UZ-Extra_1.Mai_2016

UZ-Extra –
Zeitung der DKP
www.dkp.de
Das Berliner Uniklinikum
Charité lagert kräftig aus
– zu schlechteren
Bedingungen für die
Beschäftigten.
Seiten 4-5
Die Jugendorganisation
SDAJ macht mobil
gegen Rüstung und
für Konversion.
Seite 6
25 Cent
Wir sind für
FRIEDEN
weil Krieg Fluchtursache Nr. 1 ist – aber nicht nur deshalb
W
ir wollen eine Welt frei von
Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg und Profit.
Wir wollen Frieden, das Recht auf
tariflich bezahlte Arbeit und eine
intakte Umwelt.
Wir brauchen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, bezahlbare Wohnungen für alle und soziale Leistungen,
damit alle in Würde leben können.
Das Profitstreben der Kapitalbesitzer und ihrer Regierungen führt
zur Verlängerung und Intensivierung der Arbeitszeit, zu Arbeitslosigkeit und prekär Beschäftigten
und Armut hier und zu Krieg, Ausbeutung der Ressourcen, Zerstörung der Umwelt, katastrophalen
Veränderungen des Klimas auf der
ganzen Welt.
Das Ergebnis der „Militäreinsätze“
der letzten 15 Jahre sind 1,5 Mio. tote
Menschen, Zerstörung, Ver wüstung, Not, Elend und Hunger in
ganzen Regionen. Mit keinem dieser Kriege wurden Fortschritte für
Menschenrechte, Demokratie oder
ein besseres Leben der Menschen
erzielt. Im Gegenteil, sie sind die
Ursache für die Flucht der vielen
Menschen, die in ihrer Not bei uns
landen.
Solange die Kriege nicht beendet sind, wird auch der Zustrom an
flüchtenden Menschen nicht aufhören. Denn Menschen, auf oder
neben deren Wohnungen Bomben
fallen, die tausende Kilometer zurückgelegt haben und alles zurückgelassen haben, haben nichts zu verlieren und werden sich auch nicht
vom Meer, einem Zaun oder Soldaten an der Grenze abschrecken
lassen. Deswegen müssen zivile
Lösungen für politische Konflikte
gesucht und gefunden und Grenzen für Waffenlieferungen geschlossen werden.
Krieg ist ein Verbrechen, für das
es keine Rechtfertigung gibt. Den
wirtschaftlichen, politischen und
militärischen Machteliten Deutschlands und der NATO und den
Eignern internationaler Kon zerne
und Rüstungsfirmen geht es nicht
um die Sicherheit für die Menschen
auf dem Globus, sondern um die
Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft und die Sicherung ihrer Profite.
Lesen Sie weiter aus Seite 2
1.
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M RA
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UZ EXTRA
Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei
Fortsetzung von der Titelseite
Wir rufen auf zu den
Maikundgebungen.
Denn Krieg ist ein Verbrechen.
Mit unseren Steuerngeldern werden wir gezwungen, die Rüstungsausgaben der Bundesregierung für
die Beteiligung an diesen Kriegen zu
finanzieren. Schon jetzt gibt die
Bundesregierung jährlich 35 Mrd.
Euro jedes Jahr für den Rüstungshaushalt aus. Den Betrag will sie auf
56 Mrd. jährlich ausweiten. 130 Mrd.
Euro sollen wir für das neue Aufrüstungsprogramm zahlen.
Mit solchen Summen könnten
leicht die 6 Prozent Lohnerhöhung
für die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes, ein soziales
Wohnungsprogramm, von dem alle
profitieren, durchgesetzt werden.
Das Rentenniveau könnte angehoben und das Renteneintrittsalter
herabgesetzt sowie ein Konversionsfonds aufgelegt werden, der
den Menschen, die in der Rüstungsindustrie arbeiten müssen, alternative, humane Arbeitsplätze sichert.
Darüber hinaus brauchen wir
100 Milliarden Euro jährlich für Bildung, Verkehrsinfrastruktur, kommunale Ausgaben, energetische
Gebäudesanierung, lokale Pflegein-
frastruktur und zusätzliche Arbeitsmarktausgaben, für Sprachkurse
und Integrationsunterstützung für
die Geflohenen, bezahlbar über
eine Vermögenssteuer für die Reichen. Denn das reichste Prozent der
privaten Haushalte in Deutschland
besitzt 9 000 Milliarden Euro. Das
ist ein Drittel des vorhandenen Nettovermögens.
