Allgemeinen Bedingungen

Allgemeine Mandatsbedingungen Ersteinschätzung
Scheinprivate
Teil I: Allgemeine Mandatsbedingungen
§1 Grundlegende Bestimmungen
(1)
Die nachstehenden Mandatsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der ITB
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, ArcusPark/Torgauer Str. 233 Haus B in 04347 Leipzig,
Deutschland - nachfolgend Anbieter bzw. Rechtsanwälte genannt - und dem Auftraggeber –
nachfolgend Mandant genannt –, welche über die Internetseite http://www.faircommerce.de/?formular=scheinprivate geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart,
wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Mandanten widersprochen.
(2)
Das Angebot der Rechtsanwälte auf der Internetseite http://www.faircommerce.de/?formular=scheinprivate richtet sich ausschließlich an natürliche oder
juristische Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss der
Beauftragung der Rechtsanwälte in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist
ausgeschlossen.
§2 Vertragsgegenstand
Gegenstand der Beauftragung der Rechtsanwälte über die Internetseite http://www.faircommerce.de/?formular=scheinprivate ist die kostenfreie Ersteinschätzung des vom
Mandanten im Auftragsformular geschilderten Sachverhaltes. Gegenstand der
Ersteinschätzung ist nur und ausschließlich die kursorische Beurteilung, ob der vom
Mandanten dargestellte Sachverhalt einen Wettbewerbsverstoß nach dem UWG darstellt
und ob dem Mandanten hieraus Ansprüche gegen den von ihm benannten, vermeintlich
unlauteren Konkurrenten zustehen könnten. Die Wettbewerbswidrigkeit des Verhaltens des
vom Mandanten benannten Dritten wird im Rahmen der Ersteinschätzung durch die
Rechtsanwälte nur und ausschließlich im Hinblick darauf geprüft, ob der benannte Dritte im
Hinblick auf dessen Verkaufsaktivitäten auf der vom Mandanten benannten Webpräsenz als
Unternehmer zu behandeln ist und ob der Dritte die insoweit für den Fernabsatz geltenden
Informationspflichten nach den §§ 312 ff. BGB einhält. Über das Ergebnis der Prüfung im
Rahmen der Ersteinschätzung werden die Rechtsanwälte den Mandanten im Anschluss via
E-Mail oder telefonisch informieren.
§3 Zustandekommen des Vertrages
(1)
Die auf der Internetseite http://www.fair-commerce.de/?formular=scheinprivate angebotene
Ersteinschätzung ist unverbindlich und kein verbindliches Angebot zur Beauftragung der
Rechtsanwälte mit der angebotenen kostenfreien Ersteinschätzung.
(2)
Der Mandant kann ein verbindliches Angebot zur Beauftragung der Rechtsanwälte mit der
kostenfreien Ersteinschätzung über das auf der Internetseite http://www.faircommerce.de/?formular=scheinprivate vorgehaltene Auftragsformular abgeben.
Dabei gibt der Mandant zunächst seine persönlichen Daten sowie die Daten des vermeintlich
wettbewerbswidrig handelnden Konkurrenten an. Der Mandant hat zudem die Möglichkeit
über das freie Eingabefeld ergänzende Erläuterungen zum Sachverhalt zu machen.
Vor Absenden des Auftrages hat der Mandant jederzeit die Möglichkeit seine Eingaben im
Formular zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern. Mit dem Absenden des Auftrags über die
Schaltfläche „jetzt beauftragen“ gibt der Mandant ein verbindliches Angebot zur Vornahme
einer kostenfreien Ersteinschätzung ab. Der Mandant erhält daraufhin innerhalb von 24
Stunden zunächst eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher der
Auftrag des Mandanten nochmals aufgeführt wird und die der Mandant über die Funktion
„Drucken“ ausdrucken oder digital speichern kann. Die automatische Empfangsbestätigung
dokumentiert lediglich, dass der Auftrag des Mandanten beim Anbieter eingegangen ist und
stellt keine Annahme dar.
(3)
Die Annahme des Auftrags durch den Anbieter (und damit der Vertragsschluss) erfolgt in
jedem Fall erst durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher dem Mandanten der
Auftrag bestätigt wird („Auftragsbestätigung“). Sollte der Mandant binnen 2 Werktagen keine
„Auftragsbestätigung“ haben, ist er nicht mehr an seinen Auftrag gebunden.
(5)
Die Abwicklung des Auftrages und die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem
Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der
Mandant hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm bei den Rechtsanwälten hinterlegte
E-Mailadresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und
insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§4 Besondere Bestimmungen für das Mandatsverhältnis
Pflichten des Mandanten
(1)
Der Mandant wird die Rechtsanwälte über alle mit dem Auftrag zusammenhängenden
Tatsachen umfassend und wahrheitsgemäß informieren und ihnen sämtliche mit dem
Auftrag zusammenhängenden Unterlagen und Daten in geordneter Form übermitteln.
Jede Änderung der Adresse und/ oder der Kontaktdaten des Mandanten sowie
Abwesenheiten von einem Zeitraum von mehr als fünf Werktagen, bei denen der Mandant
nicht zu erreichen ist, ist den Rechtsanwälten unverzüglich mitzuteilen. Der Mandant wird
während der Dauer des Mandats nur in Abstimmung mit den Rechtsanwälten mit Gerichten,
Behörden, der Gegenseite oder sonstigen Beteiligten Kontakt aufnehmen.
(2)
Der Mandant wird die ihm von den Rechtsanwälten übermittelten Schreiben und Schriftsätze
der Rechtsanwälte sorgfältig daraufhin überprüfen, ob die darin enthaltenen
Sachverhaltsangaben wahrheitsgemäß und vollständig sind.
