Sichtweisen zur B87n

TORGAU & REGION
Liebe Leserinnen und Leser,
diese Seite befasst sich ausschließlich mit der B87n. Auslöser für diese Entscheidung war
die Stellungnahme des Landkreises, die mit einem Blickwinkel auf den Verkehrsplan aufwartete, der bislang wenig Öffentlichkeit hatte. Wir haben dazu zahlreiche weitere Sichtweisen auf die aktuelle Diskussion zusammengetragen. Sie zeigen, dass es keine einheitliche
„Front“ pro oder contra Ausbau gibt. Wir wollen in den kommenden Tagen bis zum 2. Mai
weitere Meinungen abfragen, dabei insbesondere die heimische Wirtschaft einbeziehen,
um ein noch besseres Stimmungsbild der Region zeichnen zu können. Sebastian Stöber
FREITAG, 8. APRIL 2016 | SEITE 13
Landkreis will B 87n im weiteren Bedarf
Stellungnahme der Kreisverwaltung zum Bundesverkehrswegeplan: Transfer in vordringlichen Bedarf könnte Einzelprojekte gefährden
NORDSACHSEN. Am Mittwoch hat sich das
Landratsamt Nordsachen offiziell zum
Entwurf des Bundesverkehrswegeplans
geäußert. Fazit: Bis auf die Schienenprojekte ist alles bestens. Hier nun die Pressemitteilung dazu im Wortlaut:
Mit der Offenlegung des Entwurfs des
Bundesverkehrswegeplanes
2030
(BVWP 2030) und des gleichzeitigen Beginns der Öffentlichkeitsbeteiligung am
21.03.2016 ist die Neuaufstellung des
BVWP 2030 in eine entscheidende Phase eingetreten.
Zu begrüßen ist der Grundsatz, dass Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen in die
bestehenden Netze als unverzichtbar
und vorrangig in das Gesamtbudget eingestellt sind. Damit wird dem Ziel der Erhaltung und des Ersatzes der bestehenden Netze der Vorrang gegeben. Die für
Neubaumaßnahmen erfolgte Kategorisierung in vordringlichen Bedarf, weiteren Bedarf mit Planungsrecht und weiteren Bedarf wird vom Landkreis gleichfalls als positiv für die weitere Entwicklung des Straßennetzes eingeschätzt.
B 87n
Die Festschreibung der B 87n in den weiteren Bedarf mit Planungsrecht als zweibis vierstreifiger Neubau entspricht den
Erwartungen des Landkreises Nordsachsen. Im Abschnitt zwischen Eilenburg
„Nur wer sich
bewegt, kann
vorankommen“
NORDSACHSEN. „Warum fällt uns der
Landrat in den Rücken?“, fragte gestern FDP-Kreischef Stefan Schieritz.
Er hatte eingentlich mit Unterstützung
aus dem Landratsamt gerechnet.
Bremsen lassen will er sich davon
aber nicht. „Es ist Fünf vor Zwölf für
das Projekt B87n. Es sollte uns wirklich zu denken geben, was passieren
kann, wenn dieses wichtige Projekt
nicht gebaut wird. Was wird aus
Torgau und den umliegenden Gemeinden? Was passiert, wenn unsere
Region verdammt wird zum Stagnieren? Welche Folgen hätte das für die
Wirtschaft, die nicht mehr wächst, für
Familien, deren Kinder wegziehen,
für Gemeinden, die keine Einnahmen
mehr generieren?“, fragt Unternehmer. Schieritz, der sich in seinen Aktivitäten auch überparteilich vernetzt
hat. Er will nicht nur auf politischen
Druck auf die Entscheidungsträger
setzen. Auch die Bürgerschaft müsse
ein klares Zeichen setzen. Deshalb
treibt er nach wie vor eine Unterschriftensammlung voran. Die gesammelten Unterschriften will er persönlich zum Verkehrsministerium nach
Berlin bringen. Außerdem fordert der
FDP-Politiker alle Bürger, Bürgermeister, Unternehmer, Handwerksmeister und Politiker auf, sich an dem
Konsultationsverfahren des Bundesverkehrsministeriums zu beteiligen:
„Nur wer sich bewegt, kann vorankommen!“
seb
Die Unterschriftenlisten liegen unter
anderem im Haus der Presse aus. Link
zum Beteiligungsverfahren: http://bit.
