Landtag - aktuell Nr. 155 April 2016 Niedersächsischer Landtag Heiner Schönecke Mitglied der CDU-Landtagsfraktion Vorsitzender Haushaltsrechnungsausschuss SO MACHEN WIR DAS. FÜR NIEDERSACHSEN. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde! Die Presseberichte über massive Kritik am Führungsstil von Landwirtschaftsminister Meyer und an der Personalpolitik im Landwirtschaftsministerium hat die CDU-Landtagsfraktion zum Anlass genommen, eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung zu richten. Dass es überhaupt zu so breiter Kritik an den Umgangsformen und Personalentscheidungen von Christian Meyer kommt, ist bereits ein Armutszeugnis für den Minister. Wir wollen jetzt wissen, was es mit den zahlreichen Vorwürfen von Mitarbeitern des Ministeriums auf sich hat. INHALTSVERZEICHNIS In eigener Sache Minister Meyer und sein Führungs-Filz - Teil 2 Hart aufgeschlagen und blauäugig Niedersachsens Landwirte In den letzten Wochen gab es zunehmend Irritationen schlittern in die Existenzkrise über Nachrichten, die zur Personalpolitik der Regierung von Ministerpräsident Weil bekannt geworden sind. Vor Gesundheitskarte: Kommunen allem im Landwirtschaftsministerium s i n d eher skeptisch Stellenbesetzungen vorgenommen worden, die nicht den Eindruck vermitteln, dass sie fachpolitisch motiviert Niedersächsische Polizisten wewaren oder die fachpolitische Kompetenz des Hauses gen Rot-Grün Schlusslicht bei wirkungsvoll steigern sollten. Nach unserer Auffassung Bezahlung ungünstiger Dienstspielen Eignung, Befähigung und fachliche Leistung bei zeiten den einzelnen Stellenbesetzungen zunehmend keine Getränkebecher gehören zu den Rolle mehr. größten Umweltverschmutzern Dazu berichtet die Hannoversche Allgemeine Zeitung in ihrer Ausgabe vom 16.03.2016 in dem Artikel „Heiner sinniert“ „Hauptsache, Grün“ über 31 anonymisierte Stellungnahmen von Mitarbeitern, in denen die Termine Personalpolitik, der Umgang mit Mitarbeitern und der Kommunikationsstil des grünen Ministers und seiner Hausspitze gerügt werden. Der Artikel zitiert einige der Stellungnahmen wie folgt: „Stellenbesetzungen erfolgen nach Gutsherrenart. Offensichtlich sind fachlich versierte und loyale Mitarbeiter des Hauses nicht mehr gewollt.“ Und: „Die Personalpolitik offenbart nahezu täglich, dass höherwertige Stellen ausschließlich mit Personen besetzt werden, die mit dem grünen Parteibuch winken.“ Ein Mitarbeiter schreibt: „Abstrampeln darf sich hier jeder, belohnt wird nur ein eng umrissener Personenkreis. Hauptsache, Grün!“ Weiter heißt es in dem Artikel, dass die Hausspitze den Personalrat bei einer Personalmaßnahme übergangen habe. Für Irritationen habe zudem die Pflicht zur namentlichen Anmeldung zu einer Personalversammlung geführt, die infolge der von den Mitarbeitern geäußerten Kritik einberufen worden war. Sollte sich bewahrheiten, dass Mitarbeiter unter der Leitung von Minister Meyer nicht nach Qualifikation, sondern nach grüner Partei-Konformität eingestellt und befördert wurden, wäre das ein Skandal. Außerdem muss die Landesregierung endlich Stellung beziehen, warum der Posten der Referatsleitung für Verbraucherschutz nach wie vor unbesetzt ist. Es steht der Verdacht im Raum, dass Meyer bisher keinen Bewerber gefunden hat, der ihm politisch 1 Landtag - aktuell Nr. 155 April 2016 Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag genehm ist. Es kann nicht sein, dass das wichtige Thema Verbraucherschutz in Niedersachsen vernachlässigt wird, nur weil dem Herrn Minister offenbar das Parteibuch seiner Mitarbeiter wichtiger ist als deren Qualifikationen und fachliches Wissen. Mit freundlichen Grüßen aus Hannover Heiner Schönecke In eigener Sache Am 21. März 2016 durfte ich meinen 70. Geburtstag