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Dialog zum Verkehr im Alten Land
2. Forum Verkehr
23.02.2016 im Fährhaus Kirschenland, Jork
Dokumentation
IKU GmbH ∙ Olpe 39 ∙ 44135 Dortmund ∙ Tel. 0231_931103-0 ∙ Fax. 0231_31894 ∙
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Geschäftsführer: Marcus Bloser ∙ Dr. Frank Claus ∙ HRB 9583 ∙ Amtsgericht Dortmund
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Programm
Programm
THEMA
Gesprächspartner
18.30 Uhr Begrüßung
IKU
Frank Fligge/Volker Holm
Hearing Wirtschaftsverkehr - Ergebnisse
IKU
Der Dialogprozess aus Sicht der BI-Beobachter
Andrea van Eckendonk, Reiner
Ebeling, Gerd Lefers, Andreas
Bartels
Frage/Antwort-Runden und Diskussion nach jedem Tagesordnungspunkt
Fliegendes Mikrofon
Abgestimmter Maßnahmenfahrplan
- Erläuterung des 1. Entwurfs
- Konsequenzen für die Bauzeitenplanung und Abstimmungsbedarfe
IKU
A26
– Stand der Planung und der Arbeiten nach dem
OLG-Beschluss
- Verbände- und Obstbauernvereinbarung
- Vereinbarung zwischen den Ländern Niedersachsen
und Hamburg
Hans-Jürgen Haase (Niedersächsische Landesbehörde für
Straßenbau und Verkehr),
Klaus Franke (Behörde für
Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Hamburg)
K51 Dammhausen – Erste Maßnahmen
Hans-Hermann Bode (Landkreis Stade), Ralf Dessel
und/oder Michael Nyveld (Hansestadt Buxtehude), Hans-Jürgen Haase
K40 / AS Buxtehude – Die Wende im Zubringer-Streit
und ihre Konsequenzen
Bode, Dessel und/oder Nyveld,
Haase
L 140 – Große, kleine oder keine Lösung
Haase / Herr Wowra (Gemeinde Jork)
K 39 – Bauabschnittsplanung, Baustellenkoordination
Bode, Haase
L235 / Umgehung Rübke – Der „offene Brief“ und die
Haltung der Behörden
Haase / Franke / Uwe Karsten
(LK Harburg) / Andreas Bartels (AG Dorferhaltung Rübke)
Geschwindigkeits- und Tonnagekontrollen
– Ergebnisse, Erfahrungen, Einschätzungen
Bode, Jan Horwege (Polizeiinspektion Stade/angefragt)
21.15 Uhr Ende der Veranstaltung
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Das Interesse an der Veranstaltung war
groß und verteilte sich gleichmäßig auf
das Alte Land – ca. 120 Bürgerinnen
und Bürger aus Hollern, Grünendeich,
Mittelnkirchen, Guderhandviertel, Neuenkirchen, Jork, Dammhausen, Buxtehude und Rübke kamen zum 2. Forum
Verkehr ins Fährhaus Kirschenland.
Ergebnisse
Bemerkung in der
Marginalienspalte
Hearing Wirtschaftsverkehr
IKU_Die Dialoggestalter präsentierte die zentralen Ergebnisse des Hearings, das im Oktober/November 2015 im Wege einer Befragung von Wirtschaftsakteuren und Unternehmern begonnen hatte und am 30.11.2015
bei einer Podiumsdiskussion der Ergebnisse und offenen Fragen in Höft‘s
Markthaus (Buxtehude) abgeschlossen wurde.
