ALICE SALOMON ß HOCHSCHULE BERLIN University of Applied Sciences ,,Alice-salomon" - Hochs.hüle ffir Sozi.larbeit und Sozialpädagogik Berlin AlceSalomon Hochschule Bedin, A ice-Salomon-P alz 5, 0-12627 Benin Regierenden Bürgermeistervon Berlin Herrn lvlichaelMüller Senatskanzlei Jüdenstr. . Eeiehung und Bildung 1 '10178 Berlin Beaöeiter n: Frau Nemak/ASH nachrichtlichr Senatorin Sandra Scheeres, SenBildJugWiss Bürgermeister von I\larzahn-Hellersdorf Stefan Komoß R1 Te +49 {0)30 992 45 4O0 Fax +49 (0)30 992 45 594 Ber1in,07.04.2016 Offener Brief Sehr geehrter Herr Müller, ich wende mich heute im Namen der Alice Salomon Hochschule an Sie, nachdem es am vergangenen Wochenende in unserer Hochschule zu einem beispiellosen Zwischenfall gekommen ist, der für uns nicht hinnehmbar ist. An 02.04.2016 fand eine Demonstration von Rechtsextremisten auf dem Alice-Salomon-Platz und damit direki vor unserer Hochschule - statt- Dagegen gab es mehrere Gegendemonstrationen, u.a. auf der anderen Straßenseite vor dem Rathaus Hellersdorf. Auch Studierende der Alice Salomon Hochschule haben sich an den Protesten gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen beteiligt und hierfür mehrere Plakate an der Hochschule befestigt. Eines der Plakate (siehe Anlage 1) stellte aus Sicht der Polizei einen Straftatbestand dar. Die Polizei hat daraufhin mit etwa 30 Kräften ohne Einverständnis der Hochschulleitung die Hochschule gestürmt, das Plakat entfernt und zwei Studentinnen aus der Hochschule getragen. Um Personalien festzustellen, wurden Personen (auch völlig unbeteiligte Personen, die an dem Tag zu Lehrveranstaltungen anwesend waren) in das Audimax gedrängt, die Ausgänge abgesperrt und eine Ausweiskontrolle durchgeführt. Dies ist für mich als Rektor sehr erschreckend, da ich im Vorfeld der Demonstration der Einsatzleitung meine Telefonnummer gegeben habe, um im Bedarfsfall deeskalierend einwirken zu können. lch war zu dieser Zeit persönlich anwesend und erreichbar, dennoch wurde ich nicht verabredungsgemäß vorab benachrichtigt. lch protestiere hiermit gegen diese Form des Polizeieinsatzes. Eine staatliche Hochschule als akademischer und geschütäer Raum darf auf eine solche Weise nicht von der Polizei angegangen werden. Auch kritisiere ich die Ungleichbehandlung der beiden Seiten der Demonstration. Seitens der Rechtsextremen konnte ein Plakat (siehe Anlage 2) angebracht werden, ohne dass die Polizei hier eingeschritten wäre. ln Verbindung mit Kameras, mit denen die Rechtsextremen die Hochschule und deren Angehörigen gefilmt haben, ist so eine reale Bedrohungssituation entstanden. Ebenso gezeigt wurde mehrfach der Hitlergruß (https://w\4.w.flickr.com/photos/nevsommerfeld/26168519966/in/album-72157666694416895/). Von dem Plakat an der ASH ging keinesfalls eine akute Gefahr aus, die ein derartiges massives Einschreiten innerhalb einer Hochschule rechtfertigen würde. lm Gegenteil nach juristischer Prüfung hier im Hause stellt ein solches Plakat selbstverständlich keinen Aufruf zu einer Straftat - Bankverblndung: BerinerSparkasse BLZ 100 500 00 Konlonummer660 0003723 18ANDE39100500006600008723BrC BELADEBEXXX Fahrye6indung: U5Hellersdod(abArexaiderptats30minFahEe0TEm6lS Bus195,154 dar, vielmehr fordert es die gebotene inhaltliche Auseinandersetzung. So war der polizeiliche Einsatz in der geschilderten Form nicht gerechtfertigt, mindestens jedoch unverhältnismäßig. An anderer Stelle habe ich bereits dargelegt, dass Angehörige unserer Hochschule massiven Bedrohungen ausgesetzt wurden, so z. B. ausländische Studierende auf dem Weg in die U-Bahn hier in Hellersdorf. lch möchte wiederum darum bitten, dass die Angehörigen der Alice Salomon Hochschute vor solchen Übergriffen künftig geschützt werden. Die Alice Salomon Hochschule sieht sich in der Tradition ihrer Namensgeberin als weltoflene Hochschule und stellt sich aktiv gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Wir bitten Sie, uns hierin zu unterstützen und dies auch zum Thema im Senat zu machen. lch hoffe daher, dass künftig von derart massiven und nicht verhältnismäßigen polizeilichen Eingriffen innerhalb der Hochschule Abstand genommen wird. aus Hellersdorf Anlaqe 1 Anlaqe 2 Quelle: Tagesspiegel vom 04.04.2016