Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Newsletter Soziales & Gesundheit 2/2016 – April 2016 Liebe Leserinnen und Leser, der Newsletter informiert regelmäßig über aktuelle sozial- und gesundheitspolitische Themen in Sachsen und stellt GRÜNE-Initiativen im Landtag vor. Aktuell geht es um Fristen bei der Notfallrettung, um Gesundheitsfolgen durch den Klimawandel und die Hospiz- und Palliativversorgung in Sachsen. Wir setzen und mit den im Landtag diskutierten Themen wie Ehrenamtsförderung, Altenpflege, Wohnungslosenhilfe und Freiwilligendienste auseinander. Auf Grund der bundespolitischen Debatte um die Reform der Pflegeausbildung stellen wir die GRÜNE Position dar. Es gibt Einschätzungen zum Suchtbericht 2015 und zum Wohlfahrtsbericht 2015 sowie einen Rückblick auf unsere Diskussionsveranstaltungen zur Hebammenversorgung in Sachsen. Über Rückmeldungen freue ich mich. Eine spannende Lektüre wünscht Volkmar Zschocke Hilfsfristen bei der Notfallrettung Das Rettungsdienstgesetz in Sachsen sieht eine Hilfsfrist von 10 Minuten vor. Diese Vorgabe ist erfüllt, wenn 95% der Einsatzfahrzeuge binnen 12 Minuten am Einsatzort eintreffen. Auf meine Kleinen Anfragen bekam ich von Innenminister Ulbig die Antwort, dass diese Fristen bereits seit 2013 nicht mehr bzw. nicht mehr aussagekräftig erfasst worden sind. Auch 2016 werden voraussichtlich keine Daten erfasst bzw. analysiert. Als Grund dafür wird die Inbetriebnahme der Integrierten Regionalleitstellen und damit verbundene Schwierigkeiten mit der Software genannt. Dieser rechtswidrige Zustand muss unverzüglich beendet werden. Wir haben dazu einen Antrag eingereicht. Antrag: Notfallrettung in 12 Minuten? - Rechtswidrigen Zustand bei der Erhebung der gesetzlichen Hilfsfristen in Notfällen unverzüglich beenden Pressemitteilung: Staatsregierung kann bis Ende 2016 keine Auskunft geben, ob Notfallrettung in 12 Minuten in Sachsen gewährleistet ist Pressemitteilung: Rettungsdienst kommt in knapp 15 Prozent aller Fälle in Sachsen zu spät Gesundheitsfolgen durch den Klimawandel Mit dem Klimaaktionsplan 2008 hat die Staatsregierung mehrere Maßnahmen beschlossen, um das sächsische Gesundheitssystem an den fortschreitenden Klimawandel anzupassen. 7 Jahre später sind die meisten dieser Maßnahmen immer noch nicht umgesetzt. Im Oktober 2015 hat die für Gesundheit zuständige Sozialministerin Klepsch auf meine Kleine Anfrage mitgeteilt, dass noch nicht einmal Erkenntnisse über bereits eingetretene gesundheitliche Folgen des Klimawandels vorliegen, obwohl eine Zunahme an Hitze- und Luftbelastungen nachgewiesen ist und auch zukünftig erwartet wird. Auch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Newsletter Soziales & Gesundheit 2/2016 – April 2016 über die künftig erwartete Zunahme von Infektionen kann das Sozialministerium keine Aussage treffen. Wir haben nun einen Antrag eingereicht, um schnellstmöglich die Voraussetzungen dafür schaffen, vor den Gesundheitsfolgen durch den Klimawandel besser zu schützen. Antrag: Gesundheitsfolgen durch den Klimawandel ernst nehmen – im Aktionsplan Klima und Energie angekündigte Maßnahmen endlich umsetzen Kleine Anfrage: Gesundheitsfolgen durch Klimawandel Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung In Sachsen sterben viele Menschen nach wie vor allein und in fremder Umgebung. Gute Palliativmedizin und ausreichend Hospizplätze sind dringend notwendig, um Allen Sterben in Würde zu garantieren. Wir haben dazu einen umfassenden Antrag in den Landtag eingebracht. Dazu fand eine Anhörung im Sozialausschuss statt. Deutlich wurde: Hospiz- und Palliativversorgung ist mehr als Bereitstellung von Haushaltsmitteln. Sachsen steht im Ländervergleich zwar gut da, was die Finanzierung anbelangt. Dennoch gibt es konkrete Versorgungslücken, an denen gearbeitet werden muss. CDU und SPD lehnten unseren Antrag ab und brachten stattdessen einen unverbindlichen Prüfauftrag auf den Weg. Ob dieser den Handlungsnotwendigkeiten gerecht wird, bleibt abzuwarten. Redebeitrag: Sterben betrifft jeden - aber das verdrängen wir gern Redebeitrag anhören (nur im Internet Explorer möglich) Ehrenamt braucht mehr als