FRAKTION IM STADTRAT ZU LEIPZIG DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat zu Leipzig 04092 Leipzig 31.3.2016 PRESSEMITTEILUNG Nr. 15/2016 CDU-Jugend attackiert Modellprojekt für Jugendbeteiligung in Leipzig Stadtverwaltung muss endlich adäquate Bedingungen für das gewählte Jugendparlament herstellen Die CDU-Jugendorganisation Junge Union übt in einer Pressemitteilung fundamentale Kritik an der Arbeit des Jugendparlaments und delegitimiert in dieser Stellungnahme die Arbeit des engagierten Gremiums, in dem auch Mitglieder ihrer eigenen Organisation tätig sind. Destruktiv und schädlich, meint Juliane Nagel, Stadträtin und Mitglied im Jugendbeirat der Stadt Leipzig, der das Bindeglied zwischen Jugendparlament und Stadtrat ist. „Ich begleite die Arbeit des Jugendparlaments nun seit einigen Monaten aktiv im Jugendbeirat. Der Beirat setzt sich aus acht Mitgliedern des Jugendparlaments und StadträtInnen der fünf Fraktionen zusammen. Den Vorsitz hat William Rambow inne. Die Diskussionen im Beirat sind fruchtbar und anregend. Die Meinungen und Vorschläge der jungen Leute sind eine Bereicherung für die Kommunalpolitik und sie finden durchaus Gehör bei den StadträtInnen. Wenn CDU und JU, die im Jugendbeirat ebenfalls vertreten sind, das nicht merken, dann sind sie einfach nur ignorant. Statt einer Interessenvertretung für junge Menschen will die JU das Jugendparlament zu einem Mini-Stadtrat und damit zur Nachwuchsmaschine für die politischen Parteien machen. Genau dieses Modell war von der Mehrheit der Beteiligten nicht gewünscht. Um jungen Menschen den Weg in die klassische Kommunalpolitik zu öffnen, hätte sich die CDU-Jugend gegenüber ihrer Partei, die in Sachsen immerhin regiert, längst für eine Senkung des Wahlalters stark machen können. Stattdessen hackt sie auf einem Gremium engagierter junger Leute herum. Es liegt der Verdacht nah, dass die Konservativen sauer sind, weil ihre Positionen in dem gewählten Jugend-Gremium nicht immer eine Mehrheit finden. Ein Beispiel dafür war zuletzt die klare Positionierung des Jugendparlaments für den Erhalt des Wagenplatzes in der Fockestraße 80. Die CDU wollte dort in einem Überschwemmungsgebiet eine Schule errichten lassen. Das Jugendparlament wurde vor etwa einem Jahr zum ersten Mal gewählt. Bereits im Vorfeld tat sich die Junge Union immer wieder mit unsachlicher Kritik hervor und verzögerte sogar Stadtratsbeschlüsse. Anstatt sich jetzt mit Vorschlägen und Kritiken in die Arbeit des öffentlich tagenden Jugendparlaments einzubringen, wirft die Junge Union öffentlich mit Schmutz. Wir wünschen uns einen konstruktiven Umgang mit der gewählten Vertretung der jungen Menschen dieser Stadt. Dafür muss allerdings auch die Stadtverwaltung die Unterstützung bieten, die notwendig ist. Noch immer steht die Ausschreibung für eine pädagogische Begleitung aus, die den JugendparlamentarierInnen bei ihrer Arbeit zur Seite steht. Auch die Suche nach einem geeigneten Raum wurde monatelang verschleppt. Schließlich liegt aufgrund von Diskussionen um das Logo des Jugendparlaments die Öffentlichkeitsarbeit nahezu brach. DIE LINKE wird die Arbeit des Jugendparlaments weiter konstruktiv begleiten und dankt den Jugendparlamenta rierInnen für ihre engagierte Arbeit. Neues Rathaus • Zimmer 186 • 04092 Leipzig Telefon: (03 41) 1 23 21 50 • Fax: (03 41) 1 23 21 55 Email: [email protected] • Homepage: http://www.linksfraktion-leipzig.de Geschäftszeiten: Montag - Donnerstag von 8 bis 17 Uhr, Freitag von 8 bis 15 Uhr
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