Newsletter Soziales & Gesundheit Hilfsfristen bei der Notfallrettung

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
Newsletter Soziales & Gesundheit
2/2016 – April 2016
Liebe Leserinnen und Leser,
der Newsletter informiert regelmäßig über aktuelle sozial- und
gesundheitspolitische Themen in Sachsen und stellt GRÜNE-Initiativen im
Landtag vor. Aktuell geht es um Fristen bei der Notfallrettung, um
Gesundheitsfolgen durch den Klimawandel und die Hospiz- und
Palliativversorgung in Sachsen. Wir setzen und mit den im Landtag
diskutierten Themen wie Ehrenamtsförderung, Altenpflege, Wohnungslosenhilfe und Freiwilligendienste auseinander. Auf Grund der bundespolitischen Debatte um die Reform
der Pflegeausbildung stellen wir die GRÜNE Position dar. Es gibt Einschätzungen zum Suchtbericht
2015 und zum Wohlfahrtsbericht 2015 sowie einen Rückblick auf unsere Diskussionsveranstaltungen
zur Hebammenversorgung in Sachsen.
Über Rückmeldungen freue ich mich.
Eine spannende Lektüre wünscht Volkmar Zschocke
Hilfsfristen bei der Notfallrettung
Das Rettungsdienstgesetz in Sachsen sieht eine Hilfsfrist von 10 Minuten
vor. Diese Vorgabe ist erfüllt, wenn 95% der Einsatzfahrzeuge binnen 12
Minuten am Einsatzort eintreffen. Auf meine Kleinen Anfragen bekam ich
von Innenminister Ulbig die Antwort, dass diese Fristen bereits seit 2013
nicht mehr bzw. nicht mehr aussagekräftig erfasst worden sind. Auch 2016
werden voraussichtlich keine Daten erfasst bzw. analysiert. Als Grund dafür
wird die Inbetriebnahme der Integrierten Regionalleitstellen und damit
verbundene Schwierigkeiten mit der Software genannt. Dieser rechtswidrige Zustand muss
unverzüglich beendet werden. Wir haben dazu einen Antrag eingereicht.
 Antrag: Notfallrettung in 12 Minuten? - Rechtswidrigen Zustand bei der Erhebung der gesetzlichen
Hilfsfristen in Notfällen unverzüglich beenden
 Pressemitteilung: Staatsregierung kann bis Ende 2016 keine Auskunft geben, ob Notfallrettung
in 12 Minuten in Sachsen gewährleistet ist
 Pressemitteilung: Rettungsdienst kommt in knapp 15 Prozent aller Fälle in Sachsen zu spät
Gesundheitsfolgen durch den Klimawandel
Mit dem Klimaaktionsplan 2008 hat die Staatsregierung mehrere Maßnahmen beschlossen, um das
sächsische Gesundheitssystem an den fortschreitenden Klimawandel anzupassen. 7 Jahre später sind
die meisten dieser Maßnahmen immer noch nicht umgesetzt. Im Oktober 2015 hat die für Gesundheit
zuständige Sozialministerin Klepsch auf meine Kleine Anfrage mitgeteilt, dass noch nicht einmal
Erkenntnisse über bereits eingetretene gesundheitliche Folgen des Klimawandels vorliegen, obwohl
eine Zunahme an Hitze- und Luftbelastungen nachgewiesen ist und auch zukünftig erwartet wird. Auch
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2/2016 – April 2016
über die künftig erwartete Zunahme von Infektionen kann das Sozialministerium keine Aussage
treffen. Wir haben nun einen Antrag eingereicht, um schnellstmöglich die Voraussetzungen dafür
schaffen, vor den Gesundheitsfolgen durch den Klimawandel besser zu schützen.
 Antrag: Gesundheitsfolgen durch den Klimawandel ernst nehmen – im Aktionsplan Klima und
Energie angekündigte Maßnahmen endlich umsetzen
 Kleine Anfrage: Gesundheitsfolgen durch Klimawandel
Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung
In Sachsen sterben viele Menschen nach wie vor allein und in fremder
Umgebung. Gute Palliativmedizin und ausreichend Hospizplätze sind
dringend notwendig, um Allen Sterben in Würde zu garantieren. Wir haben
dazu einen umfassenden Antrag in den Landtag eingebracht. Dazu fand eine
Anhörung im Sozialausschuss statt. Deutlich wurde: Hospiz- und Palliativversorgung ist mehr als Bereitstellung von Haushaltsmitteln. Sachsen steht
im Ländervergleich zwar gut da, was die Finanzierung anbelangt. Dennoch
gibt es konkrete Versorgungslücken, an denen gearbeitet werden muss. CDU und SPD lehnten unseren
Antrag ab und brachten stattdessen einen unverbindlichen Prüfauftrag auf den Weg. Ob dieser den
Handlungsnotwendigkeiten gerecht wird, bleibt abzuwarten.

