Leipzig
14.11.2014 Leipzig
Leipzig
15.12.2014 Leipzig
18.12.2014 Leipzig
Leipzig
Leipzig
29.01.2015 Leipzig
Leipzig
13.02.2015 Leipzig
17.05.2015 Leipzig; Lkr.
Leipzig
23.06.2015 Leipzig
Leipzig
Leipzig und
Leipziger
Umland
Leipzig
04.08.2015 Leipzig
Leipzig
09.08.2015 Leipzig
Leipzig
25.09.2015 Leipzig
Leipzig
17.10.2015 Leipzig
Leipzig
18.10.2015 Leipzig
Leipzig
Eilversammlung
28.10.2015 Leipzig
Leipzig
Transparentaktion
10.11.2015 Leipzig
Leipzig
Infostand
„Asylflut stoppen“
NPD
23.11.2015 Leipzig
Leipzig
Kundgebung
12.12.2015 Leipzig
Leipzig
Versammlung
„Paunsdorf wehrt
sich gegen
Asylmissbrauch“
Die Rechte - für
Recht und Ordnung
in unserer Heimat Für Frieden und
Völkerfreundschaft
„Sozialer Tag der
NPD Leipzig“
Transparent-MalAktion
Verteilaktion
Verteilaktion
JN
*
keine Erkenntnisse
nein
Rechtsextremisten
mind. 5
keine Erkenntnisse
nein
7
Fehlmeldung
nein
JN Leipzig
mind. 2
keine Erkenntnisse
nein
Die Rechte
Die Rechte
*
*
keine Erkenntnisse
keine Erkenntnisse
nein
nein
NPD
ca. 10
3
Transparentaktion „Schluss mit dem
Zirkus“
Lichteraktion
Verteilaktion
„Asylflut stoppen“
JN
mind. 3
keine Erkenntnisse
nein
Die Rechte
NPD, JN
*
*
keine Erkenntnisse
keine Erkenntnisse
nein
nein
30
Infostand
NPD
mind. 5
Fehlmeldung
nein
4
JN Leipzig
*
keine Erkenntnisse
nein
JN/ NPD / Freie Kräfte
ca. 15
keine Erkenntnisse
nein
Landtagswahl
Sachsen
Solidaritätsaktion
(Straßenmalaktion)
anlässlich der
Verhaftung des
Vorsitzenden des
NPD-KV Leipzig
Transparentaktion Solidaritätsaktion
anlässlich der
Verhaftung des
Vorsitzenden des
NPD-KV Leipzig
Infostand
„Schluss mit lustig!
Asylwahnsinn
stoppen“
Eilversammlung
„Keine Zeltstadt in
unserer Stadt"
gegen
Unterbringung von
Flüchtlingen
"Keine Zeltstadt in
Leipzig"
ca. 10
NPD
ca. 5
mind. 4
Fehlmeldung
nein
NPD- Kreisverband
Leipzig
25-50
30
Fehlmeldung
nein
JN / Einzelperson
30
nein
(Hinweis: Es wurde eine
Blockierung beendet, danach
Versammlung durch Einzelperson
für die Zeit von 18.55 - 21.00 Uhr
angemeldet. Beschränkung:
Zufahrt zur Asylbewerberunterkunft
nicht behindern.)
NPD
mind. 4
keine Erkenntnisse
05.10.16
*
(Hinweis: Verbot des Mitführens
nein
und Zeigens der Bundes/sächsischen Landesdienstflagge,
Verbot gefährlicher Gegenstände)
6
NPD
30-50
20
(Hinweis: Ortsverlegung von
Grünfläche auf Gehweg)
10
u.a. Die Rechte und
„Thügida“
ca. 400
200
(Hinweis: Verlegung der gesamten ja,
Aufzugsroute, Zusammenlegung
Nr.
mit den Aufzügen der Thürgida
35
und OfD)
Nicht zuordbar. Das
Versammlungsgeschehe
n wurde im Rahmen
eines Gesamteinsatzes
aus Anlass der parallel
Versammlung "Offensive
für Deutschland"
bewältigt.
20
nein
nein
1.600
BadenWürttemberg:
1EHu;
Niedersachsen:
1EHu; NordrheinWestfalen: 1EHu;
Sachsen-Anhalt:
1AF, 2EHu
1
130
Spezialein
satzkomm
ando
eigene: 1 WaWeStaffel, 3
Polizeihubschrauber
Bund: 2WaWe, 1SW4,
3LauKw, 1GTW
Landkreis Bautzen
22.01.2014 Bautzen
Hoyerswerda
Infostand
JN
5
nein
6
C 14: Auflage: Angaben zu Ordern nein
+ Überprüfung durch Polizei
4
keine Erkenntnisse
23.01.2014 Bautzen
Bautzen
Infostand
JN
50
6
11.02.2014 Bautzen
15.03.2014 Bautzen
Radeberg
Bautzen
Graffitiaktion
Versammlung
Rechtsextremisten
„Bautzen wehrt sich Einzelperson
gegen
Asylmissbrauch“
200
300
19.03.2014 Bautzen
Bischofswerda
Kundgebung
20.03.2014 Bautzen
Hoyerswerda
Kundgebung
03.06.2014 Bautzen
Bautzen
Kundgebung
10.06.2014 Bautzen
Bautzen
Mahnwache
28.06.2014 Bautzen
Bautzen
Kundgebung
„Heimat schützen Asylmissbrauch
bekämpfen"
„Heimat schützen Asylmissbrauch
bekämpfen"
gegen
Asylheimpläne
gegen die
Unterbringung von
Asylbewerbern in
einem Hotel in
Bautzen
„Asylhotel und Heim,
unsere Bürger sagen
nein!“
NPD
20 - 30
25
C 14: Auflage: Angaben zu Ordern nein
+ Überprüfung durch Polizei
30
NPD
20 - 30
50
C 14: Auflage: Angaben zu Ordern nein
+ Überprüfung durch Polizei
40
3
ca. 30-40
keine Erkenntnisse
nein
60
2
2
12.07.2014 Bautzen
Bautzen
19.07.2014 Bautzen
Bautzen
30.07.2014 Bautzen
Bautzen
Rechtsextremisten
keine Erkenntnisse
nein
C 14: Auflage: Angaben zu Ordern nein
+ Überprüfung durch Polizei
570
Brandenburg:
1EHu; Bayern:
1EHu; Bund: 1EZ
22
NPD
30 - 70
50
C 14: Auflage: Angaben zu Ordern nein
+ Überprüfung durch Polizei
60
NPD
30 - 70
70
C 14: Auflage: Angaben zu Ordern nein
+ Überprüfung durch Polizei
120
Kundgebung
„Asylhotel und Heim, NPD
unsere Bürger sagen
Nein!!!“
40 - 70
30
C 14: Auflage: Angaben zu Ordern nein
+ Überprüfung durch Polizei
60
Kundgebung
„Heimat im Herzen - NPD
Zukunft im Blick"
40 - 50
30
C 14: Auflage: Angaben zu Ordern nein
+ Überprüfung durch Polizei
20
7
keine Erkenntnisse
nein
10
mind. 4
keine Erkenntnisse
nein
10
400 - 450
mind. 4
mind. 4
ca. 580
keine Erkenntnisse
nein
keine Erkenntnisse
nein
C 14: Auflage: Angaben zu Ordern nein
+ Überprüfung durch Polizei
200
ca. 25
5
100 - 150
200
C 14: Auflage: Angaben zu
nein
Ordnern + Überprüfung durch
Polizei
C 14: Auflage: Angaben zu Ordern nein
+ Überprüfung durch Polizei
70
3
500
ca. 550
C 14: Auflage: Angaben zu Ordern nein
+ Überprüfung durch Polizei
510
14
100
ca. 120
C 14: Auflage: Angaben zu
Ordnern + Überprüfung durch
Polizei
nein
30
4
20
keine Erkenntnisse
nein
700
ca. 450
C 14: Auflage: Angaben zu Ordern nein
+ Überprüfung durch Polizei
440
10
200 - 400
40
C 14: Auflage: Angaben zu Ordern nein
+ Überprüfung durch Polizei
80
4
500 - 700
ca. 280
C 14: Auflage: Angaben zu Ordern nein
+ Überprüfung durch Polizei
410
9
22.08.2014 Bautzen
„Besuch“ einer
Asylbewerberunte
rkunft
Bischofs-werda Infostand
22.08.2014 Bautzen
22.08.2014 Bautzen
23.08.2014 Bautzen
Hoyers-werda
Radeberg
Bautzen
Infostand
Infostand
Versammlung
13.09.2014 Bautzen
Bautzen
Kundgebung
27.10.2014 Bautzen
OttendorfOkrilla
Versammlung
08.11.2014 Bautzen
Bautzen
Versammlung
10.11.2014 Bautzen
OttendorfOkrilla
Versammlung
05.12.2014 Bautzen
Bautzen
10.01.2015 Bautzen
Bautzen
28.02.2015 Bautzen
Hoyerswerda
14.03.2015 Bautzen
Bautzen
NPD
NPD
NPD
NPD
„Asylhotel und Heim, NPD
unsere Bürger sagen
nein“
gegen
JN
Unterbringung von
Flüchtlingen
„Keine Asylanten in NPD
Ottendorf-Okrilla –
Für echte
Diskussionen“
„Asylpolitik, Freiheit Einzelperson
für unser Volk“
„Schluss mit dem
Einzelperson
politischen
Missbrauch der AsylFrage! - Wir stellen
uns vor OttendorfOkrilla"
Informationsveran
Die Rechte
staltung
Versammlung
„Damals wie heute Die Rechte
WIR SIND DAS
VOLK"
Versammlung
„Schützt unsere
Einzelperson
Kinder – Asylflut
stoppen“
Versammlung
„Volk steh auf –
Die Rechte
erkämpfe deine
Rechte“
1 LauKw, 1
Polizeireiterstaffel, 1
WaWe-Staffel
1
10
2
370
11
1 LauKW, 1 WaWeStaffel
1 LauKW
83.779,73
22.04.2015 Bautzen
Bautzen, OT
Niederkaina
OttendorfOkrilla
Fackelmarsch
Rechtsextremisten
Versammlung
100
08.06.2015 Bautzen
Hoyerswerda
27.06.2015 Bautzen
Bautzen
Spontanversammlung
Versammlung
gegen die
Netzwerk
Kommunalpolitik in Bürgerbewegung
Ottendorf-Okrilla
gegen die Asylpolitik Rechtsextremisten
Die Rechte
500 - 600
ca. 110
C 14: Auflage: Angaben zu Ordern nein
+ Überprüfung durch Polizei
240
01.07.2015 Bautzen
OttendorfOkrilla
Versammlung
Einzelanmelder
100
ca. 30
C 14: Auflage: Angaben zu Ordern nein
+ Überprüfung durch Polizei
6
03.09.2015 Bautzen
Großröhrsdorf
Versammlung
Einzelperson
300
ca. 300
C 14: Auflage: Angaben zu
Ordnern + Überprüfung durch
Polizei
nein
110
15.09.2015 Bautzen
Großröhrsdorf
Versammlung
Einzelperson
200
ca. 280
C 14: Auflage: Angaben zu
Ordnern + Überprüfung durch
Polizei
nein
40
04.10.2015 Bautzen
Hoyerswerda
Versammlung
Einzelperson
50 - 100
ca. 80
Großröhrsdorf
Versammlung
Einzelperson
200
ca. 230
16.10.2015 Bautzen
Bautzen
Kundgebung
100
ca. 50
30
2
23.10.2015 Bautzen
Hoyerswerda
Versammlung
20 -30
ca. 50
4
Großröhrsdorf
Versammlung
200
ca. 200
07.11.2015 Bautzen
Bautzen
Versammlung
400 - 600
ca. 210
24.11.2015 Bautzen
Kamenz
Versammlung
„Damals wie Heute- Die Rechte
Nationale Revolution
jetzt!“
„Kamenz wehrt sich - NPD
Schluss mit
Asylmissbrauch und
Überfremdung",
C 14: Auflage: Angaben zu
nein
Ordnern + Überprüfung durch
Polizei
C 14: Auflage: Angaben zu
nein
Ordnern + Überprüfung durch
Polizei
C 14: Auflage: Angaben zu Ordern nein
+ Überprüfung durch Polizei
30
27.10.2015 Bautzen
„Bautzen wehrt sich - NPD
Schluss mit
Asylmissbrauch"
„Gegen die
Einzelperson
Asylpolitik-Stopp-für
unsere Zukunft“
gegen Asylpolitik
Einzelperson
C 14: Auflage: Angaben zu
nein
Ordnern + Überprüfung durch
Polizei
C 14: Auflage: Angaben zu
nein
Ordnern + Überprüfung durch
Polizei
C 14: Auflage: Angaben zu Ordern nein
+ Überprüfung durch Polizei
30
06.10.2015 Bautzen
„Souveränität =
Freiheit, Freiheit =
Souveränität“
gegen die
Kommunalpolitik in
Ottendorf-Okrilla
„Nein zur
Massenunterkunft
für Asylbewerber in
Großröhrsdorf –
Asyldiktatur
aushebeln!“,
„Keine
Erstaufnahme für
Asylbewerber in
Großröhrsdorf“
„Nein zum 3. und 4.
Heim in
Hoyerswerda“
gegen Asylpolitik
100
ca. 100
C 14: Auflage: Angaben zu Ordern nein
+ Überprüfung durch Polizei
20
04.12.2015 Bautzen
Hoyerswerda
Versammlung
Einzelperson
100
52
20
Großröhrsdorf
Versammlung
Einzelperson
200
ca. 120
C 14: Auflage: Angaben zu
Ordnern + Überprüfung durch
Polizei
C 14: Auflage: Angaben zu
Ordnern + Überprüfung durch
Polizei
nein
15.12.2015 Bautzen
„Gegen
Überfremdung-für
unsere Heimat“
„Für echte
Mitbestimmung und
Volksentscheide:
keine Asylpolitik
gegen das Volk“
nein
8
03.06.2015 Bautzen
ca. 80
keine Erkenntnisse
nein
30
ca. 35
C 14: Auflage: Angaben zu
Ordnern + Überprüfung durch
Polizei,
keine Erkenntnisse
nein
5
nein
5
mind. 6
4
2
8
8
540
11
2
1 LauKW, 1
Polizeihubschrauber, 1
WaWe-Staffel
Erzgebirgskreis
25.01.2014 Erzgebirgskreis
Schneeberg
Versammlung
01.08.2014 Erzgebirgskreis
AnnabergBuchholz
Aue
01.08.2014 Erzgebirgskreis
01.08.2014 Erzgebirgskreis
19.08.2014 Erzgebirgskreis
"WIR sind das Volk!
WIR wollen
entscheiden! Kein
Asylmissbrauch in
Schneeberg"
Stefan HARTUNG
1.000
(Vorsitzender des NPDKreisverbands
Erzgebirge)
ca. 250
Fehlmeldung
nein
140
4
Infostand
NPD
mind. 4
keine Erkenntnisse
nein
Infostand
NPD
mind. 4
keine Erkenntnisse
nein
Infostand
Infostand
NPD
NPD
mind. 4
mind. 4
keine Erkenntnisse
keine Erkenntnisse
nein
nein
20
2
mind. 4
ca. 140
keine Erkenntnisse
Fehlmeldung
nein
nein
20
340
19.08.2014 Erzgebirgskreis
29.08.2014 Erzgebirgskreis
Schneeberg
AnnabergBuchholz
Aue
Schneeberg
Infostand
Kundgebung
NPD
"Heimat im Herzen - NPD
Zukunft im Blick"
29.11.2014 Erzgebirgskreis
Schneeberg
Versammlung
„Haamitland wach
auf“
Stefan HARTUNG
500
(Vorsitzender des NPDKV Erzgebirge)
600
Fehlmeldung
nein
190
4
10.10.2015 Erzgebirgskreis
Schneeberg
Versammlung
„Tradition statt
Invasion“
ca. 850
Fehlmeldung
nein
210
4
24.10.2015 Erzgebirgskreis
Aue
Versammlung
„Tradition statt
Invasion“
1.000
Stefan HARTUNG
(Vorsitzender des NPDKV Erzgebirge)
Stefan HARTUNG
1.000
(Vorsitzender des NPDKV Erzgebirge)
ca. 940
Fehlmeldung
nein
150
4
07.11.2015 Erzgebirgskreis
Schwarzenberg Versammlung
1.000
ca. 1.500
Fehlmeldung
nein
80
2
21.11.2015 Erzgebirgskreis
Schneeberg
Versammlung
1.000
ca. 400
Fehlmeldung
nein
80
1
26.01.2016 Erzgebirgskreis
Bad Schlema
Kundgebung
Einzelanmelder
(Initiative Freigeist)
Einzelanmelder
(Initiative Freigeist)
Stefan HARTUNG
(Initiative Freigeist)
150
ca. 100
Fehlmeldung
nein
7
2
„Tradition statt
Invasion“
„Tradition statt
Invasion“
„Deitsch und frei!“
200
Hessen: 1EHu;
Thüringen: 1EHu
2
8
40.429,22
Landkreis Görlitz
22.01.2014 Görlitz
Zittau
Infostand
"Freiheit schaffenJN
Tradition verteidigen Identität leben"
23.01.2014 Görlitz
19.03.2014 Görlitz
Görlitz
Zittau
Infostand
Kundgebung
14.07.2014 Görlitz
Löbau
Kundgebung
06.08.2014 Görlitz
Zittau
Kundgebung
19.01.2015 Görlitz
Löbau
Versammlung
19.01.2015 Görlitz
Zittau
Versammlung
im Zusammenhang Rechtsextremisten
mit der am 19.01.15
nicht durchgeführten
PEGIDAVersammlung in
Dresden
06.12.2015 Görlitz
Weißwasser
Versammlung
„Gemeinsam gegen Rechtsextremisten
Krieg, Terror und
Unterdrückung"
„Heimat schützen Asylmissbrauch
bekämpfen"
„Heimat im Herzen Zukunft im Blick"
"Heimat im HerzenZukunft im Blick"
im Zusammenhang
mit der am 19.01.15
nicht durchgeführten
PEGIDAVersammlung in
Dresden
5
5
Fehlmeldung
nein
3
JN
NPD
5
30
4
ca. 30
Fehlmeldung
örtliche Verlegung
nein
nein
3
50
NPD
30
*
Fehlmeldung
nein
3
NPD
20
30
Fehlmeldung
nein
20
*
keine Erkenntnisse
nein
ca. 60
keine Erkenntnisse
nein
ca. 80
Fehlmeldung
nein
Rechtsextremisten
100
20
Landkreis
Leipzig
25.01.2014
Leipzig
"Unsere Heimat Unser Recht!"
Bürgerinitiative "Wir sind
Borna"
Borna
Kundgebung
13.04.2014 Lkr. Leipzig
Borna
Infostand
13.04.2014 Lkr. Leipzig
Borna
Kundgebung
24.04.2014 Lkr. Leipzig
24.04.2014 Lkr. Leipzig
25.04.2014 Lkr. Leipzig
Grimma
Wurzen
Frohburg
Infostand
Infostand
Infostand
Wahlwerbung
NPD
NPD
NPD
26.04.2014 Lkr. Leipzig
Groitzsch
Infostand
Wahlkampf
NPD
01.05.2014 Lkr. Leipzig
14.05.2014 Lkr. Leipzig
14.05.2014 Lkr. Leipzig
Borna
Bad Lausick
Rötha
Verteilaktion
Infostand
Kundgebung
gegen Asylrecht
JN
NPD
NPD
15.05.2014 Lkr. Leipzig
Borna
Infostand
15.07.2014 Lkr. Leipzig
Grimma
Kundgebung
07.08.2014 Lkr. Leipzig
Borna
Infostand
14.08.2014 Lkr. Leipzig
15.08.2014 Lkr. Leipzig
27.09.2014 Lkr. Leipzig
Wurzen
Groitzsch
Borna
16.05.2015 Lkr. Leipzig
Borna
Infostand
Infostand
Plakatierungsund Verteilaktion
Verteilaktion
21.05.2015 Lkr. Leipzig
Brandis
29.05.2015 Lkr. Leipzig
„Unsere Heimat –
unser Recht – Wer
schweigt, verliert
seine Stimme“
50
NPD
2 bis 3
Bürgerinitiative "Wir
sind Borna"
30
2 bis 3
2 bis 3
50
NPD
„Heimat im Herzen - NPD
Zukunft im Blick"
NPD
30
NPD
NPD
JN
JN
Brandis
Versammlung
Kundgebung
Infostand
„Antikapitalismus
von Rechts“
"Mein Nachbar wird
kein Asylbewerber"
"Asylflut stoppen"
09.06.2015 Lkr. Leipzig
Borna
Infostand
16.06.2015 Lkr. Leipzig
Grimma
Infostand
17.06.2015 Lkr. Leipzig
18.06.2015 Lkr. Leipzig
Borna
Raum Borna
20.06.2015 Lkr. Leipzig
Grimma, OT
Bahren
Verteilaktion
Plakatierungsaktion
Infostand
23.06.2015 Lkr. Leipzig
Wurzen
Infostand
26.06.2015 Lkr. Leipzig
Böhlen
Kundgebung
26.06.2015 Lkr. Leipzig
Borna
Infostand
26.06.2015 Lkr. Leipzig
Kitzscher
Infostand
„Volksgemeinschaft
Leben – Deutsche
helfen Deutschen“
29.06.2015 Lkr. Leipzig
11.07.2015 Lkr. Leipzig
Grimma
Brandis
NPD
„Brandis sagt Nein – NPD, JN
zum Asylantenheim!“
18.07.2015 Lkr. Leipzig
Grimma
Infostand
Versammlung
Aufzug /
Kundgebung
Versammlungen
Aufzug
/Kundgebung
29.07.2015 Lkr. Leipzig
Wurzen
100
Fehlmeldung
100
keine Erkenntnisse
nein
150
Fehlmeldung
nein
70
mind. 2
*
max. 5
keine Erkenntnisse
keine Erkenntnisse
Fehlmeldung
nein
nein
nein
20
2
keine Erkenntnisse
nein
*
15
keine Erkenntnisse
Durchführung unklar
Fehlmeldung
nein
nein
nein
10
30
mind. 2
keine Erkenntnisse
nein
10
13
Fehlmeldung
nein
mind. 2
keine Erkenntnisse
nein
2
2
keine Erkenntnisse
keine Erkenntnisse
keine Erkenntnisse
nein
nein
nein
keine Erkenntnisse
nein
NPD
20
20
Fehlmeldung
nein
NPD
5 bis 10
mind. 6
Fehlmeldung
nein
„Asylflut stoppen“
NPD
5 bis 10
8
Fehlmeldung
nein
"Asylflut stoppen"
NPD
5 bis 10
mind. 4
Fehlmeldung
nein
mind. 2
keine Erkenntnisse
keine Erkenntnisse
nein
nein
JN Borna
JN Borna
"Asylflut stoppen unsere Heimat
erhalten"
"Asylflut stoppen"
„Volksgemeinschaft
leben - Deutsche
helfen Deutschen“
„Volksgemeinschaft
Leben – Deutsche
helfen Deutschen“
6
NPD
5 bis 10
10
Fehlmeldung
nein
NPD
10
*
keine Erkenntnisse
nein
4
NPD
50 bis 100
ca. 50
Fehlmeldung
nein
50
JN Borna
3 bis 10
mind. 3
Fehlmeldung
nein
50
JN Borna
3 bis 10
mind. 3
Fehlmeldung
nein
50
*
29
keine Erkenntnisse
Fehlmeldung
nein
nein
40
50 bis 100
80
Fehlmeldung
nein
20
keine Erkenntnisse
nein
„Wir sagen Nein zum NPD/JN
geplanten
Asylantenheim Solidarität mit den
Bürgern von Bahren“
Straßenmalaktion zum Protest gegen
die Überfremdung
6
Rechtsextremisten
6
02.08.2015 Lkr. Leipzig
Grimma
Versammlung
Aufzug /
Kundgebung
05.08.2015 Lkr. Leipzig
Borna
Flugblattverteilaktion
JN Borna
07.08.2015 Lkr. Leipzig
Borna
JN
09.08.2015 Lkr. Leipzig
Borna
11.08.2015 Lkr. Leipzig
Borna
Solidaritätsaktion
anlässlich der
Verhaftung des
Straßenmalaktion
Vorsitzenden des
NPD-KV Leipzig
(Straßenmalaktion)
Flugblattverteilakti
on
Straßenmalaktion
16.08.2015 Lkr. Leipzig
Grimma
07.10.2015 Lkr. Leipzig
Wurzen
01.11.2015 Lkr. Leipzig
Borna
Versammlung
Aufzug mit
Kundgebung
17.11.2015 Lkr. Leipzig
Zwenkau
Kundgebung
12.12.2015 Lkr. Leipzig
Borna
Aufzug
Versammlung
Aufzug /
Kundgebung
Flugblattverteilaktion
„Wir sagen Nein zum Rechtsextremisten
geplanten Asylheim
Solidarität mit den
Bürgern in Bahren"
JN Borna
„Wer immer
schweigt, verliert
seine Stimme.
Unsere Heimat
unser Recht!“
130
Fehlmeldung
nein
mind. 2
keine Erkenntnisse
nein
keine Erkenntnisse
nein
keine Erkenntnisse
nein
keine Erkenntnisse
nein
Fehlmeldung
nein
keine Erkenntnisse
nein
mind. 2
JN Borna
„Wir sagen Nein zum Rechtsextremisten
geplanten Asylheim“
im Rahmen der
Antikapitalismuskam
pagne
„Wer immer
schweigt, verliert
seine Stimme.
Unsere Heimat
unser Recht“
„Nein zum
Containerheim – Für
eine angemessene
Asylpolitik“
200
200
100
JN Muldental
110
100
Bürgerinitiative "Wir
sind Borna"
100
275
Fehlmeldung
nein
40
Rechtsextremisten
100
ca. 300
Fehlmeldung
nein
80
Bürgerinitiative "Wir
sind Borna"
100
ca. 100
Fehlmeldung
nein
30
Landkreis Meißen
21.02.2014 Meißen
Riesa
Infostand
NPD
ca. 8-10
Keine Erkenntnisse
nein
07.03.2014 Meißen
Radebeul
Infostand
NPD
4
Keine Erkenntnisse,
nein
20.03.2014 Meißen
Großenhain
Kundgebung
65
Fehlmeldung. Personalien Ordner nein
wurden durch PVD abgefragt.