ly/1pvAFiT
und Torgau werden vor allem die bereits
beauftragten Planungen der Ortsumfahrungen Doberschütz und Mockrehna sowie die Anbindung an die bereits realisierten bzw. in Realisierung befindlichen
Ausbauabschnitte der B 87 als guter Lösungsansatz gesehen.
„Es wurden in den vergangenen Jahren
schon drei Maßnahmen realisiert, die
sich positiv auswirken. Und gerade jetzt
sieht man bereits Arbeiten am vierten
Bauabschnitt, was in naher Zukunft weitere Fahrzeitverkürzungen bringt. Den
5. Bauabschnitt betrachte ich als Formsache die in den kommenden Jahren realisiert wird. Damit ist uns schon sehr geholfen“, so Landrat Kai Emanuel.
Der Forderung nach Aufnahme der B
87n zwischen Eilenburg und der Landesgrenze Brandenburg in den vordringlichen Bedarf steht der Landkreis kritisch
gegenüber, da man damit Gefahr läuft,
die greifbaren und in der Umsetzung befindlichen Infrastrukturmaßnahmen zu
stoppen.
Inwieweit sich die Ortsumfahrung
Torgau realisieren lässt, wird maßgeblich
von den tatsächlichen Belegungszahlen
bestimmt. Neben der Nutzen-Kosten-Rechnung des Bundes werden sicherlich auch weitere Aspekte zu berücksichtigen sein. Unserem Erachten
nach führt eine Berücksichtigung dieser
Maßnahme im vordringlichen Bedarf
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nicht zu einem schnelleren Beginn der
Planungen und folgend zu einem Baubeginn vor 2030. Grundsätzlich müssen für
den Abschnitt der B 87 n zwischen Leipzig und Eilenburg aus Sicht des Landkreises drei Varianten - die Südumfahrung durch die Parthenaue, die Querung
der Stadt Taucha und die Nordumfahrung der Stadt betrachtet werden.
Die Straßenführung der B 87 n zwischen
Leipzig und Eilenburg ist in hohem Maße
von den weiteren Planungsergebnissen
abhängig. Hier sind vor allem die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung
ausschlaggebend. Danach scheint es wenig realistisch, dass ein solch starker Eingriff in die Natur mit den wirtschaftlichen
Vorteilen anhand der Belegungszahlen
begründet werden kann. Da weiterhin
die Anbindung über die B2/S4 (Nordvariante) als unwirtschaftlichste Variante
gilt, bedarf es zur Entlastung der Stadt
Taucha kreativer Ideen, die in gemeinsamen Gesprächen der Verantwortlichen
vor Ort und den Verkehrsexperten entwickelt werden müssen.
B2
Als Erfolg der jahrelangen gemeinsamen
Bemühungen ist festzustellen, dass die
Ortsumfahrung Wellaune, bei der noch
in diesem Jahr Beginn des Planfeststellungsverfahrens sein wird, im vordringlichen Bedarf steht. Gleiches gilt für die
Ortsumfahrung der B2 Hohenossig, die
mit der Einordnung der B 87n in den Erweiterten Bedarf unabhängig von der
Planung einer Nordvariante Umfahrung
Taucha, zeitnah angegangen werden
kann. Der Landkreis wird darüber hinaus darauf aufmerksam machen, dass die
Ortsumfahrung Krensitz (weiterer Bedarf) im Kontext mit Wellaune und
Hohenossig in den vordringlichen Bedarf
aufgenommen wird.