Eine ausführliche Dokumentation finden Sie unter folgendem Link:
http://www.dialog-a26.de/wp-content/uploads/Dokumentation_Hearing_Wirtschaftsverkehr.pdf
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Ergebnisse
Der Dialogprozess aus Sicht der BI-Beobachter
„Die Kommunikation und Zusammenarbeit der
Behörden und der Informationsgrad der Bevölkerung hat sich durch den moderierten Prozess
deutlich verbessert. Was heraus kommt, ist noch
offen. Persönliches Gefühl: Verkehrsbegrenzungen bzw. –vermeidungen werden es wohl nicht
sein. Diesbezüglich höre ich zu häufig den Satz
‚Irgendwo müssen die Verkehre ja fahren‘.“
„Ich bin dankbar, dass es
den Behördenkreis nun
gibt. Er hat eine intensive
Kommunikation zwischen
den zuständigen Stellen
etabliert. Das haben wir als
BI schon lange gefordert.
Ich danke insbesondere
der Stadt Hamburg für Ihre
Teilnahme.“
Fahrplan der Baumaßnahmen 2016-2022
Ein zentrales Ziel des Dialogprozesses ist die Entwicklung eines abgestimmten Fahrplans der Baumaßnahmen und deren Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden bis zur Fertigstellung der A26 und ihrer
Anbindung an die A7 (geplant: Ende 2022).
In der 2. Sitzung des Behördenkreises ist ein erster Entwurf des Fahrplans erarbeitet worden, den IKU_Die Dialoggestalter beim 2. Forum Verkehr präsentierten (s.u.).
Wichtig ist der Hinweis darauf, dass alle genannten Termine der einzelnen Straßenbaubehörden, die diesem Fahrplan zugrunde liegen, geplante, also Best-Case-Termine sind. Verzögerungen im Planungs- und
Genehmigungsverfahren, durch Witterungseinflüsse oder Klagen berücksichtigt der Fahrplan durch eine regelmäßige Anpassung.
In den kommenden Wochen wird der Fahrplan weiter konkretisiert. Eine
vorläufige Endfassung werden IKU_Die Dialoggestalter in der Behördenkreis-Sitzung am 10. Mai vorlegen.
Der Fahrplan steht auf der Website unter www.dialog-a26.de zur Verfügung – als Gesamtüberblick für den Zeitraum 2016-2022 (s.u.) und in
Kürze auch als detaillierte Jahr-für-Jahr-Übersicht.
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Ergebnisse
A26
Hans-Jürgen Haase, NLStBV Stade Geschäftsbereichsleiter Stade, berichtete, dass der Weiterbau der A26 zwischen Jork und Neu Wulmstorf
(Vorbelastungsdamm im 3. Bauabschnitt) durch eine Beschwerde vor der
Vergabekammer in Verzug geraten ist. Die Vergabekammer hatte zunächst der bei der Auftragsvergabe nicht zum Zug gekommenenen Beschwerdeführerin Recht gegeben und das Vergabeverfahren aufgehoben.
Dagegen hatte wiederum das Land Niedersachsen beim Vergabesenat
des Oberlandesgerichtes Celle Beschwerde eingelegt – und am 17. Dezember 2015 Recht bekommen, so dass der Auftrag noch in 2015 erteilt
werden konnte. Haase geht vom Beginn der Arbeiten an den Bauabschnitten 2 und 3 im März 2016 aus. „Das Verfahren hat uns um etwa ein halbes
Jahr zurückgeworfen.“ Entsprechend werde sich die Fertigstellung des
Abschnitts bis Neu Wulmstorf voraussichtlich von Ende 2020 auf Mitte
2021 verschieben.
Auf Hamburger Seite, erläuterte Klaus Franke (Leiter der Abteilung Bundesfernstraßen bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation),
liege inzwischen der Entwurf für eine Vereinbarung mit Obstbauern und
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Ergebnisse
Naturschutzverbänden auf Klageverzicht vor. Dies sei ein „bisher einmaliges Ergebnis“, so Franke. Er erwartet den Planfeststellungsbeschluss für
den Bau der A26 auf Hamburger Gebiet für Ende 2016. Vorausgesetzt, es
schließen sich keine Klagen mit aufschiebender Wirkung an, könnte ab
2017 gebaut werden. Geplante Fertigstellung wäre dann Ende 2022. Ein
gewisses Klage-Restrisiko bestehe allerdings, weil sich ein Umweltverband dem Klageverzicht nicht angeschlossen habe.