20.03.2014 Meißen
Meißen
Infostand
NPD
*
Keine Erkenntnisse
nein
11.04.2014 Meißen
Radebeul
Infostand
NPD
mind. 7
Keine Erkenntnisse
nein
22.05.2014 Meißen
Meißen
Infostand
NPD
mind. 4
Keine Erkenntnisse
nein
26.06.2014 Meißen
Riesa
Kundgebung
40
30
Fehlmeldung. Personalien Ordner nein
wurden durch PVD abgefragt.
14.07.2014 Meißen
Großenhain
Kundgebung
30
45
Fehlmeldung. Personalien Ordner nein
wurden durch PVD abgefragt.
22.08.2014 Meißen
Radebeul
Infostand
NPD
mind. 4
Keine Erkenntnisse
nein
27.08.2014 Meißen
Riesa
Infostand
NPD
mind. 10
Keine Erkenntnisse
nein
19.02.2015 Meißen
Meißen
Kundgebung
„Missbrauch stoppen Rechtsextremisten
– Asyl-Chaos in
Meißen verhindern“
50
ca. 150
10.04.2015 Meißen
Strehla
Mahnwache
„Gegen Asyldiktat
und Pressewillkür“
30
20.04.2015 Meißen
Riesa
Infostand
18.08.2015 Meißen
Riesa
Versammlung
22.08.2015 Meißen
Riesa
09.09.2015 Meißen
Riesa
Sommerfest der
Deutschen
Stimme
Verlagsgesellschaft mbH
Versammlung
29.09.2015 Meißen
Großenhain
Kundgebung ,
28.10.2015 Meißen
Großenhain
Versammlung
12.11.2015 Meißen
Gröditz
Kundgebung ,
19.01.2016 Meißen
Zeithain
Kundgebung
„Heimat schützen Asylmissbrauch
bekämpfen"
NPD
„Heimat schützen – NPD
keine
Scheinasylanten
nach Riesa und
Zeithain“
„Heimat im Herzen - NPD
Zukunft im Blick"
Rechtsextremisten
30
NPD
„Gröditz wehrt sich - NPD
Schluss mit
Asylmissbrauch und
Überfremdung"
„Zeithain wehrt sich NPD KV Meißen
gegen
Asylmissbrauch und
Überfremdung“
7
2
Fehlmeldung. Personalien Ordner nein
wurden durch PVD abgefragt.
50
4
n.b.
Fehlmeldung. Personalien Ordner nein
wurden durch PVD abgefragt.
2
mind. 9
Keine Erkenntnisse
ca. 250
Fehlmeldung. Personalien Ordner nein
wurden durch PVD abgefragt.
110
2
ca. 100
Keine Erkenntnisse
50
4
200
215
Fehlmeldung. Personalien Ordner nein
wurden durch PVD abgefragt.
120
4
150
ca. 550
Fehlmeldung. Personalien Ordner nein
wurden durch PVD abgefragt.
40
3
150
ca. 200
Fehlmeldung. Personalien Ordner nein
wurden durch PVD abgefragt.
50
3
150
ca. 300
Fehlmeldung. Personalien Ordner nein
wurden durch PVD abgefragt.
40
2
150
200
Fehlmeldung. Personalien Ordner nein
wurden durch PVD abgefragt.
90
5
100
NPD
NPD
gegen
Asylmissbrauch und
Überfremdung
„Großenhain wehrt NPD
sich - Schluss mit
Asylmissbrauch und
Überfremdung"
„Großenhain wehrt NPD
sich - Schluss mit
Asylmissbrauch und
Politikversagen"
2
40
NPD
„Riesa wehrt sich –
Schluß mit
Asylmißbrauch und
Überfremdung“
40
nein
nein
Landkreis Mittelsachen
16.01.2014 Mittelsachsen
Roßwein
Kundgebung
„Kinderschutz statt JN
Asylstrom”
"Freiheit schaffen - JN
Tradition verteidigen Identität leben!"
25
ca. 25
Fehlmeldung
nein
40
5
21.01.2014 Mittelsachsen
Döbeln
Infostand
5
6
Fehlmeldung
nein
20
2
24.01.2014 Mittelsachsen
Hainichen
Infostand
"Freiheit schaffenJN
Tradition verteidigenIdentität leben!"
5
4
Fehlmeldung
nein
24.01.2014 Mittelsachsen
Mittweida
Infostand
"Freiheit schaffenJN
Tradition verteidigenIdentität leben!"
5
4
Fehlmeldung
nein
20
6
23.02.2014 Mittelsachsen
Verteilaktion
NPD
*
keine Erkenntnisse
nein
Verteilaktion
Verteilaktion
NPD
NPD
*
*
keine Erkenntnisse
keine Erkenntnisse
nein
nein
17.03.2014 Mittelsachsen
Döbeln,
Roßwein
Region Döbeln
Region
Mittweida
Döbeln
Kundgebung
40
Fehlmeldung
nein
100
5
26.03.2014 Mittelsachsen
Leisnig
Transparentaktion
*
keine Erkenntnisse
nein
24.04.2014 Mittelsachsen
Döbeln
10
*
Fehlmeldung
nein
40
4
07.05.2014 Mittelsachsen
26.06.2014 Mittelsachsen
14.07.2014 Mittelsachsen
Waldheim
Döbeln
Freiberg
Infostand/
Kundgebung
Infostand
Verteilaktion
Kundgebung
30
mind. 3
*
27
keine Erkenntnisse
keine Erkenntnisse
Fehlmeldung
nein
nein
nein
60
6
31.07.2014 Mittelsachsen
mind. 4
keine Erkenntnisse
nein
28.08.2014 Mittelsachsen
29.09.2014 Mittelsachsen
Freiberg,
Frankenberg,
Mittweida
Döbeln
Döbeln
Verteilaktion
zwei Infostände
jeweils 5
*
jeweils ca. 5
keine Erkenntnisse
Fehlmeldung
nein
nein
20
01.10.2014 Mittelsachsen
Döbeln
Infotisch
„Sag was du denkst! JN
Die Zeit ist reif für
Veränderungen!“
5
ca. 5
Fehlmeldung
nein
10
02.10.2014 Mittelsachsen
Roßwein
Infotisch
„Sag was du denkst! JN
Die Zeit ist reif für
Veränderungen!“
5
6
Fehlmeldung
nein
6
03.10.2014 Mittelsachsen
Döbeln
Kundgebung
30
ca. 30
Fehlmeldung
nein
30
04.10.2014 Mittelsachsen
Döbeln
Versammlung
„Sag was du denkst! JN
Den Linken den
Geldhahn
zudrehen!“
„Sag was du denkst! JN
Entfache das Feuer
der Wahrheit!“
250
ca. 250
Fehlmeldung
nein
710
07.11.2014 Mittelsachsen
09.11.2014 Mittelsachsen
Döbeln
Döbeln
JN Mittelsachsen
JN
mind. 2
mind. 9
keine Erkenntnisse
keine Erkenntnisse
nein
nein
18.02.2015 Mittelsachsen
Mittelsachsen*
NPD
ca. 80
keine Erkenntnisse
nein
15.03.2015 Mittelsachsen
18.03.2015 Mittelsachsen
Döbeln
Frankenberg
Verteilaktion
Aktion gegen
Stolpersteine
„Politischer
Aschermittwoch“
Verteilaktion
Kundgebung
100
*
ca. 100
keine Erkenntnisse
Fehlmeldung
nein
nein
120
2
21.04.2015 Mittelsachsen
25.04.2015 Mittelsachsen
Döbeln
Flöha
Sprühaktion
Kundgebung
150
*
ca. 90
keine Erkenntnisse
keine Erkenntnisse
nein
nein
60
4
24.02.2014 Mittelsachsen
28.02.2014 Mittelsachsen
Kundgebungen/
Infostände
"Heimat schützen Asylmissbrauch
bekämpfen"
NPD
50
JN
"Volksgemeinschaft NPD
leben"
NPD
NPD
„Heimat im Herzen - NPD
Zukunft im Blick"
NPD
"Sag was du
denkst!Die Zeit ist
reif für
Veränderungen!"
„Asylmissbrauch
stoppen – keine
Errichtung von
Asylunterkünften in
Frankenberg“
JN
JN
NPD
NPD
JN
„Flöha sagt nein zum Rechtsextremisten
Heim“
Sachsen-Anhalt:
1EHu, 1Gruppe
SEK; Thüringen:
1 Gruppe SEK;
Bayern:
2Gruppen SEK
siehe Bund-15
LänderUnterstütz
ung
1 LauKw
07.09.2015 Mittelsachsen
Döbeln
Flugblattverteilaktion
Plakataktion
Flugblattverteilaktion
Kundgebung
JN
*
keine Erkenntnisse
nein
08.09.2015 Mittelsachsen
11.09.2015 Mittelsachsen
Mittelsachsen
Döbeln
JN
Rechtsextremisten
*
*
keine Erkenntnisse
keine Erkenntnisse
nein
nein
27.09.2015 Mittelsachsen
Döbeln
ca. 40
Fehlmeldung
nein
05.10.2015 Mittelsachsen
Oederan
14.10.2015 Mittelsachsen
Leisnig
Flugblattverteilaktion
Infostand
ca. 10
keine Erkenntnisse
nein
15.10.2015 Mittelsachsen
Oederan
Kundgebung
18.10.2015 Mittelsachsen
Döbeln
Versammlung
31.10.2015 Mittelsachsen
Mittweida
06.11.2015 Mittelsachsen
Freiberg
Versammlung als
NPD / JN / Der Dritte
spontan im
Weg
Anschluss nicht
extremistische
Versammlung
Versammlung
„Freiberg wehrt sich NPD
– Schluss mit
Asylmissbrauch und
Politikversagen“
17.11.2015 Mittelsachsen
Oederan
Kundgebung
„Asylflut stoppen!“
27.12.2015 Mittelsachsen
Döbeln
Versammlung
„Gesetze anwenden - NPD/JN Mittelsachsen
Asylschmarotzer
abschieben!“
08.01.2016 Mittelsachsen
10.01.2016 Mittelsachsen
16.01.2016 Mittelsachsen
Region Döbeln
Region Döbeln
Oederan
Verteilaktion
Verteilaktion
Versammlung
05./06.01.
2016
05./06.09.
2015
18./19.11.
2015
Mittelsachsen
Döbeln
Verteilaktion
Mittelsachsen
Mittelsachsen
Mittelsachsen
Döbeln
Flugblattverteilaktion
Plakatierungsaktion
„Gesetze anwenden NPD/ JN
– Asylschmarotzer
abschieben!“
10
Der Dritte Weg
"Heimat bewahrenAsylflut stoppen"
„Asylflut stoppen“
5
NPD
4
4
Fehlmeldung
nein
4
Der Dritte Weg
50
ca. 250
Fehlmeldung
nein
20
2
20
ca. 350
Fehlmeldung
nein
50
4
ca. 130
keine Erkenntnisse
nein
150
ca. 100
Fehlmeldung
nein
nicht zuordbar, erfolgte
im Einsatz bei
vorangehender nicht
extremistischer
Versammlung
110
2
50
ca. 250
Fehlmeldung
nein
30
50
ca. 250
Fehlmeldung
nein
70
2
50
*
*
120
keine Erkenntnisse
keine Erkenntnisse
Fehlmeldung
nein
nein
nein
40
3
*
keine Erkenntnisse
nein
Der Dritte Weg
*
keine Erkenntnisse
nein
JN Mittelsachsen
*
keine Erkenntnisse
nein
„Gesetze anwenden NPD
– Asylschmarotzer
abschieben! Nein zu
EAE!“
„Asylflut stoppen“
40
Der Dritte Weg
JN-Mittelsachsen
JN-Mittelsachsen
Der Dritte Weg Stützpunkt
Mittelland/Erzgebirge
JN
Landkreis Nordsachsen
21.01.2014 Nordsachsen
Oschatz
Infostand /
Kundgebung
"Freiheit schaffen - JN
Tradition verteidigen Identität leben!"
18.02.2014 Nordsachsen
Eilenburg
Verteilaktion
05.03.2014 Nordsachsen
Eilenburg
06.03.2014 Nordsachsen
ca. 5
6
Fehlmeldung
nein
JN
*
keine Erkenntnisse
nein
Verteilaktion
JN
*
keine Erkenntnisse
nein
Mockrehna
Verteilaktion
JN
*
keine Erkenntnisse
nein
18.03.2014 Nordsachsen
Delitzsch
Kundgebung
"Heimat schützen Asylmissbrauch
bekämpfen"
NPD
ca. 50
ca. 20
Fehlmeldung
nein
290
(Gesamteinsatz am
18.03.2014 in Delitzsch,
Eilenburg und
Schkeuditz)
18.03.2014 Nordsachsen
Eilenburg
Kundgebung
"Heimat schützen Asylmissbrauch
bekämpfen"
NPD
ca. 50
ca. 20
Fehlmeldung
nein
18.03.2014 Nordsachsen
Schkeuditz
Kundgebung
"Heimat schützen Asylmissbrauch
bekämpfen"
NPD
ca. 50
ca. 20
Fehlmeldung
nein
Gesamteinsatz am
18.03.2014 in Delitzsch,
Eilenburg und
Schkeuditz
Gesamteinsatz am
18.03.2014 in Delitzsch,
Eilenburg und
Schkeuditz
27.03.2014 Nordsachsen
Eilenburg
Verteilaktion
*
keine Erkenntnisse
nein
06.04.2014 Nordsachsen
Oschatz
Infostand /
Kundgebung
"Heimat im Herzen - NPD
Zukunft im Blick"
5
5
Fehlmeldung
nein
12.04.2014 Nordsachsen
30.04.2014 Nordsachsen
Eilenburg
Delitzsch
5
*
5
keine Erkenntnisse
Fehlmeldung
nein
nein
Taucha
NPD
5
10
Fehlmeldung
nein
6
16.05.2014 Nordsachsen
Oschatz
NPD
5
ca. 5
Fehlmeldung
nein
3
22.05.2014 Nordsachsen
Eilenburg
"Heimat im Herzen Zukunft im Blick"
"Heimat im Herzen Zukunft im Blick"
"Heimat im Herzen Zukunft im Blick"
"Heimat im Herzen Zukunft im Blick"
JN
NPD
12.05.2014 Nordsachsen
Verteilaktion
Infostand /
Kundgebung
Infostand /
Kundgebung
Infostand /
Kundgebung
Infostand /
Kundgebung
NPD
ca. 5
ca. 5
Fehlmeldung
nein
5
15.07.2014 Nordsachsen
Oschatz
Kundgebung
ca. 30
ca. 30
Fehlmeldung
nein
40
03.08.2014 Nordsachsen
Nordsachsen
Plakatierungsaktion
mind. 5
keine Erkenntnisse
nein
19.08.2014 Nordsachsen
Mügeln
Infostand
"Heimat im Herzen - NPD
Zukunft im Blick"
ca. 5
Fehlmeldung
nein
Nicht zuordenbar. Das
Ereignis wurde im
Rahmen der
Streifentätigkeit
beachtet.
8
21.08.2014 Nordsachsen
Delitzsch
Infostand
NPD
ca. 5
keine Erkenntnisse
nein
20
21.08.2014 Nordsachsen
Eilenburg
Infostand /
Kundgebung
"Heimat im Herzen - NPD
Zukunft im Blick"
ca. 5
ca. 5
Fehlmeldung
nein
4
22.08.2014 Nordsachsen
Torgau
Infostand /
Kundgebung
"Heimat im Herzen - NPD
Zukunft im Blick"
5
ca. 5
Fehlmeldung
nein
5
JN
"Heimat im Herzen - NPD
Zukunft im Blick"
JN
5
3
10
(Gesamteinsatz
am 18.03.2014
in Delitzsch,
Eilenburg und
Schkeuditz)
3
6
27.08.2014 Nordsachsen
Taucha
Infostand
Kundgebung
"Heimat im Herzen - NPD
Zukunft im Blick"
5
ca. 5
Fehlmeldung
nein
28.08.2014 Nordsachsen
Eilenburg
Infostand /
Kundgebung
"Heimat im Herzen - NPD
Zukunft im Blick"
5
mind. 3
Fehlmeldung
nein
29.08.2014 Nordsachsen
Oschatz
Infostand /
Kundgebung
"Heimat im Herzen - NPD
Zukunft im Blick"
5
ca. 5
Fehlmeldung
nein
04.03.2015 Nordsachsen
Eilenburg
Verteilaktion
*
keine Erkenntnisse
nein
07.03.2015 Nordsachsen
Eilenburg
ca. 140
Fehlmeldung
nein
20.05.2015 Nordsachsen
Eilenburg
Versammlung
Aufzug mit
Kundgebungen
Plakatierungsaktion
JN
*
keine Erkenntnisse
nein
18.09.2015 Nordsachsen
Eilenburg
Straßentheater
JN Nordsachsen
mind. 4
keine Erkenntnisse
nein
28.09.2015 Nordsachsen
Delitzsch
Plakatierungsaktion
„JN – Die Jugend für JN Nordsachsen
Deutschland“
*
keine Erkenntnisse
nein
12.10.2015 Nordsachsen
Oschatz
Kundgebung
22.10.2015 Nordsachsen
Eilenburg
30.10.2015 Nordsachsen
Eilenburg
13.12.2015 Nordsachsen
Delitzsch
27.11.2015 Nordsachsen
Eilenburg
Rechtsextremisten
„1. Spaziergang für
eine angemessene
Asylpolitik“
„Oschatz zeigt
Gesicht” – 1.
,Kundgebung für
eine angemessene
Asylpolitik“
Infostand/Kundge „Schluss mit lustig!
bung
Grenzen dicht!“
Versammlung
„3. Spaziergang für
Aufzug mit
eine angemessene
Kundgebungen
Asylpolitik“
Versammlung
„Asylmissbrauch
Kundgebung
stoppen!“
Kundgebung
„4. Spaziergang für
eine angemessene
Asylpolitik“
Rechtsextremisten
ca. 200
3
4
150
10
7
NPD
100
ca. 400
Fehlmeldung
nein
30
NPD
5
mind. 3
Fehlmeldung
nein
7
Rechtsextremisten
ca. 200
ca. 200
Fehlmeldung
nein
40
Rechtsextremisten/JN
ca. 200
ca. 60
Fehlmeldung
nein
20
Rechtsextremisten
ca. 200
ca. 80
Fehlmeldung (Hinweis: Der
nein
geplante Aufzug wurde während
der Auftaktkundgebung durch den
Versammlungsleiter abgesagt.)
60
4
5
Landkreis Sächsische Schweiz- Osterzgebirge
19.03.2014 Sächsische
Schweiz-OE
Pirna
Kundgebung
28.03.2014 Sächsische
Schweiz-OE
07.05.2014 Sächsische
Schweiz-OE
14.07.2014 Sächsische
Schweiz-OE
Pirna
Infostand
NPD
Dippoldiswalde Infostand
NPD
05.08.2014 Sächsische
Schweiz-OE
28.11.2014 Sächsische
Schweiz-OE
Pirna
Kundgebung
"Heimat schützen Asylmissbrauch
bekämpfen"
NPD
"Heimat im Herzen - Einzelanmelder NPD
Zukunft im Blick"
Dippoldiswalde Infostand
30
30
NPD
Heidenau
Versammlung
"Asylpolitik Landkreis SOE"
02.12.2014 Sächsische
Schweiz-OE
Wilsdruff
Versammlung
09.12.2014 Sächsische
Schweiz-OE
Wilsdruff
16.12.2014 Sächsische
Schweiz-OE
5
C14 Übergabe Ordnerliste zur
Überprüfung der Personalien der
Ordner/innen
keine Erkenntnisse
nein
mind. 8
keine Erkenntnisse
nein
30
C14 Übergabe Ordnerliste zur
Überprüfung der Personalien der
Ordner/innen
keine Erkenntnisse
nein
mind. 5
100
ca. 200
„Wilsdruff sagt Nein Einzelanmelder NPD
zum Asylantenheim“
300-400
ca. 90
Versammlung
„Wilsdruff sagt Nein Einzelanmelder NPD
zum Asylantenheim“
300-400
ca. 130
Wilsdruff
Versammlung
„Wilsdruff sagt Nein Einzelanmelder NPD
zum Asylantenheim“
300-400
ca. 140
23.12.2014 Sächsische
Schweiz-OE
Wilsdruff
Versammlung
„Wilsdruff sagt Nein Einzelanmelder NPD
zum Asylantenheim“
300-400
ca. 95
08.01.2015 Sächsische
Schweiz-OE
Bad Schandau
Versammlung
gegen
Asylmissbrauch
150
150
19.01.2015 Sächsische
Schweiz-OE
Pirna
Mahnwache/
Spontanversammlung
Mahnwache im
NPD
Zusammenhang mit
der abgesagten
PEGIDAVersammlung
19.01.2015 Sächsische
Schweiz-OE
Sebnitz
Spontanversammlung
Versammlung im
NPD
Zusammenhang mit
der abgesagten
PEGIDAVersammlung
29.01.2015 Sächsische
Schweiz-OE
Sebnitz
Versammlung
“Demokratie jetzt,
wir sind das Volk“
Einzelanmelder NPD
02.02.2015 Sächsische
Schweiz-OE
Pirna
Versammlung
05.02.2015 Sächsische
Schweiz-OE
Sebnitz
Versammlung
12.02.2015 Sächsische
Schweiz-OE
Sebnitz
Versammlung
19.02.2015 Sächsische
Schweiz-OE
Sebnitz
Versammlung
20.02.2015 Sächsische
Schweiz-OE
Neustadt in Sa. Versammlung
25.02.2015 Sächsische
Schweiz-OE
Dippoldiswalde/ Versammlung
OT
Schmiedeberg
26.02.2015 Sächsische
Schweiz-OE
Sebnitz
„Direkte Demokratie
– Mehr Mitsprache
für das Volk“
„Echte Demokratie
jetzt, wir sind das
Volk“
„Echte Demokratie
jetzt, wir sind das
Volk“
„Echte Demokratie
jetzt, wir sind das
Volk“
„Nein zum Heim in
Neustadt – Gegen
den Missbrauch des
Asylrechts“
„Nein zum Heim in
Schmiedeberg –
Gegen den
Missbrauch des
Asylrechts“
„Echte Demokratie
jetzt, wir sind das
Volk“
Versammlung
Einzelanmelder NPD
40
nein
50
2
20
2
nein
70
2
nein
60
4
nein
10
2
nein
9
nein
8
nein
nein
80
ca. 100
C14 Übergabe Ordnerliste zur
Überprüfung der Personalien der
Ordner/innen
C14 Übergabe Ordnerliste zur
Überprüfung der Personalien der
Ordner/innen
C14 Übergabe Ordnerliste zur
Überprüfung der Personalien der
Ordner/innen
C14 Übergabe Ordnerliste zur
Überprüfung der Personalien der
Ordner/innen
C14 Übergabe Ordnerliste zur
Überprüfung der Personalien der
Ordner/innen
C14 Übergabe Ordnerliste zur
Überprüfung der Personalien der
Ordner/innen
keine Erkenntnisse
nein
nicht zuordbar, erfolgte
im Rahmen des Einsatz
des PD Dresden zur
Allgemeinverfügung zum
19.01.15
ca. 150
keine Erkenntnisse
nein
nicht zuordbar, erfolgte
im Rahmen des Einsatz
des PD Dresden zur
Allgemeinverfügung zum
19.01.15
300
ca. 160
nein
50
2
Einzelanmelder NPD
100
138
nein
30
2
Einzelanmelder NPD
300
ca. 150
nein
30
Einzelanmelder NPD
300
ca. 120
nein
30
Einzelanmelder NPD
300
ca. 110
nein
30
Einzelanmelder NPD
100
ca. 180
C14 Übergabe Ordnerliste zur
Überprüfung der Personalien der
Ordner/innen
C14 Übergabe Ordnerliste zur
Überprüfung der Personalien der
Ordner/innen
C14 Übergabe Ordnerliste zur
Überprüfung der Personalien der
Ordner/innen
C14 Übergabe Ordnerliste zur
Überprüfung der Personalien der
Ordner/innen
C14 Übergabe Ordnerliste zur
Überprüfung der Personalien der
Ordner/innen
C14 Übergabe Ordnerliste zur
Überprüfung der Personalien der
Ordner/innen
nein
30
Einzelanmelder NPD
100
ca. 600
C14 Übergabe Ordnerliste zur
Überprüfung der Personalien der
Ordner/innen
nein
50
Einzelanmelder NPD
300
79
C14 Übergabe Ordnerliste zur
Überprüfung der Personalien der
Ordner/innen
nein
30
Einzelanmelder NPD
2
05.03.2015 Sächsische
Schweiz-OE
Sebnitz
Versammlung
12.03.2015 Sächsische
Schweiz-OE
Neustadt in Sa. Versammlung
19.03.2015 Sächsische
Schweiz-OE
Neustadt in Sa. Versammlung
25.03.2015 Sächsische
Schweiz-OE
Pirna
26.03.2015 Sächsische
Schweiz-OE
Neustadt in Sa. Versammlung
02.04.2015 Sächsische
Schweiz-OE
Neustadt in Sa. Versammlung
23.04.2015 Sächsische
Schweiz-OE
Neustadt in Sa. Versammlung
29.04.2015 Sächsische
Schweiz-OE
Schmiedeberg
Versammlung
30.04.2015 Sächsische
Schweiz-OE
Heidenau
Versammlung
07.05.2015 Sächsische
Schweiz-OE
Sebnitz
Versammlung
21.05.2015 Sächsische
Schweiz-OE
Neustadt in Sa. Kundgebung mit
Aufzug
30.05.2015 Sächsische
Schweiz-OE
Pirna
Verteilaktion
04.06.2015 Sächsische
Schweiz-OE
Sebnitz
Versammlung
02.07.2015 Sächsische
Schweiz-OE
Sebnitz
Versammlung
15.07.2015 Sächsische
Schweiz-OE
Glashütte
Versammlung
22.07.2015 Sächsische
Schweiz-OE
Freital
06.08.2015 Sächsische
Schweiz-OE
Sebnitz
19.08.2015 Sächsische
Schweiz-OE
Heidenau
20.08.2015 Sächsische
Schweiz-OE