Aufwandsentschädigungen und Anerkennung In einer Aktuellen Stunde im Februar berichtete die Koalition, wie das bürgerschaftliche Engagement in Sachsen gestärkt wird. Das ist zunächst richtig, weil notwendig. Gerade im letzten Jahr gab es auch in Sachsen eine überwältigende Hilfsbereitschaft. Ehrenamtliche waren zur Stelle, wo staatliche Strukturen gänzlich unvorbereitet waren. Viele von ihnen sind im Dauereinsatz. Zahlreiche neue Initiativen für ganz praktische Dinge sind schnell und unbürokratisch entstanden: Deutschkurse, das Besorgen von Kleidung, Möbeln oder anderen Dingen des täglichen Bedarfs, Arztfahrten, Amtsgänge. Gemessen an dem, was Ehrenamtliche hier leisten und dem Staat ersparen, ist es fast ein wenig peinlich, wie sich die Koalition für die Unterstützung des Ehrenamts feiert. Ehrenamt braucht zudem mehr als Aufwandsentschädigungen und Anerkennung. Engagierte müssen z. B. professionell begleitet oder weitergebildet werden. Redebeitrag: Ehrenamt braucht mehr als Aufwandsentschädigungen und Anerkennung Redebeitrag anhören (nur mit Internet Explorer möglich) Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Newsletter Soziales & Gesundheit 2/2016 – April 2016 Große Anfrage Altenpflege: Positiver Eindruck täuscht Die Staatsregierung vermittelt mit ihren Antworten auf die Große Anfrage der LINKEN zur "Situation und Perspektive der Altenpflege in Sachsen" den Eindruck, im Bereich Pflege liefe alles bestens. Doch bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass die Mängel bei der Qualität in der Pflege besorgniserregend sind. Erhebliche Defizite gibt es bei der Schmerzbehandlung in Pflegeheimen. Und das obwohl Menschen, die in Pflegeheimen wohnen, in besonderer Weise abhängig und schutzbedürftig sind. Auch das im Koalitionsvertrag angekündigte Versprechen zur Abschaffung des Schulgeldes für Pflegeberufe ist bis heute nicht eingelöst. Redebeitrag: Positiver Eindruck täuscht Redebeitrag anhören (nur mit Internet Explorer möglich) Wohnungslosenstatistik notwendig In Deutschland gibt es keine nationale Wohnungslosenstatistik. Auch in den bisherigen Armuts- und Reichtumsberichten der Bundesregierung sind Erkenntnisse zu Obdach- und Wohnungslosigkeit mangels Datenbasis kaum vorhanden. Wir fordern seit Langem eine bundesweite Statistik zur Erfassung von Wohnungs- und Obdachlosen, um für die Ärmsten der Armen in unserer Gesellschaft eine nationale Strategie entwickeln zu können. In diesem Sinne halten wir es für dringend notwendig, das Thema Wohnungslosigkeit in die Sozialberichterstattung aufzunehmen. Redebeitrag: Notwendigkeit für eine Wohnungslosenstatistik liegt auf der Hand Redebeitrag anhören (nur mit Internet Explorer möglich) Freiwilligendienste müssen nicht berufsqualifizierend sein Mit einem populistischen Antrag zur Verdopplung der FSJ-Stellen an Schulen versuchte die AfD-Fraktion einen Beitrag zur Lösung des Lehrermangels zu inszenieren. Doch die Probleme des fehlenden Lehrernachwuchses sind weitaus komplexer. Das Freiwillige Soziale Jahr Pädagogik ist einer von verschiedenen Freiwilligendiensten für Jugendliche von 16 bis 26 Jahren, die in Sachsen angeboten werden. Egal ob im Bereich Politik, Asyl, Umweltschutz oder eben an der Schule - Freiwilligendienste sind vor allem für die Orientierungsphase junger Menschen wichtig. Als Maßnahme gegen den Lehrermangel sind sie ungeeignet. Redebeitrag: Freiwilligendienste sind wichtig für die Orientierungsphase junger Menschen, aber sie müssen nicht berufsqualifizierend sein Redebeitrag anhören (nur mit Internet Explorer möglich) Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Newsletter Soziales & Gesundheit 2/2016 – April 2016 GRÜNE Position zur Reform der Pflegeausbildung Eine Reform der Pflegeausbildung halten wir für unabdingbar. Eine komplette Vereinheitlichung der Ausbildungen ist jedoch der falsche Weg. Denn für die alternde Gesellschaft brauchen wir mehr Fachwissen statt weniger. GRÜNE Position zur Reform der Pflegeausbildung Einschätzung zum Suchtbericht 2015 Der Suchtbericht der Landesstelle gegen die Suchtgefahren e.V. für das Jahr 2015 zeigt, dass Crystal weiterhin die vorherrschende Problemsubstanz bei