Bessere sozialen Bedingungen
für alle vermindern die Furcht vor
Arbeitslosigkeit, Altersarmut und
sozialer Ausgrenzung. Damit wird
rassistischen Hetzern der Boden entzogen und ein solidarisches internationales Miteinander wird möglich. Die wirklich teuren Flüchtlinge,
das sind nicht die, die vor Krieg und
Terror fliehen. Die wirklich teuren,
das sind die Steuerflüchtlinge, das
sind die Konzerne und reichsten Familien, die mit tausend Tricks die öffentliche Hand in Deutschland jedes Jahr um Milliarden Euro prellen.
Der 1. Mai ist der Tag der Internationalen Solidarität und überlange
oder (zu gering bezahlte) Arbeitszeiten führen zu Krankheit und Not.
Der nützliche Feind
w w w . m a r x i s t i s c h e - b l a e t t e r. d e
IS & Co.
Interview mit Imad Mustafa Der nützliche Feind Salvador Oberhaus »Djihad – Made in Germany«
und die Konstruktion des Anderen Joachim
Guilliard Terror made by NATO Klaus von Raussendorff Der takfiristische Terrorismus in der Debatte der Islamgelehrten Klaus Wagener Imperialistische High-Tech-Terroristen Rudolph
Bauer Terrorismus und der scheiternde Krieg
Dirk De Block Sechs Vorschläge zur Bekämpfung dschihadistischer Radikalisierung von
Jugendlichen
Einzelpreis 9,50 €
Jahresabo 48,00 €
ermäßigtes Abo 32,00 €
Weitere Themen u. a.:
Michael Stiels-Glenn Mer losse d’r Dom in Kölle oder: Die Kirche mal im Dorf lassen
| Thomas Hagenhofer Industrie 4.0 in Davos – neuer Schub für die Monopolbildung | Interview mit Paul Rodermund und Jann Meier (SDAJ) »Antimilitaristisches
Bewusstsein verbreiten und Klassenbewusstsein stärken« | Willi Gerns Putins
Attacke gegen Lenin gescheitert! | Stefan Kühner Stabilität
in Staat und Gesellschaft Vietnams | Andreas Wehr Ein anNeue
derer Weg für Griechenland | Antoni Aguiló Eine Bresche im
Impulse
Patriarchat: Louise Michel | Roger Keeran Chruschtschows
Verlag
»Geheimrede« und die historische Wahrheit | Priscilla Metscher James Connolly und die erweiterte Klassenpolitik
Hoffnungstraße 18
des Jahres 1916. 100 Jahre irischer Osteraufstand | Dis45127 Essen
kussionsbeiträge: Der Papst ist der Papst (Manfred Sohn) Zur
Tel.: 0201-23 67 57
Faschismusanalyse der KPD (O) (Theodor Bergmann, Herbert
Münchow)
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Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei
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Hier sprechen
Monopol-Interessen
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der DK
„Ich komme zum UZ-Pressefest, weil ich dort tausende
Menschen treffe, mit denen
ich für eine Gesellschaft
ohne Klassen und eine Welt
ohne Krieg und Naturzerstörung kämpfen kann.“
Susann Witt-Stahl,
Journalistin und
Chefredakteurin der
„/Melodie &
Rhythmus/“
(/M&R/), Hamburg
Die Galionsfiguren der “Alternative für Deutschland“ (AfD) reden viel – nur nicht im Interesse
der Lohnabhängigen, Erwerbslosen und Selbstständigen
M
it markigen Sprüchen in
der Flüchtlingsdebatte
setzen sich die Aushängeschilder der AfD wie Frauke Petry
oder Beatrix von Storch in Szene
und sichern so der schon fast totgesagten Partei einen Abgeordnetensitz nach dem nächsten bei den
Landtagswahlen.
Auch um bei diesem Beutezug
um Abgeordnetenmandate nicht
den Löwenanteil zu verlieren, setzen die Spitzenpolitiker der regierenden Parteien auf eine Tabuisierung der AfD – z.B. indem Merkel
gegenüber der Bild am Sonntag
Anfang März beklagte, die AfD sei
„eine Partei, die Gesellschaft nicht
zusammenführt“.
