Verhandlungen Woche 14

Verhandlungsspiegel des Landesgerichtes Innsbruck
Kalenderwoche 14
von – bis
VS
RichterIn
Tatbestand
Mag. Paul
28 Hv 15/16y
ER Schöffen Geschw. Besonderes
Interesse
für
die
Öffentlichkeit
Montag, der 04.04.2016
1 08:30 – 09:30 N 128
X
Fortsetzung der
Hauptverhandlung vom
21.3.2016
Vergehen des Diebstahls nach
§ 127 StGB
Vergehen der
Urkundenunterdrückung nach
§ 229 Abs 1 StGB
Vergehen der Nötigung nach
§ 105 Abs 1 StGB
Vergehen der Körperverletzung
nach § 83 Abs 2 StGB
2 09:30 – 12:30 N 217
Mag. Mair
37 Hv 16/16m
31 Jähriger soll sich am
14.10.2015 in Innsbruck unter dem
Vorwand, ein Glas Wasser zu
trinken und das WC zu benützen
zu wollen, in die Wohnung eines
betagten Paares eingeschlichen
und dort 80,- EUR aus der Tasche
der Frau gestohlen haben; beim
Verlassen der Wohnung soll er den
Mann, der ihn aufhalten wollte,
weggestoßen haben
X
Vergehen der (versuchten)
Körperverletzung nach §§ 15, 83
Abs 1 StGB,
Vergehen der schweren
Körperverletzung nach § 83 Abs
1, 84 Abs 1 StGB
Vergehen der
Urkundenunterdrückung nach
1 von 13
§ 229 Abs 1 StGB
Vergehen der Entfremdung
unbarer Zahlungsmittel nach
§ 241e Abs 3 StGB
3 10:00 – 14:30 N 128
Mag. Paul
28 Hv 20/16h
X
Vergehen der schweren
Körperverletzung nach §§ 83, 84
Abs. 1 und 4 StGB
Vergehen der Nötigung nach
§ 105 Abs. 1 StGB
4 13:00 – 18:00 N 114
Mag.
Preßlaber
25 Hv 15/16a
X
Unterbringungsantrag nach
§§ 21 Abs 1 StGB, 429 Abs 1
StPO
( Verbrechen der versuchten
Vergewaltigung nach §§ 15, 201
Abs 1 StGB
Verbrechen des versuchten
Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1
StGB)
5 13:00 – 14:00
A 111
Dr. Fleckl
36 Hv 28/16v
X
Vergehen des gewerbsmäßigen
Diebstahls nach §§ 127, 130
Abs. 1 StGB
6 14:00 – 15:00
A 111
Dr. Fleckl
36 Hv 26/16z
X
Vergehen der gefährlichen
Drohung nach § 107 Abs. 1
StGB
2 von 13
41 Jähriger soll in einem die
Zurechnungsfähigkeit
ausschließenden Zustand
versucht haben, eine
Prostituierte zu vergewaltigen
und zu berauben
7 14:30 – 16:00 N 128
Mag. Paul
28 Hv 23/16z
X
34 Jähriger soll am 20.1.2016 in
Innsbruck alkoholisiert (0,69
Promille) mit relativ überhöhter
Geschwindigkeit auf eisiger
Fahrbahn mit einem
entgegenkommenden PKW
kollidiert sein; Verletzung der
Lenkerin
Vergehen der fahrlässigen
Körperverletzung nach § 88 Abs.
1 und 4, zweiter Fall (§ 81 Abs.
2) StGB
Dienstag, der 05.04.2016
1 08:15 – 09:00 N 214
Mag.
Dampf
22 Hv 16/16a
X
Vergehen der beharrlichen
Verfolgung nach § 107a Abs. 1
und 2 Z. 2 StGB
2 08:30 – 12:00
A 111
Mag.
Melichar
27 Hv 14/16v
X
Verbrechen der versuchten
Vergewaltigung nach §§ 15, 201
Abs 1 StGB
Vergehen der dauernden
Sachentziehung nach § 135 Abs
1 StGB
Vergehen des schweren
Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs
1 Z 4 StGB
3 09:00 – 09:30 N 214
Mag.