illegalen Drogen in Sachsen ist. Bei den legalen Drogen bleibt Alkohol 'Problem-Droge Nummer 1' in Sachsen. Wir werden den Suchtbericht für das Jahr 2015 bei den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/18 berücksichtigen und uns unter anderem dafür einsetzen, dass die Suchthilfe auch in Einrichtungen des Strafvollzugs ausgebaut wird. Pressemitteilung zum Suchtbericht 2015 Pressemitteilung zu Suchttherapien im Gefängnis: Bisher nur 20 Plätze in einer JVA Sachsens Wohlfahrtsbericht 2015: Sachsen ist ein Integrations-Entwicklungsland Anlässlich der Veröffentlichung des Wohlfahrtsberichts der Liga der Freien Wohlfahrtspflege für das Jahr 2015 mit dem Titel 'Flüchtlinge in Sachsen – Chancen und Herausforderungen', wurde ein weiteres Mal klar sichtbar, dass Integration von Zuwanderern, Asylsuchenden und Flüchtlingen im Freistaat Sachsen in den letzten 25 Jahren schlicht kein Thema war. Unsere Fraktion kritisiert, dass Integration bestenfalls dem Zufall überlassen wurde, mitunter war sie gar nicht erwünscht. Pressemitteilung zum Wohlfahrtsbericht – GRÜNE: Sachsen ist ein Integrations-Entwicklungsland Konstituierung der Enquete-Kommission Pflege Als Mitglied der neu gegründeten Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen", die bis Ende 2017 arbeiten wird, freue ich mich sehr, dass unsere Fraktion Prof. Dr. Fischer von der Evangelischen Hochschule Dresden als dauernden Sachverständigen gewinnen konnte. Herr Fischer lehrt Pflegewissenschaft mit dem Schwerpunkt Altenpflege und Gerontologie und leitet zudem den Studiengang Pflegewissenschaft / Pflegemanagement. Weitere Informationen zur Enquete-Kommission Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Newsletter Soziales & Gesundheit 2/2016 – April 2016 Diskussion zum Film „Hebammen in Not“ Nach meiner „Hebammen-Besuchs-Tour“ im letzten Sommer war ich ab November mit einer Veranstaltungsreihe unterwegs. Im Anschluss an den Dokumentarfilm „Einsame Geburt - Hebammen in Not“ habe ich in Dresden, Leipzig und Chemnitz mit Hebammen, ÄrztInnen, ElternvertreterInnen und dem Publikum diskutiert, wie flächendeckende Hebammenversorgung in Sachsen sichergestellt werden kann. Das Interesse war überwältigend groß und hat mich ein weiteres Mal darin bestätigt, am Thema dran zu bleiben. Ausführlicher Rückblick zur Filmtour: Hebammen in Not Herablassender Tweet aus dem Sozialministerium Das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz unterhält einen twitteraccount mit dem Namen @sms_sachsen. Über diesen Kanal wurde in den Morgenstunden des 8. Januar 2015 eine nicht hinnehmbare Äußerung getätigt. Das Ministerium hat diese Äußerung gelöscht, sich distanziert und eine Prüfung angekündigt. Ich habe nachgefragt und die Antwort erhalten, dass die Staatsregierung wie von uns vorgeschlagen nunmehr Handlungsempfehlungen für den Umgang mit sozialen Medien für alle Ministerien und nachgeordneten Einrichtungen erarbeitet. Pressemitteilung: Staatskanzlei erarbeitet nun doch Handlungsempfehlungen für den Umgang mit sozialen Medien Kleine Anfrage: Hässlicher Sozialministeriums-Tweet Die neue Ausgabe der Sax Grün ist da! Das Heft mit vielen spannenden Themen ist hier zu finden. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Newsletter Soziales & Gesundheit 2/2016 – April 2016 Dieser Newsletter wird herausgegeben von: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Im Sächsischen Landtag Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden www.gruene-fraktion-sachsen.de Tina Siebeneicher Parlamentarische Beraterin für Kinder und Jugend, Familie, SeniorInnen, Soziales und Gesundheit Telefon: 0351 / 493 48 26 tina.siebeneicher(at)slt.sachsen.de Volkmar Zschocke Sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher Telefon: 0351 / 493 48 50 Telefax: 0351 / 493 48 09 volkmar.zschocke(at)slt.sachsen.de www.volkmar-zschocke.de Anne Kobes Parlamentarische Beraterin für Menschen mit Behinderung Telefon: 0351 / 493 48 27 anne.kobes(at)slt.sachsen.de V.i.S.d.P.: Tina Siebeneicher, Anne Kobes Abonnement und Abbestellung des Newsletters unter: tina.siebeneicher(at)slt.sachsen.de
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