Heidenau
21.08.2015 Sächsische
Schweiz-OE
Heidenau
Versammlung
„Nein zur
Erstaufnahme“
02.09.2015 Sächsische
Schweiz-OE
Stolpen
Versammlung
04.09.2015 Sächsische
Schweiz-OE
Freital
Sprühaktion
10.09.2015 Sächsische
Schweiz-OE
Sebnitz
Versammlung
24.09.2015 Sächsische
Schweiz-OE
Sebnitz
Versammlung
Versammlung
"Echte Demokratie
jetzt - wir sind das
Volk"
„Echte Demokratie
jetzt – wir sind das
Volk“
„Echte Demokratie
jetzt – wir sind das
Volk“
„Nein zum
Missbrauch des
Asylrechts“
Demokratischer
Aufbruch Sächsische
Schweiz
Demokratischer
Aufbruch Sächsische
Schweiz
Demokratischer
Aufbruch Sächsische
Schweiz
Einzelanmelder NPD
„Echte Demokratie
jetzt – wir sind das
Volk“
„Echte Demokratie
jetzt, wir sind das
Volk“
„Echte Demokratie
jetzt, wir sind das
Volk“
„Sicherheit für
Schmiedeberg“
Demokratischer
Aufbruch Sächsische
Schweiz
Demokratischer
Aufbruch Sächsische
Schweiz
Demokratischer
Aufbruch Sächsische
Schweiz
Einzelanmelder NPD
„Kinder sind unsere
Zukunft – Für ein
soziales Sachsen!“
„Echte Demokratie
jetzt, wir sind das
Volk“
„Echte Demokratie
jetzt, wir sind das
Volk“
„Echte Demokratie
jetzt, wir sind das
Volk“
„Friedenskundgebun
g“
„Gesetze
anwenden,
Asylbetrüger
abschieben“
Flugblattverteilung „Die Wahrheit über
Asyl und
Zuwanderung“
Versammlung
„Asylindustrie und
Bevölkerungsaustau
sch“
Kundgebung
„Nein zur
Erstaufnahme in
Heidenau“
Kundgebung
„Nein zur
Erstaufnahme“
300
ca. 60
C14 Übergabe Ordnerliste zur
Überprüfung der Personalien der
Ordner/innen
C14 Übergabe Ordnerliste zur
Überprüfung der Personalien der
Ordner/innen
C14 Übergabe Ordnerliste zur
Überprüfung der Personalien der
Ordner/innen
C14 Übergabe Ordnerliste zur
Überprüfung der Personalien der
Ordner/innen
nein
6
300
ca. 150
nein
50
300
ca. 60
nein
40
200
ca. 180
nein
40
300
64
C14 Übergabe Ordnerliste zur
Überprüfung der Personalien der
Ordner/innen
C14 Übergabe Ordnerliste zur
Überprüfung der Personalien der
Ordner/innen
C14 Übergabe Ordnerliste zur
Überprüfung der Personalien der
Ordner/innen
C14 Übergabe Ordnerliste zur
Überprüfung der Personalien der
Ordner/innen
C14 Übergabe Ordnerliste zur
Überprüfung der Personalien der
Ordner/innen
C14 Übergabe Ordnerliste zur
Überprüfung der Personalien der
Ordner/innen
C14 Übergabe Ordnerliste zur
Überprüfung der Personalien der
Ordner/innen
keine Erkenntnisse
nein
10
300
ca. 50
nein
10
200
26
nein
10
200
ca. 500
nein
70
NPD
100
ca. 160
nein
30
Demokratischer
Aufbruch Sächsische
Schweiz
Demokratischer
Aufbruch Sächsische
Schweiz
Rechtsextremisten
300
43
nein
7
200
*
nein
10
nein
50
Demokratischer
Aufbruch Sächsische
Schweiz
Demokratischer
Aufbruch Sächsische
Schweiz
Einzelanmelder NPD
300
85
C14 Übergabe Ordnerliste zur
Überprüfung der Personalien der
Ordner/innen
C14 Übergabe Ordnerliste zur
Überprüfung der Personalien der
Ordner/innen
C14 Übergabe Ordnerliste zur
Überprüfung der Personalien der
Ordner/innen
nein
5
300
52
nein
5
100
190
nein
40
*
keine Erkenntnisse
nein
C14 Übergabe Ordnerliste zur
Überprüfung der Personalien der
Ordner/innen
C14 Übergabe Ordnerliste zur
Überprüfung der Personalien der
Ordner/innen
C14 Übergabe Ordnerliste zur
Überprüfung der Personalien der
Ordner/innen
C14 Übergabe Ordnerliste zur
Überprüfung der Personalien der
Ordner/innen
C14 Übergabe Ordnerliste zur
Überprüfung der Personalien der
Ordner/innen
nein
6
nein
70
1
nein
60
2
nein
140
nein
10
*
keine Erkenntnisse
nein
200
67
nein
6
200
65
C14 Übergabe Ordnerliste zur
Überprüfung der Personalien der
Ordner/innen
C14 Übergabe Ordnerliste zur
Überprüfung der Personalien der
Ordner/innen
nein
6
11
Rechtsextremisten
Demokratischer
Aufbruch Sächsische
Schweiz
Einzelanmelder NPD
200
ca. 50
100
ca. 350
Einzelanmelder NPD
500
ca. 600
Einzelanmelder NPD
500
ca. 1.100
„Gesetze anwenden, Einzelanmelder NPD
Asylbetrüger
abschieben“
100
ca. 230
Rechtsextremisten
„Asylindustrie und
Bevölkerungsaustau
sch“
„Asylindustrie und
Bevölkerungsaustau
sch“
Demokratischer
Aufbruch Sächsische
Schweiz
Demokratischer
Aufbruch Sächsische
Schweiz
2
2
2
Bund: ca. 25 EK
Bpol Pirna
5
Bund: 1PHS
1.946,28
30.09.2015 Sächsische
Schweiz-OE
Pirna
08.10.2015 Sächsische
Schweiz-OE
Sebnitz
17.10.2015 Sächsische
Schweiz-OE
Heidenau
21.10.2015 Sächsische
Schweiz-OE
Bad Schandau
Kundgebung mit
Aufzug
22.10.2015 Sächsische
Schweiz-OE
Sebnitz
Aufzug mit
Kundgebung
05.11.2015 Sächsische
Schweiz-OE
Sebnitz
Versammlung
06.11.2015 Sächsische
Schweiz-OE
Pirna
SpontanVersammlung
„Asylflut stoppen“
07.11.2015 Sächsische
Schweiz-OE
Heidenau
Versammlung
„Tradition statt
Invasion“
16.11.2015 Sächsische
Schweiz-OE
Pirna
Kundgebung
19.11.2015 Sächsische
Schweiz-OE
Pirna
Kundgebung
19.11.2015 Sächsische
Schweiz-OE
Pirna
19.11.2015 Sächsische
Schweiz-OE
Sebnitz
Störaktion im
Nachgang der
Kundgebung am
BSZ Pirna
Versammlung
25.11.2015 Sächsische
Schweiz-OE
Glashütte
Versammlung
01.12.2015 Sächsische
Schweiz-OE
Pirna
Kundgebung mit
Aufzug
06.12.2015 Sächsische
Schweiz-OE
Pirna,
Königstein,
Struppen
Sebnitz
Plakataktion
10.12.2015 Sächsische
Schweiz-OE
Ansammlung und
versuchte Störung
einer
Versammlung
Aufzug mit
„Deutschland stirbt –
Kundgebung
weil sein Volk
schläft! Das Herz
Europas hört auf zu
schlagen!“
Kundgebung
„Herbstwind fegt die
bunten Blätter weg“
Rechtsextremisten
ca. 40
Fehlanzeige
nein
110
Demokratischer
Aufbruch Sächsische
Schweiz
200
ca. 70
C14 Übergabe Ordnerliste zur
Überprüfung der Personalien der
Ordner/innen
nein
7
NPD
500-1000
ca. 50
nein
10
„Gesetze anwenden, Einzelanmelder NPD
Asylbetrüger
abschieben“
100
ca. 130
C14 Übergabe Ordnerliste zur
Überprüfung der Personalien der
Ordner/innen
C14 Übergabe Ordnerliste zur
Überprüfung der Personalien der
Ordner/innen
nein
10
„Wo Unrecht zu
Recht wird, wird
Widerstand zur
Pflicht!“
„Mit Hirn und Herz
für unser Vaterland“
Demokratischer
Aufbruch Sächsische
Schweiz
200
65
C14 Übergabe Ordnerliste zur
Überprüfung der Personalien der
Ordner/innen
nein
30
Demokratischer
Aufbruch Sächsische
Schweiz
*
200
ca. 70
nein
5
-
ca. 80
nein
30
Einzelanmelder NPD
500-1000
ca. 120
nein
70
„Keine
Einzelanmelder NPD
Unterbringung von
Schulen und
Turnhallen mehr“
(Schreibweise wie im
Original)
„Nein zur
Rechtsextremist
Unterbringung von
Flüchtlingen im BSZ
Pirna“
Rechtsextremisten
50-100
33
C14 Übergabe Ordnerliste zur
Überprüfung der Personalien der
Ordner/innen
C14 Übergabe Ordnerliste zur
Überprüfung der Personalien der
Ordner/innen
C14 Übergabe Ordnerliste zur
Überprüfung der Personalien der
Ordner/innen
C14 Übergabe Ordnerliste zur
Überprüfung der Personalien der
Ordner/innen
nein
30
100
ca. 100
C14 Übergabe Ordnerliste zur
Überprüfung der Personalien der
Ordner/innen
nein
40
ca. 50
C17 Ansammlung löste sich mit
Eintreffen der zusätzlich
angeforderten Einsatzkräfte auf
nein
„Der Herbst ist da,
der Winter kommt,
Los steht auf und
lauft mit uns“
„Tradition statt
Invasion“
Demokratischer
Aufbruch Sächsische
Schweiz
200
83
C14 Übergabe Ordnerliste zur
Überprüfung der Personalien der
Ordner/innen
nein
im Rahmen des
Einsatzes anlässlich der
vorangegangenen
Versammlung
5
Einzelanmelder NPD
100
ca. 140
nein
30
1
„Nein zur Asylpolitik“ Einzelanmelder NPD
500
ca. 140
C14 Übergabe Ordnerliste zur
Überprüfung der Personalien der
Ordner/innen
C14 Übergabe Ordnerliste zur
Überprüfung der Personalien der
Ordner/innen
keine Erkenntnisse
nein
90
4
Rechtsextremisten/JN
mind. 12
„Die Dummheit sollte Demokratischer
niemals unterschätzt Aufbruch Sächsische
werden“
Schweiz
150
53
C14 Übergabe Ordnerliste zur
Überprüfung der Personalien der
Ordner/innen
nein
7
„Tradition statt
Invasion“
100
ca. 500
C14 Übergabe Ordnerliste zur
Überprüfung der Personalien der
Ordner/innen
keine Erkenntnisse
nein
40
Altenberg
Versammlung
18.12.2015 Sächsische
Schweiz-OE
07.01.2016 Sächsische
Schweiz-OE
Freital
Plakataktion
Sebnitz
Aufzug mit
Kundgebung
21.01.2016 Sächsische
Schweiz-OE
Sebnitz
Aufzug mit
Kundgebung
27.01.2016 Sächsische
Schweiz-OE
Klingenberg
Versammlung
Einzelanmelder NPD
Rechtsextremisten
„Wer immer
schweigt, verliert
seine Stimme!
Unsere Heimat,
unser Recht!“
„Wer immer
schweigt, verliert
seine Stimme!
Unsere Heimat –
unser Recht!“
„Tradition statt
Invasion“
mind. 8
2
nein
Aufzug mit
Kundgebung
16.12.2015 Sächsische
Schweiz-OE
2
nein
Demokratischer
Aufbruch Sächsische
Schweiz
150
*
C14 Übergabe Ordnerliste zur
Überprüfung der Personalien der
Ordner/innen
nein
6
Demokratischer
Aufbruch Sächsische
Schweiz
150
300
C14 Übergabe Ordnerliste zur
Überprüfung der Personalien der
Ordner/innen
nein
40
Einzelanmelder NPD
100
ca. 150
C14 Übergabe Ordnerliste zur
Überprüfung der Personalien der
Ordner/innen
nein
10
1
Vogtlandkreis
29.03.2014 Vogtlandkreis
11.04.2014 Vogtlandkreis
Auerbach
Plauen
Infostand
Kundgebung
NPD
"Arbeitsplätze zuerst Rechtsextremisten
für Deutsche"
14.04.2014 Vogtlandkreis
26.04.2014 Vogtlandkreis
01.05.2014 Vogtlandkreis
Plauen
Plauen
Plauen
Infostand
Infostand
Versammlung
NPD
NPD
„Arbeitsplätze zuerst Rechtsextremisten
für Deutsche“
17.05.2014 Vogtlandkreis
16.07.2014 Vogtlandkreis
Plauen
Plauen
Infostand
Kundgebung
18.07.2014 Vogtlandkreis
23.07.2014 Vogtlandkreis
Klingenthal
Reichenbach
Infostand
Infostand
NPD
„Heimat im Herzen - NPD
Zukunft im Blick"
NPD
NPD
25.07.2014
26.07.2014
01.08.2014
02.08.2014
03.08.2014
09.08.2014
Vogtlandkreis
Vogtlandkreis
Vogtlandkreis
Vogtlandkreis
Vogtlandkreis
Vogtlandkreis
Pausa
Plauen
Oelsnitz
Plauen
Bad Brambach
Plauen
Infostand
Infostand
Infostand
Infostand
Verteilaktion
Infostand
28.08.2014
29.08.2014
29.08.2014
20.09.2014
Vogtlandkreis
Vogtlandkreis
Vogtlandkreis
Vogtlandkreis
Reichenbach
Auerbach
Plauen
Plauen
Infostand
Infostand
Infostand
Verteilen von
Flugblättern
49. KW*
Vogtlandkreis
Adorf/Vogtland
08.11.2014 Vogtlandkreis
13.12.2014 Vogtlandkreis
Neuensalz, OT
Zobes
Theuma
08.02.2015 Vogtlandkreis
Adorf
01.03.2015 Vogtlandkreis
Rodewisch
13.03.2015 Vogtlandkreis
13.03.2015 Vogtlandkreis
Plauen
Rodewisch
Flugblattverteilakti
on
Versammlung mit
Konzert
Weihnachtsfeier
und
europapolitische
Veranstaltung
Interessentenvera
nstaltung
Verteilen von
Flugblättern
Verteilaktion
Verteilaktion
17.04.2015 Vogtlandkreis
Bad Elster
Mahnwache
17.04.2015 Vogtlandkreis
Plauen
Kundgebung
24.04.2015 Vogtlandkreis
Plauen
24.04.2015 Vogtlandkreis
25.04.2015 Vogtlandkreis
25.06.2015 Vogtlandkreis
27.06.2015 Vogtlandkreis
13.07.2015 Vogtlandkreis
17.07.2015 Vogtlandkreis
28.08.2015 Vogtlandkreis
„Rechte für
Sachsen“
„Nein zum Heim in
Rodewisch“
"Mahnwache mit
Redebeiträgen"
„Überfremdung und
Asylmissbrauch
stoppen“
Flugblattverteilakti
on
Region Plauen Verteilaktion
Vogtlandkreis
Informationsveran
staltung über die
Parteiarbeit für
Mitglieder und
Interessierte
Plauen
Flugblattverteilakti
on
Weischlitz
Flugblattverteilakti
on
Plauen, Zwickau bundesweite
„Schwarze Kreuze
Aktion
Deutschland“
Plauen
Flugblattverteilakti
on
Plauen
Flugblattverteilakti
on
20
5
ca. 30
keine Erkenntnisse
Fehlmeldung
nein
nein
3
50
250
6
5
ca. 700
keine Erkenntnisse
keine Erkenntnisse
Fehlmeldung
nein
nein
nein
9
3
960
30
*
30
keine Erkenntnisse
Fehlmeldung
nein
nein
5
70
2
mind. 2
keine Erkenntnisse
keine Erkenntnisse
nein
nein
NPD
NPD
NPD
NPD
NPD
NPD
mind. 2
mind. 2
mind. 5
mind. 4
mind. 2
8
keine Erkenntnisse
keine Erkenntnisse
keine Erkenntnisse
keine Erkenntnisse
keine Erkenntnisse
keine Erkenntnisse
nein
nein
nein
nein
nein
nein
NPD
NPD
NPD
Partei „Der Dritte Weg“,
Stützpunkt
Hochfranken/Vogtland
Der Dritte Weg Stützpunkt Vogtland
Die Rechte
700 - 1.000
mind. 4
mind. 4
ca. 10
*
keine Erkenntnisse
keine Erkenntnisse
keine Erkenntnisse
keine Erkenntnisse
nein
nein
nein
nein
*
keine Erkenntnisse
nein
ca. 500
Fehlmeldung
NPD („Freundeskreis
Udo Voigt“)
ca. 150
Die Rechte
Der Dritte Weg Stützpunkt Vogtland
Der Dritte Weg
Der Dritte Weg Stützpunkt Vogtland
Die Rechte, NPD, JN,
Der III. Weg
Der III. Weg
4
Bayern: 1 EHu,
2Verbindungsbeamte
13
4
Nicht zuordenbar. Das
Ereignis wurde im
Rahmen der
Streifentätigkeit
beachtet.
3
60
60
60
2
nein
80
6
keine Erkenntnisse
nein
20
2
15
keine Erkenntnisse
nein
10
*
keine Erkenntnisse
nein
*
*
keine Erkenntnisse
keine Erkenntnisse
nein
nein
30
21
Fehlmeldung
nein
40
7
10
18
Fehlmeldung
nein
50
8
Der III. Weg
*
keine Erkenntnisse
nein
Der III. Weg
Der III. Weg
*
*
keine Erkenntnisse
keine Erkenntnisse
nein
nein
Der Dritte Weg Stützpunkt Vogtland
Der Dritte Weg
*
keine Erkenntnisse
nein
*
keine Erkenntnisse
nein
Rechtsextremisten
*
keine Erkenntnisse
nein
Der Dritte Weg Stützpunkt Vogtland
Der Dritte Weg
mind. 2
keine Erkenntnisse
nein
*
keine Erkenntnisse
nein
1 WaWe-Staffel
33.332,22
05.09.2015 Vogtlandkreis
Neuensalz, OT
Zobes
Versammlung mit „Heraus zum Tag
Die Rechte
Konzert
der deutschen
Zukunft 2016 –
Freiheit für Horst
Mahler“
Kundgebung
„Plauen wehrt sich – NPD
Schluss mit
Asylmissbrauch und
Überfremdung“
Versammlung
„Asylflut stoppen-Ein Der Dritte Weg
Licht gegen
Deutschlandfeindlich
keit“
700 - 1.000
630
Fehlmeldung
nein
70
6
18.09.2015 Vogtlandkreis
Plauen
50-100
ca. 400
Fehlmeldung
nein
80
5
26.09.2015 Vogtlandkreis
Plauen
10
ca. 120
Fehlmeldung
nein
60
4
02.10.2015 Vogtlandkreis
Plauen
Kundgebung
10
ca. 100
Fehlmeldung
nein
80
5
21.10.2015 Vogtlandkreis
Treuen
Kundgebung
100
ca. 300
(Hinweis: Im Gegensatz zum
nein
angezeigten Aufzug wurde eine
stationäre Kundgebung beauflagt.
Dies wurde akzeptiert)
60
2
31.10.2015 Vogtlandkreis
Plauen
Kundgebung
55
ca. 100
Fehlmeldung
nein
50
4
07.11.2015 Vogtlandkreis
19.11.2015 Vogtlandkreis
Plauen
Ellefeld
75
ca. 110
*
Fehlmeldung
keine Erkenntnisse
nein
nein
130
4
08.12.2015 Vogtlandkreis
Plauen
Versammlung
Verteilaktion im
Zusammenhang
mit einer
Bürgerinformation
sveranstaltung
Kundgebung
„Asylantengewalt
stoppen“
20
ca. 50
Fehlmeldung
nein
60
15.01.2016 Vogtlandkreis
Plauen
Fehlmeldung
nein
160
03. 06.04.15
Bad Elster,
Flugblattaktionen
Markneukirchen
keine Erkenntnisse
nein
Vogtlandkreis
Kundgebung
„Asylflut stoppen“
Der Dritte Weg Stützpunkt Vogtland
„Treuen wehrt sich – NPD
Schützt die Bürger
vor dem Asyl-Chaos“
Der Dritte Weg
„Asylflut stoppenkeine
Erstaufnahmeeinrich
tung in Plauen“
„Asylflut stoppen“
Der Dritte Weg
Der Dritte Weg
„Asylflut stoppen“
Der Dritte Weg Stützpunkt Vogtland
Der Dritte Weg Stützpunkt Vogtland
Der III. Weg
25 50
*
4
Landkreis Zwickau
20.01.2014 Zwickau
LimbachOberfrohna
Infostand
Freiheit schaffen,
JN
Tradition verteidigen,
Idendität leben
5
5
Fehlmeldung
nein
40
4
20.01.2014 Zwickau
Zwickau
Infostand
Freiheit schaffen,
JN
Tradition verteidigen,
Identität leben
5
*
Fehlmeldung
nein
40
5
09.02.2014 Zwickau
Werdau
Rechtsextremisten
*
keine Erkenntnisse
nein
15.02.2014 Zwickau
Glauchau
NPD/Rechtsextremiste
n
ca. 20
keine Erkenntnisse
nein
20
2
16.02.2014 Zwickau
JN
*
keine Erkenntnisse
nein
17.03.2014 Zwickau
LimbachOberfrohna
Glauchau
Verteilen von
Flugblättern
Gegenaktion zu
einer
Versammlung
Verteilaktion
17.03.2014 Zwickau
Zwickau
Kundgebung
17.05.2014 Zwickau
LimbachOberfrohna
Infostand
05.07.2014 Zwickau
Werdau
Versammlung
16.07.2014 Zwickau
Werdau
Kundgebung
16.07.2014 Zwickau
Zwickau
Kundgebung
26.07.2014 Zwickau
LimbachOberfrohna
LimbachOberfrohna
Infostand
12.08.2014 Zwickau
13.08.2014 Zwickau
15.08.2014 Zwickau
23.08.2014 Zwickau
28.08.2014 Zwickau
07.09.2014 Zwickau
11.10.2015 Zwickau
08.11.2015 Zwickau
LimbachOberfrohna
LimbachOberfrohna
LimbachOberfrohna
Zwickau
Zwickau
LimbachOberfrohna
Meerane
Kundgebung
Infostand
"Heimat schützen Asylmissbrauch
bekämpfen"
"Heimat schützen Asylmissbrauch
bekämpfen"
Europa- und
Kommunalwahl
NPD
50
ca. 30
Fehlmeldung
nein
80
4
NPD
50
ca. 30
Fehlmeldung
nein
80
4
JN
5
mind. 5
Fehlmeldung
nein
„Schließung des
Asylheims Werdau“
Rechtsextremisten
200
320
Fehlmeldung
nein
Nicht zuordenbar. Das
Ereignis wurde im
Rahmen der
Streifentätigkeit
beachtet.
70
4
"Heimat im Herzen Zukunft im Blick"
"Heimat im Herzen Zukunft im Blick"
Sächs.
Landtagswahl
Sächs.
Landtagswahl
NPD
30
20
Fehlmeldung
nein
70
4
NPD
30
15
Fehlmeldung
nein
70
4
JN LimbachOberfrohna
JN
5
*
Fehlmeldung
nein
3
5
*
Fehlmeldung
nein
Nicht zuordenbar. Das
Ereignis wurde im
Rahmen der
Streifentätigkeit
beachtet.
mind. 3
keine Erkenntnisse
nein
5
*
Fehlmeldung
nein
5
*
Fehlmeldung
nein
10
mind. 5
Fehlmeldung
nein
60
2
Rechtsextremisten
Die Rechte
50-100
ca. 30
ca. 200
keine Erkenntnisse
Fehlmeldung
nein
nein
30
130
4
4
NPD
300
ca. 500
Fehlmeldung
nein
40
2
Infostand
Verteilaktion
Infostand
Infostand
Versammlung
Versammlung
Versammlung
NPD
Sächs.
JN
Landtagswahl
Sächs.
JN
Landtagswahl
"Heimat im Herzen - NPD
Zukunft im Blick"
„Erhaltung der
Heimat“
Asylmissbrauch
15.11.2015 Zwickau
LimbachOberfrohna
Kundgebung
"LimbachDie Rechte
Oberfrohna steht auf
- Wir sind das Volk"
150-200
ca. 75
Fehlmeldung
nein
40
2
06.12.2015 Zwickau
LimbachOberfrohna
Kundgebung
„Ein Volk hilft sich
Die Rechte
selbst - Gemeinsam
für unser Sachsen“
100-150
ca. 20
Fehlmeldung
nein
60
2
15.01.2016 Zwickau
Zwickau
Verteilaktion
*
keine Erkenntnisse
nein
Der Dritte Weg Stützpunkt
Mittelsachsen/
Erzgebirge
16.01.2016 Zwickau
LimbachOberfrohna
Aufzug
„Limbacher Reichts, Die Rechte
Schluss mit den
illegalen
Einwanderen!“
(Originalschreibweis
e)
100-150
47
Anmerkung:
Sofern die Tabelle keine Daten aufweist, kann das bedeuten, dass die Umstände im Sinne der Fragestellung tatsächlich nicht vorliegen oder
die Daten nicht bekannt sind und der Aufwand zur Recherche als unzumutbar bewertet wird.
