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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachfolgend bieten wir Ihnen eine Meldung an.
Leonie Wolf, Landessprecherin Grüne Jugend
Baden-Württemberg, gab heute, 15.04.16,
dem Südwestrundfunk ein Interview zum Thema:
„Grün-Schwarz: Große Runde der
Koalitionsverhandlungen“.
Das „SWR2 Tagesgespräch“ führte Marie Gediehn.
Mit freundlichen Grüßen
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Datum:
15.04.2016
Grüne Jugend zu Koalitionsverhandlungen in BW: "hart bleiben
Baden-Baden: Vor der großen Koalitionsrunde von Grünen und CDU heute in BadenWürttemberg fordert die Grüne Jugend, nicht zu viel Rücksicht auf die CDU zu nehmen. Leonie
Wolf, Landessprecherin der Jungen Grünen in Baden-Württemberg, sagte im Südwestrundfunk
(SWR), von manchen Seiten der Partei könnte man da noch deutlicher werden. Es gehe noch
um harte Verhandlungen. Auch Winfried Kretschmann habe immer wieder gesagt, es gebe
keinen Politikwechsel. Es gehe eben nicht um schwarz-grün, sondern grün-schwarz.
Wolf stellte klar, die Grüne Jugend hoffe nicht darauf, dass die Koalitionsverhandlungen
scheitern, aber „uns ist sehr wichtig, dass die Koalitionsverhandlungen offen geführt werden“.
Man wolle nicht um jeden Preis regieren. Es gehe nicht um den Machterhalt, sondern darum,
die Grünen Inhalte weiter zu bringen. Wolf sagte: „Ich habe ein bisschen Angst, dass da am
Ende zu viel verschachert wird“
Bei Themen wie dem Landtagswahlrecht und der Gemeinschaftsschule sollten die Grünen hart
bleiben, so Wolf, die als Landessprecherin der Grünen Jugend bei der großen Koalitionsrunde
heute Nachmittag mit am Tisch sitzt.
Wortlaut des Live-Gesprächs:
Gediehn: Haben Sie sich denn inzwischen an den Gedanken gewöhnt, Sie werden heute
Nachmittag auch in dieser großen Koalitionsrunde sitzen, dass da ein Herr Strobl, ein
Herr Wolf neben einem Winfried Kretschmann sitzt?
Wolf: Das ist schon noch ein sehr ungewöhnliches Gefühl. Aber man sitzt sich ja schon noch
gegenüber. Es geht da im Moment noch um harte Verhandlungen.
Gediehn: Jetzt sagt der CDU-Verhandlungsführer Strobl, wir legen es nicht auf ein
Scheitern an. Die Grüne Landesjugend hat nach der Wahl klargestellt,
Koalitionsverhandlungen können auch scheitern. Ganz ehrlich, hoffen Sie ein bisschen
drauf?
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Wolf: Nein, wir hoffen nicht darauf, dass die Koalitionsverhandlungen scheitern. Uns ist sehr
wichtig, dass die Koalitionsverhandlungen jetzt offen geführt werden und das hat Herr Strobl
tatsächlich auch schon mal gesagt. Das heißt, wir wollen nicht um jeden Preis regieren. Es geht
nicht um den Machterhalt, sondern es geht darum, die Grünen und vor allem unsere jungen
Grünen Inhalte weiterzubringen.
Gediehn: Wann wäre denn der Preis zu hoch? Bei welchem Punkt sagen Sie, „so nicht“?
Wolf: Wir haben gesagt, das ist schwierig, da tatsächlich die Koalitionsverhandlungen so von
vorne herein zu verurteilen, in dem wir so viele rote Linien festlegen und deshalb haben wir uns
drei verschiedene Themen gesetzt. Das ist zum einen die respektvolle Nachtkultur, also dass
man sagt, zum Beispiel die Abschaffung des 22-Uhr-Alkohol-Verkaufsverbots, dazu die
Abschaffung der Sperrzeiten, solche Dinge. Aber noch zwei andere Punkte, das ist zum einen
die Änderung des Landtagswahlrechts und das ist uns tatsächlich ein sehr sehr wichtiger Punkt.
Ich glaube, wenn sich da nichts bewegt, dann wird sich die Grüne Jugend sehr schwer tun am
Ende diesem Koalitionsvertrag zuzustimmen. Was mir persönlich auch noch sehr wichtig ist, ist
die Gemeinschaftsschule. Wir waren ja in den letzten Monaten vor dem Landtagswahlkampf
öffentlich sehr präsent mit unserer Forderung, dass das Gymnasium abgeschafft werden soll.