Redebeitrag: Sterben betrifft jeden - aber das verdrängen wir gern

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Ehrenamt braucht mehr als Aufwandsentschädigungen und Anerkennung
In einer Aktuellen Stunde im Februar berichtete die Koalition, wie das
bürgerschaftliche Engagement in Sachsen gestärkt wird. Das ist zunächst
richtig, weil notwendig. Gerade im letzten Jahr gab es auch in Sachsen eine
überwältigende Hilfsbereitschaft. Ehrenamtliche waren zur Stelle, wo
staatliche Strukturen gänzlich unvorbereitet waren. Viele von ihnen sind im
Dauereinsatz. Zahlreiche neue Initiativen für ganz praktische Dinge sind
schnell und unbürokratisch entstanden: Deutschkurse, das Besorgen von
Kleidung, Möbeln oder anderen Dingen des täglichen Bedarfs, Arztfahrten, Amtsgänge. Gemessen an
dem, was Ehrenamtliche hier leisten und dem Staat ersparen, ist es fast ein wenig peinlich, wie sich
die Koalition für die Unterstützung des Ehrenamts feiert. Ehrenamt braucht zudem mehr als
Aufwandsentschädigungen und Anerkennung. Engagierte müssen z. B. professionell begleitet oder
weitergebildet werden.
 Redebeitrag: Ehrenamt braucht mehr als Aufwandsentschädigungen und Anerkennung
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Große Anfrage Altenpflege: Positiver Eindruck täuscht
Die Staatsregierung vermittelt mit ihren Antworten auf die Große Anfrage
der LINKEN zur "Situation und Perspektive der Altenpflege in Sachsen" den
Eindruck, im Bereich Pflege liefe alles bestens. Doch bei genauerer
Betrachtung zeigt sich, dass die Mängel bei der Qualität in der Pflege
besorgniserregend sind. Erhebliche Defizite gibt es bei der Schmerzbehandlung in Pflegeheimen. Und das obwohl Menschen, die in
Pflegeheimen wohnen, in besonderer Weise abhängig und schutzbedürftig
sind. Auch das im Koalitionsvertrag angekündigte Versprechen zur Abschaffung des Schulgeldes für
Pflegeberufe ist bis heute nicht eingelöst.
 Redebeitrag: Positiver Eindruck täuscht
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Wohnungslosenstatistik notwendig
In Deutschland gibt es keine nationale Wohnungslosenstatistik. Auch in den bisherigen Armuts- und
Reichtumsberichten der Bundesregierung sind Erkenntnisse zu Obdach- und Wohnungslosigkeit
mangels Datenbasis kaum vorhanden. Wir fordern seit Langem eine bundesweite Statistik zur
Erfassung von Wohnungs- und Obdachlosen, um für die Ärmsten der Armen in unserer Gesellschaft
eine nationale Strategie entwickeln zu können. In diesem Sinne halten wir es für dringend notwendig,
das Thema Wohnungslosigkeit in die Sozialberichterstattung aufzunehmen.
 Redebeitrag: Notwendigkeit für eine Wohnungslosenstatistik liegt auf der Hand
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Freiwilligendienste müssen nicht berufsqualifizierend sein
Mit einem populistischen Antrag zur Verdopplung der FSJ-Stellen an Schulen
versuchte die AfD-Fraktion einen Beitrag zur Lösung des Lehrermangels zu
inszenieren. Doch die Probleme des fehlenden Lehrernachwuchses sind
weitaus komplexer. Das Freiwillige Soziale Jahr Pädagogik ist einer von
verschiedenen Freiwilligendiensten für Jugendliche von 16 bis 26 Jahren, die
in Sachsen angeboten werden. Egal ob im Bereich Politik, Asyl, Umweltschutz oder eben an der Schule - Freiwilligendienste sind vor allem für die
Orientierungsphase junger Menschen wichtig. Als Maßnahme gegen den Lehrermangel sind sie
ungeeignet.
 Redebeitrag: Freiwilligendienste sind wichtig für die Orientierungsphase junger Menschen, aber
sie müssen nicht berufsqualifizierend sein
 Redebeitrag anhören (nur mit Internet Explorer möglich)
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GRÜNE Position zur Reform der Pflegeausbildung
Eine Reform der Pflegeausbildung halten wir für unabdingbar. Eine komplette Vereinheitlichung der
Ausbildungen ist jedoch der falsche Weg. Denn für die alternde Gesellschaft brauchen wir mehr
Fachwissen statt weniger.
