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VERBAND DER CHEMISCHEN INDUSTRIE e.V.
PRESSEINFORMATION
12. April 2016
Transparenzinitiative des VCI zur Veröffentlichung von Parteispenden
„Wir haben nichts zu verbergen“
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) wird seine Berichtspflicht zu
Parteispenden freiwillig erweitern. Der VCI will künftig nicht nur seine
Zuwendungen an die Parteien gegenüber dem Bundestag auflisten, die dieser mit
einem Zeitverzug von zwei Jahren veröffentlicht. Zusätzlich will der Verband ab
jetzt auch innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf eines Jahres die Summe der
Einzelspenden für alle Parteien auf seinen Internetseiten für die Öffentlichkeit
aufführen. Damit reagiert der VCI auf den Vorwurf, Verbände würden ihre
Parteispenden durch Stückeln der Beträge unter die Grenze für die
Direktveröffentlichung drücken und so verschleiern. „Wir wollen bei unseren
Parteispenden maximale Transparenz schaffen, denn wir haben nichts zu
verbergen“, betonte VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann.
Im Jahr 2015 hat der VCI insgesamt netto 128.000 Euro an drei im Bundestag
vertretene Parteien sowie die FDP gespendet. Inklusive Steuern (52,75 %
Steuern für Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag) wendete der Verband
dafür 195.520 Euro auf. Auf die verschiedenen Parteien entfielen dabei folgende
Beträge:
CDU:
40.000 Euro netto; einschließlich Steuern 61.100 Euro
SPD:
35.000 Euro netto; einschließlich Steuern 53.462 Euro
GRÜNE: 13.000 Euro netto; einschließlich Steuern 19.858 Euro
FDP:
40.000 Euro netto; einschließlich Steuern 61.100 Euro
Über Parteispenden entscheidet der Vorstand des VCI, der im Frühjahr und
Herbst jeweils tagt. Zusätzlich kann sich der Vorstand außerhalb dieser Termine
bei speziellen Anlässen damit befassen. So wird zum Beispiel über
Spendenanfragen der Schatzmeister oder Spitzenkandidaten der Parteien in
Zusammenhang mit Bundestags-, Landtags- und Europawahlen auch außerhalb
der turnusmäßigen Vorstandssitzungen entschieden.
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