„Sehr zu begrüßen ist die Aufnahme der
B 181 westlich Leipzig bis zur A9 in den
vordringlichen Bedarf. Hier erwartet der
Landkreis ein zügiges Planverfahren mit
Erlangung von Baurecht, um die völlig
unbefriedigenden Verkehrsverhältnisse
nachhaltig zu verbessern. Ebenfalls erfreulich ist, dass das Planfeststellungsverfahren für die B 169 Autobahnanschlussstelle Döbeln Nord bis Salbitz,
was eine Fortsetzung bereits realisierter
Bauabschnitte ist, nach Auskunft des
Landesamtes für Straßenbau und Verkehr am 25.04.2016 eröffnet werden soll.
Für das südöstliche Nordsachsen ist dies
eine wesentliche Verbesserung der Straßeninfrastruktur“, so Landrat Kai Emanuel.
Schienenprojekte
Der Landkreis Nordsachsen bekennt sich
zum ökologischen Verkehrsträger
„Schiene“. Eine angemessene Anbindung der Region Leipzig/ Nordsachsen
an den Fernverkehr ist grundlegende
Voraussetzung für die wirtschaftliche
Entwicklung.
Es gibt deshalb dringenden Handlungsbedarf im Anhörungsverfahren des
BVWP 2030, insbesondere im Bereich
des Aus- und Neubaus von Schienenverkehrsverbindungen. Bedauerlich ist es,
das die Elektrifizierung der Bahnstrecke
Leipzig-Chemnitz bisher keine Berücksichtigung fand.
Grüne warnen vor Augenwischerei
Gebot der Stunde sind Lärmminderung und Verkehrsberuhigung
DRESDEN. Die sächsischen Grünen hatten sich bereits bei Bekanntwerden der
Pläne für den Wegeplan geäußert. „Die
Mehrzahl der für den Landkreis
Nordsachsen eingereichten Verkehrsprojekte hat bis zum Jahr 2030 keine Realisierungschance. Nun kommt es darauf
an, vor Ort die richtigen Schlüsse daraus
zu ziehen“, sagt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
„Der Bundesverkehrswegeplan ist kein
Finanzierungsplan“, erläutert Günther.
„Die zur Verfügung stehenden Finanz-
mittel reichen nicht einmal für die Projekte des sogenannten ‚vordringlichen
Bedarfs‘ aus. Der Plan ist bereits jetzt zu
40 Prozent überbucht. Die Straßenprojekte, die in die Kategorie ‚weiterer Bedarf‘ eingeordnet wurden, haben überhaupt keine Chance, bis zum Jahr 2030
angegangen zu werden. In der Periode
des auslaufenden Bundesverkehrswegeplans (2003-2015) ist nicht ein einziges
sächsisches Projekt aus dieser Kategorie
realisiert worden. Selbst von den sächsischen Straßenprojekten aus der Kategorie ‚vordringlicher Bedarf‘ wurde die
Hälfte nicht gebaut.“
Anstatt die Bewohner auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu vertrösten, wäre es laut
Günther an der Zeit, jetzt konkrete Projekte zur Verkehrsberuhigung und Lärmminderung vor Ort zu beginnen. „Hier
sehe ich auch den Freistaat in der
Pflicht“, so der Abgeordnete.
„Die Kommunen benötigen Unterstützung für verkehrsberuhigende und lärmmindernde Maßnahmen. Die betroffenen
Anwohner haben das Recht auf realistische Lösungen. Infrastrukturplanung in
Zeiten knapper Kassen darf keine Frage
von jahrzehntelangen Streckenverlaufs-Diskussionen für unrealistische
Großprojekte sein. Vielmehr geht es darum, die Bürgerschaft mit den vorhandenen knappen Mitteln bei der Bewältigung ihrer tagtäglich enorm großen Verkehrsbelastung zu unterstützen.“ Von 21.