feiern. Die vielen lieben Glückwünsche, persönlich, per Post, SMS, telefonisch, auf Facebook und in der Zeitung haben ich mich sehr überrascht. Ich habe mich sehr gefreut und danke allen, die an mich gedacht haben. Frei nach meinem Lebensmotto „Dienst ist nicht Last, sondern Freude“ (Friedrich von Bodelschwingh, preußischer Theologe) freue ich mich auf das nächste Jahr. Viele Ideen und Pläne habe ich schon. Nochmals herzlichen Dank Heiner Schönecke 2 Landtag - aktuell Nr. 155 April 2016 Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag Der Spruch am Anfang „Angela Merkel ist für mich eine der außergewöhnlichsten Regierungschefs der Welt.“ Jim Yong Kim Präsident der Weltbank, über die deutsche Bundeskanzlerin Minister Meyer und sein Führungs-Filz - Teil 2 Dazu schreibt Peter Mlodoch vom Weser Kurier am 30-03-2016. Niedersachsens grüner Agrarminister Christian Meyer verärgert mit seiner Personalpolitik und seinem persönlichen Umgangsstil Personalrat und Mitarbeiter. Angeblich grüßt er seine Mitarbeiter nicht, und ein grünes Parteibuch zähle mehr als Fachkompetenz, so lauten Vorwürfe. Eine offenbar ungeliebte hausinterne Bewerberin hatte mit Aussicht auf Erfolg gegen die Besetzung des Referatsleiterpostens für wirtschaftlichen Verbraucherschutz beim Arbeitsgericht Hannover geklagt. Meyer will sie nach Angaben von Kritikern jetzt mit einem Trick ausbremsen: Er lässt besagte Stelle abschaffen. „Um eine schnelle Besetzung der freien Stelle zu erreichen und nicht möglicherweise jahrelange Gerichtsprozesse abwarten zu müssen, wurde die Ausschreibung aufgrund einer anstehenden Umorganisation der Abteilung 2 inzwischen aufgehoben“, bestätigte ein Ministeriumssprecher Informationen unserer Zeitung: „Die Konkurrentenklage ist damit hinfällig.“ Wie die Abteilung, die für Tierwohl und Verbraucherschutz zuständig ist, künftig aussehen soll, ist laut Ministerium allerdings noch nicht entschieden. „Dies erfolgt im Dialog mit den Beschäftigten.“ Die CDU spricht von Filz und hat die „Stellenbesetzungen nach Gutsherrenart“inzwischen zum Gegenstand einer 25 Punkte umfassenden Parlamentsanfrage gemacht. Aber auch beim Koalitionspartner SPD löst Meyers Agieren dem Vernehmen nach Kopfschütteln aus. Kritiker warnen bei einer Referatsauflösung vor einer Schwächung des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes, der beispielsweise Telefonverträge, Kreditkonditionen oder Strompreise betrifft. Juristisch ist dies nach Auskunft eines Experten für öffentliches Dienstrecht zwar möglich, da die Organisation eines Ministeriums in die Dispositionsfreiheit der Hausspitze falle. Bei einer offensichtlichen Benachteiligung ohne nachvollziehbare Gründe stünden einem abgewiesenen Bewerber möglicherweise Schadensersatzansprüche zu. Auf den seit anderthalb Jahren vakanten Führungsposten wollte Meyer einen Mitarbei- ter des niedersächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten Wilhelm Priesmeier setzen, obwohl dieser über keinerlei Verwaltungserfahrung verfügen soll. Die unterlegene Interessentin aus dem Ministerium, die dort bereits seit längerem im Verbraucherschutz tä- tig ist, zog daraufhin vor das Arbeitsgericht. In der Güteverhandlung ließ der Richter durchblicken, dass er der Klägerin, die zuvor für die SPDFraktion gearbeitet hatte, große Chancen einräume. Es ist nicht der einzige Ärger, den Meyer hat. Anfang März verschickte der Personalrat an die rund 300 Mitarbeiter des Hauses per Mail 31 anonymisierte „Meckerzettel“, in denen die Beschäftigten ihrem Unmut freien Lauf lassen. „Abstrampeln darf sich jeder, belohnt wird nur ein eng umrissener Personenkreis. Hauptsache, Grün!