Dampf
22 Hv 13/16k
X
18 Jähriger soll versucht haben,
eine nur flüchtig Bekannte in
deren Wohnung zu
vergewaltigen
48 Jähriger soll seit 2013 eine
Indoor Anlage zur Aufzucht von
Cannabispflanzen betrieben und
über 4 kg Cannabiskraut
geerntet haben (vorwiegend
zum Eigenverbrauch)
Vergehen des Suchtgifthandels
nach § 28 a Abs 1 erster Fall
und Abs 3 erster Fall SMG
Vergehen der Vorbereitung von
Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1
3 von 13
zweiter Satz und Abs 4 erster
Fall SMG
Vergehen des unerlaubten
Umganges mit Suchtgiften nach
§ 27 SMG
4 09:00 – 10:15 N 112
Dr. Offer
26 Hv 17/16b
X
Vergehen der Körperverletzung
nach § 83 Abs 1 StGB
Vergehen der gefährlichen
Drohung nach § 107 Abs 1 und 2
StGB
5 09:00 – 12:30 N 114
Dr. Hofer
38 Hv 57/15x
X
Verbrechen der Vergewaltigung
nach § 201 Abs 1 und 2 StGB;
Verbrechen des schweren
sexuellen Missbrauchs von
Unmündigen nach § 206 Abs 1
und 3 StGB
Vergehen des Missbrauchs
eines Autoritätsverhältnisses
nach § 212 Abs 1 Z 2StGB
Verbrechen der schweren
Nötigung nach §§ 105 Abs 1,
106 Abs 1 Z 1 StGB
6 09:30 – 12:30 N 214
Mag.
Dampf
22 Hv 92/15a
Fortsetzung der
Hauptverhandlung vom
30.6.2015 und 23.2.2016
42 Jähriger soll zwischen
November 2001 und Ende
Dezember 2002 im Bezirk Lienz
den 1997 geborenen Sohn seiner
damaligen Lebensgefährtin
zumindest 28 mal vergewaltigt
haben;
nach der 1,. Tatbegehung soll er
das Opfer an den Füßen gehalten
und kopfüber aus dem Fenster im
3.Stock des Hauses hinausgehängt
und ihm gesagt haben, er lasse ihn
fallen, wenn er etwas erzähle
X
Vergehen der Nötigung nach
§ 105 Abs 1 StGB
Vergehen der Körperverletzung
nach § 83 Abs 1 StGB
4 von 13
7 10:15 – 11:30
N 112
Dr. Offer
26 Hv 19/16x
X
Vergehen der Nötigung nach
§ 105 Abs 1 StGB
Vergehen der Körperverletzung
nach § 83 Abs 1 StGB
8 11:30 – 12:00
N 112
Dr. Offer
26 Hv 22/16p
X
Vergehen des Vorenthaltens von
Dienstnehmerbeiträgen zur
Sozialversicherung nach § 153c
Abs 1 StGB
9 13:00 – 15:00 N 112
Dr. Offer
26 Hv 13/16i
X
Veruntreuung nach § 133 Abs. 1
und Abs. 2 erster Fall StGB
10 13:00 – 14:00 A 101
Dr. Fleckl
36 Hv 19/16w
X
Vergehen der schweren
Körperverletzung nach §§ 83
Abs.1, 84 Abs 1 StGB
11 13:30 – 14:00 N 217
Mag.
Obwieser
34 Hv 23/16v
X
20 Jähriger soll mind. 750g
Cannabis verkauft haben
X
21 Jähriger soll 1 kg Cannabis
von Rosenheim nach Tirol
geschmuggelt und diese Menge
und weitere 200g im Zillertal
verkauft haben
Verbrechen des
Suchtgifthandels nach § 28a
SMG
12 14:00 – 14:45 N 217
Mag.