März bis 2. Mai 2016 läuft die sechswöchige Frist, in der Bürgerinnen und Bürger mitdiskutieren können. „Diese Bürgerbeteiligung ist aber keine Volksabstimmung“, stellte Günther klar. „Wer so
tut, als könnte sich der Plan dadurch ändern, dass sich möglichst viele Leute für
das eine oder andere Projekt aussprechen, streut den Menschen Sand in die
Augen.“
PI/seb
„Das wäre törricht“
Auf der Suche nach Argumenten
CDU-Fraktionschef im Kreistag fürchtet um Zukunft der Region
Bundestagsabgeordnete debattieren heute im Rathaus zur B87n
DOBERSCHÜTZ/NORDSACHSEN. So richtig leistungsfähige Verkehrsachse zu erhalglauben, dass die Stellungnahme vom ten, die den Osten unseres Landkreises
Landrat selbst kommt, wollte der an den Fernverkehr anbindet, dazu die
Doberschützer BürgerVerbindung nach Ostmeister Roland Märtz
europa stärkt.“ Von dort
nicht. Der Vorsitzende der
erwartet der Politiker ab
CDU-Fraktion im Kreistag
2020 starke Impulse.
geht davon aus, dass es
Grund sei die dann ansich um die Meinung des
stehende Neuverteilung
Straßenbauamts handelt.
der europäischen LEADie Fraktionen seien über
DER-Mittel gen Osten,
den Inhalt der Stellungwas eine starke Nachnahme nicht ins Benehmen
frage in Richtung Wesgesetzt worden und er geht
ten nach sich ziehen
davon aus, dass es weitere
werde.
politische Gespräche zu
Bleibe der Plan wie er
dem Thema geben muss.
ist, dann passiere in den
Märtz nannte es törricht,
Roland Märtz
nächsten 15 Jahren
die B87n unter der vorgenichts mehr, „und wir
brachten Begründung im erweiterten Be- können die Eulen raushängen.“ Wer wisdarf des Bundesverkehrswegeplans zu sen will, was eine Straße bewirken kann,
belassen. „Ich bin zwar Doberschützer, sollte sich anschauen, wie sich Heilbronn
aber mir geht es doch nicht vorrangig um nach dem Bau der A6 entwickelt hat, so
die Ortsumgehung sondern darum, eine Roland Märtz.
seb
TORGAU. Ab 15 Uhr wollen die beiden
Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe
(SPD) und Marian Wendt (CDU) am heutigen Freitag gemeinsam mit weiteren
Vertretern der Region im Torgauer Ratssaal darüber debattieren, mit welchen
Zielen und Argumenten die Entstehung
des Bundesverkehrswegeplans 2030
künftig begleitet werden soll. Seit Mittwoch steht nun fest, dass zumindest die
Kreisverwaltung in einem anderen Boot
sitzt. Es werde auch kein offizieller Vertreter des Landratsamts an der Veranstaltung teilnehmen, so Pressesprecher Rayk
Bergner. „Ich halte die Schwerpunktsetzung des Landkreises Nordsachsen zum
Bundesverkehrswegeplan für sehr nachvollziehbar. Gleichzeitig ermuntere ich
aber die nordsächsischen Bürgerinnen
und Bürger die erstmalige Chance zu nutzen dem Verkehrsministerium die eigene
Meinung zum Bundesverkehrswegeplan
mitzuteilen“, wertet Daniela Kolbe das
Statement aus dem Schloss.
Für Marian Wendt ist klar, dass die B 87n
gemessen an den blanken Zahlen keine
Chance hat, im vordringlichen Bedarf eingestuft zu werden. „Deshalb müssen wir
politisch argumentieren.“ Sein Ziel sei es,
aus dem Paket der Maßnahmen, die die
B87n ausmachen, die Ortsumfahrung
Torgau in den vordringlichen Bedarf zu
bringen. Argumente könnten städtebaulicher Natur sein, aber auch Erreichbarkeitsdefizite der ostelbischen Region für
den überörtlichen Verkehr.