Speicherung und Verarbeitung von Daten des Mandanten
(3)
Die Rechtsanwälte sind berechtigt, ihnen anvertraute Daten des Mandanten im Rahmen der
Zweckbestimmung des Auftrags mit Datenverarbeitungsanlagen zu erfassen, zu speichern
und zu verarbeiten.
Unterrichtung des Mandanten per Fax / per E-Mail
(4)
Soweit der Mandant den Rechtsanwälten einen Faxanschluss oder eine E-Mail-Adresse
mitteilt, erklärt er sich damit bis auf Widerruf oder ausdrückliche anderweitige Weisung
einverstanden, dass die Rechtsanwälte ihm ohne Einschränkungen über dieses Fax oder per
E-Mail mandatsbezogene Informationen zusenden. Der Mandant sichert zu, dass nur er oder
von ihm beauftragte Personen Zugriff auf das Faxgerät haben und dass er Faxeingänge
regelmäßig überprüft. Der Mandant ist verpflichtet, die Rechtsanwälte darauf hinzuweisen,
wenn Einschränkungen bestehen, etwa das Faxgerät nur unregelmäßig auf Faxeingänge
überprüft wird oder Faxeinsendungen nur nach vorheriger Ankündigung gewünscht werden.
Dem Mandanten ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eingeschränkte
Vertraulichkeit gewährleistet ist. Soweit der Mandant zum Einsatz von Signaturverfahren und
Verschlüsselungsverfahren die technischen Voraussetzungen besitzt und deren Einsatz
wünscht, teilt er dies den Rechtsanwälten mit.
Aktenaufbewahrung und Vernichtung
(5)
Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass Handakten des Rechtsanwalts bis auf die
Kostenakte und etwaige Titel nach Ablauf von fünf Jahren nach Beendigung des Mandats (§
50 Abs. 2 S. 1 BRAO) vernichtet werden, sofern der Mandant diese Akten nicht in der
Kanzlei der Rechtsanwälte vorher abholt. Im Übrigen gilt § 50 Abs. 2 S. 2 BRAO.
Kündigung
(6)
Das Vertragsverhältnis kann vom Mandanten jederzeit gekündigt werden. Die Rechtsanwälte
können das Mandatsverhältnis jederzeit kündigen, wobei die Kündigung nicht zur Unzeit
erfolgen darf. Dies gilt insbesondere, wenn sich der Mandant in Verzug befindet und die
Kündigung angedroht worden ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus
wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
§5 Haftung
Die Haftung der Rechtsanwälte für Schäden aus oder im Zusammenhang mit dem Mandat
richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§6 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter
bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters. Die
Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt
hiervon unberührt.
Teil II. Mandanteninformationen
1. Identität des Anbieters
ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Geschäftsführer: Tino Kroupa
Amtsgericht Leipzig: HRB 30147
ArcusPark/Torgauer Str. 233 Haus B, 04347 Leipzig
Telefon: 0049 341 – 962500
Telefax: 0049 341 – 96250100
E-Mail: [email protected]
2. Zuständige Aufsichtsbehörde/Kammer
Bezeichnung: Rechtsanwaltskammer Sachsen
Straße, Hausnummer: Glacisstraße 6
Postleitzahl: 01099
Stadt: Dresden
Telefon: 0351/318590
Telefax: 0351/3360899
3. Berufsrechtliche Regelungen
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA),
Fachanwaltsordnung (FAO), Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), Gesetz über die
Tätigkeit europäische Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG), Berufsregeln der
Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE-Berufsregeln)
4. Link zu den berufsrechtlichen Regelungen
http://www.brak.de/fuer-anwaelte/berufsrecht/
5. Berufshaftpflichtversicherung
AXA Versicherung AG
Dovestraße 2-4
10587 Berlin
räumlicher Geltungsbereich der Berufshaftpflichtversicherung: Deutschland
6. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die
Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 3 der Allgemeinen
Mandatsbedingungen (Teil I.).
7. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
7.1. Vertragssprache ist deutsch.
7.2. Der Vertragstext wird nicht beim Anbieter gespeichert und ist dem Mandanten nach
Absenden der Bestellung nicht mehr zugänglich. Der Mandant kann den Vertragstext vor
Abgabe der Bestellung über die Druckfunktion des Browser ausdrucken oder elektronisch
sichern. Die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei
Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Mandatsbedingungen werden dem Mandaten
unabhängig davon per Email zugesandt.
7.3. Bei Angebotsanfragen, die schriftlich, telefonisch, per Telefax oder per E-Mail an den
Anbieter übermittelt werden, erhält der Mandant alle Vertragsdaten im Rahmen eines
verbindlichen Angebotes per E-Mail übersandt, welche er ausdrucken oder elektronisch
sichern kann.
8. Wesentliche Merkmale der Dienstleistungen
Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistungen finden sich in der Leistungsschreibung
unter der Regelung § 2 „Vertragsgegenstand“ sowie den ergänzenden Angaben auf der
Internetseite http://www.fair-commerce.de/?formular=scheinprivate
9. Gebühren
Die Beauftragung einer Ersteinschätzung über das auf der Internetseite: http://www.faircommerce.de/?formular=scheinprivate vorgehaltene Auftragsformular ist für den Mandanten
kostenfrei. Im Übrigen richtet sich die Vergütung der Rechtanwälte nach den Regelungen
des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.
10. Kündigungsbedingungen
Informationen zu den Bedingungen der Kündigung sind unter der Regelung § 4 Absatz 6
„Kündigung“ in den Allgemeinen Mandatsbedingungen des Anbieters (Teil I.) abrufbar.
11. Haftung
Die Haftung der Rechtsanwälte für Schäden aus oder im Zusammenhang mit dem Mandat
richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Download Report