Planfeststellungsunterlagen zum Download:
http://www.hamburg.de/bwvi/np-aktuelle-planfeststellungsverfahren/3566298/artikel-a26/
Darüber hinaus berichteten Hans-Jürgen Haase und Klaus Franke, dass
die beiden Bundesländer anstelle eines Staatsvertrages eine Vereinbarung darüber abgeschlossen haben, dass das Land Hamburg den wenigehundert Meter langen A26-Abschnitt auf niedersächsischem Gebiet zwischen der Landesgrenze und der Anschlussstelle Neu Wulmstorf mit
baut.
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Ergebnisse
Klaus Franke informierte darüber hinaus über weitere Details der Planungen zur A26 auf Hamburger Gebiet – u.a. über Maßnahmen zum Natur- und Artenschutz. Er zeigte Pläne zum Anschluss an die A7 sowie für
die Fortführung über die A7 hinaus nach Osten.
Planungsansicht des Autobahnkreuzes Süderelbe (Anschluss A7)
Planung einer Grünbrücke zum
Erhalt des Biotopkorridors
Die Vortragsfolien von Hans-Jürgen Haase und Klaus Franke stehen zum
Download bereit:
http://www.dialog-a26.de/wp-content/uploads/Sachstand-A-26-Febr2016_Haase.pdf
http://www.dialog-a26.de/wp-content/uploads/Sachstand-A-26-Febr2016_Franke.pdf
Fragen zum Vortrag von Herrn Franke
Wie weit sind Sie mit der Flächenbeschaffung auf HH-Gebiet?
Antwort von Klaus Franke (BWVI Hamburg): Relativ weit. Die Einigungsprozesse mit den Obstbauern und den Naturschutzverbänden sind weitestgehend abgeschlossen. Der Grunderwerb wird von der Rege (Realisierungsgesellschaft) verhandelt. Das Land Hamburg hofft, dass keine
neuen Klagen eingereicht werden und der Planfeststellungsbeschluss bis
Ende 2016 ergeht.
Fragen zum Vortrag von Herrn Haase
Das Einrammen der Brückenpfähle stört laichende Fische. Werden die
Arbeiten bis zur Schonzeit fertiggestellt sein?
Antwort von Hans-Jürgen Haase (NLStBV-STD): Die Arbeiten werden aufgrund der Verzögerung des Baubeginns wegen der Verfahrensklage nicht
ganz bis Ende Februar abgeschlossen sein. Wichtig für die Fische ist insbesonde der direkte Flussbereich – hier sind die Arbeiten rechtzeitig abgeschlossen. Das ist mit dem NABU abgesprochen.
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Ergebnisse
K51 / Dammhausen
Hans-Peter Tödter, Mitglied der Bürgerinitiative Dammhausen, schilderte
zu Beginn die Verkehrssituation: Danach habe der Verkehr im Zeitraum
Januar bis Oktober 2015 um 37 % von 7.400 auf 10.200 Fahrzeuge pro Tag
zugenommen. Trotz Gewichtsbegrenzung auf 3,5 t fahre immer wieder
Schwerlastverkehr auf der K51 durch Dammhausen. Die Anwohner seien
um ihre Sicherheit (Unfälle haben zugenommen) besorgt und beklagen
Schäden an Ihren Häusern sowie eine Lärmzunahme. Tödter sieht die Behörden aufgrund der nach Dammhauser Auslegung „so nie vorgesehenen
Öffnung der AS Jork“ in der Verantwortung, bedarfsgerechte Lösungen
für die Dammhauser zu finden. Die Forderungen der Bürgerinitiative zur
Vermeidung einer Klage gegen die frühzeitige Öffnung der AS Jork umfassen Querungshilfen, Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt und effiziente Geschwindigkeits- und Tonnagekontrollen.