“, heißt es dort etwa. Sein Sprecher zu den Vorwürfen: Das Parteibuch spiele bei der Personalauswahl keine Rolle. „Ausschreibungen und Besetzungen geschehen nach Recht und Gesetz.“ 3 Landtag - aktuell Nr. 155 April 2016 Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag Hart aufgeschlagen und blauäugig Die Messer-Attacke einer 15-Jährigen mit offensichtlich islamistischem Hintergrund auf einen Polizeibeamten im hannoverschen Hauptbahnhof droht, insbesondere die Grünen auf den harten Boden der Tatsachen zurückzuholen. Allzu lange hatten sie die Beobachtung islamischer Einrichtungen als mögliche Anlaufstellen für Islamisten als islamfeindliche Überreaktion gebrandmarkt. Das galt insbesondere für die Politik von Innenminister a.D. Uwe Schünemann, der die salafistische Gefahr schon sehr frühzeitig erkannt und in die Innenministerkonferenz hineingetragen hatte. Es gehörte gleichsam zwangsläufig mit zu den ersten Maßnahmen der rot-grünen Landesregierung nach ihrem Amtsantritt vor drei Jahren, alles zurückzufahren oder ganz zu stoppen, was sich ihrer Meinung nach gegen friedliche Muslime richten könnte, auch wenn damit den Islamisten das Handwerk erleichtert wurde. Das betraf vor allem die Kontrollen von Moscheen, die nach heutigem Kenntnisstand ohnehin nur sehr restriktiv und bei Vorliegen einschlägiger Erkenntnisse über verdächtige Personen eingesetzt wurden, aber als vermeintlich islamfeindlicher Aktionismus gut geeignet waren, gegen Schwarz-Gelb Front zu machen. Der Verzicht auf Moschee-Kontrollen hat es sogar hinein bis in die rot-grünen Koalitionsvereinbarungen geschafft. Ebenso verpönt waren die insgesamt sehr umstrittenen „Islamistenchecklisten“, die umgehend gestoppt wurden. Selbst das ressortübergreifende Handlungskonzept gegen die islamistische Radikalisierung und damit nahezu sämtliche Präventionsmaßnahmen u.a. auch beim Verfassungsschutz fanden keine Gnade vor Rot-Grün. Es wurde ebenso eingestampft wie das Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes, das sich sowohl an radikalisierte Jugendliche als auch an deren Angehörige oder Freunde richtete. Es gibt also keinen Grund, sich für die vom Sozialministerium vorangebrachte Einrichtung einer Beratungsstelle für diesen Personenkreis auf die Schulter zu klopfen, deren Realisierung zudem ganze zwei Jahre gedauert hat, in denen Prävention dieser Art praktisch nicht stattfinden konnte. Heute haben wir in der Tat eine andere Lage. Der Salafismus ist nichts Exotisches mehr, sondern er begegnet uns im Zuge der Aktivitäten der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) auch in Niedersachsen auf Schritt und Tritt. Besagte Jugendliche aus Hannover soll ihre Begeisterung für den IS u.a. auch aus einer örtlichen Moschee mitgenommen haben. Und der prominenteste deutsche Salafist, Pierre Vogel, konnte offenbar unkontrolliert in einer Braunschweiger Moschee ein- und ausgehen. Es bleibt abzuwarten, was Staatsanwaltschaft und LKA hierzu noch zutage fördern werden. Gleichwohl lässt sich schon jetzt sagen, dass die eine oder andere rot-grüne Maßnahme im Sinne einer islamfreundlichen Politik wohl zu voreilig, um nicht zu sagen zu blauäugig war. Insbesondere der Irrglaube, dass eine Gefahr von Islamisten erst dann ausgeht, wenn sie das 16. Lebensjahr überschritten haben, wie es die Novelle zum Verfassungsschutzgesetz vorsieht, könnte nun möglicherweise auch bei so manchem Innenpolitiker von SPD und sogar Grünen als solcher erkannt worden sein. Niemand bestreitet ernsthaft, dass der Großteil der hierzulande lebenden Muslime friedliebende Menschen sind, die ebenso erschreckt sind über die Terroranschläge des IS und die unter ihren Augen stattfindende Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen, besonders wenn es die eigenen sind. Umso dringender ist es an der Zeit, dass es wieder zu einer ressortübergreifenden Handlungsstrategie des Landes kommt. Mit einer Beratungsstelle allein ist es nicht getan, wie der aktuelle Fall zeigt. Es ist immerhin ein Anfang, wenn Polizei und Verfassungsschutz Broschüren in den Flüchtlingsheimen verteilen, die Hinweise zur Erkennung von Islamisten enthalten, die durchaus Ähnlichkeit haben mit den einst verteufelten Islamisten-Checklisten. 