Umsetzung des Fahrplans „Zurück zu Schengen

Europäische Kommission - Pressemitteilung
Umsetzung des Fahrplans „Zurück zu Schengen“: Kommission bewertet
griechischen Aktionsplan
Straßburg, 12. April 2016
Umsetzung des Fahrplans „Zurück zu Schengen“: Kommission bewertet griechischen
Aktionsplan
Die Europäische Kommission hat heute ihre Bewertung des von den griechischen Behörden vorgelegten
Aktionsplans angenommen, in dem genau erläutert wird, wie Griechenland die Mängel bei seinem
Außengrenzmanagement beheben will. Der Aktionsplan Griechenlands bildet den Rahmen für die
Umsetzung der Ratsempfehlungen zur Beseitigung der Mängel, die beim Außengrenzmanagement in
Griechenland festgestellt wurden. In ihrer Bewertung stellt die Kommission fest, dass Griechenland
zwar erhebliche Fortschritte erzielt hat, doch der Aktionsplan weiter verbessert und umgesetzt werden
muss, damit die festgestellten Mängel umfassend angegangen werden. Die heute angenommene
Bewertung stellt einen weiteren Schritt in dem Verfahren dar, das die Kommission im Fahrplan „
Zurück zu Schengen“ erläutert hat und das darauf abzielt, die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen
zu beenden und bis Jahresende einen normal funktionierenden Schengen-Raum wiederherzustellen.
Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, äußerte sich wie folgt:
„Ob die EU es schafft, einen Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen aufrechtzuerhalten, hängt
davon ab, ob es uns gelingt, unsere Außengrenzen effektiv zu schützen. Ich begrüße und unterstütze
die anhaltenden Bemühungen der griechischen Behörden zur Verbesserung der Lage. Dennoch muss
ich daran erinnern, dass alle Empfehlungen des Rates und der Kommission umgesetzt werden müssen,
um den nie dagewesenen Druck auf die Außengrenzen Europas bewältigen zu können. Ziel der
Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten ist es, den Schengen-Raum zu schützen und zu
stärken. Die Kommission wird Griechenland weiter Unterstützung bieten und zählt darauf, dass die
Mitgliedstaaten dies ebenfalls tun.“
In ihrer Bewertung stellt die Kommission fest, dass Griechenland bei vielen Empfehlungen erhebliche
Fortschritte erzielt hat. In dem von Griechenland vorgelegten Aktionsplan wird detailliert erläutert, wie
das Land für mehr Personal für die Registrierungsverfahren sorgen, die Aufnahmeeinrichtungen
ausbauen, die IT-Systeme verbessern und ein wirksames System zur Überwachung der Küste schaffen
will. Allerdings ist die Kommission der Auffassung, dass für mehrere Maßnahmen weitere Angaben
und/oder Präzisierungen vonnöten sind, damit die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen
angemessen bewertet und beobachtet werden kann. Bedenken gibt es insbesondere angesichts der
Tatsache, dass es für den Abschluss der Maßnahmen keinen genauen Zeitplan gibt, die Informationen
über die für die Umsetzung der Empfehlungen zuständigen Behörden unzureichend sind und die
Notwendigkeit besteht, Maßnahmen zeitlich vorzuziehen und das betreffende nationale Programm
Griechenlands neu auszurichten, damit die umfangreichen Mittel, die über die
Finanzierungsinstrumente der EU bereitgestellt wurden (insbesondere durch den Fonds für die innere
Sicherheit), angemessen verwendet werden. Die Kommission fordert Griechenland auf, bis 26. April
zusätzliche Angaben und Präzisierungen vorzulegen, und sichert Griechenland anhaltende
Unterstützung zu.
