Drucksache 17/5427 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Unterrichtung (zu Drs. 17/1849) Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Hannover, den 16.03.2016 Herrn Präsidenten des Niedersächsischen Landtages Hannover Müssen alle niedersächsischen öffentlichen Auftraggeber sämtliche Bau-, Dienst- und Lieferleistungen weltweit kontrollieren? Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Jörg Bode und Gabriela König (FDP) - Az. II/725 - 821 Antwort der Landesregierung vom 11.08.2014 - Drs. 17/1849 Sehr geehrter Herr Präsident, im Rahmen der aufgrund der Kleinen Anfrage zur schriftlichen Beantwortung in der Drucksache 17/5180 vorzunehmenden Überprüfung der Antwort auf die Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung in der Drucksache 17/1849 ist festgestellt worden, dass irrtümlich aufgrund einer anderen rechtlichen Auffassung die Einbeziehung von vorhandenen Kenntnissen über durchgeführte Delegationsreisen der Landesregierung bei der Beantwortung der Frage Nr. 5 der Drs. 17/1849 unterblieben ist. Die Antwort zu Frage 5 der Drucksache 17/1849 „Welche Reisen, Delegationsreisen, Dienst-, Bauoder/und Lieferleistungen hat die Landesregierungen oder haben die nachgelagerten Behörden und Institutionen seit Inkrafttreten des NtVerG unternommen bzw. vergeben?“ bedarf daher einer Korrektur wie folgt: „Es kann nicht auf statistische Daten zurückgegriffen werden. Die Beantwortung dieser Frage - soweit sich ein Bezug zum NTVergG herstellen lässt - ist insbesondere im Hinblick auf die Vielzahl der Landesdienststellen mit leistbaren Aufwand nicht möglich. Der Landesregierung ist aber bekannt, dass seit dem 01.01.2014 Auslandsdelegationsreisen von Herrn Ministerpräsidenten Weil, Herrn Minister Lies sowie Frau Staatssekretärin Behrens nach Indonesien und Vietnam, China und Japan sowie in die Türkei einschließlich einer Vorabreise durch Mitarbeiter der Staatskanzlei durchgeführt wurden.“ In Vertretung Daniela Behrens (Ausgegeben am 23.03.2016)
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