4 Landtag - aktuell Nr. 155 April 2016 Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag Niedersachsens Landwirte schlittern in die Existenzkrise Die finanzielle Situation der Landwirte in Niedersachsen spitzt sich dramatisch zu. Die äußerst unbefriedigenden Erzeugerpreise bringen die bäuerlichen Familien enorm unter Druck. Sie müssen ihren Lebensunterhalt zurzeit weitgehend über Kredite finanzieren. Dagegen profitieren die Verbraucher/innen von günstigen Ladenpreisen. Dieses Spannungsfeld hat der Vizepräsident des niedersächsischen Landvolkverbandes, Albert Schulte to Brinke, eindringlich geschildert. Die Landwirte lieferten auf Wunsch von Gesellschaft und Politik nachhaltig erzeugte Produkte. Als Gegenleistung erwarteten die bäuerlichen Familien, dass der Nachhaltigkeitsgedanke auch für sie zum Tragen kommt – an allererster Stelle durch auskömmliche Preise. Milchvieh- und Schweinehalter würden bereits über einen zu langen Zeitraum mit der „Tendenz nach unten“ kämpfen. Auch im Ackerbau laufe es nicht richtig rund, betonte Schulte to Brinke. Mit 27,83 Cent je Kilogramm hätten Niedersachsens Milchviehhalter im Schnitt des Jahres 2015 gut zehn Cent je Liter Milch weniger als im Jahr 2013 erhalten. Umgerechnet auf die gesamte landesweite Anlieferungsmenge von 6,17 Milliarden Kilogramm waren das allein im Jahr 2015 mehr als 600 Millionen Euro, die auf den Höfen zur Deckung der laufenden Kosten wie der Entlohnung der Familienarbeitskräfte, für Ersatzinvestitionen etc. fehlten. Viele Landwirte legten auf ihren Höfen zurzeit Geld drauf. Einige könnten mit der Biogaserzeugung die Milchviehhaltung noch subventionieren. Zu viele seien aber auf Kreditzusagen angewiesen, um die laufenden Kosten decken und die Höfe durch die Krise bringen zu können. Das Landvolk fordert Preise, die allen Marktpartnern das Überleben sichern, zumindest aber ein moderates Plus von zehn Cent für alle Milchprodukte und für Fleisch. Die Politik sei in der Pflicht, die Molkereien gegenüber dem Handel zu stärken. Dazu gehöre das Kartellrecht auf den Prüfstand, um die Rohstoffproduzenten zu schützen, meinte Schulte to Brinke. Tatsächlich seien die Bedenken des Kartellamts gegen die Fusion von Edeka und Tengelmann aber per Ministerentscheidung vom Tisch gewischt worden. Eine Marktsteuerung lehnt das Landvolk nach den „enttäuschenden“ Erfahrungen mit der Milchquote entschieden ab. Entlastungen werden im Verzicht auf kostentreibende Vorschriften im Bau-, Natur-, Umwelt- und Steuerrecht gesehen. Zudem dürfe die EU nicht an den Betriebsprämien rühren. Vielen Bauernfamilien könne aktuell wohl nur ein Bürgschaftsprogramm aus der Notlage helfen, glaubt der Landvolkvizepräsident Gesundheitskarte: Kommunen eher skeptisch Nach dem Abschluss der Rahmenvereinbarung des Landes mit den gesetzlichen Krankenkassen zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylsuchende, die Gesundheitsministerin Cornelia Rundt unterschrieben hatte, haben sich der Niedersächsische Städtetag (NST) und der Landkreistag (NLT) verärgert über den Alleingang der Ministerin geäußert, der noch dazu auf Kosten der Kommunen gehe. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung, die den Spitzenverbänden zur Stellungnahme vorgelegt worden sei, habe sich kein einziger Landkreis für den Abschluss einer solchen Vereinbarung ausgesprochen, sagte NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer. Aus verschiedenen Gründen fürchten die Landkreise ebenso wie die kreisfreien Städte erhebliche Kostensteigerungen zu ihren Lasten. So werden die Krankenkassen nach Meyers Überzeugung nicht in der Lage sein, die gesetzlich vorgesehenen eingeschränkten Leistungen wirksam zu kontrollieren. Außerdem sei der den Kommunen aufgedrückte Verwaltungskostenanteil von acht Prozent aller Behandlungskosten, der an die Krankenkassen abzuführen sei, völlig überhöht und nicht akzeptabel. Der NLTHauptgeschäftsführer verwies zudem darauf, dass der gesetzliche Anspruch der Asylsuchenden auf ärztliche Behandlung mit oder ohne Gesundheitskarte völlig gleich sei, 5 Landtag - aktuell Nr. 155 April 2016 Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag denn keinem Asylbewerber werde die gesetzlich vorgesehene ärztliche Behandlung verweigert. Im Übrigen laufe das bisherige Verfahren weitgehend reibungslos, betonte Meyer. Sein Amtskollege vom Städtetag, Heiger Scholz, forderte die Landesregierung dazu auf, die Kosten für die Gesundheitsversorgung der Asylsuchenden selbst zu übernehmen, wie das von den Spitzenverbänden schon lange gefordert werde. Der Spruch in der Mitte „Die AFD ist ein brauner, böser Geist.“ Charlotte Knobloch, frühere Präsidentin des Zentralrates der Juden Niedersächsische Polizisten wegen Bezahlung ungünstiger Dienstzeiten Rot-Grün Schlusslicht bei Die CDU-Landtagsfraktion teilt die Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an den bundesweit geringsten Zuschlägen für Nacht- und Wochenendarbeit von Polizisten in Niedersachsen. Der polizeipolitische Die CDU-Landtagsfraktion hatte in ihren aktuellen Haushaltsbeschlüssen 2,1 Millionen Euro für den Ausgleich der Mehrbelastung der niedersächsischen Polizei vorgesehen. SPD und Grüne haben diese Forderung abgelehnt. Aus Sicht der CDU ist die Weigerung, die Zuschläge zu erhöhen, symptomatisch für die Geringschätzung der Polizei durch SPD und Grüne Die Belastung der Polizei ist durch die Flüchtlingskrise, steigende Kriminalität und eine erhöhte Terrorgefahr enorm gewachsen. Doch SPD und Grüne nehmen auf diese Entwicklung keine Rücksicht. Die Polizei wird weder personell entlastet noch für ungünstige Dienstzeiten besser bezahlt. Und obendrein wollen SPD und Grüne das Polizeirecht so reformieren, dass die Befugnisse der Polizisten eingeschränkt werden. Niedersachsens Polizisten werden von Rot-Grün Schritt für Schritt demotiviert und ausgelaugt. Getränkebecher gehören zu den größten Umweltverschmutzern 106.000 Tonnen Abfall fielen in Deutschland für „to-go-Getränkeverpackungen“ inklusive Zubehör-Deckel, Strohhalm und Rührstab an. Damit hat der Becher die Plastiktüte als Abfallverursacher Nummer 1 im Alltag überholt. Von den Tüten werden in Deutschland rund 95.000 Tonnen jährlich verbraucht. Diese Abfall-Spitzenposition stellt für die Umwelt ein großes Problem dar. Das Abfallaufkommen steht in keinem Verhältnis zur Nutzungsdauer der Becher. Diese beträgt nämlich durchschnittlich gerade mal 15 Minuten. Nach dem Genuss der Getränke landet die Mehrzahl der Becher dann meist im Restabfall nicht zuletzt deswegen -, weil der Kaffee oder Kakao unterwegs getrunken wird und im öffentlichen Raum oft keine Sortierbehälter nach Abfallfraktionen zur Verfügung stehen. Dabei sollten die Becher eigentlich über die gelben Wertstofftonnen entsorgt werden, wo sie als Serviceverpackung korrekterweise hingehören. Wird ein Becher über den Restabfall entsorgt, kann man dies fast noch begrüßen, denn leider landet auch eine Vielzahl von ihnen einfach in der Landschaft und die Rohstoffe gehen dabei 6 Landtag - aktuell Nr. 155 April 2016 Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag vollständig verloren. Ein werkstoffliches Recycling findet beim Restabfall nicht statt und der Becher landet schlussendlich in der Müllverbrennung. Aber nicht nur das Müllvolumen an sich stellt eine Umweltbelastung dar. Auch sonst verschlingt so ein Becher wertvolle Ressourcen. Für die Herstellung eines einzigen Bechers benötigt man mehr Wasser als in ihn hinein passen, nämlich etwa 0,5 Liter. Das Recycling der Pappbecher nach deren Gebrauch ist grundsätzlich schwierig, denn sie sind so beschichtet, dass sie sich bei Kontakt mit Feuchtigkeit nicht schnell vollsaugen. Das für das Recycling notwendige Auflösen in Papierfasern, klappt deshalb nicht vollständig und das Bechermaterial kann so nur zum Teil recycelt werden. Was kann man also tun, um den Becherberg nicht weiter anwachsen zu lassen? Einfach einen Mehrwegbecher nutzen. Der kann viele Jahre benutzt werden und ersetzt durchschnittlich 60 Einwegbecher pro Jahr. Er spart damit, trotz höherem Ressourceneinsatz bei der Herstellung, unter dem Strich jede Menge Rohstoffe und Energie. Bäckereien und Co. kommen dem Kundenwunsch nach Ausschank des Kaffees in den mitgebrachten Becher durchaus nach, denn gesetzlich ist das nicht verboten. Allerdings bestehen einige Unsicherheiten in punkto Hygiene. Ob und wie der mitgebrachte Becher befüllt wird, entscheidet der Kaffee-Verkäufer. Verbraucher sollten unbedingt beachten: Der Becher muss gespült und optisch sauber sein. Das lässt sich am besten bei einem Becher mit heller Innenseite erkennen. Die Berührung mit dem Einlasskopf der Kaffeemaschine oder einem Zapfhahn (z. B. in Selbst-bedienungsläden) muss vermieden werden. Finden Sie keinen Abfüller für Ihren Coffee-to-go im mitgebrachten Becher, dann gibt es immer noch die Möglichkeit, Abfall ganz "klassisch" zu vermeiden: Den Thermobecher einfach zu Hause befüllen, spart nicht nur Abfall sondern auch Geld. 7 Landtag - aktuell Nr. 155 April 2016 Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag „Heiner sinniert“ VW und kein Ende, 285 Millionen Euro Dividende und 132 Millionen Euro VW-Vorab in 2014 (Direktzuweisungen zum Wissenschaftsetat) das sind wahrlich große Summen als direkte Zuflüsse in den niedersächsischen Landeshaushalt. Werden diese für 2016 versiegen? VW schließt eine Streichung der Dividende nicht mehr aus. Die direkten Auswirkungen auf die Standortkommunen sind den Kämmerern über die Einbrüche bei der Gewerbesteuer bekannt. Es ist schon verwunderlich, wenn der niedersächsische Ministerpräsident durch den Pressesprecher erklären lässt: „Es gibt keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Landeshaushalt.“ VW verliert Marktanteile und muss trotzdem mit Milliarden Rückstellungen die drohenden Prozessrisiken abfedern. Doch niemand kann vorhersagen, wie die Prozesse in den USA und jetzt auch in Deutschland ausgehen. Vorsätzlicher Betrug an Hunderttausenden Kunden und wer übernimmt die Verantwortung? Wer ist schuld an diesem Desaster? Herr Winterkorn wurde mit Lob und Dank in den Ruhestand versetzt, noch im letzten Jahr ausgestattet mit dem üppigsten Boni der deutschen Industriegeschichte. Aber auch der Gesamtvorstand musste finanziell nicht darben. Wird jetzt zurückgezahlt? So viel ist heute bereits klar, die weltweiten Betrügereien gingen über Jahre. Da fragt man zu Recht, wie wurde denn hier Aufsicht geführt? Sind unsere beiden Aufsichtsratsmitglieder, Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies immer richtig informiert worden? Haben Sie in den entscheidenden Sitzungen die richtigen Fragen gestellt? Hat man nach den spektakulären Rückzug von Ferdinand Piëch die richtigen Personalentscheidungen getroffen? Sind Matthias Möller, als Vorstandschef und Hans-Dieter Pötsch als Aufsichtsratsvorsitzender nicht schon mit Altlasten in die neuen Ämter gewählt worden? Können Sie wirklich den schlingernden Riesen wieder auf einen geraden Kurs bringen? In der Presse wird vielfach von „Nibelungentreue“ gegenüber dem System VW geschrieben. Es ist an der Zeit Ross und Reiter zu benennen um Konsequenzen zu ziehen. VW soll auch in Zukunft Niedersachsens größter Arbeitgeber bleiben und weltweit die besten Autos produzieren. Tausende von VW-Händlern in unseren Gemeinden und Kreisen sind darauf angewiesen. 