Legende:
AF
DHF
EHu
EK
EZ
FüG
FuKw
GTW
IuK
LauKw
LimaKw
MKÜ
PHS
SW
TEE
ToiKw
WaWe
*
Abteilungsführungsgruppe
Diensthundeführer
Einsatzhundertschaft (inkl. ohne einen EZ)
Einsatzkraft/-kräfte
Einsatzzug (inkl. Beweismittelsicherungs- und Festnahmeeinheiten)
Führungsgruppe
Funkkraftwagen
Gefangenentransportkraftwagen
Informations- und Kommunikationstechnik
Lautsprecherkraftwagen
Lichtmastkraftwagen
Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit (Bundespolizei)
Polizeihubschrauber
Sonderwagen
Technische Einheit
Toilettenkraftwagen
Wasserwerfer
nicht bekannt oder kann nicht genannt werden
Fehlmeldung
nein
40
2
C.12 - C.19
Ereignisbeschreibung
B4
B5
B6
B7
Ordnungsrecht
Stadt Chemnitz
02.02.2015
Chemnitz
Chemnitz
18:00 – 22:00 Uhr
Versammlung
„CEGIDA Gewaltfrei CEGIDA
und vereint gegen
Glaubens- und
Stellvertreterkriege
auf deutschem
Boden“
ca. 500
600
Fehlmeldung
nein
170
4
09.02.2015
Chemnitz
Chemnitz
18:00 – 22:00 Uhr
Versammlung
„CEGIDA Gewaltfrei CEGIDA
und vereint gegen
Glaubens- und
Stellvertreterkriege
auf deutschem
Boden“
ca. 500
500
Fehlmeldung
nein
220
13
16.02.2015
Chemnitz
Chemnitz
18:00 – 22:00 Uhr
Versammlung
ca. 1500
530
Fehlmeldung
nein
120
4
23.02.2015
Chemnitz
Chemnitz
18:00 – 22:00 Uhr
Versammlung
PEGIDA Chemnitz- ca. 1000
Erzgebirge
*
Fehlmeldung
nein
210
8
25.02.2015
Chemnitz
Chemnitz
16:30 – 22:00 Uhr
Versammlung
PEGIDA Chemnitz- ca. 300
Erzgebirge
ca. 100
Fehlmeldung
nein
240
6
02.03.2015
Chemnitz
Chemnitz
18:00 – 22:00 Uhr
Versammlung
PEGIDA Chemnitz- ca. 1000
Erzgebirge
*
Fehlmeldung
nein
220
6
16.03.2015
Chemnitz
Chemnitz
18:00 – 22:00 Uhr
Versammlung
PEGIDA Chemnitz- ca. 1000
Erzgebirge
ca. 400
Fehlmeldung
nein
120
6
23.03.2015
Chemnitz
Chemnitz
18:00 – 21:00 Uhr
Versammlung
PEGIDA Chemnitz- ca. 1000
Erzgebirge
ca. 400
Fehlmeldung
nein
220
6
13.04.2015
Chemnitz
Chemnitz
18:00 – 21:00 Uhr
Versammlung
PEGIDA Chemnitz- ca. 1000
Erzgebirge
ca. 150
Fehlmeldung
nein
150
6
27.04.2015
Chemnitz
Chemnitz
18:00 – 21:00 Uhr
Versammlung
„CEGIDA – Gegen
verfehlte Asylpolitik
+ Intoleranz“
„Gegen verfehlte
Asylpolitik +
Intoleranz“
„Sonderaktion
Kommunalpolitik
Chemnitz“
„Gewaltfrei und
vereint gegen
Glaubens- und
Stellvertreterkriege
auf deutschem
Boden“
„Gewaltfrei und
vereint gegen
Glaubens- und
Stellvertreterkriege
auf deutschem
Boden“
„Gewaltfrei und
vereint gegen
Glaubens- und
Stellvertreterkriege
auf deutschem
Boden“
„Gewaltfrei und
vereint gegen
Glaubens- und
Stellvertreterkriege
auf deutschem
Boden“
„Gewaltfrei und
vereint gegen
Glaubens- und
Stellvertreterkriege
auf deutschem
Boden“
PEGIDA Chemnitz- ca. 800
Erzgebirge
ca. 112
Fehlmeldung
nein
130
6
CEGIDA
B8
er
mi
tte
l"
sa
tz
Ko
st
Un en in
ter
stü EUR
tzu
a
ng usw
ärt
ig
vo
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Ein
4:
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ch
e
Ge
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ne
ä
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Du frag
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C1 set Bes
2.- ung chr
19
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g/ /
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an
ge
me
lde
An
me
ld e
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Sc o/ Th
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kt
alt
lic
rt
ign
isa
Ere
Ze
itd
au
er
Or
t
LK
rs
Da
tum
he
r
Aktionen PEGIDA, LEGIDA, Pegida Chemnitz
04.05.2015
Chemnitz
Chemnitz
18:00 – 21:00 Uhr
Versammlung
18.05.2015
Chemnitz
Chemnitz
18:00 – 21:00 Uhr
Versammlung
20.07.2015
Chemnitz
Chemnitz
18:00 – 21:00 Uhr
Versammlung
„Gewaltfrei und
vereint gegen
Glaubens- und
Stellvertreterkriege
auf deutschem
Boden“
„Gewaltfrei und
vereint gegen
Glaubens- und
Stellvertreterkriege
auf deutschem
Boden“
- ohne Thema -
17.08.2015
Chemnitz
Chemnitz
18:30 – 20:45 Uhr
Versammlung
- ohne Thema -
14.09.2015
Chemnitz
Chemnitz
18:00 – 21:00 Uhr
Versammlung
- ohne Thema -
21.09.2015
Chemnitz
Chemnitz
18:00 – 21:00 Uhr
Versammlung
28.09.2015
Chemnitz
Chemnitz
18:00 – 21:00 Uhr
Versammlung
05.10.2015
Chemnitz
Chemnitz
18:00 – 21:00 Uhr
Versammlung
„Gewaltfrei & Vereint
gegen Glaubensund
Stellvertreterkriege
auf deutschem
Boden“
„Gewaltfrei & Vereint
gegen Glaubensund
Stellvertreterkriege
auf deutschem
Boden“
„Wenn ein Funke
zur Flamme wird“
19.10.2015
Chemnitz
Chemnitz
18:00 – 21:00 Uhr
Versammlung
26.10.2015
Chemnitz
Chemnitz
18:00 – 21:00 Uhr
Versammlung
02.11.2015
Chemnitz
Chemnitz
18:00 – 21:00 Uhr
Versammlung
09.11.2015
Chemnitz
Chemnitz
18:00 – 21:00 Uhr
Versammlung
16.11.2015
Chemnitz
Chemnitz
18:00 – 21:00 Uhr
Versammlung
23.11.2015
Chemnitz
Chemnitz
18:00 – 21:00 Uhr
Versammlung
30.11.2015
Chemnitz
Chemnitz
18:00 – 21:00 Uhr
Versammlung
07.12.2015
Chemnitz
Chemnitz
18:45 – 21:00 Uhr
Versammlung
„Gewaltfrei & Vereint
gegen Glaubensund
Stellvertreterkriege
auf deutschem
Boden“
„Gewaltfrei - Wenn
ein Funke zur
Flamme wird“
„Gewaltfrei & Vereint
gegen Glaubensund
Stellvertreterkriege
auf deutschem
Boden“
„Gewaltfrei & Vereint
gegen Glaubensund
Stellvertreterkriege
auf deutschem
Boden“
„Gewaltfrei & Vereint
gegen Glaubensund
Stellvertreterkriege
auf deutschem
Boden“
„Gewaltfrei & Vereint
gegen Glaubensund
Stellvertreterkriege
auf deutschem
Boden“
„Gewaltfrei & Vereint
gegen Glaubensund
Stellvertreterkriege
auf deutschem
Boden“
„Freie Bürger“
PEGIDA Chemnitz- ca. 800
Erzgebirge
ca. 130
Fehlmeldung
nein
100
4
PEGIDA Chemnitz- ca. 300
Erzgebirge
ca. 115
Fehlmeldung
nein
100
4
Pegida
ca. 400
Förderverein e.V.
Pegida
ca. 400
Förderverein e.V.
Pegida Chemnitz ca. 400
*
Fehlmeldung
nein
180
4
ca. 450
Fehlmeldung
nein
180
4
ca. 400
Fehlmeldung
nein
170
4
PEGIDA Chemnitz- ca. 500
Erzgebirge
ca. 500
Fehlmeldung
nein
130
4
PEGIDA Chemnitz- ca. 500-1000
Erzgebirge
ca. 450
Fehlmeldung
nein
150
4
PEGIDA Chemnitz- ca. 500
Erzgebirge
ca. 400
Fehlmeldung
nein
150
4
PEGIDA Chemnitz- ca. 500
Erzgebirge
ca. 325
Fehlmeldung
nein
60
4
PEGIDA Chemnitz- ca. 500
Erzgebirge
ca. 400
Fehlmeldung
nein
140
4
PEGIDA Chemnitz- ca. 500
Erzgebirge
ca. 400
Fehlmeldung
nein
150
4
PEGIDA Chemnitz- ca. 500
Erzgebirge
ca. 400
Fehlmeldung
nein
110
5
PEGIDA Chemnitz- ca. 500
Erzgebirge
ca. 400
Fehlmeldung
nein
100
4
PEGIDA Chemnitz- ca. 500
Erzgebirge
ca. 300
Fehlmeldung
nein
100
4
PEGIDA Chemnitz- ca. 500
Erzgebirge
*
Fehlmeldung
nein
140
4
PEGIDA Chemnitz- ca. 500
Erzgebirge
*
Fehlmeldung
nein
110
4
14.12.2015
Chemnitz
Chemnitz
18:00 – 21:00 Uhr
Versammlung
11.01.2016
Chemnitz
Chemnitz
18:45 – 21:00 Uhr
Versammlung
18.01.2016
Chemnitz
Chemnitz
18:00 – 21:00 Uhr
Versammlung
09.03.2015
Erzgebirgskreis
Aue
18-22 Uhr
Versammlung
30.03.2015
Erzgebirgskreis
Annaberg-Buchholz
18-22 Uhr
Versammlung
„Gewaltfrei & Vereint PEGIDA Chemnitz- ca. 500
gegen GlaubensErzgebirge
und
Stellvertreterkriege
auf deutschem
Boden“
„Freie Bürger“
Heimat und
ca. 500
Tradition
„Heimat und
Heimat und
ca. 200
Tradition“
Tradition
ca. 250
Fehlmeldung
nein
170
4
*
Fehlmeldung
nein
110
4
ca. 125
Fehlmeldung
nein
110
4
Erzgebirgskreis
"Gewaltfrei & Vereint PEGIDA Chemnitzgegen Glaubens- und Erzgebirge
Stellvertreterkriege auf
deutschen Boden"
1.000
750
Fehlmeldung
nein
330
6
"Gewaltfrei & Vereint PEGIDA Chemnitzgegen GlaubensErzgebirge
und
Stellvertreterkriege
auf deutschen
Boden"
1.000
350
Fehlmeldung
nein
240
10
Landeshauptstadt Dresden
20.10.2014
Dresden
Dresden
18:00 - 19:30 Uhr
Versammlung
Gewaltfrei gegen
PEGIDA
Stellvertreter &
Glaubenskriege auf
deutschem Boden
100 - 200
*
Fehlmeldung
nein
10
27.10.2014
Dresden
Dresden
18:30 - 20:00 Uhr
Versammlung
1000 - 1200
*
Fehlmeldung
nein
180
2
03.11.2014
Dresden
Dresden
18:30 - 20:00 Uhr
Versammlung
Gewaltfrei gegen
PEGIDA
Glaubenskriege auf
deutschem Boden
Gewaltfrei gegen
PEGIDA
Glaubenskriege auf
deutschem Boden
1.500
*
nein
170
3
10.11.2014
Dresden
Dresden
18:30 - 20:00 Uhr
Versammlung
Gewaltfrei gegen
PEGIDA
Glaubenskriege auf
deutschem Boden
2.000
*
nein
200
4
17.11.2014
Dresden
Dresden
18:30 - 20:00 Uhr
Versammlung
Gewaltfrei gegen
PEGIDA
Glaubenskriege auf
deutschem Boden
3.000
*
nein
360
12
24.11.2014
Dresden
Dresden
18:30 - 20:00 Uhr
Versammlung
Gewaltfrei gegen
PEGIDA
Glaubenskriege auf
deutschem Boden
3.000
*
nein
370
11
01.12.2014
Dresden
Dresden
18:30 - 20:00 Uhr
Versammlung
Gewaltfrei gegen
Glaubenskriege
PEGIDA
8.000
*
nein
500
16
08.12.2014
Dresden
Dresden
18:30 - 19:30 Uhr
Versammlung
Gewaltfrei gegen
Glaubenskriege
PEGIDA
8.000
*
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
nein
1.300
Sachsen-Anhalt:
1Ehu; Thüringen:
1EHU; RheinlandPfalz: 1EHu;
BadenWürttemberg:
1EHu;
Niedersachsen:
3Ehu
12
15.12.2014
Dresden
Dresden
18:30 - 20:00 Uhr
Versammlung
Gewaltfrei gegen
Glaubenskriege
PEGIDA
10.000
*
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
nein
1.300
Thüringen:
1EHu;
Niedersachsen:
3EHu
15
1 WaWe-Staffel
176.480,21
Thüringen:
1LauKw;
Niedersachsen:
1ToiKw
98.351,26
22.12.2014
Dresden
Dresden
18:30 - 19:30 Uhr
Versammlung
Gewaltfrei gegen
Glaubenskriege
PEGIDA
15.000
*
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
nein
700
05.01.2015
Dresden
Dresden
18:30 - 20:00 Uhr
Versammlung
Gewaltfrei gegen
Glaubenskriege
PEGIDA
17.500
*
12.01.2015
Dresden
Dresden
18:30 - 21:00 Uhr
Versammlung
Gewaltfrei gegen
Glaubenskriege
PEGIDA
18000
25.01.2015
Dresden
Dresden
14:30-16:30 Uhr
Versammlung
Gewaltfrei gegen
Glaubenskriege
PEGIDA
08.02.2015
Dresden
Dresden
14:30 - 15:30 Uhr
Versammlung
direkte Demokratie
09.02.2015
Dresden
Dresden
18:30 - 19:45 Uhr
Versammlung
16.02.2015
Dresden
Dresden
18:30 - 20:30 Uhr
19.02.2015
Dresden
Dresden
nein
1.200
Bayern: 1AF,
1EHu;
Brandenburg:
1EHu; SachsenAnhalt: 1EHu;
Thüringen: 1EHu
14
Bayern: 1LauKw; 78.295,26
Sachsen-Anhalt:
1LauKw
*
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
nein
1.700
Niedersachsen:
1AF, 3EHu;
Rheinland-Pfalz:
1AF, 3EHu;
Hessen: 2 Ehu;
NordrheinWestfalen: 1 Ehu
30
eigene: 1 WaWe- 574.627,10
Staffel
Niedersachsen:
1ToiKw;
Rheinland-Pfalz:
2 LauKw, 2
LimaKw;
Hessen: 2 GTW
25.000
*
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
nein
1.600
Bund: 1AF, 6Ehu
34
eigene: 1 WaWe- 230000
Staffel
(Abschlag)
Bund: 1GTW,
1LauKw
Direkte
Demokratie für
Europa
5.000
*
nein
590
Gewaltfrei gegen
Glaubenskriege
PEGIDA
5.000
*
nein
600
Brandenburg:
1EHu
11
1 WaWe-Staffel
Versammlung
Gewaltfrei gegen
Glaubenskriege
PEGIDA
5.000
*
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
nein
600
Niedersachsen:
1AF, 2EHu
8
eigene: 1 WaWeStaffel
Niedersachsen:
1LauKw
19:00 - 21:00 Uhr
Versammlung
direkte Demokratie
Direkte
Demokratie für
Europa
2.500
*
nein
200
5
23.02.2015
Dresden
Dresden
18:30 - 20:30 Uhr
Versammlung
Gewaltfrei gegen
Glaubenskriege
PEGIDA
5.000
*
nein
370
8
02.03.2015
Dresden
Dresden
18:30 - 20:30 Uhr
Versammlung
Gewaltfrei gegen
Glaubenskriege
PEGIDA
5.000
*
nein
300
6
09.03.2015
Dresden
Dresden
18:30 - 20:30 Uhr
Versammlung
Gewaltfrei gegen
Glaubenskriege
PEGIDA
5.000
*
nein
360
5
16.03.2015
Dresden
Dresden
18:30 - 20:30 Uhr
Versammlung
Gewaltfrei gegen
Glaubenskriege
PEGIDA
5.000
*
nein
630
6
23.03.2015
Dresden
Dresden
18:30 - 20:30 Uhr
Versammlung
Gewaltfrei gegen
Glaubenskriege
PEGIDA
7.700
*
nein
600
30.03.2015
Dresden
Dresden
18:30 - 20:30 Uhr
Versammlung
Gewaltfrei gegen
Glaubenskriege
PEGIDA
7.700
*
nein
450
5
06.04.2015
Dresden
Dresden
15:00 - 17:00 Uhr
Versammlung
Gewaltfrei gegen
Glaubenskriege
PEGIDA
8.000
*
nein
340
5
13.04.2015
Dresden
Dresden
17:00 - 19:00 Uhr
Versammlung
Gewaltfrei gegen
Glaubenskriege
PEGIDA
30.000
*
nein
1.600
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
13
8
Brandenburg:
1EHu
NordrheinWestfalen:
1EHu;
Brandenburg:
1EHu,
Niedersachsen:
1EHu
354.195,65
(Gesamtsumme
des Landes
Niedersachsen
für Einsätze ab
15.02.2015)
5
41
eigene: 2 WaWe- 179.737,73
Staffeln; 2
Polizeihubschrauber
Bayern: 1WaWeStaffel
27.04.2015
Dresden
Dresden
18:45 - 20:30 Uhr
Versammlung
Gewaltfrei gegen
Glaubenskriege
PEGIDA
6.000
*
04.05.2015
Dresden
Dresden
18:45 - 20:30 Uhr
Versammlung
Gewaltfrei gegen
Glaubenskriege
PEGIDA
6.000
*
11.05.2015
Dresden
Dresden
18:45 - 20:45 Uhr
Versammlung
Gewaltfrei gegen
Glaubenskriege
PEGIDA
6.000
*
18.05.2015
Dresden
Dresden
18:45 - 20:45 Uhr
Versammlung
Gewaltfrei gegen
Glaubenskriege
PEGIDA
6.000
*
25.05.2015
Dresden
Dresden
18:45 - 20:45 Uhr
Versammlung
Gewaltfrei gegen
Glaubenskriege
PEGIDA
6.000
*
01.06.2015
Dresden
Dresden
18:30 - 20:30 Uhr
Versammlung
Gewaltfrei gegen
Glaubenskriege
PEGIDA
6.000
*
08.06.2015
Dresden
Dresden
18:45 - 20:20 Uhr
Versammlung
Gewaltfrei gegen
Glaubenskriege
PEGIDA
6.000
*
15.06.2015
Dresden
Dresden
18:45 - 20:20 Uhr
Versammlung
Gewaltfrei gegen
Glaubenskriege
PEGIDA
6.000
*
22.06.2015
Dresden
Dresden
18:45 - 21:00 Uhr
Versammlung
Gewaltfrei gegen
Glaubenskriege
PEGIDA
6.000
*
29.06.2015
Dresden
Dresden
18:45 - 21:00 Uhr
Versammlung
Gewaltfrei gegen
Glaubenskriege
PEGIDA
6.000
*
13.07.2015
Dresden
Dresden
18:45 - 21:00 Uhr
Versammlung
Gewaltfrei gegen
Glaubenskriege
PEGIDA
6.000
*
27.07.2015
Dresden
Dresden
18:45 - 21:00 Uhr
Versammlung
Gewaltfrei gegen
Glaubenskriege
PEGIDA
6.000
*
10.08.2015
Dresden
Dresden
18:45 - 21:00 Uhr
Versammlung
Gewaltfrei gegen
Glaubenskriege
PEGIDA
5.000
*
24.08.2015
Dresden
Dresden
18:45 - 21:30 Uhr
Versammlung
Gewaltfrei gegen
Glaubenskriege
PEGIDA
6.000
*
07.09.2015
Dresden
Dresden
18:45 - 21:30 Uhr
Versammlung
Gewaltfrei gegen
Glaubenskriege
PEGIDA
6.000
*
14.09.2015
Dresden
Dresden
18:45 - 21:15 Uhr
Versammlung
Gewaltfrei gegen
Glaubenskriege
PEGIDA
6.000
*
21.09.2015
Dresden
Dresden
18:45 - 21:00 Uhr
Versammlung
Gewaltfrei gegen
Glaubenskriege
PEGIDA
6.000
*
28.09.2015
Dresden
Dresden
18:45 - 21:00 Uhr
Versammlung
Gewaltfrei gegen
Glaubenskriege
PEGIDA
6.000
*
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
nein
430
5
nein
420
4
nein
200
4
nein
160
4
nein
130
2
nein
Nicht
zuordenbar.
Das
Versammlungsgeschehen
wurde im
Rahmen eines
Gesamteinsatz
es aus Anlass
G7 bewältigt.
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
nein
120
4
nein
70
3
nein
120
3
nein
80
3
nein
100
3
nein
180
4
nein
150
4
nein
150
2
nein
100
2
nein
200
2
nein
100
2
nein
200
4
05.10.2015
Dresden
Dresden
18:45 - 21:00 Uhr
Versammlung
Gewaltfrei gegen
Glaubenskriege
PEGIDA
10.000
*
12.10.2015
Dresden
Dresden
18:45 - 21:00 Uhr
Versammlung
Gewaltfrei gegen
Glaubenskriege
PEGIDA
10.000
*
19.10.2015
Dresden
Dresden
18:30 - 21:30 Uhr
Versammlung
Gewaltfrei gegen
Glaubenskriege
PEGIDA
15.000
*
26.10.2015
Dresden
Dresden
18:45 - 21:00 Uhr
Versammlung
Gewaltfrei gegen
Glaubenskriege
PEGIDA
10.000
*
02.11.2015
Dresden
Dresden
18:45 - 21:00 Uhr
Versammlung
Gewaltfrei gegen
Glaubenskriege
PEGIDA
10.000
*
09.11.2015
Dresden
Dresden
18:45 - 21:00 Uhr
Versammlung
Gewaltfrei gegen
Glaubenskriege
PEGIDA
10.000
*
16.11.2015
Dresden
Dresden
18:45 - 21:00 Uhr
Versammlung
Gewaltfrei gegen
Glaubenskriege
PEGIDA
10.000
*
23.11.2015
Dresden
Dresden
18:45 - 21:00 Uhr
Versammlung
Gewaltfrei gegen
Glaubenskriege
PEGIDA
10.000
*
30.11.2015
Dresden
Dresden
18:45 - 21:00 Uhr
Versammlung
Gewaltfrei gegen
Glaubenskriege
PEGIDA
10.000
*
07.12.2015
Dresden
Dresden
18:45 - 21:00 Uhr
Versammlung
Gewaltfrei gegen
Glaubenskriege
PEGIDA
10.000
*
14.12.2015
Dresden
Dresden
18:45 - 21:00 Uhr
Versammlung
Gewaltfrei gegen
Glaubenskriege
PEGIDA
10.000
*
21.12.2015
Dresden
Dresden
18:45 - 21:00 Uhr
Versammlung
Gewaltfrei gegen
Glaubenskriege
PEGIDA
10.000
*
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
nein
200
4
nein
280
4
nein
1.900
BadenWürttemberg:
1EHu; Hessen: 1
EZ;
Niedersachsen:
1AF, 3EHu;
NordrheinWestfalen:
1EHu; RheinlandPfalz: 2EZ;
Thüringen:
1EHu; Bund:
2EHu
22
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
nein
450
Bund: 1EHu
7
nein
410
6
nein
620
28
nein
380
6
nein
400
7
nein
390
4
nein
550
4
nein
450
6
nein
2.600
1
25
Berlin: 3EHu;
Spezialeinsat
Bund: 1AF,
zkommando
2EHu; Bayern:
2EHu; Hessen:
2EZ;
Niedersachsen:
2EHu; NordrheinWestfalen: 1AF,
2EHu; RheinlandPfalz: 1EZ;
Thüringen:
1EHu, 2EZ
1 WaWe-Staffel; 74.873,54
1
Polizeihubschrau
ber
17.000,78
eigene: 1 WaWeStaffel; 2
Polizeihubschrau
ber
Bund: 2WaWe,
1SW4; Bayern:
1LauKw;
MecklenburgVorpommern:
1SW4; Hessen:
1LauKw;
Niedersachsen:
1SW4, 2WaWe,
1LauKw, 1FuKw,
10 Polizeireiter;
NordrheinWestfalen: 1
FuKw, 2WaWe,
1SW4;
Thüringen: 2
WaWe, 1SW4,
1FuKw
04.01.2016
Dresden
Dresden
18:45 - 21:00 Uhr
Versammlung
18.01.2016
Dresden
Dresden
18:45 - 21:00 Uhr
Versammlung
25.01.2016
Dresden
Dresden
18:45 - 21:00 Uhr
Versammlung
12.01.2015
Leipzig
Leipzig
18:30 – 20 Uhr
21.01.2015
Leipzig
Leipzig
30.01.2015
Leipzig
Leipzig
09.02.2015
Leipzig
Leipzig
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
C14, Beschränkung zur
Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
nein
260
6
nein
310
7
nein
270
6
Für Frieden und
unsere Kultur,
gegen
Glaubenskriege
Für Frieden und
unsere Kultur,
gegen
Glaubenskriege
Für Frieden und
unsere Kultur,
gegen
Glaubenskriege
PEGIDA
10.000
*
PEGIDA
10.000
*
PEGIDA
10.000
*
Versammlung
"Leipzig gegen die
Islamisierung des
Abendlandes"
LEGIDA e.V.
3.000
4800
(Routenänderung im
nein
Kooperationsgespräch
abgestimmt aus
Gründen der öffentlichen
Sicherheit)
1.900
1
36
BadenSpezialeinsat
Württemberg:
zkommando
1EHu;
Brandeburg:
1EHu; SachsenAnhalt: 1EHu;
Thüringen:
1EHu; Bund:
1AF, 5EHu
18:30 – 22 Uhr
Versammlung
LEGIDA e.V.
„Für Heimat,
Frieden und
Deutsche Leitkultur.