Hans-Hermann Bode, Kreisbaurat des LK Stade, betonte, dass der Landkreis und die Hansestadt Buxtehude intensiv daran arbeiten würden, Lösungen für Dammhausen zu finden. Dabei müsse man sich jedoch grundsätzlich an die bestehende Gesetzeslage halten.
Bode berichtete, dass die vom LK Stade bestellten Warnschilder „Achtung, Kinder!“ in Kombination mit Signal-Blinkleuchten am Ortsein- und ausgang in Kürze aufgestellt werden.
Bode erläuterte die Planungsvariante für die Ereuerung des Geh- und
Radweges entlang der K51 in Dammhausen, für die in diesem Jahr ein
Förderantrag gestellt wird, der sich aktuell im Stadium der Vorplanung
befindet. Ein Ingenieurbüro sei
mit der Detailplanung beauftragt. Die präferierte Variante
sieht einen Ausbau des Geh/Radweges auf 2,5 m Normbreite vor. Die Variante mit 3 m
Breite sei aufgrund der Grundstücksgrenzen (Zufahrten/Entwässerung) nicht zu realisieren. Die Planungen laufen in
enger Abstimmung zwischen
Landkreis Stade und Hansestadt Buxtehude, da der Bau
des Gehweges in der Zuständigkeit der Stadt liegt, während
der Landkreis für den Bau des
Radweges zuständig sei.
Planungsansicht des Geh- und Radweges an der K51/Dammhausen
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Ergebnisse
Ralf Dessel, Städtischer Direktor der Verkehrsbehörde Buxtehude, erläuterte, dass der Wunsch nach Zebrastreifen mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar sei. Die hohe Anzahl an Fahrzeugen
stelle ein zu großes Gefahrenpotenzial dar.
Positive Signale gab Dessel hinsichtlich der BI-Forderung nach Bedarfsampeln. Bisher sprachen zwei Aspekte gegen solche Ampeln: Die zu geringe Anzahl an Fußgängern und der fehlende Gehweg auf der Nordseite.
Nun habe man aber eine Option gefunden, so Dessel. Kreisbaurat HansHerrmann Bode wiederum macht deutlich: „Wenn die Hansestadt Buxtehude die Ampeln anfordert, werden wir sie aufstellen und bezahlen.“
Dessel erklärte weiterhin, dass sich eine Geschwindigkeitsbeschränkung
auf Tempo 30 und die Einrichtung von Bedarfsampeln gegenseitig ausschließen. Auch unabhängig davon seien die Voraussetzungen für Tempo
30 momentan nicht gegeben – das Bundesverkehrsministerium arbeite
jedoch gerade an einer Ausweitung der Regelungen für Tempo 30.
Fragen zur K51/ Dammhausen
Habe ich das vorhin richtig verstanden? Weil die Straße zu stark befahren
ist, können rechtlich keine Zebrastreifen eingeführt werden?
Antwort von Ralf Dessel (Stadt Buxtehude): Ich verstehe, dass das zunächst paradox klingt, aber Zebrastreifen sind keine sehr effektive Form
der Querungshilfe. Ihr Einsatz unterliegt gesetzlichen Regelungen. Fahren die Autos zu dicht, wird die Nutzung von Zebrastreifen gefährlicher.
Hier sind Bedarfsampeln die sicherere Alternative.
Die Unfallzahlen haben in Dammhausen in den vergangenen Jahren zugenommen – muss erst was passieren, damit die zuständigen Stellen für
mehr Sicherheit einsetzen?
Antwort von Hans-Hermann Bode (LK Stade): Nein, wir beobachten die Situation und wollen eine Lösung für die Fahrbahnquerung finden. Dabei
müssen wir jedoch die bestehenden gesetzlichen Vorgaben beachten und
immer auch den Blick auf die Gesamtzusammenhänge richten.
Antwort von Polizeihauptkommissar Jan Horwege (Polizeiinspektion
Stade) auf die Nachfrage von Frank Fligge (IKU) zur Unfallstatistik: Die
Unfallzahlen haben in Dammhausen in den letzten zehn Jahren tatsächlich stetig zugenommen. (2005: 5; 2012: 9; 2013: 11; 2014: 17).