Der Fahrplan der Kommission „ Zurück zu Schengen“, der am 4. März 2016 vorgelegt und von den
Staats- und Regierungschefs der EU am 7. März 2016 gebilligt wurde, enthält Maßnahmen, um die
schwerwiegenden Mängel zu beheben, die beim Grenzmanagement der EU-Außengrenzen festgestellt
wurden. Die Beseitigung dieser Mängel wird ermöglichen, die wieder eingeführten außergewöhnlichen
Kontrollmaßnahmen an den Binnengrenzen aufzuheben. Sollten der Migrationsdruck und die
festgestellten schwerwiegenden Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen über den 12. Mai
hinaus Bestand haben, müsste die Kommission gemäß dem Fahrplan dem Rat einen Vorschlag nach
Artikel 26 Absatz 2 des Schengener Grenzkodexes unterbreiten, um eine Verlängerung der Kontrollen
an bestimmten Grenzabschnitten für einen begrenzten Zeitraum zu ermöglichen. Die Kommission ist
nach wie vor auf diese Eventualität vorbereitet und wird bei Bedarf auf eine solche Schutzmaßnahme
zurückgreifen, um das Funktionieren des Schengen-Raums insgesamt zu gewährleisten.
Hintergrund
Im Rahmen des im Oktober 2013 geschaffenen Schengen-Evaluierungsmechanismus werden
Schengen-Evaluierungen in den Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines mehrjährigen und eines
alljährlichen Evaluierungsprogramms durchgeführt. Die Ortsbesichtigungen können angekündigt oder
unangekündigt stattfinden und werden von kommissionsgeführten Teams gemeinsam mit Experten aus
den Mitgliedstaaten und von Frontex durchgeführt.
Im Anschluss an jeden Besuch wird ein Bericht erstellt, in dem etwaige Mängel aufgezeigt werden.
Parallel dazu werden Empfehlungen für Abhilfemaßnahmen vorgeschlagen, die es innerhalb einer Frist
umzusetzen gilt. Der Rat nimmt die Empfehlungen auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission
an. Als Folgemaßnahme muss der betreffende Mitgliedstaat einen Aktionsplan vorlegen, in dem er
darlegt, wie er die festgestellten Mängel beheben will.
Werden schwerwiegende Mängel beim Grenzmanagement an den Außengrenzen festgestellt, kann die
Kommission dem evaluierten Mitgliedstaat zusätzlich empfehlen, mit Blick auf die Erfüllung der
Ratsempfehlung bestimmte Maßnahmen zu ergreifen.
Im Falle Griechenlands wurde dieses Verfahren nach einer Evaluierung der Anwendung der SchengenBestimmungen an den Außengrenzen vom November 2015 eingeleitet. Der Evaluierungsbericht, der
sich auf Ortsbesichtigungen stützt und schwerwiegende Mängel bei der Grenzüberwachung
Griechenlands aufzeigt, wurde von der Kommission am 2. Februar 2016 angenommen. Am
12. Februar 2016 nahm der Rat Empfehlungen für Abhilfemaßnahmen an. Da in dem
Evaluierungsbericht schwerwiegende Mängel festgestellt worden waren, nahm die Kommission
außerdem am 24. Februar 2016 einen Durchführungsbeschluss zur Festlegung einer Empfehlung zu
bestimmten Maßnahmen an, die Griechenland ergreifen soll. Mit den Empfehlungen soll sichergestellt
werden, dass Griechenland alle Schengen-Vorschriften im Bereich des Außengrenzmanagements
korrekt und wirksam anwendet.
Weitere Informationen
Mitteilung der Kommission: Bewertung des Aktionsplans Griechenlands zur Behebung der 2015 bei der
Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Managements der
Außengrenzen festgestellten schwerwiegenden Mängel
HINTERGRUNDINFORMATIONEN: Erläuterung der Schengen-Regelung
Mitteilung der Kommission: Zurück zu Schengen - ein Fahrplan
HINTERGRUNDINFORMATIONEN: Bewältigung der Flüchtlingskrise – Finanzielle Unterstützung der EU
für Griechenland
PRESSEMITTEILUNG: Zweiter Bericht zu den Umverteilungs- und Neuansiedlungsmaßnahmen
IP/16/1344
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