Wir haben das ja damals auch versucht, in das Landtagswahlprogramm der Grünen rein zu
bekommen, beim Antrag beim Landesparteitag, und sind damit gescheitert. Das ist erst mal
sehr schade, aber es geht uns jetzt vor allem darum, dass die Gemeinschaftsschule nicht
wirklich zu einer Restschule verkommt.
Gediehn: Aber das könnte ja tatsächlich passieren, weil Sie sagen, es werden sehr viele
Punkte verhandelt in einer Koalitionsrunde. Wie groß ist denn Ihre Angst, dass da zum
Beispiel das Thema Gemeinschaftsschule, ich sage es mal, über die Koalitionsklippe
springen muss?
Wolf: Das ist ein nettes Bild. Nein, ich glaube nicht, dass die Gemeinschaftsschule am Ende
über die Koalitionsklippe springen muss. Weil das ist auch für die Grünen ein sehr zentrales
Thema. Winfried Kretschmann hat ja auch immer wieder gesagt, es gibt keinen Politikwechsel.
Es ist eben nicht Schwarz-Grün, sondern es ist Grün-Schwarz und deshalb glaube ich auch
nicht, dass die Gemeinschaftsschule da hinten runterfallen wird.
Gediehn: Man hat trotzdem das Gefühl im Moment und auch ehrlich gesagt, seit Wochen,
dass die starken Grünen in Baden-Württemberg sehr viel Rücksicht auf die geschundene
CDU nehmen, ist das gut so, ist das richtig?
Wolf: Ich finde das nicht richtig, aber deshalb sind wir ja als Grüne Jugend ja auch kritisch und
stachelig, was wir ja auch in unserem Motto tragen. Wir wollen jung, grün und stachelig sein.
Ich finde auch, da könnte von manchen Seiten der Partei man noch deutlicher werden. Ich
finde, was man bei der CDU aber sehr stark merkt, dass es da intern viele Streitereien
gibt und das hört man natürlich nach außen.
Gediehn: Genau. Die CDU bestimmt die Schlagzeilen, würde ich behaupten. Haben Sie
Angst, dass das so bleibt?
Wolf: Ich bin mir sicher, dass das spätestens nach den Koalitionsverhandlungen, wenn dann
tatsächlich auch Winfried Kretschmann weiterhin Ministerpräsident sein wird, dass sich das
wieder ändert. Wie das bei der CDU weiter geht, kann ich mir im Moment noch nicht vorstellen.
Gediehn: Was erwarten Sie denn von ihren grünen Politikern, also auch von denen, die
da außer Ihnen noch am Kabinettstisch oder besser gesagt, an der Verhandlungsrunde
sitzen werden. Müssen die stärker auftreten?
Wolf: Was ich von den Verhandlungsrunden bisher mitbekommen habe, sind sie schon sehr
gut aufgetreten. Ich habe ein bisschen Angst, dass da am Ende zu viel verschachert wird. Aber
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
ich glaube zum Beispiel, dass beim Landtagswahlrecht und bei der Gemeinschaftsschule, da
will ich wirklich, dass sie hart bleiben und da bin ich sehr optimistisch.
Gediehn: Man sei sich menschlich näher gekommen, hören wir von der CDU. Trifft das
tatsächlich auch auf die Grüne Jugend zu, Frau Wolf?
Wolf: Was ganz klar ist, am Ende werden vielleicht die Grünen und die CDU eine Koalition
eingehen, aber ganz sicher nicht die Grüne Jugend und die Junge Union. Da sind schon noch
mal mehr Unterschiede. Da liegen Welten dazwischen. Wenn man wieder hört, dass die Junge
Union fordert, dass die Genderforschung keine Finanzmittel mehr bekommen soll, weil es nicht
wissenschaftlich ist und quasi nur Hokuspokus. Manchmal sind sie schon eher bei der AfD, hat
man das Gefühl, und da wird es erst mal zu keiner Kooperation kommen.
Gediehn: Das heißt, Sie sitzen nicht abends nach den großen Koalitionsverhandlungen
mit der Jungen Union am Tisch und werten das aus?
Wolf: Also erst mal ist die Junge Union in der großen Koalitionsrunde überhaupt nicht vertreten,
ganz im Gegensatz zur Grünen Jugend. Nein, wir werden uns auch sonst nicht abends mit
denen zusammensetzen und zusammenarbeiten.
- Ende Wortlaut -
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)

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