Obwieser
34 Hv 27/16g
Verbrechen des
Suchtgifthandels nach § 28a
SMG
5 von 13
3 14:00 – 15:30 A 101
Dr. Fleckl
36 Hv 22/16m
X
2 Angeklagte (19 und 17) sollen
mind. 1 kg Cannabiskraut
verkauft haben
Verbrechen des
Suchtgifthandels nach § 28a
SMG
Vergehen des unerlaubten
Umgangs mit Suchtgiften nach
§ 27 SMG
14 15:00 – 15:30 A 101
Dr. Fleckl
36 Hv 24/16f
X
Vergehen des versuchten
Diebstahles durch Einbruch
nach §§ 15 Abs. 1, 127, 129
Abs. 1 Z. 1 StGB
15 15:30 – 17:00 N 112
Dr. Offer
26 Hv 7/16g
X
Verbrechen der betrügerischen
Krida nach § 156 Abs 1 StGB
16 15:30 – 16:00 N 217
Mag.
Obwieser
34 Hv 29/16a
X
Vergehen der falschen
Beweisaussage nach § 288 Abs.
1 und Abs. 4 StGB
Mittwoch, der 06.04.2016
1 09:00 – 10:30 N 206
Mag.
Preßlaber
25 Hv 25/16x
X
Vergehen der gefährlichen
Drohung nach § 107 Abs 1 StGB
2 09:00 – 09:45 N 124
Dr. Hofer
38 Hv 2/16k
X
29 Jährige soll trotz Erkrankung
an Syphilis (auch
ungeschützten)
Vergehen der vorsätzlichen
6 von 13
Gefährdung von Menschen
durch übertragbare Krankheiten
nach § 178 StGB
3 09:30 – 11:30
A 111
Mag. Mair
Geschlechtsverkehr gehabt
haben
37 Hv 9/16g
X
Verbrechen des teils versuchten,
teils vollendeten
gewerbsmäßigen
schweren Diebstahls durch
Einbruch nach §§ 127, 128 Abs
1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1 iVm Abs 1
Z 1, 130 Abs 1 erster Fall, Abs 2
erster Fall und Abs 3, 15 StGB
Vergehen des schweren
Betruges nach §§ 146, 147 Abs
1 Z 1 StGB
Vergehen der Entfremdung
unbarer Zahlungsmittel nach
§ 241e Abs 3 StGB
Vergehen der
Urkundenunterdrückung nach
den § 229 Abs 1 StGB
Vergehen der Annahme,
Weitergabe oder Besitzes
falscher oder verfälschter
besonders geschützter
Urkunden nach § 224a StGB
4 09:45 – 12:30 N 124
Dr. Hofer
38 Hv 20/16g
X
49 Jähriger (mit 6 Aliasnamen)
soll im April 2015 mehrere
Einbrüche in Wohnungen im
Raum Innsbruck bis Inzing
begangen und insgesamt Beute
im Wert von über EUR 39.000,gemacht haben
22 jährige Fluglehrerassistentin
soll am 28.8.2015 im Bezirk
Kufstein den Absturz einer
Flugschülerin verschuldet
haben, indem sie ihr
Paragleitgurtzeug ohne
Vergehen der grob fahrlässigen
Tötung nach § 81 Abs 1 StGB
7 von 13
Herausfallsicherung übergab
und ohne Check den Start
freigab; das Opfer rutschte im
Flug aus dem Geschirr
5 10:30 – 12:00 N 206
Mag.
Preßlaber
25 Hv 20/16m
X
Vergehen des schweren
Betruges nach §§ 146, 147 Abs.
