30. März 2016, III/2016 Anschläge in Brüssel die SPD Sachsen-Anhalt hat bei der Landtagswahl am 13. März eine schwere Niederlage erlitten. Wir haben im Vergleich zur vorigen Landtagswahl über 90.000 Stimmen verloren. Jetzt stehen wir vor der Aufgabe, uns Schritt für Schritt wieder das Vertrauen der Menschen zu erarbeiten. Klar ist: Ohne Zutun der SPD ist keine Regierungsbildung möglich. Deshalb prüfen wir derzeit die politische Grundlage für ein Bündnis mit CDU und Grünen. Dabei steht fest, dass die Landespolitik neu ausgerichtet werden muss. Wir brauchen einen deutlichen Impuls für mehr soziale Gerechtigkeit und eine stärkere Unterstützung der Kommunen. Ein SPD-Parteitag wird am 02. April einen neuen Landesvorstand wählen und entscheiden, ob wir aufgrund der Ergebnisse der Sondierungsgespräche Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Wir schauen jetzt nach vorn, denn die Sozialdemokratie wird gebraucht. Berlin Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030 227 – 71 909 / 71 908 Fax: 030 227 – 76 908 [email protected] Mitarbeiter/in: Nicolas Geiger, Ines Jurat, Charlotte Schilling Wahlkreisbüro Magdeburg Bürgelstraße 1 39104 Magdeburg Telefon: 0391 - 50 96 54 75 Fax: 0391 - 50 96 54 76 [email protected] Mitarbeiter: Dennis Hippler, Christian Hausmann, Tino Gaßler, Tommy Fiedler, Norman Belas Wahlkreisbüro Wernigerode Breite Straße 84 38855 Wernigerode Telefon: 03941 - 56 86 92 Fax: 03941 - 56 86 61 V.i.S.d.P. Burkhard Lischka Defizite der Sicherheitsbehörden abstellen Der islamistische Terror ist zurück. Diesmal in Brüssel. Mehrere Bombenanschläge erschütterten am 22. März die EU-Hauptstadt und rissen 31 Menschen in den Tod, 230 wurden verletzt. Nach den Attentaten von Paris am 13. November des letzten Jahres mit 130 Getöteten ist dies bereits die zweite Anschlagsserie auf eine europäische Hauptstadt innerhalb weniger Monate. Wie steht es um die Sicherheit in Europa und in Deutschland? Was ist nötig, um Terroranschläge künftig zu verhindern? Darüber sprach Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, einen Tag nach den Brüsseler Anschlägen mit vorwärts-Redakteur Robert Kiesel: Robert Kiesel: Herr Lischka, wie viele Anschläge müssen noch passieren, ehe die europaweite Koordination der Terrorismusbekämpfung endlich greift? Burkhard Lischka: Ich bin entsetzt, dass nach jedem Terroranschlag die vollkommen unzureichende Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden beklagt wird und nicht mal grundlegende Dinge funktionieren. Wir haben in Europa ja nicht einmal einen einheitlichen Gefährderbegriff. Ich fordere bereits seit Längerem, dass wir endlich eine gemeinsame und einheitliche europäische AntiTerrorpolitik verfolgen müssen. Terrorismus beschränkt sich ja nicht auf einzelne Länder. Terroristen reisen quer durch Europa und halten sich immer wieder an verschiedenen Orten auf. Insofern brauchen wir eine viel engere Zusammenarbeit, um hier beispielsweise genauere Bewegungsprofile von Gefährdern erstellen zu können. Robert Kiesel: Welche konkreten Maßnahmen müssen jetzt ergriffen werden, wo hakt es besonders? Burkhard Lischka: Wir brauchen endlich einen Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden. Bestehende Datenbanken werden nur von wenigen Ländern eingepflegt und genutzt. Datenbanken sind nicht vernetzt, so dass sie im Aussagewert oft gegen null tendieren. Ich verlange jetzt vom Bundesinnenminister, dass er sich in Europa dafür einsetzt, dass diese Sicherheitslücken abgestellt