Für alle Maßnahmen, die im vordringlichen Bedarf stehen, da ist sich Wendt sicher, stehen Bundesmittel zur Verfügung.
„Anders als 2003 gibt es diesmal die Aussage der Regierung, dass diese Projekte
bis 2030 realisiert werden.“ Auch für sogenannte Sternchenprojekte aus dem erweiterten Bedarf – Teile der B87n gehören dazu, können also vom Freistaat schon
geplant werden – sieht er gute Chancen.
Denn die Erfahrung zeige, dass immer zusätzliches Geld verfügbar sei.
seb
„Mit den Füßen auf
dem Boden bleiben“
TORGAU/OSCHATZ. „Ich bin die Strecke zwischen Delitzsch und Torgau lange Zeit täglich gefahren und schätze
ein, dass die jetzt schon angeschobenen
Baumaßnahmen für eine erhebliche
Entlastung des Verkehrs auf der B87
sorgen werden“, so der SPD-Kreistagsabgeordnete Theodor Arnold am Donnerstag. Er plädiere dafür, jetzt mit beiden Beinen auf dem Boden zu bleiben.
„Es muss nicht überall eine vierspurige
Straße gebaut werden.“ Die jetzt veröffentlichte Stellungnahme des Landkreises habe sich zwar inhaltlich angedeutet, sei aber seiner Fraktion bislang
nicht bekannt gewesen. Er wisse, so Arnold, dass die B87n innerhalb der Ampelfraktion im Kreistag kontrovers diskutiert werde. Er selbst, aber auch
Volkmar Winkler, Kreisrat und
SPD-Landtagsabgeordneter, halten die
Positionierung des Landratsamtes
grundsätzlich für nachvollziehbar und
richtig, so Arnold.
seb
„Kleinmütige
Stellungnahme“
LÖBNITZ/NORDSACHSEN . Der Vositzende der LINKE-Fraktion im Kreistag
Nordsachsen, Dr. Michael Friedrich,
geht hart mit der nordsächsischen Stellungnahme ins Gericht. „Wenn nicht
einmal Landrat Emanuel als oberster
Repräsentant des hauptbetroffenen
Landkreises die Aufnahme des zweibis vierstreifigen Neubaus der B 87n in
den vordringlich Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes für notwendig hält
und sich stattdessen mit opportunistischer Begründung nur mit einigen
Ortsumgehungen zufrieden geben will,
ist die für die Zukunftsfähigkeit
Nordsachsens so lebensnotwendige
Verkehrsader definitiv gestorben. Mich
jedenfalls enttäuscht die ebenso devote wie defensive Stellungnahme unseres Landrates zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes maßlos. Betrachtungen mit Augenmaß mögen in der
Wissenschaft eine gute Tugend sein.
Nicht jedoch in der Politik, wo es knallhart um Interessenvertretung geht.
Ex-Landrat Czupalla hätte da ganz anders gekämpft. Zudem habe ich erwartet, dass die Fraktionen des Kreistages
mindestens konsultiert werden, ehe
solch ein entscheidendes Dokument
von strategischer Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises an
das Bundesverkehrsministerium geschickt wird.
Wer schon mal die neue B 6n zwischen
der A14/Abfahrt Bernburg und Quedlinburg bzw. Wernigerode benutzt hat,
kann ermessen, welch immenser Gewinn diese vernünftige Strassenverbindung für die gesamte Nordharzregion
hat. Ähnliches wäre auch für Nordsachsen und die angrenzenden Landkreise
bis zur polnischen Grenze notwendig
und möglich gewesen. Nach dieser
kleinmütigen Stellungnahme unseres
Landrates aber nicht mehr. Da hilft auch
kein Marian Wendt, der noch so viel
klingeln und zu Online-Petitionen aufrufen kann. Bauen wird er die B 87n
nie. Da wird es wohl die nächsten 15
Jahre bei Platz 387 (unter 407) beim
bundesweiten Landkreisranking bleiben.“
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