 GRÜNE Position zur Reform der Pflegeausbildung
Einschätzung zum Suchtbericht 2015
Der Suchtbericht der Landesstelle gegen die Suchtgefahren e.V. für das Jahr
2015 zeigt, dass Crystal weiterhin die vorherrschende Problemsubstanz bei
illegalen Drogen in Sachsen ist. Bei den legalen Drogen bleibt Alkohol
'Problem-Droge Nummer 1' in Sachsen. Wir werden den Suchtbericht für das
Jahr 2015 bei den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/18
berücksichtigen und uns unter anderem dafür einsetzen, dass die Suchthilfe
auch in Einrichtungen des Strafvollzugs ausgebaut wird.
 Pressemitteilung zum Suchtbericht 2015
 Pressemitteilung zu Suchttherapien im Gefängnis: Bisher nur 20 Plätze in einer JVA Sachsens
Wohlfahrtsbericht 2015: Sachsen ist ein Integrations-Entwicklungsland
Anlässlich der Veröffentlichung des Wohlfahrtsberichts der Liga der Freien Wohlfahrtspflege für das
Jahr 2015 mit dem Titel 'Flüchtlinge in Sachsen – Chancen und Herausforderungen', wurde ein
weiteres Mal klar sichtbar, dass Integration von Zuwanderern, Asylsuchenden und Flüchtlingen im
Freistaat Sachsen in den letzten 25 Jahren schlicht kein Thema war. Unsere Fraktion kritisiert, dass
Integration bestenfalls dem Zufall überlassen wurde, mitunter war sie gar nicht erwünscht.
 Pressemitteilung zum Wohlfahrtsbericht – GRÜNE: Sachsen ist ein Integrations-Entwicklungsland
Konstituierung der Enquete-Kommission Pflege
Als Mitglied der neu gegründeten Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und
Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen", die bis Ende
2017 arbeiten wird, freue ich mich sehr, dass unsere Fraktion Prof. Dr. Fischer von der Evangelischen
Hochschule Dresden als dauernden Sachverständigen gewinnen konnte. Herr Fischer lehrt
Pflegewissenschaft mit dem Schwerpunkt Altenpflege und Gerontologie und leitet zudem den
Studiengang Pflegewissenschaft / Pflegemanagement.
 Weitere Informationen zur Enquete-Kommission
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Diskussion zum Film „Hebammen in Not“
Nach meiner „Hebammen-Besuchs-Tour“ im letzten Sommer war ich ab
November mit einer Veranstaltungsreihe unterwegs. Im Anschluss an den
Dokumentarfilm „Einsame Geburt - Hebammen in Not“ habe ich in Dresden,
Leipzig und Chemnitz mit Hebammen, ÄrztInnen, ElternvertreterInnen und dem
Publikum diskutiert, wie flächendeckende Hebammenversorgung in Sachsen
sichergestellt werden kann. Das Interesse war überwältigend groß und hat mich
ein weiteres Mal darin bestätigt, am Thema dran zu bleiben.
 Ausführlicher Rückblick zur Filmtour: Hebammen in Not
Herablassender Tweet aus dem Sozialministerium
Das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz unterhält einen twitteraccount mit dem
Namen @sms_sachsen. Über diesen Kanal wurde in den Morgenstunden des 8. Januar 2015 eine nicht
hinnehmbare Äußerung getätigt. Das Ministerium hat diese Äußerung gelöscht, sich distanziert und
eine Prüfung angekündigt. Ich habe nachgefragt und die Antwort erhalten, dass die Staatsregierung
wie von uns vorgeschlagen nunmehr Handlungsempfehlungen für den Umgang mit sozialen Medien
für alle Ministerien und nachgeordneten Einrichtungen erarbeitet.
 Pressemitteilung: Staatskanzlei erarbeitet nun doch Handlungsempfehlungen für den Umgang mit
sozialen Medien
 Kleine Anfrage: Hässlicher Sozialministeriums-Tweet
Die neue Ausgabe der Sax Grün ist da!
Das Heft mit vielen spannenden Themen ist hier zu finden.
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2/2016 – April 2016
Dieser Newsletter wird herausgegeben von:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
www.gruene-fraktion-sachsen.de
Tina Siebeneicher
Parlamentarische Beraterin für Kinder und Jugend,
Familie, SeniorInnen, Soziales und Gesundheit
Telefon: 0351 / 493 48 26
tina.siebeneicher(at)slt.sachsen.de
Volkmar Zschocke
Sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher
Telefon: 0351 / 493 48 50
Telefax: 0351 / 493 48 09
volkmar.zschocke(at)slt.sachsen.de
www.volkmar-zschocke.de
Anne Kobes
Parlamentarische Beraterin für Menschen mit
Behinderung
Telefon: 0351 / 493 48 27
anne.kobes(at)slt.sachsen.de
V.i.S.d.P.: Tina Siebeneicher, Anne Kobes
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tina.siebeneicher(at)slt.sachsen.de

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