Die moralisierende Empörung
der Bundeskanzlerin kann getrost
als das eingeordnet werden, was sie
ist: ein politisches Schmierentheater, von dem sowohl die Union als
auch die AfD profitieren; die AfD,
weil sie weiter ihr OppositionsImage pflegen kann – die Unionsparteien, weil diese Abgrenzung
davon ablenken soll, dass nach 10
Jahren Merkel-Regierung laut jüngsten Armutsberichts der Wohlfahrtsverbände 12,5 Mio. Menschen in
Deutschland als arm gelten. Diese
asoziale Spaltung der Bevölkerung
durch CDU/CSU und SPD ist es, die
u.a. auch den sozialen Nährboden
bildet, den die AfD jetzt bestellt.
Prüfstand AfD:
Wem nützt das Gesagte?
Die AfD gibt vor, die Interessen
der einheimischen Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen und Migranten zu vertreten. Doch was fordert
die AfD konkret? Auf ihrer Internetseite spricht sich sie sich eindeutig für Zuwanderung aus – aber nur
für hochqualifizierte Fachkräfte
entlang den Erfordernissen des
deutschen Arbeitsmarktes und bei
starker Einschränkung des Rechts
auf Sozialleistungen. Wem nützt
das? Den Monopolunternehmen in
Deutschland, die so Zugriff haben
auf hochqualifizierte, motivierte
(„integrationswillige“) und entrech-
tete Arbeitskräfte, für deren Ausbildung sie keinen Cent zahlen mussten – und die als besonders entrechteter Teil der Lohnabhängigen
bestens geeignet sind, um als Lohndrücker missbraucht zu werden.
Was die AfD also fordert geht zu
Lasten der Migranten und Flüchtlinge – aber eben auch der einheimischen Bevölkerung. Die lachenden Dritten: die deutschen Banken
und Konzerne.
AfD gegen zunehmende
Flucht nach Europa?
Genauso wie die inszenierte
„Obergrenzen“-Debatte in der
Union lenkt auch das AfD-Geschrei
nach Schusswaffeneinsatz gegen
flüchtende Frauen und Kinder an
der deutschen Grenze davon ab,
dass die AfD – genauso wie die
Parteien der Großen Koalition – sich
laut ihrer politischen Leitlinien eindeutig für eine Mitgliedschaft der
BRD in der NATO ausspricht. Damit
erklärt sich die AfD zum Fan eines
imperialistischen Staatenbünd-
nisses, deren Mitglieder und Verbündete im Nahen und Mittleren
Osten mit ihrer Kriegspolitik Fluchtverursacher Nr. 1 sind. Und noch
mehr: Mit ihrer Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime lenkt die AfD
von dem notwendigen Widerstand
gegen die derzeitigen BundeswehrAufrüstungspläne im Umfang von
130 Mrd. Euro durch die Große
Koalition ab. Und wieder sind die
deutschen Monopole die lachenden
Dritten – vorneweg in diesem Fall
Daimler, Rheinmetall, KraussMaffei Wegmann und ThyssenKrupp.
UZ EXTRA
Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei
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mit
Ohne uns läuft keine Interview
Kati Ziemer,
Foto: Uwe Hiksch
OPERATION
Betriebsrätin
bei der CFM
UZ: Dienstleistungen sind 2006
von der Charité in die Charité CFM
Facility Management GmbH – kurz
CFM – ausgegliedert worden. In welchen Bereichen sind die Beschäftigten der CFM eingesetzt? Wie unterscheiden sich die Bedingungen
der KollegInnen von denen an der
Charité?
Kati Ziemer: In die CFM sind fast
alle Dienstleistungen ausgelagert,
die nicht unmittelbar mit Patienten
zu tun haben. So ist es in Ausschreibungsunterlagen des Objektes CFM mit einem Leistungsumfang von 1,5 Mio. Euro zu lesen.
Immer mehr Aufgaben und Bereiche werden von der Mutter
Charité in die Tochter geschoben
(siehe Infokasten auf Seite 5, Anm.
d. Red.). Zudem wird immer weiter
ausgegründet, nach dem „Er folgsmodell“ CFM folgten weitere
Ausgründungen und Kooperationen, in die Dienstleistungen und
Personal geschoben wurden und
werden.
Die CFM hat ca. 2 800 Beschäftigte – Tendenz steigend. Ungefähr
520 – es waren mal ca. 900 – sind
per „Gestellung“ von der Charité in
die CFM ausgeliehen, für sie gilt der
Tarifvertrag der Charité. In der CFM
gibt es keinen Tarifvertrag, hier
werden lediglich die für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge
angewandt, das sind mittlerweile
sieben.