Gegen religiösen
Fanatismus,
Islamisierung und
Multikulti"
30000- 40000
15000
nein
(Änderung Ort
Auftaktkundgebung und
Route im
Kooperationsgespräch
abgestimmt aus
Gründen der öffentlichen
Sicherheit)
5.100
BadenWürttemberg:
1EHu; Bayern:
2EHu; Berlin:
1EHu; Bremen:
1EHu; Hamburg:
1EHu; Hessen:
2EHu;
MecklenburgVorpommern:
2EHu;
Niedersachsen:
1AF, 4EHu;
Rheinland-Pfalz:
1AF, 3EHu;
Sachsen-Anhalt:
1AF, 3EHu;
SchleswigHolstein: 1EHu;
Thüringen: 1AF,
3EHu; Bund:
1AF, 11EHu
19:00 – 22 Uhr
Versammlung
„Für Heimat, Frieden LEGIDA e.V.
und Deutsche
Leitkultur. Gegen
religiösen
Fanatismus,
Islamisierung und
Multikulti"
15000- 20000
1400
ja, Nr. 2
C.12; Anzeige eines
Aufzugs –
Beschränkung auf
stationäre Kundgebung;
Störerlage ließ
Absicherung durch die
vorhandene Kräfte nicht
zu, Durchführung wie
verfügt)
2.600
Versammlung
„Für Heimat, Frieden LEGIDA e.V.
und Deutsche
Leitkultur. Gegen
religiösen
Fanatismus,
Islamisierung und
Multikulti"
5000- 10000
Verbot
Anzeige eines Aufzugs – ja, Nr. 3
durch Stadt Verbot der
Leipzig
Versammlung;
Störerlage ließ
Sicherstellung der
Versammlung durch die
vorhandenen Kräfte
nicht zu, keine
Durchführung der
Versammlung
1.000
Stadt Leipzig
1 Polizeihubschrauber
574.627,10
1
20
Spezialeinsat
zkommando;
1 Mobiles
Einsatzkomm
ando
eigene: 1 WaWe- 810.458,38
Staffel
Thüringen:
1LimaKw,
1Unimog; Bund:
1WaWe-Staffel
Bayern: 1AF,
2EHu; Berlin:
1EHu;
Brandenburg:
1EHu;
Niedersachsen:
1EHu; NordrheinWestfalen:
1EHu; Saarland:
1EZ; SachsenAnhalt: 2EHu;
Bund: 1AF,
5EHu
32
Niedersachsen: 559.267,15
1LimaKw; Bund:
1LimaKw,
1LauKw
Bund: 1AF,
4EHu
23
eigene: 1 WaWe- 81.174,36
Staffel, 1
Polizeihubschrau
ber
Bund: 1WaWeStaffel mit
Unimog, 2LauKw
16.02.2015
Leipzig
Leipzig
19- 22 Uhr
Versammlung
„Für Heimat, Frieden LEGIDA e.V.
und Deutsche
Leitkultur. Gegen
religiösen
Fanatismus,
Islamisierung und
Multikulti"
1000-1500
750
ja, Nr. 4
C.12; Anzeige eines
Aufzugs –
Beschränkung auf
stationäre Kundgebung;
Störerlage ließ
Absicherung durch die
vorhandene Kräfte nicht
zu, Durchführung wie
verfügt)
1.500
Bund: 1AF,
5EHu; BadenWürttemberg:
1EHu; Bremen:
1EZ
29
eigene: 1 WaWe- 175.446,26
Staffel
Bund: 1WaWe,
1LimKw,
1LauKw
23.02.2015
Leipzig
Leipzig
19- 22 Uhr
Versammlung
„Gegen Missstände LEGIDA e.V.
in diesem Land,
gegen religiösen
Fanatismaus,
radikalen
Islamismaus und
Asylmissbrauch! Für
unsere heimat! Wir
sind das Volk !“
1000-1500
600
(Routenverlegung nach
Kooperationsgespräch)
ja, Nr. 5
1.600
Bremen: 1EZ;
NordrheinWestfalen:
1EHu; Bund:
1AF, 6EHu
26
eigene: 1 WaWe- 175.545,98
Staffel, 1
Polizeihubschrau
ber
Bund: 2WaWe,
1Unimog,
1Versorgungstru
pp, 1LauKw,
1LimaKw
02.03.2015
Leipzig
Leipzig
19- 22 Uhr
Versammlung
„Gegen Missstände LEGIDA e.V.
in diesem Land,
gegen religiösen
Fanatismaus,
radikalen
Islamismaus und
Asylmissbrauch! Für
unsere heimat! Wir
sind das Volk !“
2000
750
(Routenverlegung nach
Kooperationsgespräch)
ja, Nr. 6
1.400
Bund: 1AF,
4EHu;
Brandenburg:
1EHu; NordrheinWestfalen: 1EHu
26
1 WaWe-Staffel, 125.680,71
1 Polizeihubschrauber
09.03.2015
Leipzig
Leipzig
19- 22 Uhr
Versammlung
„Gegen Missstände LEGIDA e.V.
in diesem Land,
gegen religiösen
Fanatismaus,
radikalen
Islamismaus und
Asylmissbrauch! Für
unsere heimat! Wir
sind das Volk !“
2000
750
Fehlmeldung
ja, Nr. 7
1.500
Bund: 1AF,
4EHu, 1EZ;
NordrheinWestfalen: 1EHu
23
eigene: 1 WaWe- 126.863,17
Staffel, 1
Polizeihubschrauber
Bund: 3LauKw;
Thüringen:
1WaWe
23.03.2015
Leipzig
Leipzig
19- 22 Uhr
Versammlung
„Für Heimat, Frieden LEGIDA e.V.
und Deutsche
Leitkultur. Gegen
religiösen
Fanatismus,
Islamisierung und
Multikulti"
2000
950
Fehlmeldung
ja, Nr. 8
1.300
Bund: 1AF,
3EHu, 1EZ;
Bayern: 1EHu;
NordrheinWestfalen: 1EHu
80
eigene: 1 WaWe- 135.814,46
Staffel, 1
Polizeihubschrauber
Bund: 1LauKw
30.03.2015
Leipzig
Leipzig
19- 22 Uhr
Versammlung
„Für Heimat, Frieden LEGIDA e.V.
und Deutsche
Leitkultur. Gegen
religiösen
Fanatismus,
Islamisierung und
Multikulti"
2000
600
Fehlmeldung
ja, Nr. 9
1.100
Bund: 1AF,
3EHu, 1EZ;
Brandenburg:
1EHu
70
eigene: 1 WaWe- 39.565,86
Staffel, 1
Polizeihubschrauber
Bund: 1LauKw
20.04.2015
Leipzig
Leipzig
19- 22 Uhr
Versammlung
„Für Heimat, Frieden LEGIDA e.V.
und Deutsche
Leitkultur. Gegen
religiösen
Fanatismus,
Islamisierung und
Multikulti"
1000
550
(Verfügung anderer
ja, Nr. 10
Auftaktort u. Route,
Entscheidung VG
Leipzig: Route teilweise,
entgegengesetzte
Laufrichtung)
1.600
Brandenburg:
1EHu;
Niedesachsen:
1EHu; NordrheinWestfalen:
1EHu; Bund:
2EHu
45
1 WaWe-Staffel, 128.947,59
1 Polizeihubschrauber
27.04.2015
Leipzig
Leipzig
19- 22 Uhr
Versammlung
„Für Heimat, Frieden LEGIDA e.V.
und Deutsche
Leitkultur. Gegen
religiösen
Fanatismus,
Islamisierung und
Multikulti"
1500
300
(Verfügung anderer
Auftaktort u. Route)
ja, Nr. 11
1.200
Niedersachsen:
1EHu; SachsenAnhalt: 1EHu
Bund: 1AF,
1EHu; NordrheinWestfalen: 1EHu
70
eigene: 1 WaWe- 122.294,51
Staffel, 1
Polizeihubschrauber
Niedersachsen:
1LiMaKw;
Sachsen-Anhalt:
1LauKw,
1LimaKw
04.05.2015
Leipzig
Leipzig
19- 22 Uhr
Versammlung
„Für Heimat, Frieden LEGIDA e.V.
und Deutsche
Leitkultur. Gegen
religiösen
Fanatismus,
Islamisierung und
Multikulti"
500
300
(Verfügung anderer
Auftaktort u. Route)
ja, Nr. 12
1.100
MecklenburgVorpommern:
2EHu; SachsenAnhalt: 1EHu;
Bund: 1AF,
1EHu
50
eigene: 1 WaWe- 52.031,84
Staffel, 1
Polizeihubschrauber
Sachsen-Anhalt:
2LimaKw,
1LauKw
15.06.2015
Leipzig
Leipzig
19- 22 Uhr
Versammlung
„Gemeinsam für
LEGIDA e.V.
Deutschland. Für
Heimat, Frieden und
den Erhalt der
deutschen Kultur.
Gegen Islamisierung
und Multikulti"
1000
400
Fehlmeldung
ja, Nr. 13
1.100
Brandenburg:
1EHu; Bund:
1EHu
70
eigene: 1 WaWe- 17.305,25
Staffel, 1
Polizeihubschrauber
Bund: 1LauKw
Kosten:
06.07.2015
Leipzig
Leipzig
19- 22 Uhr
Versammlung
„Gemeinsam für
LEGIDA e.V.
Deutschland. Für
Heimat, Frieden und
den Erhalt der
deutschen Kultur.
Gegen Islamisierung
und Multikulti"
1000
800
Fehlmeldung
ja, Nr. 14
920
Thüringen:
1EHu;
MecklenburgVorpommern:
1EZ; Bund:
1EHu
60
eigene: 1 WaWe- 13.601,29
Staffel, 1
Polizeihubschrau
ber
Thüringen:
1LauKw
03.08.2015
Leipzig
Leipzig
19- 22 Uhr
Versammlung
1000
600
Fehlmeldung
ja, Nr. 15
1.060
Thüringen:
1EHu; Bund:
1EHu
60
1 WaWe-Staffel, 10.623,37
1 Polizeihubschrauber
31.08.2015
Leipzig
Leipzig
19- 22 Uhr
Versammlung
“Gegen
LEGIDA e.V.
deutschfeindliche
Hetze und
Diffamierung von
LVZ und L-IZ –
Bürger kündigt eure
Abos!“
„ Immer noch gegen LEGIDA e.V.
deutschfeindliche
Hetze und
Diffamierungg von
LVZ und L-IZBürger kündigt eure
Abos!
800
1100
(Routenänderung in
ja, Nr. 16
Kooperationsgespräch
abgestimmt, mehrfache
Routenänderung in
Absprache während des
Aufzuges wegen
Blockaden)
780
Thüringen:
1EHu; 1EHu,
2EZ
60
eigene: 1 WaWe- 7.775,18
Staffel, 1
Polizeihubschrauber
Bund: 1PHS
07.09.2015
Leipzig
Leipzig
18:30- 22 Uhr
Versammlung
LEGIDA
LEGIDA e.V.
1000
500
Fehlmeldung
1.200
Brandenburg:
1EHu; Hessen:
1EHu; NordrheinWestfalen:
1EHu;
MecklenburgVorpommern:
1EHu; Bund:
1EHu
60
1 WaWe-Staffel, 32.058,47
1 Polizeihubschrauber
14.09.2015
Leipzig
Leipzig
18:30 – 22 Uhr
Versammlung
LEGIDA
LEGIDA e.V.
1000
500
ja, Nr. 18
(Ort und Route wie
angezeigt, Aufzugsroute
vollständig blockiert,
Ablehnung einer stark
verkürzten Route durch
Veranstalter, Auflösung
nach Ausschreitungen)
600
MecklenburgVorpommern:
1EHu
50
1 WaWe-Staffel,
1 Polizeihubschrauber
21.09.2015
Leipzig
Leipzig
18:30 – 22 Uhr
Versammlung
LEGIDA
LEGIDA e.V.
1000
700
(Ort und Route wie
ja, Nr. 19
angezeigt; mehrfache
Routenänderung in
Absprache während des
Aufzuges wegen
wiederholter Blockaden)
670
50
1 WaWe-Staffel,
1
Polizeihubschrau
ber
ja, Nr. 17
23.09.2015
Leipzig
Leipzig
19:00 – 22 Uhr
Eilversammlung
„Grabgang der
LEGIDA e.V.
Versammlungsfreihe
it und des
Rechtsstaates“
1000
450
(Routenänderung in
Kooperationsgespräch)
ja, Nr. 20
700
26.09.2015
Leipzig
Leipzig
15- 19 Uhr
Versammlung
„Schaffen wir eine
souveräne Nation“
400
400
(Routenänderung in
ja, Nr. 21
Kooperationsgespräch
wegen Sperrung Hbf;
Routenverkürzung vor
Ort wegen
Unpassierbarkeit der
Route durch Blockaden)
860
28.09.2015
Leipzig
Leipzig
18:30 – 22 Uhr
Versammlung
„ Immer noch gegen LEGIDA e.V.
deutschfeindliche
Hetze und
Diffamierungg von
LVZ und L-IZBürger kündigt eure
Abos!
05.10.2015
Leipzig
Leipzig
18:30 – 22 Uhr
Versammlung
LEGIDA
LEGIDA e.V.
1000
12.10.2015
Leipzig
Leipzig
18:30 – 22 Uhr
Versammlung
LEGIDA
LEGIDA e.V.
17.10.2015
Leipzig
Leipzig
17-20 Uhr
Versammlung
19.10.2015
Leipzig
Leipzig
19- 21 Uhr
26.10.2015
Leipzig
Leipzig
30.10.2015
Leipzig
02.11.2015
LEGIDA e.V.
50
1 Polizeihubschrauber
Bund: 1EHu,
1EZ
60
1 WaWe-Staffel, 40.923,28
1 Polizeihubschrauber
Fehlmeldung
ja, Nr. 22
850
NordrheinWestfalen:
1EHu; SachsenAnhalt: 1EHu;
Bund: 3EZ
55
1 WaWe-Staffel,
1
Polizeihubschrau
ber
800
Fehlmeldung
ja, Nr. 23
800
Thüringen:
1EHu; Bund:
1EZ, 1MKÜ
60
1 WaWe-Staffel, 5.227,17
1 Polizeihubschrauber
1000
850
Fehlmeldung
ja, Nr. 24
700
50
1 WaWe-Staffel, 16.474,38
1 Polizeihubschrauber
„Die OfD
Offensive für
demonstriert gegen Deutschlanddie Fehlpolitik dieser Versammlung
Regierung für eine
souveräne Nation !“
1000
130
Fehlmeldung
ja, Nr. 25
880
NordrheinWestfalen:
1EHu; Bund:
1EHu
Saarland: 1EHu;
Hessen: 1EHu;
NordrheinWestfalen: 1EHu
110
eigene: 1
Polizeihubschrauber
Saarland:
1LauKw;
Hessen:
1WaWe;
Brandenburg:
1LauKw
Versammlung
„Gegen die verfehlte Offensive für
Politik der
DeutschlandRegierung. Für die versammlung
Interessen des
Deutschen Volkes!
Abend des Dialogs.“
500
70
Fehlmeldung
ja, Nr. 26
420
50
1 WaWe-Staffel,
1 Polizeihubschrauber
18:30 – 22 Uhr
Versammlung
LEGIDA
1000
650
Fehlmeldung
ja, Nr. 28
610
30
1 WaWe-Staffel,
1 Polizeihubschrauber
Leipzig
19- 21 Uhr
Versammlung
„Die OfD
Offensive für
demonstriert gegen Deutschlanddie Fehlpolitik dieser Versammlung
Regierung für eine
souveräne Nation !“
400-500
20
C 12 Routenverkürzung; ja, Nr. 29
Durchführung als
stationäre Kundgebung
nach Entscheidung der
OfD wegen geringer
Teilnehmerzahl
460
17
1 WaWe-Staffel
Leipzig
Leipzig
18:30 – 22 Uhr
Versammlung
LEGIDA
LEGIDA e.V.
1000
750
Fehlmeldung
ja, Nr. 30
530
50
1 WaWe-Staffel,
1 Polizeihubschrauber
09.11.2015
Leipzig
Leipzig
18:30 – 22 Uhr
Versammlung
„26. Jahrestag des
Mauerfalls“
LEGIDA e.V.
1000
500
Fehlmeldung
ja, Nr. 31
440
40
1 WaWe-Staffel,
1 Polizeihubschrauber
16.11.2015
Leipzig
Leipzig
18:30 – 22 Uhr
Versammlung
LEGIDA
LEGIDA e.V.
1000
500
Fehlmeldung
ja, Nr. 32
520
50
1 WaWe-Staffel,
1 Polizeihubschrauber
23.11.2015
Leipzig
Leipzig
18:30 – 22 Uhr
Versammlung
LEGIDA
LEGIDA e.V.
1000
350
Fehlmeldung
ja, Nr. 33
490
40
1 WaWe-Staffel
LEGIDA e.V.
1000
700
14.197,79
72.373,46
07.12.2015
Leipzig
Leipzig
19-22 Uhr
Versammlung
LEGIDA
LEGIDA e.V.
1000
350
(Ort und Route in
Kooperationsgespräch
präzisiert)
ja, Nr. 34
560
50
1 WaWe-Staffel,
1 Polizeihubschrauber
04.01.2016
Leipzig
Leipzig
19-22 Uhr
Versammlung
„LEGIDA-Wir
kommen wieder“
LEGIDA e.V.
500
280
Fehlmeldung
ja, Nr. 36
600
40
1 WaWe-Staffel
11.01.2016
Leipzig
Leipzig
19-22 Uhr
Versammlung
„1 Jahr LEGIDA“
LEGIDA e.V.
1000-2000
3000
(Beschränkung auf
einen anderen
Versammlungsort u.
eine andere Route )
ja, Nr. 37
3.000
100
eigene: 1 WaWeStaffel, 2
Polizeihubschrauber
BadenWürttemberg:
1GTW, 1LauKw;
Berlin: 1WaWeStaffel, 1LauKw;
Hessen: 2GTW;
MecklenburgVorpommern:
2WaWe, 1SW4,
1GTW;
Rheinland-Pfalz:
1WaWe, 1SW4,
1LauKw;
Thüringen:
2WaWe, 1SW4,
1LauKw; Bund:
2WaWe, 1SW4
Markkleeberg
17. 19.30 Uhr
Versammlung
Die OfD
Offensive für
demonstriert gegen Deutschland
die Fehlpolitik dieser
Regierung für eine
souveräne Nation !“
460
60
1 WaWe-Staffel,
1 Polizeihubschrauber
Flöha
15.00-18.00 Uhr
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
BadenWürttemberg:
1EHu; Bayern:
1EHu; Berlin:
1EHu; Bremen:
1EZ; Hamburg:
1EHu; Hessen:
1EHu;
Niedersachsen:
2EHu; NordrheinWestfalen: 1AF,
1EHu; RheinlandPfalz: 1EZ;
Saarland: 1EHu;
Thüringen: 1AF,
2EHu; Bund:
3EHu
Landkreis Leipziger Land
24.10.2015
Lkr. Leipzig
Landkreis
Mittelsachsen
14.03.2015
Mittelsachsen
PEGIDA- ChemnitzErzgebirge
Anmerkung:
Sofern die Tabelle keine Daten aufweist, kann das bedeuten, dass die Umstände im Sinne der Fragestellung tatsächlich nicht vorliegen oder
die Daten nicht bekannt sind und der Aufwand zur Recherche als unzumutbar bewertet wird.
Legende:
AF
DHF
EHu
EK
EZ
FüG
FuKw
GTW
IuK
LauKw
LimaKw
MKÜ
PHS
SW
TEE
ToiKw
WaWe
*
Abteilungsführungsgruppe
Diensthundeführer
Einsatzhundertschaft (inkl. ohne einen EZ)
Einsatzkraft/-kräfte
Einsatzzug (inkl. Beweismittelsicherungs- und Festnahmeeinheiten)
Führungsgruppe
Funkkraftwagen
Gefangenentransportkraftwagen
Informations- und Kommunikationstechnik
Lautsprecherkraftwagen
Lichtmastkraftwagen
Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit (Bundespolizei)
Polizeihubschrauber
Sonderwagen
Technische Einheit
Toilettenkraftwagen
Wasserwerfer
nicht bekannt oder kann nicht genannt werden
500-800
45
Fehlmeldung
ja, Nr. 27
500
ca. 215
Fehlmeldung
nein
130
4
Ereignisbeschreibung
B .10
nL
de
re
sa
vo
nB
4:
a
us
an
Ein
B.4
än
de
rn/
Bu
vo
nd
nB
Sp 4: U
ez
ial mfan
krä
fte g un
dA
rt
vo
nB
4:
Au
fkl
är u
ng
"be
so
nd
er e
Ein
sa
tzm
itte
l"
Ko
ste
Un n in
ter
stü EUR
tzu
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lig
un
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Re
ch
tse
xtr
em
ist
en
run
tzk
r äf
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am
tza
hl
Ge
s
an
C.12 - C.19
Ko
ge
me
lde
te
ntr
ol l
be
r ei
ch
er
me
ld
An
Mo
tt
Gr o/ in
un hal
d o tlic
h
d.
An e r S
las ch
we
s
art
Er
ei g
nis
ue
Ze
itd
a
Or
t
LK
Da
tu
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m
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ne
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An
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2.- ung chr
19
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.
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eh gen
un
g/ /
t/g
g
f.
de
t)
sonstige Aktionen
B.5
B.6
B.7
B.8
Ordnungsrecht
Stadt Chemnitz
15.03.2014
Chemnitz
Chemnitz
10:00 –
12:00 Uhr
Versammlung
22.11.2014
Chemnitz
Chemnitz
15:00 –
16:30 Uhr
Versammlung
05.12.2014
Chemnitz
ChemnitzEbersdorf
18:00 –
20:00 Uhr
Versammlung
13.12.2014
Chemnitz
Chemnitz
15:00 –
17:15 Uhr
18:00 –
20:00 Uhr
Versammlung
19.12.2014
Chemnitz
Zenrum
ChemnitzEbersdorf
09.01.2015
Chemnitz
ChemnitzEbersdorf
18:00 –
20:00 Uhr
Versammlung
17.01.2015
Chemnitz
Chemnitz
15:00 –
18:00 Uhr
Versammlung
19.01.2015
Chemnitz
Chemnitz
18:30 –
21:00 Uhr
31.01.2015
Chemnitz
Chemnitz
31.07.2015
Chemnitz
23.09.2015
„Sicherheit für unsere
Kinder –
Asylbewerberheim
schließen!“
"Gegen Asylwahnsinn,
Überfremdung und
Islamisierung"
für die Schließung der
Asylbewerbererstaufnah
meeinrichtung
„verfehlte Asylpolitik“
Einzelanmelder
100 - 150 70
Fehlmeldung
nein
120
4
ja
Chemnitz wehrt sich
500
400
Fehlmeldung
nein
240
8
ja
Einzelanmelder
200
250
Fehlmeldung
nein
130
4
ja
Chemnitz wehrt sich
500
300
Fehlmeldung
nein
230
4
ja
200
150
Fehlmeldung
nein
120
4
ja
200
130
Fehlmeldung
nein
80
2
ja
„Demo gegen
Bündnis „Chemnitz
Wirtschafts-, Sozial-,
wehrt sich“
Bildungs- und Asylpolitik“
500
500
Fehlmeldung
nein
190
5
ja
Versammlung
„Mahnwache für
Einzelanmelder
Meinungsfreiheit - Gegen
Terror & Gewalt“
500
unbek.
(Hinweis:
nein
Verbotsverfügung
durch Stadt Chemnitz
VG stellt Wirkung des
Widerspruch wieder
her)
15:00 –
18:00 Uhr
Versammlung
„Demo gegen
Bündnis „Chemnitz
Wirtschafts-, Sozial-,
wehrt sich“
Bildungs- und Asylpolitik“
500
180
Fehlmeldung
nein
240
2
Chemnitz/OT
Hilbersdorf
18:00 –
20:00 Uhr
Versammlung
„Entlastung von
Einzelanmelder
Chemnitz –
Erstaufnahme schließen“
50
135
Fehlmeldung
nein
240
4
Chemnitz
Chemnitz/OT
Einsiedel
19:00 –
21:00 Uhr
Versammlung
„Besorgte Bürger gegen Bürgerinitiative Einsiedel 200
Asylunterkunft im
ehemaligen Pionierlager“
640
Fehlmeldung
nein
40
30.09.2015
Chemnitz
Chemnitz/OT
Einsiedel
19:00 –
21:00 Uhr
Versammlung
„Besorgte Bürger gegen Bürgerinitiative Einsiedel 500 - 700 500
Asylunterkunft im
ehemaligen Pionierlager“
Fehlmeldung
nein
70
2
03.10.2015
Chemnitz
Chemnitz/OT
Einsiedel
19:00 –
22:00 Uhr
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Fehlmeldung
nein
30
2
Versammlung
für die Schließung der
Einzelanmelder
Asylbewerbererstaufnah
meeinrichtung
„Sicherheit für Ebersdorf Einzelanmelder
– Asylbewerberheim
schließen!“
Bürgerinitiative
500
"Einsiedel sagt nein zum
Heim"
1000
ja
ja
05.10.2015
Chemnitz
Chemnitz/OT
Einsiedel
16.30 21.00
Protestaktion
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
750
(Hinweis: Erlass von
mündlichen
Anordnungen zum
Ablauf (Ort, Zeit))
nein
100
07.10.2015
Chemnitz
Chemnitz/OT
Markersdorf
12.30 18.00 Uhr
Sontanversammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
70
Keine Erkenntnissen
nein
Nicht
zuordenbar.
Das Ereignis
wurde im
Rahmen eines
Gesamteinsatz
es aus Anlass
der
nachfolgenden
Versammlung
bewältigt.