K40 / AS Buxtehude
Hans-Hermann Bode erwartet, dass der Erörterungstermin für Einwender im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau der K40 /
Rübker Straße zum Autobahnzubringer im April 2016 stattfinden und im
Sommer der Planfeststellungsbeschluss ergehen wird. Aufgrund der hohen Betroffenheit sieht der Landkreis Stade Klagen mit verzögernder
Wirkung allerdings als wahrscheinlich an. Es könne daher durchaus 2018
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Ergebnisse
werden, ehe der Beschluss Rechtskraft erlange. Die reine Bauzeit werde
etwa ein Jahr betragen.
Im Fall einer gerichtlichen Absage an diese Variante müsse der gesamte
Planungsprozess für die Alternative erneut begonnen werden. Grundlegende Planungsszenarien lägen aber bereits vor. Bode wies jedoch für
den Fall, dass die Klagen erfolgreich seien, auf das hohe Risiko hin, dass
Buxtehude keinen A26-Anschluss erhalte, weil die Umgehungsvarianten
aus Umweltschutzgründen als nicht realisierbar gelten.
Der originäre Anschluss Buxtehudes an die A26 sei bereits planfestgestellt. Die „Ohren“ an der Autobahn würden, so Hans-Jürgen Haase, unabhängig von der K40-Debatte gebaut und voraussichtlich 2021 fertiggestellt.
Fragen zur K40 / Lösung Autobahnabfahrt Buxtehude
Wer trägt die Kosten für die Abfahrt Buxtehude?
Antwort Hans-Jürgen Haase (NLStBV-STD): Die Kosten der planfestgestellten Lösung trägt das Land Niedersachsen.
L140
Nach Darstellung von Hans-Jürgen Haase ist derzeit fraglich, ob sich die
ursprüngliche Planung, in der Ortsdurchfahrt Jork auf einer Strecke von
2,6 km die Fahrbahn und den nördlichen Geh-/Radweg zu erneuern und
einen Geh-/Radweg auf der Südseite anzulegen, aufrecht erhalten lässt.
Die Gemeinde Jork, die sich an den Kosten mit etwa einer Million Euro
beteiligen müsste, tendiere derzeit zu einer Sanierung der Fahrbahn und
des vorhandenen Geh-/Radweges – also zur „Lösung L140 light“, wie
Haase sagte. Eine Entscheidung über die Auswahlvariante und die Kostenbeteiligung werde die Gemeinde Jork in Kürze treffen.
Darüber hinaus gebe es hinsichtlich der Entwässerung mehr Einwände
von Grundstückseigentümern als erwartet. Da die „Vollvariante“ nicht
ohne Planfeststellungsverfahren (mit dem entsprechenden Verzögerungsrisiko) umzusetzen sei, der Baubeginn allerdings noch in 2017 erfolgen müsse, um mit der Maßnahme nicht aus dem Sonderprogramm des
Landes Niedersachsen zu rutschen, spreche derzeit Manches für die
„Light“-Variante.
Hans-Georg Wowra, Fachbereichsleiter Bauen und Wohnen der Gemeinde Jork, der stellvertretend für Bürgermeister Gerd Hubert am Forum Verkehr teilnahm, bestätigte, dass zu den Varianten derzeit politische Beratungen laufen und voraussichtlich im Frühjahr in eine Entscheidung münden.
Haase betonte, in jedem Fall 2017, voraussichtlich im zweiten Halbjahr,
werde man mit den Arbeiten am Teilabschnitt im Bereich Königreich beginnen, weil es sich dort um eine reine Sanierungsmaßnahme handele.
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Ergebnisse
Fragen zur L140 (Ausbau der Ortsdurchfahrt Jork)
Braucht es einen Planfeststellungsbeschluss für die Entwässerung?