2 StGB
Vergehen der
Urkundenunterdrückung nach
§ 229 Abs. 1 StGB
6 11:30 – 12:30
A 111
Mag. Mair
37 Hv 18/16f
X
Vergehen der Körperverletzung
nach § 83 Abs. 1 StGB
Verbrechen der versuchten
schweren Nötigung nach §§ 15,
105 Abs. 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB
Vergehen der schweren
Sachbeschädigung nach §§ 125,
126 Abs 1 Z 7 StGB
Vergehen der Körperverletzung
nach § 83 Abs 2 StGB
7 13:00 – 13:20 A 101
Dr. Böhler
39 Hv 24/16b
X
Vergehen der Fälschung
besonders geschützter
Urkunden nach §§ 223 Abs 2,
224 StGB
8 13:20 – 13:50 A 101
Dr. Böhler
39 Hv 29/16p
X
Vergehen des Diebstahls nach
8 von 13
§ 127 StGB
Vergehen der Nötigung nach
§ 105 Abs 1 StGB
Vergehen des versuchten
Diebstahls nach §§ 15, 127
StGB
9 13:50 – 14:20 N 101
Dr. Böhler
39 Hv 139/15p
X
Verbrechen des Diebstahls
durch Einbruch nach §§ 127,
129 Z. 1 und Z. 2 StGB
10 14:20 – 15:00 A 101
Dr. Böhler
39 Hv 28/16s
X
Vergehen der schweren
Körperverletzung nach §§ 83
Abs 1, 84 Abs 1 StGB
Donnerstag, der 07.04.2016
1 08:30 – 09:00
SW
Mag.
Melichar
27 Hv 127/15k
X
Vergehn der schweren
Körperverletzung nach §§ 83
Abs 1, 84 Abs 1 StGB
2 09:00 – 14:00 N 124
Dr. Offer
26 Hv 9/16a
X
53 Jährige soll am 22.8.2013 bei
einer Ballonfahrt im Bezirk
Kitzbühel durch unfachgemäßes
Agieren nach der Landung (Halten
des ungesicherten Ballons nur
durch Körpergewicht der Gäste
und mehrmalige Betätigung des
Brenners) die Sicherheit von 4
Gästen gefährdet und dadurch,
dass sich der Ballon löste, den Tod
eines weiteren Gastes verursacht
Vergehen der Gefährdung der
körperlichen Sicherheit nach
§ 89 (§ 81 Abs 1 Z 1) StGB
Vergehen der fahrlässigen
Tötung unter besonders
gefährlichen Verhältnissen nach
§§ 80, 81 Abs. 1 Z. 1 StGB
9 von 13
haben, der am Korb hängend in die
Höhe gezogen wurde und aus 50 –
70m abstürzte
2. Rechtsgang; der am
22.7.2015 ergangene
Freispruch wurde vom OLG
wegen Begründungsmängeln
aufgehoben
3 09:00 – 09:30
SW
Mag.
Melichar
27 Hv 13/16x
X
Vergehen falschen
Beweisaussage nach § 288 Abs
1,StGB
4 09:30 – 10:30
SW
Mag.
Melichar
27 Hv 6/16t
X
Vergehen des unerlaubten
Umgangs mit Suchtgiften nach
§ 27 SMG;
5 10:30 – 11:15
SW
Mag.
Melichar
27 Hv 20/16a
X
Vergehen der Begehung einer
mit Strafe bedrohten Handlung
im Zustand voller Berauschung
nach § 287 Abs 1 (§§ 83 Abs 1,
84
Abs 1) StGB
6 13:00 – 13:45
SW
Mag.
Melichar
27 Hv 25/16m
X
Vergehen der Veruntreuung
nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2
StGB
Vergehen des Betruges nach
§ 146 StGB
10 von 13
7 13:00 – 14:30 N 112
Mag. Paul
28 Hv 21/16f
X
47 Jähriger soll zwischen 2008
und Ende 2015 in Hopfgarten
mehrere Einbrüche in
Wohnungen begangen und
dabei Schmuck und
Wertgegenstände im
Gesamtwert von EUR ca
11.000,.-EUR erbeutet haben
Verbrechen des schweren
Diebstahls teilweise durch
Einbruch nach §§ 127, 128 Abs.
1 Z. 5, 129 Abs. 1 Z. 2 und Abs.
2 Z. 1 StGB und Vergehen der
Entfremdung unbarer
Zahlungsmittel nach § 241e Abs.
1 StGB
8 13:30 – 16:00
N 111
Mag.