Es ist nicht einfach, die unterschiedlichen Arbeitszeiten, Löhne
und Gehälter oder Urlaubsansprüche aus den verschiedenen
Bereichen, die sowieso schon sehr
unterschiedlich sind, im Auge zu
behalten. Es gehört zum Alltag der
KollegInnen, mit diesen Unterschieden klarkommen zu müssen.
Es gehört mittlerweile zur „Normalität“, dass es Gehaltsunter-
schiede von 400 bis 1 000 Euro gibt.
Das wird nicht immer toleriert,
führt zu Diskussionen und Neiddebatten. Auch die Arbeitszeiten
sind völlig unterschiedlich und reichen von Minijobs über Teilzeit von
20 bis 35 Stunden die Woche bis hin
zu 42 Stunden die Woche, auch
Urlaubsansprüche gehen von 24
Tagen bis hin zu 30 (+5). Das zieht
sich durch alle Bereiche und ist für
alle deutlich sichtbar.
UZ: Ihr habt in den vergangenen
Jahren mehr und mehr KollegInnen
in ver.di organisiert. Sprecht ihr die
KollegInnen vor allem mit dem
Thema der ungleichen Behandlung
auf eine Mitgliedschaft an?
Kati Ziemer: In der Problematik
der unterschiedlichen Bedingungen
liegt tatsächlich enormer sozialer
Sprengstoff.
Hier wird allen immer wieder vor
Augen geführt, welches Spiel getrieben wird. Die Unterschiede sind
politisch gewollt. Ein Politiker sagte
uns einmal in einem Gespräch zu
diesem Thema: „Niedriglöhne sind
in der Ausschreibung eingepreist.“
Die ver.di-Betriebsgruppe ist seit
Bestehen der CFM – es sind jetzt
zehn Jahre – dabei, die KollegInnen
für dieses Thema zu sensibilisieren.
Wenn du fragst, wie wir die
Kolleginnen und Kollegen ansprechen, dann kann ich nur sagen, das
ergibt sich in ganz normalen Unterhaltungen, es sind die Themen des
Alltags.
Schon wenn man nach scheinbar belanglosen Dingen fragt, sich
nach dem Befinden erkundigt, nach
dem Urlaub oder dem Dienstplan…
das reicht meist aus, um ins Gespräch zu kommen. Es ist wichtig,
den KollegInnen zuzuhören und die
Probleme ernst zu nehmen. Meist
kommt das Gespräch von selbst auf
das Thema Tarifvertrag und Gewerkschaft. Ein Gespräch allein
reicht aber nicht aus, man verabredet sich für später und lädt zur
Betriebsgruppe ein.
UZ: Warum ist euch der gewerkschaftliche Organisationsgrad so
wichtig? In euren Publikationen wird
der ja oft angesprochen, so mein
Eindruck.
Kati Ziemer: Wie gut der Tarifvertrag ist liegt in unserer Mächtigkeit,
an unserem Organisationsgrad, das
versuchen wir zu vermitteln. Ausschlaggebend für den Erfolg sind
die KollegInnen und was sie bereit
sind dafür zu tun. Aber die KollegInnen wissen meist selbst, was
sie tun müssten, um etwas verändern zu können. Die Situation bei
der CFM und die Arbeitsbedingungen sind ja ein starkes Argument
für einen Beitritt zur Gewerkschaft.
Überzeugen ist aber dennoch
nicht so einfach, wir hören auch
immer wieder Gründe, warum es
gerade nicht geht, warum der
Eintritt in ver.di nicht möglich ist.
Da geht es um Geld, da ist Unwissen dabei, manche meinen „Brauche ich nicht“ – das sind so die einfachen Argumente. Resignation
und Desinteresse oder gar Angst
vor Repressalien oder Benachteiligung – das alles können wir nicht
so einfach wegwischen und nehmen wir ernst. Aber gerade dann
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Was macht die CFM?
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Die CFM Facility Management
GmbH ist eine Tochter der Charité.
Diese hält 51 Prozent der Anteile
und ist für die strategische Ausrichtung verantwortlich. 49 Prozent halten Vamed Deutschland
sowie die Global Player Dussmann
Service und Hellmann Worldwide
Logistics.