8 Landtag - aktuell Nr. 155 April 2016 Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag Hier finden Sie den Landtagsabgeordneten im April 2016 (Änderungen vorbehalten, Stand 31.03.2016) Mo 04. Apr. Di 05. Apr. Mi 06. Apr. Fr 08. Apr. Sa 09. Apr. Mo 11. Apr. Di 12. Apr. Mi 13. Apr. Do 14. Apr. Fr 15. Apr. Sa 16. Apr. Mo 18. Apr. Di 19. Apr. Mi 20. Apr. Do 21. Apr. Fr. 22. Apr. So 24. Apr. Sa 30. Apr. 10:00 EWE AG - Oldenburg 11:00 CDU-Landtagsfraktion Vorstand - Landtag Hannover 13:00 CDU-Landtagsfraktion - Landtag Hannover 09:00 Ausschuss Haushalt und Finanzen - Landtag Hannover 17:00 Stiftung Zukunftswerkstatt Buchholz 14:00 EWE AG - Oldenburg 09:00 CDU Bezirksparteitag - Wolfsburg 20:00 De Steenbeeker - Buchholz Uraufführung „SWANENSEE IN STÜTZSTRÜMP“ 19:00 CDU-Kreistagsfraktion - Hotel Maack Maschen 11:00 CDU-Landtagsfraktion Vorstand - Landtag Hannover 14:00 Bingo-Stiftung Plenum 19:30 Parlamentarischer Abend des Beamtenbundes Plenum 19:30 Parlamentarischer Abend der evangelischen Kirche Plenum 18:00 Vorstandssitzung des Fördervereins Kiekeberg 11:00 60 Jahre Realschule Buxtehude 18:00 Einweihung Firma Grundt Buchholz 14:00 Kreisausschuss Winsen 10:00 Zukunftswerkstatt Buchholz Besuch von Michael Grosse-Brömer, MdB 19:00 EWE AG - Oldenburg 10:00 EWE AG - Oldenburg 11:00 Unternehmertag - Wirtschaftsrunde Buchholz 17:00 Preisverleihung - Vorwerkstiftung Tostedt 19:00 25 Jahre Partnergemeinde Nyergesújfalu und Neu Wulmstorf 09:00 EWE Verband - Oldenburg Delegationsreise des Ausschusses für Haushalt und Finanzen in die USA Weitere Termine erhalten Sie auf der Homepage www.heiner-schoenecke.de Der Spruch am Ende „Integration ist mehr als der Gang zum Sprachkurs oder Arbeitsamt.“ Manuela Schwesig, (SPD) Bundesfamilienministerin, zur Flüchtlingskrise 9 Landtag - aktuell Nr. 155 April 2016 Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag Möchten Sie Heiner Schönecke im Landtag in Hannover besuchen? Bitte schreiben Sie uns oder rufen Sie an, damit wir einen Termin vereinbaren können: Möchten Sie oder Ihre Freunde und Bekannte den „Landtag – aktuell“ per EMail beziehen, oder möchten Sie aus dem Verteiler gelöscht werden, so genügt eine kurze Mitteilung an mein Wahlkreisbüro: ... Wahlkreisbüro Heiner Schönecke Fliegenmoor 24 21629 Neu Wulmstorf-Elstorf Tel. 04168 / 91 31 31 Fax 04168 / 91 31 98 E-Mail: [email protected] und hierüber hat der Landtagsabgeordnete heute gelacht: Vor der Hochzeit: Er: "Na endlich, ich habe schon so lange gewartet!" Sie: "Möchtest du, dass ich gehe?" Er: "Nein! Wie kommst du darauf? Schon die Vorstellung ist schrecklich für mich!" Sie: "Liebst du mich?" Er: "Natürlich zu jeder Tages- und Nachtzeit!" Sie: "Hast du mich jemals betrogen?" Er: "Nein! Niemals! Warum fragst du?" Sie: "Willst du mich küssen?" Er: "Ja, jedes Mal, wenn ich Gelegenheit dazu habe!" Sie: "Würdest du mich jemals schlagen?" Er: "Bist du wahnsinnig? Du weißt doch wie ich bin!" Sie: "Kann ich dir voll vertrauen?" Er: "Ja." Sie: "Schatzi ..." Nach 5 Jahren: Lies es von unten nach oben! Quellen z.T.: „Rundblick“, NSGB, IWD, Ratsbrief, Rathaus und Umwelt) 10
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