werden. Aber das kann nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen am Ende ein gemeinsames Europäisches Terrorismusabwehrzentrum. Da kann das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum in Deutschland als Vorbild dienen. Wie bereits erwähnt: Es geht darum, Gefährder im Blick zu haben, gemeinsame Lageanalysen zu erstellen und Terrorhinweise zusammen zu bewerten. Wir müssen wissen, wann sich wer wo aufhält. Die Defizite sind hier so groß wie Fußballfelder. Robert Kiesel: Experten sind sich einig, dass auch Deutschland Ziel islamistischer Terroristen ist. Wie gut sind die hiesigen Sicherheitsbehörden gegen Anschläge gewappnet? Burkhard Lischka: Ich bin der festen Überzeugung, dass unsere Sicherheitsbehörden im Großen und Ganzen gut Mit dieser Karikatur reagierte der französische Karikaturist Herve Baudry auf die Anschläge in Brüssel. Quelle: www.twitter.com/hervebaudry aufgestellt sind. Sicherlich hatte Deutschland in der ein oder anderen Situation bislang auch Glück, dass es hier noch keinen schwerwiegenden Terroranschlag gegeben hat. Aber ich halte die gute Vernetzung unserer Sicherheitsbehörden über das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum, das Otto Schily im Jahr 2004 ins Leben gerufen hat, für ein zentrales Erfolgselement. Grundsätzlich gilt jedoch auch, dass wir unsere Sicherheitsbehörden weiterhin personell und technisch ertüchtigen müssen. Robert Kiesel: Teilen Sie die Sorge vieler Bürger, dass sich solche Anschläge auch in Deutschland ereignen könnten? Burkhard Lischka: Man muss hier ganz ehrlich sagen: Eine hundertprozentige Sicherheit wird niemand gewährleisten können. Aber nochmal: Wir sind in Deutschland gut aufgestellt, sonst wären wir bislang nicht von solch fürchterlichen Anschlägen wie jetzt in Brüssel und letztes Jahr in Paris verschont geblieben. Insofern warne ich auch vor übertriebener Hysterie. Robert Kiesel: Nach Brüssel beschäftigen sich viele wieder mit der Gewichtung von Freiheit und Sicherheit: Heißt mehr Sicherheit automatisch weniger Freiheit? Burkhard Lischka: Ganz klar nein! Im Gegenteil: Sicherheit ist die Voraussetzung, dass wir weiterhin in der Freiheit leben können, wie wir es gewohnt sind. Das Ziel der Terroristen ist doch, uns zu verunsichern und unsere Werte in Frage zu stellen. Dem dürfen wir auf keinen Fall nachgeben. Jede Gesetzesverschärfung, die grundlegende Bürgerrechte beschneidet, wäre ein Sieg für all jene, die unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung angreifen. Robert Kiesel: Droht uns eine deutliche Verschiebung dieser Gewichtung hin zu mehr Sicherheit und weniger Freiheit, sollte sich ein ähnlich gelagerter Terroranschlag auch in Deutschland ereignen? Burkhard Lischka: Nein, darum geht es nicht. Nehmen wir das Beispiel des gemeinsamen europäischen Datenaustauschs: Freiheitsrechte werden nicht dadurch eingeschränkt, dass existierende Daten ausgetauscht werden. Es werden ja keine neuen Daten erhoben, sondern nur vorhandene Daten so vernetzt, dass sie sinnvoll im Antiterrorkampf genutzt werden können. Und letztlich bekämpft man Terrorismus nicht mit immer neuen Seiten im Bundesgesetzblatt, sondern mit technisch und personell gut ausgestatteten Sicherheitsbehörden. Deshalb bin ich froh, dass es uns als SPD in den vergangenen Haushaltsverhandlungen gelungen ist, zusätzliche Einsatz für barrierefreie Haltestellen Für die Magdeburger Verkehrsbetriebe gibt es noch viel zu tun. Nicht nur beim Bau neuer Straßenbahnlinien, sondern