Der Umsatz der CFM lag 2014
bei 136,89 Millionen Euro, der
Jahresüberschuss bei 424 000 Euro.
Ein wesentlicher Teil der anfallenden Aufgaben in der Charité
wird inzwischen von der CFM erledigt.
Zu diesen Aufgaben gehören:
ó Die Reinigung der gesamten
Klinik vom Patientenzimmer
bis hin zur Desinfektion und
Bettenaufbereitung, inkl. der
Sterilisation von OP-Instrumenten, dem Packen der Siebe
und Transport zu den OPs.
ó Die Versorgung von Patienten
und Beschäftigten
ó Sicherheitsdienst sowie Post
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nen guten Tarifvertrag abschließen.
Aber lieber keinen Tarifvertrag
als einen schlechten! Mit dieser
Möglichkeit müssen wir auch umgehen können.
UZ: In welchem Zusammenhang
steht euer Kampf mit dem Kampf
der KollegInnen an der Charité? Wie
bewertet ihr den Kampf und die
Verhandlungen für eine betriebliche
Regelung für mehr Personal?
Kati Ziemer: Die KollegInnen
schauen immer sehr gespannt und
neugierig auf die Charité. Leider ist
es uns 2011 nicht gelungen, die beiden Streiks zu vereinen. Die unmittelbare Zusammengehörigkeit
wird in solchen Situationen deutlich: Die KollegInnen in der CFM stehen genauso unter Druck und sind
dauerhafter Überlastung ausgesetzt. Auch in der CFM ist Personalmangel der Normalzustand. Eine
Personalbemessung gerade in der
Reinigung und die Festlegung der
zumutbaren
Reinigungsfläche
könnte für die KollegInnen echte
Entlastung bringen.
Die KollegInnen der CFM blicken
gespannt auf die zu erwartenden
Ergebnisse der Tarifverhandlungen
zur Mindestbesetzung und zum Gesundheitsschutz und die Umsetzung. Die Hoffnung schwingt auch
hier immer mit und der Wunsch,
etwas zu verändern.
Gerade für junge Menschen, die
ihre Zukunft planen wollen, sind
schlechte Arbeitsbedingungen und
schlechte Bezahlung ein Grund zu
gehen. Die bleiben nicht lange, was
den Personalmangel verschärft. Das
trifft für die Charité und jeden anderen Betrieb zu. Statt dieses Problem
anzugehen, wird in der CFM noch
akribisch aussortiert, und wer unbequem ist, Fragen stellt oder gewerkschaftlich organisiert ist, hat wenige
Chancen, über die zwei Jahre der
Befristung zu kommen.
Die Abhängigkeit der Charité
von der Servicetochter CFM ist existenziell und ohne die CFM ist der
Krankenhausbetrieb nicht möglich.
Allein die Versorgung mit OP-Verbrauchsmaterialien reicht nur ein
bis zwei Tage … ohne uns läuft keine
OP! Die Essensversorgung der
Patienten muss täglich er folgen,
um nur einige Beispiele zu nennen.
Wenn sich die KollegInnen dieser Macht kollektiv bewusst werden, dann haben wir gewonnen.
Mit dieser Erkenntnis können wir
alles erreichen.
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tut es gut, eben nicht allein zu sein
und in der Betriebsgruppe Schutz
und Gleichgesinnte zu finden. Nur
gemeinsam sind wir in der Lage den
Tarifvertrag für die CFM zu erringen. Klar ist, das bekommen wir
nicht geschenkt.
UZ: Ihr macht öffentlich, wie der
Stand der Mitgliederwerbung ist
und gebt an, dass ihr erst ab 30
Prozent Organisationsgrad handlungsfähig seid. Was heißt das konkret und ist es nicht problematisch,
wenn ihr gegenüber der CFM-Leitung offen zugebt, nicht genug
ver.di-Mitglieder zu haben, um in
Tarifverhandlungen bessere Bedingungen durchzusetzen?
Kati Ziemer: Offenheit gehört zu
den wichtigsten Elementen der bedingungsgebundenen Tarifarbeit.
Wir gehen so offen und ehrlich mit
unseren Mitgliederzahlen um, weil
die KollegInnen genau das wissen
müssen. Und auf die kommt es uns an.
Wir haben 2011 sehr lange gestreikt, ohne das Ziel zu erreichen,
einen Tarifvertrag für die Kolle gInnen in der CFM abzuschließen.