Antwort von Hans-Jürgen Haase: Das hängt von den Vereinabarungen mit
den Grundeigentümern ab. Die Gespräche laufen aktuell an.
Die Katasterkarten für die Planfeststellung in Jork waren fehlerhaft. Wie
kann das sein?
Antwort von Hans-Jürgen Haase: Wie es dazu kam, dass dem Katasteramt fehlerhafte Karten vorlagen, kann ich Ihnen nicht sagen. Der Hinweis,
für den wir dankbar sind, kam jedenfalls aus der Bürgerschaft und hat
dazu geführt, dass die Karten korrigiert werden.
Wird der Kreisel in Jork fertiggestellt sein, wenn die Fahrbahnerneuerung an der K39 beginnt?
Antwort von Hans-Jürgen Haase: Ja, der Kreisel wird in den nächsten
Wochen fertiggestellt.
Welche Beschilderung erhält die erneuerte K39 oberhalb der Yachthafenstr.?
Antwort von Hans-Hermann Bode: Das wird nach der Fertigstellung der
Straße endgültig entschieden. Eine Tonnagebegrenzung wird es voraussichtlich nicht geben.
K39
Aufgrund des desolaten Zustands muss die K39 komplett erneuert werden. Dies erfolge abschnittsweise, da die Durchgangsverkehre temporär
gesperrt werden müssen, so Kreisbaurat Hans-Hermann Bode. Zu den
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Ergebnisse
Baumaßahmen werde eine großräumige Ausschilderung erfolgen, um
Verkehre umzuleiten. Der Landkreis Stade gebe für die Erneuerung der
K39 allein in 2016 ca. 2 Mio. € aus.
Sobald die Baufirmen endgültig feststehen, sei eine Anwohnerinformation
geplant. Diese finde voraussichtlich Mitte April statt.
Insgesamt sei für alle Bauphasen eine enge Abstimmung mit der NLStBV
in Stade notwendig, um eine bestmögliche Koordinierung der Baumaßnahmen an K39 und L140 zu gewährleisten. Eine der beiden Ost-WestVerbindungen müsse immer für den Verkehr frei sein. Probleme oder
Verzögerungen bei Maßnahmen auf Teilabschnitten der einen Straße lösen zwangsläufig Konsequenzen für die Planung und den Zeitplan der
korrespondierenden Strecke aus. „Wenn die L140 ausgebaut wird, wird
die K39 unbedingt benötigt“, so Hans-Jürgen Hasse.
Auf Nachfrage von Frank Fligge erklären sich sowohl Hans-Hermann
Bode als auch Hans-Jürgen Haase bereit, ein regelmäßig tagendes „Baustellen-Gremium“ (K39/L140) mit Vertretern der Bürger, der Landwirte/Obstbauern und des Tourismus zu installieren. Ziel ist eine möglichst reibungslose Koordination unter Berücksichtigung von Interessen
der genannten Gruppen.
Fragen zur Fahrbahnerneuerung K39
Wird die Fahrbahn in diesem Zuge auch verbreitert?
Antwort von Hans-Hermann Bode (LK Stade): Im Grunde nein, da es wenig Spielraum für eine Verbreiterung gibt. Die Fahrbahn wird in 6,25m
Breite erneuert und rechts und links jeweils mit 1m befestigtem Bankett
versehen, um ein Wegrutschen der Fahrzeuge zu vermeiden.
L235 / Umgehung Rübke
Seit der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies im Spätsommer
2015 bei einer IHK-Veranstaltung in Jork in Aussicht gestellt hat, Finanzmittel für den Bau einer Ortsumgehung Rübke bereitzustellen (die vorzugsweise über Hamburger Gebiet führen würde), ist dieses Thema Gegenstand politischer Debatten.
Die Arbeitsgemeinschaft Dorferhaltung Rübke e.V. brachte in einem
Schreiben „an alle TeilnehmerInnen des ‚Dialog Verkehr im Alten Land‘“,
das auch vom Rübker Ortsvorsteher und der Bürgervertretung Neuenfelde-Francop-Cranz unterzeichnet ist, als Alternative zur Ortsumgehung
neuerlich eine Nord-Süd-Verbindung zwischen A26 und Umgehung Finkenwerder ins Gespräch.