auch beim barrierefreien Ausbau ihrer Haltestellen. Wer als Rollstuhlfahrer, älterer Mensch mit Rollator oder Mutter mit Kinderwagen zum Beispiel auf der Großen Diesdorfer Straße mit der Bahn unterwegs ist, hat riesige Probleme beim Ein- und Ausstieg. Denn auf der drei Kilometer langen Strecke zwischen Westring, Westfriedhof und Diesdorf ist noch immer keine einzige Haltestelle barrierefrei ausgebaut. Diese Hürden demonstrierte der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka kürzlich zu- Ein Herz für Tiere Seit 22 Jahren kümmert sich Konrad Trummer um herrenlose Haustiere. In Magdeburg-Rothensee betreibt er mit viel Hingabe den Katzengnadenhof, ein Refugium für zurzeit 130 herrenlose Katzen, Meerschweinchen, Kaninchen, Ponys und Ziegen. Um sammen mit Andreas Poppe, Mitglied der AG Behinderte Menschen der Landeshauptstadt, und den SPD-Ortsvereinen Stadtfeld und West an der Straßenbahnhaltestelle Westring. „Hier muss sich schnellstens etwas im Sinne der Menschen mit einer Mobilitätseinschränkung ändern. Deshalb haben wir als SPD im Stadtrat darauf gedrungen, dass zumindest am Westfriedhof schnellstmöglich eine barrierefreie Haltestelle eingerichtet wird und in der Prioritätenliste der Stadt ganz oben steht“, erläuterte Burkhard Lischka. Der Stadtrat hat den entsprechenden SPD-Antrag am 03.12.2015 beschlossen. Durch diese Entscheidung ist spätestens 2017 mit der Einrichtung der barrierefreien Haltestelle am West- all diesen Tieren ein Zuhause zu bieten, ist Konrad Trummer auf Spenden angewiesen. Deshalb erhielt er kürzlich Besuch vom Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka und Karola Schröder, SPD-Mitglied im Ortsverein Nord. Beide kamen mit einer großzügigen Spende etlicher Dosen Katzenfutter. „Es war mit Sicherheit nicht unser letzter Besuch hier im Katzengnadenhof, wir kommen wieder“, kündigten Lischka und Schröder an. finanzielle Mittel für tausende neue Stellen bei der Bundespolizei und in unseren Nachrichtendiensten auszuhandeln. Dieser Erfolg ist eine Grundvoraussetzung, um das Risiko zu minimieren, dass es jemals zu einem verheerenden Terroranschlag in Deutschland kommt. Das am 23.03.2016 im OnlineAuftritt des vorwärts erschienene Interview ist nachzulesen auf http://www.vorwaerts.de/ artikel/bruessel-spd-sprecherentsetzt-fehlende-kooperation friedhof zu rechnen. Der SPD-Politiker versprach, bei dem Thema auch künftig nicht lockerzulassen. Burkhard Lischka mit Andi Poppe (AG Menschen mit Behinderungen) und Konny Keune (SPD-Ortsverein Magdeburg-Stadtfeld) Der Katzengnadenhof ist auf Spenden angewiesen . Das Spendenkonto lautet: Kontoinhaber: Gnadenhof Katzeninsel e.V. IBAN: DE 75 810 532 72 00 30061502 Ausgewählte Termine 02.04.2016, 10.00 Uhr: SPD-Landesparteitag, Georg-FriedrichHändel-Halle, Salzgrafenplatz 1, 06108 Halle 03.04.2016, 14.00 Uhr: Besuch der Magdeburger Frühjahrsmesse mit der THW-Jugend und der Kinderfeuerwehr Prester, MaxWille-Platz, 39114 Magdeburg 09.04.2016, 09.00 Uhr: Frühjahrsputz in Neu-Olvenstedt, Treffpunkt Bürgerinitiative Neu Olvenstedt, Bruno-Beye-Ring 8, 39130 Magdeburg 19.04.2016, 17.00 Uhr: Sitzung des Ausschusses Kommunales, Bürger- und Rechtsangelegenheiten, Rathaus, Alter Markt, 39104 Magdeburg 19.04.2016, 19.00 Uhr: Besuch des Ortsvereins Magdeburg-Ost, AWO-Begegnungsstätte, Zetkinstr. 17, 39114 Magdeburg 21.04.2016, 14.00 Uhr: Sitzung des Magdeburger Stadtrates, Rathaus, Alter Markt, 39104 Magdeburg
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