Damals waren wir nicht stark und
mächtig genug. Den Fehler wollen
wir nicht noch einmal machen. Mit
unseren Veröffentlichungen zu den
Mitgliederzahlen wollen wir die
KollegInnen erreichen, die noch
immer zweifeln und unsicher sind.
Auch der Arbeitgeber soll genau
das wissen, er hat ja schon auf
unsere wachsenden Mitgliederzahlen mit Lohnerhöhungen reagiert. Aber auch 9,50 Euro bedeuten
keine tarifliche Regelung und gleichen den Lohnunterschied zu den
Charité-Beschäftigten nicht aus.
UZ: Was geschieht, wenn der
Organisationsgrad von 30 Prozent
erreicht ist?
Kati Ziemer: Der Plan ist, in allen
Bereichen gut aufgestellt zu sein.
Sind wir stark und bereit, in die
Auseinandersetzung zu gehen,
dann fordern wir die CFM zu Gesprächen auf.
Es gibt mitgliederstarke Bereiche
in der Logistik, wie den Krankentransport und den Sicherheitsdienst. Wir haben aber auch Bereiche, da kriegen wir keinen Fuß in
die Tür und konnten bisher kaum
Mitglieder gewinnen.
Wenn wir unser erstes Ziel, die 30
Prozent Mitglieder in der CFM zu
gewinnen, nicht erreichen, dann
müssen wir auch uns gegenüber ehrlich sein: Wir werden dann eher kei-
Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei
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UZ EXTRA
und Telefondienste
ó Gärtnerarbeiten und Straßenreinigung innerhalb des Geländes
ó Der gesamte Technikbereich,
angefangen mit der Versorgung von Wärme und Kälte,
Lüftung, Sanitär, und
ó die gesamte Logistik, Ver- und
Entsorgung aller Standorte.
Hier sind die KollegInnen verantwortlich für die Versorgung
der drei großen bettenführenden Standorte mit notwendigen Verbrauchsmaterialien,
von dem OP-Material bis hin zu
lebensrettenden Blutkonser ven der Blutbanken.
ó Der Krankentransport, der
intern und extern agiert
ó Die Archivierung und Pflege
der Patientenakten ist ebenfalls in den Händen der CFM
ó Neuerdings auch die Patientenaufnahme und teilweise die
Dokumentation von Behandlungsdaten zur Abrechnung.
Ich komme zum
Pressefest weil …
„Das UZ-Pressefest wird ein
Treffpunkt für alle, die gegen
Krieg und Faschismus aktiv
sind. Ein Fest der Solidarität
für alle, die keinen Frieden
mit dem Kapitalismus
machen wollen. Kraft tanken,
mit FreundInnen, Kolleginnen
und GenossInnen diskutieren
und feiern – das ist das UZPressefest der DKP.“
Patrik Köbele, Vorsitzender
der DKP
Die Positionen der DKP
zur Arbeitszeitverkürzung
sind zusammengefasst in
der Broschüre „30 Stunden
sind genug – Runter mit
den Stunden!“, Bezug
über: www.uzshop.de
UZ EXTRA
Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei
zu einfach zu glauben, dass die
Kriege einen Bogen um Europa
machen werden und wir hier nicht
direkt betroffen sind. Der Jugoslawien-Krieg und auch der
jüngste Krieg in der Ukraine zeigen:
Krieg findet wieder auch in Europa
statt.
UZ: Ihr habt als SDAJ vor kurzem
eine bundesweite antimilitaristische
Kampagne beschlossen. Welche
Erfahrungen habt ihr bisher mit
dem Thema in Betrieb und Gewerkschaft gesammelt?
Flo: Wir haben hier positive
Erfahrungen damit gemacht, die
Frage nach Konversion im Rahmen
von Jugendversammlungen zu thematisieren. Mit dem aktuellen
Einsatz in Syrien und der sogenannten Flüchtlingskrise wird vielen
Jugendlichen schnell klar, wie
Kriegspolitik funktioniert. Auch in
den kommenden Auseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst
lohnt es sich auf diese Zusammenhänge hinzunicht mehr und wir
Es gibt einen
weisen: Wenn
machen ihn dicht.