Angerer
23 Hv 11/16y
X
Vergehen der schweren
Körperverletzung nach §§ 83
Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB
9 13:45 – 14:15
SW
Mag.
Melichar
27 Hv 80/15y
X
Vergehen des unerlaubten
Umgangs mit Suchtmitteln nach
§ 27 SMG
Vergehen des versuchten
Diebstahls nach §§ 15 127 StGB
10 14:15 – 15:00
SW
Mag.
Melichar
11 14:30 – 16:00 N 112
Mag. Paul
27 Hv 21/16y
X
Vergehen der Körperverletzung
nach § 83 Abs 1 StGB Vergehen
der gefährlichen Drohung nach
§ 107 Abs 1 StGB
28 Hv 12/16g
X
Verbrechen der versuchten
schweren Nötigung nach §§ 15
Abs. 1, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z.
11 von 13
1 und 3 StGB,
Vergehen der beharrlichen
Verfolgung nach § 107a Abs. 1
und 2 Z. 1 und 2 StGB
12 16:00 – 16:45
N 111
Mag.
Angerer
23 Hv 12/16w
X
Vergehen des Vorenthaltens von
Dienstnehmerbeiträgen zur
Sozialversicherung nach § 153c
Abs 1 StGB
Freitag, der 08.04.2016
1 08:30 – 09:30
N 111
Mag.
Angerer
23 Hv 119/15d
X
Vergehen der (schweren)
Körperverletzung nach §§ 83
Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB
Vergehen nach § 50 WaffG
2 09:30 – 10:45
N 111
Mag.
Angerer
23 Hv 22/16s
X
21 Jähriger soll zwischen Herbst
2015/Februar 2016 mind. 100g
Kokain verkauft haben
Verbrechen des
Suchtgifthandels nach § 28a Abs
1, fünfter Fall SMG
Vergehen des unerlaubten
Umgangs mit Suchtgiften nach
§ 27 SMG
3 10:00 – 12:00 N 112
Dr. Hofer
38 Hv 124/15z
X
Vergehen nach § 153d Abs 1
und Abs 3 StGB
12 von 13
4 13:30 – 16:00 N 114
Mag.
Preßlaber
25 Hv 7/16z
X
Vergehen der (schweren)
Körperverletzung nach § 83 Abs
1, 84 Abs 1 StGB
5 16:15 – 17:00 N 114
Mag.
Preßlaber
25 Hv 29/16k
X
Vergehen der falschen
Beweisaussage nach § 288 Abs.
1 und 4 StGB
Zivilverfahren von allfälligem Interesse:
1) 66 Cg 74/15g; 04.04.2016, 10.00 – 19.00 Uhr, VS 206; Mag. Schallhart:
Klage der Stadt Innsbruck gegen die Miteigentümer des Hauses Innrain 10 in Innsbruck auf Feststellung und Einverleibung der für
die Allgemeinheit ersessenen Dienstbarkeit des Gehens durch die “Passage“ von 6.00 – 21.00 Uhr und Unterlassung der Schließung
während dieser Zeit
Von einigen Miteigentümern wird das Vorliegen der Voraussetzungen der Ersitzung bestritten.
2) 66 Cg 39/15k; 06.04.2016, 13.30 – 15.00 Uhr, VS 215; Mag. Schallhart:
Klage des Eigentümers einen Wohnung auf der Hungerburg gegen den Verein, dem die Nachbarliegenschaft gehört. Vor allem
deren Garten werde so genutzt, dass eine ortsunübliche Lärm- und Rauchbeeinträchtigung (durch Lagerfeuer) erfolge und die
Wohnung auch bei geschlossenen Fenstern nicht wie üblich genutzt werden könne. Es wird Unterlassung von Lärmimmissionen
üebr ein bestimmtes DB-Maß hinaus und von Rauchimmissionen zur Gänze begehrt.
Der Verein verweist auf eine jahrzehntelange Nutzung entsprechend dem Vereinszweck zum Spielen, zur Freitzeitgestaltung und zur
Geselligkeit.
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