07.10.2015
Chemnitz
Chemnitz/OT
Einsiedel
19:00 –
22:00 Uhr
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
1400
Fehlmeldung
nein
110
08.10.2015
Chemnitz
Keine Erkenntnissen
nein
Keine Erkenntnissen
nein
90
14.10.2015
Chemnitz
Chemnitz/OT
Einsiedel
19:00 –
22:00 Uhr
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Protestaktion vor einer
geplanten
Flüchtlingsunterkunft
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
30
Chemnitz
16.43 22.30 Uhr
12.00 13.00 Uhr
Mahnwache
09.10.2015
Chemnitz/OT
Markersdorf
Chemnitz/OT
Markersdorf
Fehlmeldung
nein
21.10.2015
Chemnitz
Chemnitz/OT
Einsiedel
19:00 –
22:00 Uhr
Versammlung
Fehlmeldung
28.10.2015
Chemnitz
Chemnitz/OT
Einsiedel
19:00 –
22:00 Uhr
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Bürgerinitiative
ca. 800 - 1500
"Einsiedel sagt nein zum 1000
Erstaufnahmeheim"
04.11.2015
Chemnitz
Chemnitz/OT
Einsiedel
19:00 –
22:00 Uhr
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
10.11.2015
Chemnitz
Chemnitz/OT
Einsiedel
15.00 19.00 Uhr
Spontanversamm- gegen Unterbringung
lung
von Flüchtlingen
Einzelanmelder
ca. 1000 1490
("Einsiedel sagt nein zur
EAE")
ca. 40
11.11.2015
Chemnitz
Chemnitz/OT
Einsiedel
19:00 –
22:00 Uhr
Versammlung
18.11.2015
Chemnitz
Chemnitz/OT
Einsiedel
19:00 –
22:00 Uhr
Versammlung
25.11.2015
Chemnitz
Chemnitz/OT
Einsiedel
19:00 –
21:30 Uhr
Versammlung
02.12.2015
Chemnitz
Chemnitz/OT
Einsiedel
19:00 –
21:30 Uhr
Versammlung
09.12.2015
Chemnitz
Chemnitz/OT
Einsiedel
19:00 –
21:30 Uhr
Versammlung
16.12.2015
Chemnitz
Chemnitz/OT
Einsiedel
19:00 –
21:00 Uhr
Versammlung
19 - 22 Uhr Versammlung
spontan
Versammlung
Bürgerinitiative
500
"Einsiedel sagt nein zum
Heim"
Einzelanmelder
Einzelanmelder
("Einsiedel sagt nein zur
EAE")
gegen Unterbringung
Einzelanmelder
von Flüchtlingen
("Einsiedel sagt nein zur
EAE")
gegen Unterbringung
Einzelanmelder
von Flüchtlingen
("Einsiedel sagt nein zur
EAE")
gegen Unterbringung
Einzelanmelder
von Flüchtlingen
("Einsiedel sagt nein zur
EAE")
„Einsiedel sagt Nein zum Einzelanmelder
Heim“
("Einsiedel sagt nein zur
EAE")
gegen Unterbringung
Einzelanmelder
von Flüchtlingen
("Einsiedel sagt nein zur
EAE")
ja
80
2
ja
nein
110
2
ja
Fehlmeldung
nein
40
2
Fehlmeldung
nein
40
2
nein
10
ca. 1000 ca. 1500
(Hinweis: Erlass von
mündlichen
Anordnungen zum
Ablauf (Ort, Zeit))
Fehlmeldung
nein
40
2
ca. 1000 ca. 1200
Fehlmeldung
nein
30
2
ca. 1000 ca. 850
Fehlmeldung
nein
50
2
ca. 1000 ca. 800
Fehlmeldung
nein
30
2
ca. 1000 ca. 400
Fehlmeldung
nein
40
ca. 500 - ca. 650
1000
Fehlmeldung
nein
40
C14, Beschränkung
zur Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
keine Erkenntnisse
nein
5
Landeshauptstadt Dresden
17.11.2014
Dresden
DresdenKlotzsche
19.11.2014
Dresden
Dresden,
Wachwitzer
Höhenweg
529,1
4
Spontanversammlung
150
gegen geplante
Asylunterkunft
Bürgerinitiative
ca. 500
1200
"Einsiedel sagt nein zum
Heim"
„Einsiedel sagt nein zum Bürgerinitiative
ca. 800 - 2200
Erstaufnahmeheim“
"Einsiedel sagt nein zum 1000
Erstaufnahmeheim"
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Bund:
1PHS
"Dresden-Klotzsche sagt Bürgerinitiative Dresden- 200
nein zum Heim am
Klotzsche
Standort Karl-MarxStraße"
Spontanversamm- gegen Unterbringung
Einzelperson
lung
von Flüchtlingen
*
40
nein
ja
24.11.2014
Dresden
DresdenKlotzsche
19 - 22 Uhr Versammlung
"Dresden-Klotzsche sagt Bürgerinitiative Dresden- 200
nein zum Heim am
Klotzsche
Standort Karl-MarxStraße"
*
C14, Beschränkung
zur Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
nein
Nicht
zuordenbar.
Das Ereignis
wurde im
Rahmen der
Streifentätigkeit
beachtet.
01.12.2014
Dresden
DresdenKlotzsche
19 - 20 Uhr Versammlung
Klotzsche sagt nein zum Bürgerinitiative Dresden- 200
Heim
Klotzsche
ca. 230
nein
4
08.12.2014
Dresden
DresdenKlotzsche
18 - 20 Uhr Versammlung
Bürgerinitiative Dresden- 200
Klotzsche
ca. 200
nein
8
22.01.2015
Dresden
DresdenKlotzsche
19 - 22 Uhr Versammlung
"Dresden-Klotzsche sagt
nein zum Heim am
Standort Karl-MarxStraße"
Dresden-Klotzsche sagt
Nein zum Asylheim
Bürgerinitiative Dresden- 150
Klotzsche
ca. 150
nein
7
29.01.2015
Dresden
DresdenKlotzsche
19 - 22 Uhr Versammlung
Klotzsche sagt nein zum Bürgerinitiative Dresden- 150
Asylheim
Klotzsche
ca. 150
nein
6
25.07.2015
Dresden
Dresden
nein
30
29.07.2015
Dresden
02.08.2015
Dresden
Dresden
Versammlung
Friedrichstadt
Dresden-Altstadt 15 - 17 Uhr Versammlung
24.09.2015
Dresden
Dresden
09.10.2015
Dresden
Dresden Prohlis
15.10.2015
Dresden
Dresden
Klotzsche
22.10.2015
Dresden
27.10.2015
kein Veranstalter
30
C14, Beschränkung
zur Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
C14, Beschränkung
zur Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
C14, Beschränkung
zur Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
C14, Beschränkung
zur Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
keine Erkenntnisse
kein Veranstalter
50
keine Erkenntnisse
nein
30
250
50
C14, Beschränkung
zur Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
nein
30
Demonstration gegen die AfD Sachsen KV
verfehlte Asyl- und
Dresden
Europapolitik
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
2.000
450
C14, Beschränkung
zur Vorstellung
Ordner/Prüfung der
keine Erkenntnisse
nein
140
2
nein
Versammlung
Zeit die Karten auf den
Tisch zu legen - Stopp
dem Asylwahn
300
Nicht
zuordenbar.
Das Ereignis
wurde im
Rahmen eines
Fußballeinsatze
s bewältigt.
60
2
Dresden Übigau
Protestaktion
Dresden
Dresden
Laubegast
stiller Protest
28.10.2015
Dresden
Dresden
Laubegast
stiller Protest
29.10.2015
Dresden
Dresden
Laubegast
stiller Protest
30.10.2015
Dresden
Dresden
Laubegast
stiller Protest
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
gegen eine geplante
Asylbewerberunterkunft
in Dresden-Laubegast
gegen eine geplante
Asylbewerberunterkunft
in Dresden-Laubegast
gegen eine geplante
Asylbewerberunterkunft
in Dresden-Laubegast
gegen eine geplante
Asylbewerberunterkunft
in Dresden Laubegast
31.10.2015
Dresden
Dresden
Laubegast
stiller Protest
Versammlung
17.30 20.30 Uhr
Versammlung
Protestaktion
18.30 - 22
Uhr
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Frieden, Freiheit,
Gerechtigkeit
gegen eine geplante
Asylbewerberunterkunft
in Dresden Laubegast
Dresdner
Selbstbestimmung
AfD Sachsen
300
20
C14, Beschränkung
zur Vorstellung
Ordner/Prüfung der
Zuverlässigkeit
keine Erkenntnisse
nein
200 - 300
keine Erkennrnisse
nein
20
60
keine Erkenntnise
nein
20
60
keine Erkenntnise
nein
30
60
keine Erkenntnise
nein
60
keine Erkenntnise
nein
Nicht
zuordenbar.
Das Ereignis
wurde im
Rahmen der
Streifentätigkeit
beachtet.
Nicht
zuordenbar.
Das Ereignis
wurde im
Rahmen der
Streifentätigkeit
beachtet.
nein
Auftritt von
Mitgliedern
einer
rechtsextremistis
chen Band
ja
01.11.2015
Dresden
Dresden
stiller Protest
gegen eine geplante
Asylbewerberunterkunft
in Dresden Laubegast
gegen eine geplante
Asylbewerberunterkunft
in Dresden Laubegast
02.11.2015
Dresden
Dresden
Laubegast
stiller Protest
03.11.2015
Dresden
Dresden
Laubegast
stiller Protest
04.11.2015
Dresden
Dresden
Laubegast
stiller Protest
11.11.2015
Dresden
Dresden
Laubegast
stiller Protest
13.11.2015
Dresden
Dresden Übigau
Protestaktion
14.11.2015
Dresden
Dresden Übigau
Protestaktion
18.11.2015
Dresden
Dresden
Laubegast
stiller Protest
25.11.2015
Dresden
Dresden
Laubegast
stiller Protest
12.12.2015
Dresden
Dresden Übigau
Versammlung
20.12.2015
Dresden
Dresden
LeubnitzNeuostra
Versammlung
03.02.2014
Leipzig
Leipzig
19- 22 Uhr Versammlung
„Leipzig steht auf !
Bürgerwille vor
Minderheitenpolitik!
Interessengemeinschaft "Leipzig
Schönefeld"
20.10.2014
Leipzig
Leipzig
18 Uhr –
19:30 Uhr
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
gegen eine geplante
Asylbewerberunterkunft
in Dresden Laubegast
gegen eine geplante
Asylbewerberunterkunft
in Dresden Laubegast
gegen eine geplante
Asylbewerberunterkunft
in Dresden Laubegast
Protest gegen die
geplante Asylunterkunft
auf der Thäterstraße
Protest gegen die
geplante Asylunterkunft
auf der Thäterstraße
gegen eine geplante
Asylbewerberunterkunft
in Dresden Laubegast
gegen eine geplante
Asylbewerberunterkunft
in Dresden Laubegast
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Wir sind Leubnitz
Neuostra
250
keine Erkenntnise
nein
2
ja
60
keine Erkenntnise
nein
180
keine Erkenntnise
nein
Nicht
zuordenbar.
Das Ereignis
wurde im
Rahmen der
Streifentätigkeit
beachtet.
2
50
keine Erkenntnise
nein
4
180
keine Erkenntnise
nein
8
Bürgerinitiative
5
keine Erkenntnisse
nein
2
Bürgerinitiative
*
keine Erkenntnisse
nein
2
150
keine Erkenntnise
nein
2
60
keine Erkenntnisse
nein
5
Einzelanmelder
150
keine Erkenntnisse
nein
2
Eilanmeldung
300
keine Erkenntnisse
nein
6
80
Fehlmeldung
nein
250
8
Interessengemeinschaft 200
nicht bekannt
Fehlmeldung
nein
90
4
C 14: Auflage:
nein
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
nein
C 14: Auflage:
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
nein
C 14: Auflage:
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
40
2
ja
40
2
ja
20
2
ja
nein
C 14: Auflage:
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
20
2
ja
Stadt Leipzig
100
ja
Landkreis Bautzen
13.10.2014
Bautzen
Ottendorf-Okrilla 19.00 23.00
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Bürgerinitiative
100
*
20.10.2014
Bautzen
Ottendorf-Okrilla 19.00 20.45
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Bürgerinitiative
500
*
24.11.2014
Bautzen
Ottendorf-Okrilla 19.00 23.00
Versammlung
100
*
29.11.2014
Bautzen
Neukirch
Versammlung
"Schluss mit dem
Einzelanmelder
politischen Missbrauch
der Asyl-Frage! - Wir
stellen uns vor OttendorfOkrilla"
"Schluss mit dem
Einzelanmelder
politischen Missbrauch
der Asyl-Frage! – Für
einen ergebnisoffenen
Diskurs in Neukirch"
100
*
17.00 20.00
15.12.2014
Bautzen
Großröhrsdorf
19.00 22.00
Kundgebung
„Nein zu dieser
Asylpolitik – Wir fordern
Konsequenzen"
Einzelanmelder
100
ca. 250
13.01.2015
Bautzen
Großröhrsdorf
19.00 22.00
Versammlung
„Dialog zum Thema
Asylpraxis 2015"
Einzelanmelder
100
ca. 200
24.01.2015
Bautzen
Hoyerswerda
15.00 18.00
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Einzelanmelder
(HOYGIDA)
300 - 500 ca. 350
07.02.2015
Bautzen
Hoyerswerda
15.00 18.00
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Einzelanmelder
(HOYGIDA)
300 - 500 ca. 200
07.02.2015
Bautzen
Haselbachtal
17.30 18.00
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Einzelanmelder
ca. 400
ca. 250
10.02.2015
Bautzen
Großröhrsdorf
19.00 22.00
Kundgebung
„Die Asylturnhalle muss
geschlossen werden“
Einzelanmelder
100
ca. 200
20.02.2015
Bautzen
Kamenz
15.30 21.00
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Einzelanmelder
250
ca. 200
21.02.2015
Bautzen
Hoyerswerda
15.00 18.00
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Einzelanmelder
(HOYGIDA)
300 - 500 ca. 20
21.02.2015
Bautzen
Haselbachtal
17.00 18.30
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Einzelanmelder
500
06.03.2015
Bautzen
Kamenz
17.30 21.00
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Einzelanmelder
150 - 300 ca. 200
07.03.2015
Bautzen
Hoyerswerda
15.00 18.00
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Einzelanmelder
(HOYGIDA)
250 - 300 ca.120
07.03.2015
Bautzen
Haselbachtal
17.00 19.00
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Einzelanmelder
450
ca. 350
09.03.2015
Bautzen
Großröhrsdorf
19.00 22.00
Versammlung
„Für eine andere
Asylpolitik“
Einzelanmelder
100
ca. 180
20.03.2015
Bautzen
Kamenz
17.30 21.30
Kundgebung
„Kamenz erhebt sich“
Einzelanmelder
200 - 400 *
21.03.2015
Bautzen
Hoyerswerda
15.00 18.00
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Einzelanmelder
(HOYGIDA)
250 - 300 ca. 90
21.03.2015
Bautzen
Haselbachtal
17.00 19.00
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Einzelanmelder
450
ca. 400
28.03.2015
Bautzen
Großröhrsdorf
17.00 20.00
Versammlung
„Für eine andere
Asylpolitik“
Einzelanmelder
200
ca. 120
04.04.2015
Bautzen
Hoyerswerda
15.00 18.00
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Einzelanmelder
(HOYGIDA)
50 - 200
50
10.04.2015
Bautzen
Ottendorf-Okrilla 19.00 23.00
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Einzelanmelder
100
75
ca. 300
C 14: Auflage:
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
C 14: Auflage:
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
C 14: Auflage:
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
C 14: Auflage:
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
C 14: Auflage:
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
C 14: Auflage:
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
C 14: Auflage:
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
C 14: Auflage:
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
C 14: Auflage:
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
C 14: Auflage:
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
C 14: Auflage:
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
C 14: Auflage:
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
C 14: Auflage:
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
C 14: Auflage:
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
C 14: Auflage:
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
C 14: Auflage:
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
C 14: Auflage:
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
C 14: Auflage:
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
C 14: Auflage:
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
nein
20
2
ja
nein
10
2
ja
nein
140
8
ja
nein
100
7
ja
nein
8
nein
10
2
ja
nein
30
nein
50
4
ja
nein
5
nein
50
2
ja
nein
40
4
ja
nein
5
nein
20
2
ja
nein
30
2
ja
nein
30
2
ja
nein
5
nein
8
nein
30
nein
10
ja
2
ja
11.04.2015
Bautzen
Haselbachtal
17.00 19.00
Versammlung
18.04.2015
Bautzen
Hoyerswerda
15.00 18.00
Versammlung
22.04.2015
Bautzen
Hoyerswerda
Versammlung
24.04.2015
Bautzen
Ottendorf-Okrilla 19.00 23.00
Versammlung
25.04.2015
Bautzen
Haselbachtal
17.00 19.00
Versammlung
25.04.2015
Bautzen
Bautzen
18.30 31.30
Versammlung
02.05.2015
Bautzen
Hoyerswerda
15.00 17.00
08.05.2015
Bautzen
09.05.2015
„Protest gegen den
Ausbau eines
kulturhistorischen
Gebäudes zu einer als
mangelhaft
einzustufenden
Asylunterkunft“
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
„Asyl-InformationsVeranstaltung“
Einzelanmelder
400
230
C 14: Auflage:
nein
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
5
Einzelanmelder
(HOYGIDA)
50 - 200
45
C 14: Auflage:
nein
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
keine Erkenntnisse
nein
20
C 14: Auflage:
nein
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
C 14: Auflage:
nein
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
7
ja
5
ja
nein
90
ja
nein
10
nein
30
nein
5
C 14: Auflage:
nein
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
C 14: Auflage:
nein
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
7
C 14: Auflage:
nein
Angaben zu Orndern +
Überprüfung durch
Polizei
nein
C 14: Auflage:
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
C 14: Auflage:
nein
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
30
6
ja
keine Erkenntnisse
nein
2
ja
nein
C 14: Auflage:
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
2
22
Einzelanmelder
100
52
„Protest gegen den
Ausbau eines
kulturhistorischen
Gebäudes zu einer als
mangelhaft
einzustufenden
Asylunterkunft“
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Einzelanmelder
400
185
Einzelanmelder
(BAUGIDA)
300
150
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Einzelanmelder
(HOYGIDA)
50 - 200
23
Ottendorf-Okrilla 19.00 23.00
Versammlung
„Offener Diskurs - Wege Einzelanmelder
zum politischen
Neubeginn“
100
140
Bautzen
Haselbachtal
17.00 19.00
Versammlung
Einzelanmelder
400
300
16.05.2015
Bautzen
Hoyerswerda
15.00 17.00
Versammlung
„Protest gegen den
Ausbau eines
kulturhistorischen
Gebäudes zu einer als
mangelhaft
einzustufenden
Asylunterkunft“
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Einzelanmelder
(HOYGIDA)
50 - 80
42
23.05.2015
Bautzen
Haselbachtal
17.00 19.00
Versammlung
Einzelanmelder
400
160
30.05.2015
Bautzen
Bautzen
18.30 21.30
Versammlung
Einzelanmelder
(BAUGIDA)
200 - 300 100
30.05.2015
Bautzen
Hoyerswerda
14.30 16.30
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Einzelanmelder
50
12
02.06.2015
Bautzen
Großröhrsdorf
19.00 22.00
Versammlung
100
70
12.06.2015
Bautzen
Haselbachtal
Einzelanmelder
„Großröhrsdorf erhebt
sich gegen den
Wortbruch des
Landrates – für die
Schließung der
Asylturnhalle“
anlässlich des Tages der
offenen Tür im geplanten
Asylbewerberheim
13.06.2015
Bautzen
Hoyerswerda
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
50
Protestaktion
18.00 22.00
Versammlung
„Protest gegen den
Ausbau eines
kulturhistorischen
Gebäudes zu einer als
mangelhaft
einzustufenden
Asylunterkunft“
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Einzelanmelder
(HOYGIDA)
21
C 14: Auflage:
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
C 14: Auflage:
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
C 14: Auflage:
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
C 14: Auflage:
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
ja
2
4
ja
ja
4
ja
2
5
Einzelanmelder
400
Einzelanmelder
(BAUGIDA)
100 - 200 80
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Einzelanmelder
400
200
„Protest gegen den
Ausbau eines
kulturhistorischen
Gebäudes zu einer als
mangelhaft
einzustufenden
Asylunterkunft“
„Großröhrsdorf erhebt
sich gegen den
Wortbruch des
Landrates - für die
Schließung der
Asylturnhalle“
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Einzelanmelder
50 - 80
11
Einzelanmelder
100
Einzelanmelder
400
13.06.2015
Bautzen
Haselbachtal
17.00 19.00
Versammlung
20.06.2015
Bautzen
Bautzen
18.30 21.30
Versammlung
27.06.2015
Bautzen
Haselbachtal
17.00 19.00
Versammlung
27.06.2015
Bautzen
Hoyerswerda
18.00 20.00
Versammlung
30.06.2015
Bautzen
Großröhrsdorf
19.00 22.00
Versammlung
11.07.2015
Bautzen
Haselbachtal/OT 17.00 Häslich
19.00
Versammlung
18.07.2015
Bautzen
Bautzen
18.30 21.30
Versammlung
„Widerstand Ost West
Einzelanmelder
Deutschland = PEGIDA“
25.07.2015
Bautzen
Haselbachtal/OT 17.00 Häslich
19.00
Versammlung
27.07.2015
Bautzen
Großröhrsdorf
20.00 23.00
Versammlung
„Protest gegen den
Ausbau eines
kulturhistorischen
Gebäudes zu einer als
mangelhaft
einzustufenden
Asylunterkunft“
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
06.08.2015
Bautzen
Versammlung
08.08.2015
Bautzen
Haselbachtal/OT
Häslich
Haselbachtal/OT 17.00 Häslich
19.00
22.08.2015
Bautzen
Haselbachtal/OT 17.00 Häslich
19.00
Versammlung
25.08.2015
Bautzen
Großröhrsdorf
20.00 23.00
Versammlung
29.08.2015
Bautzen
Hoyerswerda
15.00 18.00
Versammlung
Versammlung
„Protest gegen den
Ausbau eines
kulturhistorischen
Gebäudes zu einer als
mangelhaft
einzustufenden
Asylunterkunft“
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
„Protest gegen den
Ausbau eines
kulturhistorischen
Gebäudes zu einer als
mangelhaft
einzustufenden
Asylunterkunft“
„Protest gegen den
Ausbau eines
kulturhistorischen
Gebäudes zu einer als
mangelhaft
einzustufenden
Asylunterkunft“
„Für eine andere
Asylpolitik in Stadt, Kreis
und Land – Asyldiktatur
aushebeln“
„Für unsere Kinder
Schluss mit der
Asylpolitik“
120
C 14: Auflage:
nein
Angaben zu Orndern +
Überprüfung durch
Polizei
5
C 14: Auflage:
nein
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
nein
C 14: Auflage:
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
C 14: Auflage:
nein
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
30
5
ja
100
C 14: Auflage:
nein
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
7
ja
ca. 170
C 14: Auflage:
nein
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
nein
C 14: Auflage:
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
C 14: Auflage:
nein
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
9
nein
C 14: Auflage:
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
keine Erkenntnisse
nein
100 - 200 *
Einzelanmelder
400
ca. 180
Einzelanmelder
100
ca. 90
Spontanversammlung
ca. 50
ja
2
ja
20
ja
5
ja
6
ja
5
Einzelanmelder
400
ca. 100
C 14: Auflage:
nein
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
5
ja
Einzelanmelder
400
ca. 60
C 14: Auflage:
nein
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
5
ja
Einzelanmelder
100
ca. 85
5
ja
Einzelanmelder
150 - 200 ca. 85
nein
C 14: Auflage:
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
nein
C 14: Auflage:
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
20
3
ja
„Protest gegen den
Ausbau eines
kulturhistorischen
Gebäudes zu einer als
mangelhaft
einzustufenden
Asylunterkunft“
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Einzelanmelder
400
ca. 70
C 14: Auflage:
nein
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
5
ca. 70
keine Erkenntnisse
nein
40
ca. 120
keine Erkenntnisse
nein
70
keine Erkenntnisse
nein
80
1
nein
C 14: Auflage:
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
C 14: Auflage:
nein
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
20
2
nein
30
nein
4
nein
40
nein
9
nein
3
nein
30
nein
3
nein
8
nein
9
12.09.2015
Bautzen
Haselbachtal/OT 17.00 Häslich
19.00
Versammlung
17.09.2015
Bautzen
Bischofswerda
Versammlung
18.09.2015
Bautzen
Bischofswerda
Versammlung
gegen die Unterbringung Spontanversammlung
von Asylbewerbern
HOYGIDA
19.09.2015
Bautzen
Bischofswerda
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
kein Veranstalter
25.09.2015
Bautzen
Hoyerswerda
18.00 22.00
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Einzelanmelder
26.09.2015
Bautzen
Haselbachtal/OT 17.00 Häslich
19.00
Versammlung
01.10.2015
Bautzen
Bischofswerda
18.30 20.30
Kundgebung
Einzelanmelder
„Protest gegen den
Ausbau eines
kulturhistorischen
Gebäudes zu einer als
mangelhaft
einzustufenden
Asylunterkunft“
die bgl. Mitte zeigt
Einzelanmelder
Gesicht , frage nicht was
deine Region für dich tut,
tu etwas für deine
Region
10.10.2015
Bautzen
Haselbachtal
17.00 19.00
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
15.10.2015
Bautzen
Bischofswerda
18.30 20.30
Kundgebung
die bgl. Mitte zeigt
Einzelanmelder
Gesicht , frage nicht was
deine Region für dich tut,
tu etwas für deine
Region
100
*
23.10.2015
Bautzen
Ottendorf-Okrilla 19.00 23.00
Versammlung
Asyl-Info-Veranstaltung
100
*
kein Veranstalter
Einzelanmelder
Einzelanmelder
Einzelanmelder
50 - 100
ca. 70
400
ca. 65
100
*
120 - 150 78
24.10.2015
Bautzen
Haselbachtal
17.00 19.00
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
120 - 150 72
12.11.2015
Bautzen
Bischofswerda
18.30 20.30
Kundgebung
die bgl. Mitte zeigt
Einzelanmelde
Gesicht , frage nicht was
deine Region für dich tut,
tu etwas für deine
Region
100
14.11.2015
Bautzen
Haselbachtal
17.00 19.00
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Einzelanmelder
120 - 150 60
17.11.2015
Bautzen
Großröhrsdorf
19.00 23.00
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Einzelanmelder
200
*
20.11.2015
Bautzen
Ottendorf-Okrilla 19.00 23.00
Kundgebung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Einzelanmelder
100
*
*
C 14: Auflage:
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei, nicht g.
Unterbringung
Flüchtlinge/Asyl
C 14: Auflage:
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
C 14: Auflage:
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei, nicht g.
Unterbringung
Flü14:htli
/A l
C
Auflage:
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
C 14: Auflage:
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
C 14: Auflage:
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei, nicht g.
Unterbringung
Flüchtlinge/Asyl
C 14: Auflage:
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
C 14: Auflage:
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
C 14: Auflage:
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
4
ja
ja
ja
28.11.2015
Bautzen
Haselbachtal
17.00 19.00
29.11.2015
12.12.2015
Bautzen
Bautzen
Radeberg
Haselbachtal
15.01.2016
Bautzen
Radeberg
k.A.