Zusammenhang zwiThomas
de
Doch was bedeutet
schen Sparpaketen,
Maizière
6
es, sich auf diese Logik
Prozent Lohneinzulassen? Wenn es
leeren kommunalen
erhöhung
uns nicht gelingt die
Kassen und der
„nicht akzepRüstungsspirale zu
Aufrüstungspolitik der
tabel“ nennt,
stoppen, heißt das
Bundesregierung
müssen wir
auch, dass deutsche
darauf hinweiWaffen in mehr und
mehr Kriegen eingesetzt werden, sen, dass aber anscheinend genug
also dass die Kriege zunehmen wer- Geld da ist, um im Mittelmehr
den. Das ist keineswegs „nur“ ein Flüchtlinge von ihren Booten zu
Problem für die, die dann von deut- schubsen oder bei der Bombardieschen Gewehren, Panzern, U- rung Syriens mitzumischen.
Booten und Bomben ermordet wer- Florian Hainrich (25 Jahre) ist
den. Wir erleben doch mit der zuständig für den Bereich
aktuellen „Flüchtlingskrise“ und Betrieb und Gewerkschaft im
auch mit Terroranschlägen in Eu- Bundesvorstand der
ropa gerade, wie der Krieg nach Sozialistischen Deutschen
Deutschland zurückkommt. Es wäre Arbeiterjugend (SDAJ)
Interview mit Florian Hainrich, SDAJ
Mobilmachung für den Frieden
UZ: Die Bundeswehr ist aktuell in den. Man stellt Mordmaschinen
18 Regionen im Einsatz. Welche her, aber muss natürlich den eigenBedeutung hat die Frage von Krieg en Arbeitsplatz sichern. Diese Problematik ist nicht neu, sie hat sich
und Frieden im Betrieb?
Flo: Millionen Menschen fliehen in den letzten Jahren allerdings veraus ihren Heimatländern, in denen schärft. Im Schiffsbau zum Beispiel
auch deutsche Bomben töten. Doch sinken durch die Krise und die seit
die deutsche Kriegspolitik zu the- Jahren bestehenden Überprodukmatisieren, stellt viele kämpferi- tion die Profiterwartungen im zivische Kolleginnen und Kollegen vor len Bereich. Doch das Rüstungseinige Schwierigkeiten. Dabei erge- geschäft verspricht dank staatlicher
ben sich einfache Ansatzpunkte. Im Aufträge weiterhin riesige Profite.
öffentlichen
UZ: Das verunsichert
sicher viele
Dienst können wir
Es wäre zu einfach zu
Kolleginnen und
deutlich machen,
glauben, dass die Kriege
Kollegen, oder?
dass es einen Zueinen Bogen um Europa
sammenhang
Flo: Richtig, damachen werden
zwischen Sparpamit wird erpresst.
keten, leeren komNach dem Motto:
munalen Kassen und der Auf- Wenn wir hier keine Rüstung mehr
rüstungspolitik der Bundesregie- machen, lohnt sich der Standort
rung gibt. Denn die öffentlichen
Gelder, die in die Rüstung fließen,
stehen im direkten Gegensatz zu
besserer Bezahlung sowie einem
ausfinanzierten Gesundheits- und
Bildungssystem.
UZ: Wie steht es um die Rüstungskonversionsdebatte?
Flo: In der Rüstungsindustrie
wird die Frage nach Konversion
kaum diskutiert. Existierende Beschlüsse sind gut. Doch bisher bleiben diese Beschlüsse geduldiges
Papier. Das hängt vor allem mit
dem Spannungsverhältnis zusammen, in dem sich Beschäftigte in
der Rüstungsindustrie wieder fin-
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Kauft den
Soli-Button zur
Finanzierung
des Festes
5,-/10,- €
www.uz-pressefest.de
www.dkp.de
www.unsere-zeit.de
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der DK
Spenden bitte auf das Konto des DKP-Parteivorstands, IBAN DE63 4306 0967 4002 4875 01, Stichwort: UZ Pressefest
IMPRESSUM UZ-EXTRA der sozialistischen Wochenzeitung UZ. ISSN 0943-4216. PVNr. K 4956 D. Herausgeber: DKP-Parteivorstand. Redaktion UZ-Extra: Wera Richter, V.i.S.d.P.: Nina Hager, Hoffnungstr. 18,
45127 Essen. www.unsere-zeit.de. Druck: Uniondruck, Berlin. Layout: K.-H. Pawlitzki. Fotos: Detlef Deymann, Shari Deymann, Arbeiterfotografie

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