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Ergebnisse
Die Alternative wurde bei der zweiten Behördenkreissitzung thematisiert.
Eine Umsetzung erschien weder gewollt noch realistisch (siehe Sitzungsprotokoll unter http://www.dialog-a26.de/wp-content/uploads/Behoerdenkreis_2_Doku.pdf ).
Andreas Bartels, Vorsitzender der AG Dorferhaltung Rübke und als BIVertreter Teilnehmer an den Behördenkreis-Sitzungen, verdeutlichte:
„Das Letzte, was wir wollen, ist eine Gefährdung des A26-Baus. Allerdings droht uns in Rübke in Zukunft das, was Dammhausen seit der Teilöffnung der Autobahn erlebt: ein deutlicher Anstieg der Verkehrsbelastung. Deshalb werden wir nicht aufhören, im politischen Raum für unsere
Idee zu werben.“
Geschwindigkeits- und Tonnagekontrollen
Gerhard Timm, Leiter des Straßenverkehrsamtes Landkreis Stade, präsentierte eine Statistik der Geschwindigkeitskontrollen im Alten Land für
2015. Im Zeitraum 12.01. bis 09.12.2015 habe es 231 Kontrollen gegeben.
Die Auswertung zeige, dass das Alte Land im Vergleich zum gesamten
Landkreis „kein Raserschwerpunkt“ sei.
Weiterhin berichtete Timm, dass bei Tonnagekontrollen keine Verstöße
festgestellt worden seien. Ein Grund hierfür könne sein, dass die Fahrer
über Kommunikationssysteme gut miteinander vernetzt sind und Kontrollstandorte schnell ununtereinander ausgetauscht werden. Man sei bemüht, die Überwachung zukünftig noch besser zu „verstecken“, stoße dabei aber an Grenzen.
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Die Polizeiinspektion Stade erklärte sich beim Forum bereit, das Einhalten der Tonnagebegrenzung auf einigen Straßen im Alten Land im Rahmen einer oder mehrerer Schwerpunktkontrollen zu überprüfen. Damit
reagierte Polizeihauptkommissar Jan Horwege auf Kritik aus Reihen der
Teilnehmer, es habe solche Kontrollen „noch nie“ gegeben. Mehr noch:
Horwege bot auch an, den Einsatz im Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiativen vorzubereiten und u.a. Uhrzeiten und Standorte der Kontrollen abzustimmen. Das weitere Vorgehen soll in der nächsten Behördenkreis-Sitzung des Dialogprozesses geklärt werden.
Fragen zu Geschwindigkeits- und Tonnagekontrollen
Veröffentlichen Sie die Zahlen und Orte der Geschwindigkeitskontrollen?
Antwort von Gerhard Timm (Landkreis Stade): Die heute kommunizierten
Zahlen sind ganz frisch und werden in Kürze aufbereitet auf der Website
zur Verfügung stehen.
(Inzwischen können sie unter folgendem Link abgerufen werden:
http://www.dialog-a26.de/wp-content/uploads/160311_Landkreis-StadeStatistik-Geschwindigkeitskontrollen.pdf)
Sind gezielte Tonnagekontrollen schonmal durchgeführt worden? Wäre
die PI Stade hierzu bereit?
Antwort von Jan Horwege (PI Stade): Nein, bislang sind solche Schwerpunktkontrollen noch nicht durchgeführt worden. Ja, bereit sind wir dazu
(siehe Angebot oben).
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Ausgangsbefragung
Die Feedback-Abfrage am
Ende der Veranstaltung
ergab, dass sich der Besuch
des 2. Forums Verkehr für
die klare Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gelohnt hat.
Protokoll: Kristin Parlow, Frank Fligge
Dortmund, den 16.03.2016
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