Kundgebung
22.0022.15 Uhr
Spontanversamm- nach "Mahnwache
lung
gegen
Ausländerkriminalität" in
Stollberg,
Versammlung
"Nein zur
Massenunterkunft in
Johanngeorgenstadt"
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Versammlung
"Gemeinsam für Freiheit,
Tradition und Heimat"
Versammlung
"Mahnwache, aufstellen
von Kerzen, friedliches
stilles Zeichen setzen"
Versammlung
"Jahnsdorf sagt Nein
zum Containerdorf"
Versammlung
"Protestaktion zur
Asylpolitik mit
Lampionumzug"
Versammlung
"Gemeinsam für Freiheit,
Tradition und Heimat"
keine
Versammlung
17.00 19.00
Versammlung
Protestaktion
Versammlung
gegen drohende
Islamisierung
Einzelanmelder
120 - 150 40
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Einzelanmelder
*
120 - 150 45
"Bürgerbegehren - Das
Volk soll entscheiden"
Einzelanmelder
200 - 300 *
C 14: Auflage:
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
keine Erkenntnisse
C 14: Auflage:
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
C 14: Auflage:
Angaben zu Ordnern +
Überprüfung durch
Polizei
nein
3
nein
nein
10
3
nein
8
Erzgebirgskreis
04.10.2015
Erzgebirgskreis
Niederdorf
09.10.2015
Erzgebirgskreis
Johanngeorgen- 18-19 Uhr
stadt
10.10.2015
Erzgebirgskreis
Niederdorf
11.10.2015
Erzgebirgskreis
Stollberg
18-20 Uhr
13.10.2015
Erzgebirgskreis
Niederdorf
18-20 Uhr
16.10.2015
Erzgebirgskreis
Jahnsdorf
18-20 Uhr
17.10.2015
Erzgebirgskreis
Burkhardtsdorf
16-18 Uhr
18.10.2015
Erzgebirgskreis
Stollberg
18-20
20.10.2015
Erzgebirgskreis
Niederdorf
18-20
23.10.2015
Erzgebirgskreis
Johanngeorgen- 18-19 Uhr
stadt
Versammlung
23.10.2015
Erzgebirgskreis
Jahnsdorf
18-20
Versammlung
24.10.2015
Erzgebirgskreis
Burkhardtsdorf
16-18 Uhr
Versammlung
25.10.2015
Erzgebirgskreis
Stollberg
18-20 Uhr
Versammlung
25.10.2015
Erzgebirgskreis
Schwarzen-berg 17-19 Uhr
26.10.2015
Erzgebirgskreis
Niederdorf
29.10.2015
Erzgebirgskreis
30.10.2015
Einzelanmelder
200
18
keine Erkenntnisse
nein
150
Fehlmeldung
nein
9
keine Erkenntnisse
nein
3
Einzelanmelder
300
500
Fehlmeldung
nein
4
Einzelanmelder
40-70
150
Fehlmeldung
nein
6
Einzelanmelder
300
220
Fehlmeldung
nein
20
Einzelanmelder
500
500
Fehlmeldung
nein
10
Einzelanmelder
500
400
Fehlmeldung
nein
20
Einzelanmelder
100-200
100
Fehlmeldung
nein
5
Einzelanmelder
400
350
Fehlmeldung
nein
3
Einzelanmelder
400
200
Fehlmeldung
nein
7
Einzelanmelder
500
250
Fehlmeldung
nein
20
Einzelanmelder
700
650
Fehlmeldung
nein
10
Versammlung
"Wir sind Deutschland - Einzelanmelder
in welcher Verfassung?"
300
200
Fehlmeldung
nein
7
18-21 Uhr
Versammlung
Einzelanmelder
200
250
Fehlmeldung
nein
8
Niederdorf
18-21 Uhr
Versammlung
Einzelanmelder
250
230
Fehlmeldung
nein
20
Erzgebirgskreis
Jahnsdorf
18-20 Uhr
Versammlung
Einzelanmelder
400
152
Fehlmeldung
nein
8
30.10.2015
Erzgebirgskreis
Zschopau
Versammlung
Einzelanmelder
200
150
Fehlmeldung
nein
30
2
31.10.2015
01.11.2015
Erzgebirgskreis
Erzgebirgskreis
17.30 21.00 Uhr
Burkhardtsdorf 16-18 Uhr
Schwarzen-berg 16-18 Uhr
Versammlung
Kundgebung
"Mahnwache, aufstellen
von Kerzen, friedliches
stilles Zeichen setzen mit
Lichtellauf durch
Niederdorf"
"Mahnwache, aufstellen
von Kerzen, friedliches
stilles Zeichen setzen mit
Lichtellauf durch
Niederdorf"
"Jahnsdorf sagt Nein
zum Containerdorf"
"Zschopau sagt Nein
zum Heim"
"Aktuelle Asylpolitik"
"Wir sind Deutschland in welcher Verfassung?"
Einzelanmelder
Einzelanmelder
400
450
200
150
Fehlmeldung
Fehlmeldung
nein
nein
10
40
1
05.11.2015
Erzgebirgskreis
Thalheim
Versammlung
Einzelanmelder
300
ca. 700
Fehlmeldung
nein
20
05.11.2015
Erzgebirgskreis
Niederdorf
ca. 35
keine Erkenntnisse
nein
20
18-20 Uhr
Versammlung
"Mahnwache, aufstellen
von Kerzen, friedliches
stilles Zeichen setzen"
"Nein zur
Massenunterkunft in
Johanngeorgenstadt"
"Jahnsdorf sagt Nein
zum Containerdorf"
"Protestaktion zur
Asylpolitik mit
Lampionumzug"
"Gemeinsam für Freiheit,
Tradition und Heimat"
"Zum Wohle unserer
Heimat"
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Spontanversammlung
ja
1
2
ja
06.11.2015
Erzgebirgskreis
Niederdorf
18-21 Uhr
Versammlung
06.11.2015
Erzgebirgskreis
Johanngeorgen- 18-19 Uhr
stadt
Versammlung
07.11.2015
12.11.2015
Erzgebirgskreis
Erzgebirgskreis
Burkhardtsdorf
Niederdorf
16-18 Uhr
Versammlung
Ansammlung
13.11.2015
Erzgebirgskreis
Zschopau
17-21 Uhr
Versammlung
13.11.2015
Erzgebirgskreis
Niederdorf
18-21 Uhr
Versammlung
14.11.2015
Erzgebirgskreis
Niederdorf
14.5515.50 Uhr
Versammlung
14.11.2015
Erzgebirgskreis
18-20 Uhr
Versammlung
17.11.2015
Erzgebirgskreis
19-21 Uhr
Demonstration
19.11.2015
Erzgebirgskreis
Jahnsdorf/OT
Pfaffenhain
AnnabergBuchholz
Thalheim
18-20 Uhr
Versammlung
20.11.2015
Erzgebirgskreis
Niederdorf
18-21 Uhr
Versammlung
27.11.2015
28.11.2015
Erzgebirgskreis
Erzgebirgskreis
Stollberg
Zschopau
18-21 Uhr
17-21 Uhr
Demonstration
Versammlung
04.12.2015
Erzgebirgskreis
Niederdorf
18-21 Uhr
Versammlung
05.12.2015
Erzgebirgskreis
Jahnsdorf
11-13 Uhr
Versammlung
10.12.2015
Erzgebirgskreis
Jahnsdorf
11.12.2015
Erzgebirgskreis
Niederdorf
18-21 Uhr
Versammlung
18.12.2015
Erzgebirgskreis
Niederdorf
18-21 Uhr
Versammlung
Ansammlung
"Mahnwache, aufstellen
von Kerzen, friedliches
stilles Zeichen setzen mit
Lichtellauf durch
Niederdorf"
"Nein zur
Massenunterkunft in
Johanngeorgenstadt"
"Asylpolitik"
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
"Nein zum Heim
Zschopau Schweigemarsch"
"Mahnwache, aufstellen
von Kerzen, friedliches
stilles Zeichen setzen mit
Lichtellauf durch
Niederdorf"
"aktuelle Ereignisse in
Frankreich"
"Jahnsdorf sagt Nein
zum Containerdorf"
"Zeit die Karten auf den
Tisch zu legen"
"Zum Wohle unserer
Heimat"
"Mahnwache, aufstellen
von Kerzen, friedliches
stilles Zeichen setzen mit
Lichtellauf durch
Niederdorf"
"Stunde der Patrioten"
"Nein zum Heim
Zschopau"
"Mahnwache, aufstellen
von Kerzen, friedliches
stilles Zeichen setzen mit
Lichtellauf durch
Niederdorf"
"Tag der offenen Tür am
Containerdorf Jahnsdorf"
Einzelanmelder
250
160
Fehlmeldung
nein
3
Einzelanmelder
400
ca. 200
Fehlmeldung
nein
3
Einzelanmelder
500
ca. 50
ca. 10
Fehlmeldung
keine Erkenntnisse
nein
nein
7
Einzelanmelder ("Nein
zum Heim Zschopau"
250
130
Fehlmeldung
nein
30
Einzelanmelder
250
ca. 250
Fehlmeldung
nein
3
Einzelanmelder
50
ca. 55
Einzelanmelder
400
ca. 150
Eilversammlung
nein
telefonisch im
Polizeirevier Stollberg
angezeigt
Fehlmeldung
nein
5
Alternative für
Deutschland
Einzelanmelder
500
1.200
Fehlmeldung
nein
40
500
500 - 700
Fehlmeldung
nein
8
Einzelanmelder
350
ca. 240
Fehlmeldung
nein
5
Einzelanmelder
Einzelanmelder ("Nein
zum Heim Zschopau"
Einzelanmelder
4.000
250
3.000
ca. 100
Fehlmeldung
Fehlmeldung
nein
nein
180
30
250
150
Fehlmeldung
nein
9
Einzelanmelder
300
50
Fehlmeldung
nein
5
30
keine Erkenntnisse
nein
250
120
Fehlmeldung
nein
6
250
ca. 120
Fehlmeldung
nein
30
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
"Mahnwache, aufstellen Einzelanmelder
von Kerzen, friedliches
stilles Zeichen setzen mit
Lichtellauf durch
Niederdorf"
"Mahnwache, aufstellen Einzelanmelder
von Kerzen, friedliches
stilles Zeichen setzen"
4
ja
8
2
ja
Landkreis Görlitz
03.10.2015
Görlitz
Görlitz
17:0021:00
Versammlung
Gegen Krieg, Terror und
Gewalt, für autonome
Völker in Europa
Bürgerinitiative
200
1500
Fehlmeldung
nein
150
ja
14.11.2015
Görlitz
Görlitz
Kundgebung
600
2000
Fehlmeldung
nein
120
ja
Görlitz
Görlitz
Offensive für den
Frieden
„Lauf der Lichter“
Görlitz bewegt sich
27.12.2015
18:0021:00
17:0020:00
Görlitz wehrt sich
600
300
Fehlmeldung
nein
18:00 Uhr
bis 21:00
Uhr
18:30 Uhr
bis 21:30
Uhr
Versammlung
Aufzug /
Kundgebung
Versammlung
Aufzug /
Kundgebung
„Aktionstag für Frieden
und Demokratie“
Einzelanmelder
300 bis
350
70
Fehlmeldung
nein
60
11
ja
„Frieden und
Demokratie“
Einzelanmelder
200 bis
400
150
Fehlmeldung
nein
180
14
ja
Versammlung
ja
Landkreis Leipzig
20.03.2015
Leipzig
Wurzen
29.06.2015
Leipzig
Borna
03.07.2015
Leipzig
Wurzen
14.11.2015
Leipzig
Großpösna
18:00 Uhr
bis 21:00
Uhr
14:00 Uhr
bis 16:00
Uhr
Versammlung
Aufzug /
Kundgebung
Versammlung
Aufzug /
Kundgebung
"Aktionstag für Frieden
und Demokratie"
Einzelanmelder
100 bis
200
40
Fehlmeldung
nein
100
11
ja
“Gegen Asylpolitik dieser Bürgerinitiative
300
Regierung, für unsere
Großpösna mit OfD und
Heimat und die Zukunft Thügida
unserer Kinder“
80
Fehlmeldung
nein
110
8
ja
30
Fehlmeldung.
Personalien Ordner
wurden durch PVD
abgefragt.
Fehlmeldung.
Personalien Ordner
wurden durch PVD
abgefragt.
Fehlmeldung.
Personalien Ordner
wurden durch PVD
abgefragt.
keine Erkenntnisse
nein
2
nein
40
nein
130
nein
20
nein
Landkreis Meißen
10.04.2015
Meißen
Strehla
18.0020.00
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Einzelanmelder
30
11.07.2015
Meißen
Meißen
19.0022.00
Versammlung
„Meißen sagt Nein zu
Politikversagen und
Asylbetrug“
Verein "Zukunft braucht 150
Heimat" e. V.
130
22.07.2015
Meißen
Meißen
19.0022.00
Versammlung
„Asylmissbrauch
stoppen“
Verein "Zukunft braucht 150
Heimat" e. V.
ca. 440
30.07.2015
Meißen
Meißen
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Initiative Heimatschutz
250
05.08.2015
Meißen
Meißen
19.0022.00
Versammlung
„Meißen sagt nein zu
Asylbetrug und
Politikversagen“
Einzelanmelder
600
450
19.08.2015
Meißen
Meißen
19.0022.00
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Einzelanmelder
600
250
24.08.2015
Meißen
Meißen
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Initiative Heimatschutz
02.09.2015
Meißen
Meißen
19.0021.30
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Initiative Heimatschutz
600
250
16.09.2015
Meißen
Meißen
19.0021.30
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Initiative Heimatschutz
400
300
22.09.2015
Meißen
Weinböhla
18.0020.00
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
AfD, KV Meißen
300
700
30.09.2015
Meißen
Meißen
19.0021.30
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Initiative Heimatschutz
400
150
23.10.2015
Meißen
Ebersbach OT
Naunhof
18.0020.30
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Bürgerinitiative Naunhof 300
700
06.11.2015
Meißen
Niederau
18.0019.30
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Bürgerinitiative
300
800
13.11.2015
Meißen
Ebersbach OT
Naunhof
18.0020.30
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Bürgerinitiative Naunhof 300
750
20.11.2015
Meißen
Niederau
18.0020.30
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Bürgerinitiative
500
80
11.12.2015
Meißen
Niederau
18.3020.00
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Bürgerinitiative
500
80
15
Fehlmeldung.
Personalien Ordner
wurden durch PVD
abgefragt.
Fehlmeldung.
Personalien Ordner
wurden durch PVD
abgefragt.
Keine Anzeige.
Versammlung wurde
durch PVD
beobachtet.
Fehlmeldung.
Personalien Ordner
wurden durch PVD
abgefragt.
Fehlmeldung.
Personalien Ordner
wurden durch PVD
abgefragt.
Fehlmeldung.
Personalien Ordner
wurden durch PVD
abgefragt.
Fehlmeldung.
Personalien Ordner
wurden durch PVD
abgefragt.
Fehlmeldung.
Personalien Ordner
wurden durch PVD
abgefragt.
Fehlmeldung.
Personalien Ordner
wurden durch PVD
abgefragt.
Fehlmeldung.
Personalien Ordner
wurden durch PVD
abgefragt.
Fehlmeldung.
Personalien Ordner
wurden durch PVD
abgefragt.
Fehlmeldung.
Personalien Ordner
wurden durch PVD
abgefragt.
ja
7
ja
90
5
ja
nein
20
7
nein
2
nein
90
2
nein
90
4
nein
30
nein
70
nein
6
nein
4
nein
4
nein
4
nein
4
2
ja
Landkreis Mittelsachsen
25.01.2014
Mittelsachsen
Frankenberg
Versammlung
15.03.2014
Mittelsachsen
Frankenberg
Versammlung
05.12.2014
Mittelsachsen
Frankenberg
Versammlung
09.04.2015
Mittelsachsen
Roßwein
16.04.2015
Mittelsachsen
Roßwein
23.04.2015
Mittelsachsen
Roßwein
29.04.2015
Mittelsachsen
Roßwein
07.05.2015
Mittelsachsen
Roßwein
13.05.2015
Mittelsachsen
Roßwein
20.05.2015
Mittelsachsen
Roßwein
27.05.2015
Mittelsachsen
Roßwein
03.06.2015
Mittelsachsen
Roßwein
10.06.2015
Mittelsachsen
Roßwein
20.07.2015
Mittelsachsen
Döbeln
28.08.2015
Mittelsachsen
Mittweida
29.08.2015
Mittelsachsen
Mittweida
23.09.2015
Mittelsachsen
Roßwein
30.09.2015
Mittelsachsen
Roßwein
07.10.2015
Mittelsachsen
Roßwein
14.10.2015
Mittelsachsen
Roßwein
16.10.2015
Mittelsachsen
Lichtenau
18.10.2015
Mittelsachsen
Frankenberg
21.10.2015
Mittelsachsen
Roßwein
23.10.2015
Mittelsachsen
Lichtenau
25.10.2015
Mittelsachsen
25.10.2015
Mittelsachsen
Freiberg
(Bahnnof)
Frankenberg
28.10.2015
Mittelsachsen
Roßwein
30.10.2015
Mittelsachsen
Lichtenau
31.10.2015
Mittelsachsen
Mittweida
01.11.2015
Mittelsachsen
Frankenberg
01.11.2015
Mittelsachsen
Döbeln
03.11.2015
Mittelsachsen
Freiberg
04.11.2015
Mittelsachsen
Roßwein
06.11.2015
Mittelsachsen
Lichtenau
07.11.2015
Mittelsachsen
Flöha
08.11.2015
Mittelsachsen
Frankenberg
18.30 20.00 Uhr
18.30 20.30 Uhr
18.30 20.30 Uhr
18.30 20.30 Uhr
18.30 20.30 Uhr
18.30 20.30 Uhr
18.30 20.30 Uhr
18.30 20.30 Uhr
18.30 21.00 Uhr
18.30 20.30 Uhr
19.00 22.00 Uhr
18.30 21.00 Uhr
18.30 20.30 Uhr
18.30 21.00 Uhr
18.30 21.00 Uhr
19.00 21.00 Uhr
18.00 19.00 Uhr
18.30 21.00 Uhr
19.00 21.00 Uhr
18.00 20.15 Uhr
17.00 18.30 Uhr
18.30 21.00 Uhr
19.00 21.00 Uhr
16.00 18.00 Uhr
17.00 18.30 Uhr
Versammlung
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Kundgebung
Thema: Gegen Kriege
und für Demokratie,
Spontanversamm- gegen Unterbringung
lung
von Flüchtlingen
Stiller Protest
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
SpontanAnkunft Sonderzug mit
versammlung
Flüchtlingen
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Versammlung
Versammlung
Versammlung
Versammlung
Ansammlung
19.00 21.00 Uhr
18.30 21.00 Uhr
19.00 21.00 Uhr
18.00 21.00 Uhr
17.00 18.30 Uhr
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
„Roßwein wehrt sich“
Versammlung
Versammlung
Versammlung
Versammlung
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
"Zeit die Karten auf den
Tisch zu legen"
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Einzelanmelder
150
keine Erkenntnisse
nein
Einzelanmelder
70
keine Erkenntnisse
nein
Einzelanmelder
50
keine Erkenntnisse
nein
Bündnis "Roßwein wehrt
sich"
Bündnis "Roßwein wehrt
sich"
Bündnis "Roßwein wehrt
sich"
Bündnis "Roßwein wehrt
sich"
Bündnis "Roßwein wehrt
sich"
Bündnis "Roßwein wehrt
sich"
Bündnis "Roßwein wehrt
sich"
Bündnis "Roßwein wehrt
sich"
Bündnis "Roßwein wehrt
sich"
Bündnis "Roßwein wehrt
sich"
GIDA-Regional
50
211
Fehlmeldung
nein
110
6
100
220
Fehlmeldung
nein
110
6
100
190
Fehlmeldung
nein
90
6
100
193
Fehlmeldung
nein
80
6
100
180
Fehlmeldung
nein
70
4
100
170
Fehlmeldung
nein
70
4
100
180
Fehlmeldung
nein
70
4
100
55
Fehlmeldung
nein
30
2
100
180
Fehlmeldung
nein
50
2
100
165
Fehlmeldung
nein
60
2
300
*
Fehlmeldung
nein
120
40
Fehlmeldung
nein
ca. 90
Fehlmeldung
nein
100
50
Fehlmeldung
nein
40
2
100
60
Fehlmeldung
nein
30
2
100
60
Fehlmeldung
nein
30
2
ja
Bündnis "Roßwein wehrt
sich"
Bündnis "Roßwein wehrt
sich"
Bündnis "Roßwein wehrt
sich"
Bündnis "Roßwein wehrt
sich"
Einzelanmelder
100
60
Fehlmeldung
nein
30
2
100
450
Fehlmeldung
nein
20
2
Einzelanmelder
250
500
Fehlmeldung
nein
10
1
70
Fehlmeldung
nein
40
2
480
Fehlmeldung
nein
20
400
Fehlmeldung
nein
170
Bündnis "Roßwein wehrt 100
sich"
Einzelanmelder
700
Bürgerinitiative
"Bürgerentscheid
Frankenberg"
Einzelanmelder
500
350
Fehlmeldung
nein
20
2
100
51
Fehlmeldung
nein
40
2
Einzelanmelder
700
700
Fehlmeldung
nein
30
2
AfD Sachsen
300
300
Fehlmeldung
nein
50
2
Einzelanmelder
500
ca. 300
Fehlmeldung
nein
30
ca. 75
Fehlmeldung
nein
60
2
AfD Sachsen
300
1300
Fehlmeldung
nein
120
2
Einzelanmelder
("Roßwein wehrt sich")
Einzelanmelder
100
ca. 50
Fehlmeldung
nein
40
2
700
ca. 950
Fehlmeldung
nein
8
210
Fehlmeldung
nein
60
ca. 200
Fehlmeldung
nein
8
Einzelanmelder
300
(Vereinigung "Flöha sagt
nein zum Heim")
Einzelanmelder
700
ja
2
ja
ja
11.11.2015
Mittelsachsen
Roßwein
13.11.2015
Mittelsachsen
Lichtenau
15.11.2015
Mittelsachsen
Frankenberg
18.11.2015
Mittelsachsen
Roßwein
20.11.2015
Mittelsachsen
Lichtenau
22.11.2015
Mittelsachsen
Frankenberg
25.11.2015
Mittelsachsen
Roßwein
27.11.2015
Mittelsachsen
Lichtenau
29.11.2015
Mittelsachsen
Frankenberg
04.12.2015
Mittelsachsen
Lichtenau
04.12.2015
Mittelsachsen
Lichtenau
08.12.2015
Mittelsachsen
Freiberg
11.12.2015
Mittelsachsen
Lichtenau
18.30 21.00 Uhr
19.00 21.00 Uhr
17.00 18.30 Uhr
18.30 21.00 Uhr
19.00 21.00 Uhr
17.00 18.30 Uhr
18.30 21.00 Uhr
19.00 21.00 Uhr
17.00 18.30 Uhr
19.00 21.00 Uhr
Versammlung
Versammlung
Versammlung
Versammlung
Versammlung
Versammlung
Versammlung
Versammlung
Versammlung
Versammlung
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Einzelanmelder
("Roßwein wehrt sich")
Einzelanmelder
100
ca. 70
Fehlmeldung
nein
30
700
650
Fehlmeldung
nein
10
Einzelanmelder
500
ca. 100
Fehlmeldung
nein
9
Einzelanmelder
("Roßwein wehrt sich")
Einzelanmelder
100
ca. 70
Fehlmeldung
nein
30
700
ca. 300
Fehlmeldung
nein
10
Einzelanmelder
500
ca. 100
Fehlmeldung
nein
9
Einzelanmelder
("Roßwein wehrt sich")
Einzelanmelder
100
ca. 70
Fehlmeldung
nein
30
500
ca. 250
Fehlmeldung
nein
9
Einzelanmelder
500
ca. 60
Fehlmeldung
nein
9
Einzelanmelder
500
250
Fehlmeldung
nein
10
Spontanversammlung
500
70
Fehlmeldung
nein
AfD Sachsen
500
1800
Fehlmeldung
nein
110
Einzelanmelder
500
ca. 120
Fehlmeldung
nein
10
2
2
19.00 21.00 Uhr
19.00 21.00 Uhr
Versammlung
18.3021.30
(19.1521.00)
Versammlung
Aufzug mit
Kundgebungen
"Frieden und
Demokratie"
GIDA Regional /
Einzelperson
200-400
110
Fehlmeldung
nein
180
12
19:00 21:00
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Freital wehrt sich. Nein
zum Hotelheim
500
ca. 1300
nein
140
7
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
unbekannt
C14 Übergabe
Ordnerliste zur
Überprüfung der
Personalien der
Ordner/innen
keine Erkenntnisse
nein
30
nein
200
6
nein
180
5
nein
240
5
nein
70
2
nein
140
4
Versammlung
2
Landkreis Nordsachsen
22.06.2015
Nordsachsen
Eilenburg
ja
Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge
06.03.2015
Sächsische
Schweiz-OE
Freital
13.03.2015
Sächsische
Schweiz-OE
Freital
20.03.2015
Sächsische
Schweiz-OE
Freital
19:00 22:00
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Bürgerinitiative Freital
steht auf. Nein zum
Hotelheim
2000
ca. 1000
27.03.2015
Sächsische
Schweiz-OE
Freital
19:00 22:00
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Bürgerinitiative Freital
steht auf
2000
ca. 750
04.04.2015
Sächsische
Schweiz-OE
Freital
19:00 22:00
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Bürgerinitiative Freital
steht auf
2000
500
09.04.2015
Sächsische
Schweiz-OE
Dippoldiswalde
18:30 20:30
Versammlung
"Für unsere Zukunft, für
unsere Kinder und
gegen Kriege"
Bürgerbewegung
Dippoldiswalde
500
*
10.04.2015
Sächsische
Schweiz-OE
Freital
19:00 22:00
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Bürgerinitiative Freital
steht auf
1500
350
ca. 100
C14 Übergabe
Ordnerliste zur
Überprüfung der
Personalien der
Ordner/innen
C14 Übergabe
Ordnerliste zur
Überprüfung der
Personalien der
Ordner/innen
C14 Übergabe
Ordnerliste zur
Überprüfung der
Personalien der
Ordner/innen
C14 Übergabe
Ordnerliste zur
Überprüfung der
Personalien der
Ordner/innen
C14 Übergabe
Ordnerliste zur
Überprüfung der
Personalien der
Ordner/innen
ja
ja
17.04.2015
Sächsische
Schweiz-OE
Freital
19:00 22:00
Versammlung
15
C14 Übergabe
Ordnerliste zur
Überprüfung der
Personalien der
Ordner/innen
C14 Übergabe
Ordnerliste zur
Überprüfung der
Personalien der
Ordner/innen
C14 Übergabe
Ordnerliste zur
Überprüfung der
Personalien der
Ordner/innen
keine Erkenntnisse
23.04.2015
Sächsische
Schweiz-OE
Freital
18:00 21:30
Spontanversammlu gegen Unterbringung
ng
von Flüchtlingen
24.04.2015
Sächsische
Schweiz-OE
Freital
19:00 22:00
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
27.04.2015
Sächsische
Schweiz-OE
Sächsische
Schweiz-OE
Sächsische
Schweiz-OE
Freital
Freital
19:00 22:00
Spontanversammlu
ng
Spontanversammlu
ng
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
45
Bürgerinitiative Freital
steht auf
1500
600
08.05.2015
Sächsische
Schweiz-OE
Freital
19:00 22:00
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Bürgerinitiative Freital
steht auf
1500
600
15.05.2015
Sächsische
Schweiz-OE
Freital
19:00 22:00
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Bürgerinitiative Freital
steht auf
800
300
29.05.2015
Sächsische
Schweiz-OE
Freital
19:00 22:00
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Bürgerinitiative Freital
steht auf
1000
450
05.06.2015
Sächsische
Schweiz-OE
Freital
19:00 22:00
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Bürgerinitiative Freital
steht auf
1000
450
12.06.2015
Sächsische
Schweiz-OE
Freital
19:00 22:00
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Bürgerinitiative Freital
steht auf
600
150
18.06.2015
Sächsische
Schweiz-OE
Dippoldiswalde
19:00 21:00
Versammlung
"Frieden, Freiheit,
Wahrhaftigkeit"
Bürgerbewegung Kreis
Dippoldiswalde
100
19.06.2015
Sächsische
Schweiz-OE
Freital
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Einzelanmelder
19.06.2015
Sächsische
Schweiz-OE
Freital
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Bürgerinitiative Freital
steht auf
22.06.2015
Sächsische
Schweiz-OE
Sächsische
Schweiz-OE
Sächsische
Schweiz-OE
Freital
Freital
18:00 22:00
Spontanversammlung
Spontanversammlung
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Sächsische
Schweiz-OE
Freital
18:00 22:00
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
30.04.2015
01.05.2015
23.06.2015
24.06.2015
25.06.2015
Freital
19:00 22:00
Freital
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Bürgerinitiative Freital
steht auf
1000
200
120
Bürgerinitiative Freital
steht auf
1000
300
140
450
120
nein
150
nein
30
nein
120
nein
4
keine Erkenntnisse
nein
40
C14 Übergabe
Ordnerliste zur
Überprüfung der
Personalien der
Ordner/innen
C14 Übergabe
Ordnerliste zur
Überprüfung der
Personalien der
Ordner/innen
C14 Übergabe
Ordnerliste zur
Überprüfung der
Personalien der
Ordner/innen
C14 Übergabe
Ordnerliste zur
Überprüfung der
Personalien der
Ordner/innen
C14 Übergabe
Ordnerliste zur
Überprüfung der
Personalien der
Ordner/innen
C14 Übergabe
Ordnerliste zur
Überprüfung der
Personalien der
Ordner/innen
C14 Übergabe
Ordnerliste zur
Überprüfung der
Personalien der
Ordner/innen
keine Erkenntnisse
nein
120
4
nein
110
4
nein
140
4
nein
120
4
nein
100
4
nein
80
4
nein
40
nein
90
4
4
nein
90
60
C14 Übergabe
Ordnerliste zur
Überprüfung der
Personalien der
Ordner/innen
keine Erkenntnisse
nein
20
80
keine Erkenntnisse
nein
40
C14 Übergabe
Ordnerliste zur
Überprüfung der
Personalien der
Ordner/innen
C14 Übergabe
Ordnerliste zur
Überprüfung der
Personalien der
Ordner/innen
nein
180
nein
170
Patrioten gegen das
Asylheim
100
160
Einzelanmelder
100
120
3
4
ja
Bund:
1MKÜ
Bund:
1MKÜ
2
17
13
130
26.06.2015
Sächsische
Schweiz-OE
Freital
18:00 22:00
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Einzelanmelder
300
250
60
C14 Übergabe
Ordnerliste zur
Überprüfung der
Personalien der
Ordner/innen
C14 Übergabe
Ordnerliste zur
Überprüfung der
Personalien der
Ordner/innen
keine Erkenntnisse
27.06.2015
Sächsische
Schweiz-OE
Freital
19:00 21:30
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Einzelanmelder
200
80
29.06.2015
Sächsische
Schweiz-OE
Freital
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Einzelanmelder
22.08.2015
Sächsische
Schweiz-OE
Sächsische
Schweiz-OE
Heidenau
Ansammlung
Heidenau
18:00 20:00
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
700
Bürgerinitiative
Heidenau
300
210
17.09.2015
Sächsische
Schweiz-OE
Freital
18:30 20:30
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Organisation "Europa
2.0"
350
*
24.09.2015
Sächsische
Schweiz-OE
Freital
18:45 20:30
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Organisation "Europa
2.0"
250
100
25.09.2015
Sächsische
Schweiz-OE
Heidenau
18:00 20:00
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Bürgerinitiative
Heidenau
300
100
04.10.2015
Sächsische
Schweiz-OE
Sebnitz
15:00 19:00
Versammlung
„Grenze
6010/Menschenkette“
Einzelanmelder
500
*
08.10.2015
Sächsische
Schweiz-OE
Gohrisch OT
Cunnersdorf
-
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
unbekannt
13.11.2015
Sächsische
Schweiz-OE
Pirna Copitz
15:45 16:15
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Einzelanmelder
15.11.2015
Sächsische
Schweiz-OE
Wilsdruff OT
Kesselsdorf
19:00 20:00
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
16.11.2015
Sächsische
Schweiz-OE
Pirna Copitz
18:45 20:45
Versammlung
19.11.2015
Sächsische
Schweiz-OE
Sächsische
Schweiz-OE
Dippoldiswalde
Versammlung
11.09.2015
20.11.2015
Heidenau
19:00 21:00
Kundgebung
nein
210
8
nein
120
7
nein
140
8
keine Erkenntnisse
nein
170
nein
180
nein
60
nein
40
3
nein
70
2
nein
70
2
100
C14 Übergabe
Ordnerliste zur
Überprüfung der
Personalien der
Ordner/innen
C14 Übergabe
Ordnerliste zur
Überprüfung der
Personalien der
Ordner/innen
C14 Übergabe
Ordnerliste zur
Überprüfung der
Personalien der
Ordner/innen
C14 Übergabe
Ordnerliste zur
Überprüfung der
Personalien der
Ordner/innen
C14 Übergabe
Ordnerliste zur
Überprüfung der
Personalien der
Ordner/innen
keine Erkenntnisse
nein
25
18-25
-
nein
7
Einzelanmelder
200
50
nein
8
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Einzelanmelder
30
18
C14 Übergabe
Ordnerliste zur
Überprüfung der
Personalien der
Ordner/innen
C14 Übergabe
Ordnerliste zur
Überprüfung der
Personalien der
Ordner/innen
nein
40
Tradition, sicherheit,
Zukunft
„Frieden, Freiheit,
Gerechtigkeit,
Wahrhaftigkeit“
Bürgerbewegung
Dippoldiswalde
Bürgerinitiative
Heidenau
nein
30
C14 Übergabe
Ordnerliste zur
Überprüfung der
Personalien der
Ordner/innen
nein
10
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
AfD Sachsen
200
300
Fehlanzeige
nein
7
Einzelanmelder
150
ca. 240
Fehlanzeige
nein
8
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Einzelanmelder
20
Eilversammlungsanm
eldung bei der Polizei
nein
9
100
200
Vogtlandkreis
21.11.2015
Vogtlandkreis
Ellefeld
11-13 Uhr
Versammlung
24.11.2015
Vogtlandkreis
Ellefeld
19.30 - 21
Uhr
Versammlung
Landkreis Zwickau
26.09.2014
Zwickau
Zwickau
Eilversammlung
ja
Bund: 1EZ
ja
ja
ja
2
ja
03.10.2014
Zwickau
Zwickau
17 bis 19
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Einzelanmelder
20
*
Fehlmeldung
nein
10.10.2014
Zwickau
Zwickau
17 bis 19
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Einzelanmelder
20
*
Fehlmeldung
nein
17.10.2014
Zwickau
Zwickau
17 bis 19
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Einzelanmelder
20
*
Fehlmeldung
nein
02.06.2015
Zwickau
Oberlungwitz
17 bis 20
Versammlung
Bürgerinitiative
500
180
Fehlmeldung
04.10.2015
Zwickau
Meerane
16 bis
18.30
Versammlung
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
Asylmissbrauch
Einzelanmelder
200
18.10.2015
Zwickau
Glauchau
Protestaktion
01.11.2015
Zwickau
Meerane
Blockadeaktion
29.11.2015
18.12.2015
Zwickau
Zwickau
Meerane
Zwickau
20.12.2015
Zwickau
Meerane
11.10.2015
Zwickau
LimbachOberfrohna
16 bis 19
18 bis
20.30
15 bis
18.30
Kundgebung
Versammlung
Versammlung
Versammlung
gegen die Ankunft von
Asylbewerbern
im Zusammenhang mit
der Ankunft von
Asylbewerbern
Asylmissbrauch
„Öffentliche
Aufklärungsarbeit“
Asylmissbrauch
gegen Unterbringung
von Flüchtlingen
nein
Nicht
zuordenbar.
Das Ereignis
wurde im
Rahmen der
Streifentätigkeit
beachtet.
30
2
Fehlmeldung
nein
30
3
ja
*
keine Erkenntnisse
nein
50
2
ja
*
keine Erkenntnisse
nein
110
2
ja
Einzelanmelder
Bürgerforum
400
2000
*
*
Fehlmeldung
Fehlmeldung
nein
nein
60
70
2
3
ja
ja
Einzelanmelder
400
*
Fehlmeldung
nein
40
2
ja
204
keine Erkenntnisse
nein
40
2
Einzelanmelder
Anmerkung:
Sofern die Tabelle keine Daten aufweist, kann das bedeuten, dass die Umstände im Sinne der Fragestellung tatsächlich nicht vorliegen oder
die Daten nicht bekannt sind und der Aufwand zur Recherche als unzumutbar bewertet wird.
Legende:
AF
DHF
EHu
EK
EZ
FüG
FuKw
GTW
IuK
LauKw
LimaKw
MKÜ
PHS
SW
TEE
ToiKw
WaWe
*
Abteilungsführungsgruppe
Diensthundeführer
Einsatzhundertschaft (inkl. ohne einen EZ)
Einsatzkraft/-kräfte
Einsatzzug (inkl. Beweismittelsicherungs- und Festnahmeeinheiten)
Führungsgruppe
Funkkraftwagen
Gefangenentransportkraftwagen
Informations- und Kommunikationstechnik
Lautsprecherkraftwagen
Lichtmastkraftwagen
Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit (Bundespolizei)
Polizeihubschrauber
Sonderwagen
Technische Einheit
Toilettenkraftwagen
Wasserwerfer
nicht bekannt oder kann nicht genannt werden
Nicht
zuordenbar.
Das Ereignis
wurde im
Rahmen der
Streifentätigkeit
beachtet.
Nicht
zuordenbar.
Das Ereignis
wurde im
Rahmen der
Streifentätigkeit
beachtet.
Anlage
Aufstellung über die Einrichtung von Kontrollbereiche Frage B 10, Große Anfrage Drs. 6/4060;
Anordnung von Kontrollbereichen nach § 19 Abs. 1 Nr. 6 Sächsisches Polizeigesetz zur Verhinderung von Straftaten nach § 100a
Strafprozessordnung und § 28 Versammlungsgesetz
Bezugsereignis
Rechtliche und
tatsächliche
Gründe
Ortl. Umfang
Zeitl. Umfang
Anordnende Behörde
Bezug auf Drucksachen
1
Versammlungslage
zum „Tag der
deutschen Zukunft“
DresdenNeustadt,
angrenzende
Gebiete
06.06.201408.06.2014
18.00 bis 06.00
Uhr
Polizeidirektion Dresden -
Drs.6/731 und Drs. 6/619
2
Versammlungslage
zu LEGIDA am
30.01.2015
Leipzig,
Innenstadt
30.01.2015
14.00 bis 24.00
Uhr
Polizeidirektion Leipzig
Drs.6/4293
3
Versammlungslage
zu LEGIDA am
09.02.2015
Leipzig,
Innenstadt
09.02.2015
14.00 bis 24.00
Uhr
Polizeidirektion Leipzig 6/1278; Drs.6/4293
Drs.6/1133 und Drs.
4
Versammlungslage
zu LEGIDA am
16.02.2015
Leipzig,
Innenstadt
16.02.2015
14.00 bis 24.00
Uhr
Polizeidirektion Leipzig 6/4293
Drs.6/1133 und Drs.6/1278;
5
Versammlungslage
zu LEGIDA am
23.02.2015
Leipzig,
Innenstadt
23.02.2015
15.00 bis 22.00
Uhr
Polizeidirektion Leipzig 6/1278; 6/4293
Drs. 6/1133 und Drs.
6
Versammlungslage
zu LEGIDA am
02.03.2015
§ 19 Abs.1 Nr. 6
SächsPolG;
Störer- und
Versammlungslage zum Ereignis
§ 19 Abs.1 Nr. 6
SächsPolG;
Störer- und
Versammlungslage zum Ereignis
§ 19 Abs.1 Nr. 6
SächsPolG;
Störer- und
Versammlungslage zum Ereignis
§ 19 Abs.1 Nr. 6
SächsPolG;
Störer- und
Versammlungslage zum Ereignis
§ 19 Abs.1 Nr. 6
SächsPolG;
Störer- und
Versammlungslage zum Ereignis
§ 19 Abs.1 Nr. 6
SächsPolG;
Störer- und
Versammlungs-
Leipzig,
Innenstadt
02.03.2015
15.00 bis 22.00
Uhr
Polizeidirektion Leipzig 6/1278; 6/4293
Drs. 6/1133 und Drs.
-
Drs.6/1133 und Drs.6/1278;
7
Versammlungslage
zu LEGIDA am
09.03.2015
8
Versammlungslage
zu LEGIDA am
23.03.2015
9
Versammlungslage
zu LEGIDA am
30.03.2015
10
Versammlungslage
zu LEGIDA am
20.04.2015
11
Versammlungslage
zu LEGIDA am
27.04.2015
12
Versammlungslage
zu LEGIDA am
04.05.2015
13
Versammlungslage
zu LEGIDA am
15.06.2015
14
Versammlungslage
zu LEGIDA am
06.07.2015
lage zum Ereignis
§ 19 Abs.1 Nr. 6
SächsPolG;
Störer- und
Versammlungslage zum Ereignis
§ 19 Abs.1 Nr. 6
SächsPolG;
Störer- und
Versammlungslage zum Ereignis
§ 19 Abs.1 Nr. 6
SächsPolG;
Störer- und
Versammlungslage zum Ereignis
§ 19 Abs.1 Nr. 6
SächsPolG;
Störer- und
Versammlungslage zum Ereignis
§ 19 Abs.1 Nr. 6
SächsPolG;
Störer- und
Versammlungslage zum Ereignis
§ 19 Abs.1 Nr. 6
SächsPolG;
Störer- und
Versammlungslage zum Ereignis
§ 19 Abs.1 Nr. 6
SächsPolG;
Störer- und
Versammlungslage zum Ereignis
§ 19 Abs.1 Nr. 6
SächsPolG;
Störer- und
Leipzig,
Innenstadt
09.03.2015
16.00 bis 22.00
Uhr
Polizeidirektion Leipzig 6/1278; 6/4293
Drs. 6/1133 und Drs.
Leipzig,
Innenstadt
23.03.2015
16.00 bis 22.00
Uhr
Polizeidirektion Leipzig –
Drs.6/1278 und Drs. 6/4293
Leipzig,
Innenstadt
30.03.2015
16.00 bis 22.00
Uhr
Polizeidirektion Leipzig –
Drs. 6/1278 und Drs 6/4293
Leipzig,
Innenstadt
20.04.2015
16.00 bis 22.00
Uhr
Polizeidirektion Leipzig –
6/4293
Drs. 6/2019 und Drs.
Leipzig,
Innenstadt
27.04.2015
16.00- 22.00 Uhr
Polizeidirektion Leipzig –
Drs.6/2019 und Drs. 6/4293
Leipzig,
Innenstadt
04.05.2015
16.00 – 22.00 Uhr
Polizeidirektion Leipzig –
Drs.6/2019 und Drs.6/4293
Leipzig,
Innenstadt
15.06.2015
16.00 bis 23.00
Uhr
Polizeidirektion Leipzig –
Drs.6/2019 und Drs.6/4293
Leipzig,
Innenstadt
06.07.2015
16.00 bis 22.00
Uhr
Polizeidirektion Leipzig –
Drs.6/2814 und Drs.6/4293
15
Versammlungslage
zu LEGIDA am
03.08.2015
16
Versammlungslage
zu LEGIDA am
31.08.2015
17
Versammlungslage
zu LEGIDA am
07.09.2015
18
Versammlungslage
zu LEGIDA am
14.09.2015
19
Versammlungslage
zu LEGIDA am
21.09.2015
20
Versammlungslage
zu LEGIDA am
23.09.2015
21
Versammlungslage
zu LEGIDA am
26.09.2015
22
Versammlungslage
zu LEGIDA am
Versammlungslage zum Ereignis
§ 19 Abs.1 Nr. 6
SächsPolG;
Störer- und
Versammlungslage zum Ereignis
§ 19 Abs.1 Nr. 6
SächsPolG;
Störer- und
Versammlungslage zum Ereignis
§ 19 Abs.1 Nr. 6
SächsPolG;
Störer- und
Versammlungslage zum Ereignis
§ 19 Abs.1 Nr. 6
SächsPolG;
Störer- und
Versammlungslage zum Ereignis
§ 19 Abs.1 Nr. 6
SächsPolG;
Störer- und
Versammlungslage zum Ereignis
§ 19 Abs.1 Nr. 6
SächsPolG;
Störer- und
Versammlungslage zum Ereignis
§ 19 Abs.1 Nr. 6
SächsPolG;
Störer- und
Versammlungslage zum Ereignis
§ 19 Abs.1 Nr. 6
SächsPolG;
Leipzig,
Innenstadt
03.08.2015
16.00 bis 22.00
Uhr
Polizeidirektion Leipzig –
Drs.6/2814 und Drs.6/4293
Leipzig,
Innenstadt
31.08.2015;
16.00 bis 22.00
Uhr
Polizeidirektion Leipzig –
Drs.6/4293
Leipzig,
Innenstadt
07.09.2015
16.00 bis 22.00
Uhr
Polizeidirektion Leipzig –
Drs.6/2814 und Drs.6/4293
Leipzig,
Innenstadt
14.09.2015
16.00 bis 22.00
Uhr
Polizeidirektion Leipzig –
Drs.6/2814 und Drs.6/4293
Leipzig,
Innenstadt
21.09.2015
16.00 bis 22.00
Uhr
Polizeidirektion Leipzig –
Drs.6/2814 und Drs.6/4293
Leipzig,
Innenstadt
23.09.2015
14.00 bis 22.00
Uhr
Polizeidirektion Leipzig –
Drs.6/2814 und Drs.6/4293
Leipzig,
Innenstadt
26.09.2015
14.00 bis 22.00
Uhr
Polizeidirektion Leipzig –
Drs.6/4293
Leipzig,
Innenstadt
28.09.2015
14.00 bis 22.00
Polizeidirektion Leipzig –
Drs.6/2814 und Drs.6/4293
28.09.2015
23
Versammlungslage
zu LEGIDA am
05.10.2015
24
Versammlungslage
zu LEGIDA am
12.10.2015
25
Versammlungslage
zum Aufzug OfD
am 17.10.2015
26
Versammlungslage
zum Aufzug OfD
am 19.10.2015
27
Versammlungslage
zum Aufzug OfD
am 24.10.2015
28
Versammlungslage
zu LEGIDA am
26.10.2015
29
Versammlungslage
zum Aufzug OfD
am 30.10.2015
30
Versammlungslage
Störer- und
Versammlungslage zum Ereignis
§ 19 Abs.1 Nr. 6
SächsPolG;
Störer- und
Versammlungslage zum Ereignis
§ 19 Abs.1 Nr. 6
SächsPolG;
Störer- und
Versammlungslage zum Ereignis
§ 19 Abs.1 Nr. 6
SächsPolG;
Störer- und
Versammlungslage zum Ereignis
§ 19 Abs.1 Nr. 6
SächsPolG;
Störer- und
Versammlungslage zum Ereignis
§ 19 Abs.1 Nr. 6
SächsPolG;
Störer- und
Versammlungslage zum Ereignis
§ 19 Abs.1 Nr. 6
SächsPolG;
Störer- und
Versammlungslage zum Ereignis
§ 19 Abs.1 Nr. 6
SächsPolG;
Störer- und
Versammlungslage zum Ereignis
§ 19 Abs.1 Nr. 6
Uhr
Leipzig,
Innenstadt
05.10.2015
16.00 – 22.00 Uhr
Polizeidirektion Leipzig –
Drs.6/3657 und Drs.6/4293
Leipzig,
Innenstadt
12.10.2015
16.00 – 22.00 Uhr
Polizeidirektion Leipzig -
Drs.6/3657 und Drs.6/4293
Leipzig,
Innenstadt,
Markleeberg
17.10.2015
16.00 bis 21.00
Uhr
Polizeidirektion Leipzig -
Drs.6/3657 und Drs.6/4293
Leipzig,
Innenstadt,
Markleeberg
19.10.2015
18.00 bis 22.00
Uhr
Polizeidirektion Leipzig –
Drs.6/3657 und Drs.6/4293
Leipzig,
Innenstadt,
Markleeberg
24.10.2015
16.00 – 20.30 Uhr
Polizeidirektion Leipzig –
Drs.6/4293
Leipzig,
Innenstadt
26.10.2015
16.00 bis 22.00
Uhr
Polizeidirektion Leipzig –
Drs.6/3657 und Drs. 6/4293
Leipzig/Gohlis
30.10.2015
18.00 bis 22.00
Uhr
Polizeidirektion Leipzig –
Drs.6/3657 und Drs. 6/4293
Leipzig,
02.11.2015
Polizeidirektion Leipzig –
Drs.6/3657 und Drs. 6/4293
zu LEGIDA am
02.11.2015
31
Versammlungslage
zu LEGIDA am
09.11.2015
32
Versammlungslage
zu LEGIDA am
16.11.2015
33
Versammlungslage
zu LEGIDA am
23.11..2015
34
Versammlungslage
zu LEGIDA am
07.12.2015
35
Versammlungslage
zum Aufzug OfD
am 11.12.2015
36
Versammlungslage
zu LEGIDA am
04.01.2016
37
Versammlungslage
zu LEGIDA am
11.01.2016
SächsPolG;
Störer- und
Versammlungslage zum Ereignis
§ 19 Abs.1 Nr. 6
SächsPolG;
Störer- und
Versammlungslage zum Ereignis
§ 19 Abs.1 Nr. 6
SächsPolG;
Störer- und
Versammlungslage zum Ereignis
§ 19 Abs.1 Nr. 6
SächsPolG;
Störer- und
Versammlungslage zum Ereignis
§ 19 Abs.1 Nr. 6
SächsPolG;
Störer- und
Versammlungslage zum Ereignis
§ 19 Abs.1 Nr. 6
SächsPolG;
Störer- und
Versammlungslage zum Ereignis
§ 19 Abs.1 Nr. 6
SächsPolG;
Störer- und
Versammlungslage zum Ereignis
Innenstadt
16.00 bis 22.00
Uhr
Leipzig,
Innenstadt
09.11.2015
16.00 bis 22.00
Uhr
Polizeidirektion Leipzig –
Drs.6/3657 und Drs. 6/4293
Leipzig,
Innenstadt
16.11.2015
16.00 bis 22.00
Uhr
Polizeidirektion Leipzig –
Drs.6/3657 und Drs. 6/4293
Leipzig,
Innenstadt
23.11.2015
16.00 bis 22.00
Uhr
Polizeidirektion Leipzig -
Drs. 6/3657 und Drs. 6/4293
Leipzig,
Innenstadt
07.12.2015
16.00 bis 22.00
Uhr
Polizeidirektion Leipzig –
Drs. 6/3657 und Drs. 6/4293
Leipzig,
Innenstadt
11.12.201513.12.2015, 16.00
bis 04.00 Uhr
Polizeidirektion Leipzig –
Drs. 6/3657 und Drs. 6/4293
Leipzig,
Innenstadt,
angrenzende
Teile des
Stadtgebietes
Leipzig
04.01.2016
16.00 – 22.00 Uhr
§ 19 Abs.1 Nr. 6
SächsPolG;
Störer- und
Leipzig,
Innenstadt,
angrenzende
11.01.2016
15.00 bis 23.00
Uhr
Polizeidirektion Leipzig;
Tröndlinring/Gerberstraße/Keilstraße/KurtSchumacherStraße/Preuß
enseite/Sachsenseite/Brandenburger
Straße/Georgiring/Augustusplatz/Roßplatz/Wilhelm-LeuschnerPlatz/Peterssteinweg/Str. des 17. Juni/Beethovenstraße/WilhelmSeyferth-Straße/Friedrich-Ebert-Str/Käthe-KollwitzStr./Thomasstraße/Rannstädter Steinweg/Tröndlinring
Polizeidirektion Leipzig;
Pfaffendorfer
Straße/Nordplatz/Kickerlingsberg/Springerstraße/Eutritzscher
Versammlungslage zum Ereignis
Teile des
Stadtgebietes
Leipzig
EAE: Erstaufnahmeeinrichtung
OfD: Offensive für Deutschland
LK SOE: Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Straße/Kurt-SchuhmacherStraße/Preußenseite/Sachenseite/Brandenburger
Straße/Hofmeisterstraße/Rosa-LuxemburgStraße/Schützenstraße/Querstraße;Grimmaischer
Steinweg/Augustusplatz/Grünewaldstraße/Härtelstraße/Str. des
17.Juni/Beethovenstraße/Kreisverkehr am Johannapark/EdvardGrieg-Allee/maschnerstraße/Käthe-Kollwitz-Straße/Friedrich-EbertStraße/ Jahnallee/Leibnitz Straße/Emil-Fuchs-Straße/Pfaffendorfer
Straße

Einladung zur Ordentlichen Sekundarschulgemeinde

Baumkomitee, Jahreshauptversammlung 2016

„Wildschadensfonds Hegering III“ am Mittwoch, den 30

Einladung zur Jahreshauptversammlung

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Kurzbericht vom 36. Gaujugendtag mit Neuwahlen am 20.02.2016

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“