CETA, TTIP & Co: Öffentliche Daseinsvorsorge als Handelsware? Das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada steht vor dem Abschluss. Noch heuer soll das Abkommen dem Handelsministerrat der EU und dem Europäischen Parlament zur Entscheidung vorgelegt werden. Ob die Zustimmung des österreichischen Nationalrates erforderlich ist, ist noch offen. CETA gilt als Blaupause für TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA. Geregelt werden Sonderklagsrechte ausländischer Investoren gegenüber den EU-Mitgliedstaaten, die Einbeziehung dieser Investoren in den nationalen Gesetzgebungsprozess und unumkehrbare Liberalisierungsklauseln, mit denen öffentliche Dienstleistungen konfrontiert sind. Wird mit den beiden Freihandelsabkommen die öffentliche Grundversorgung und Daseinsvorsorge nun zur bloßen Handelsware? Darüber diskutieren am 14. April 2016 Maude Barlow vom Council of Canadians und Univ.Prof. Verena Madner, Autorin einer Studie zu den Auswirkungen von CETA auf die öffentliche Daseinsvorsorge, mit ExpertInnen und PolitikerInnen. Auf Ihr Kommen freuen sich der Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG), die Arbeiterkammer Wien, younion _ Die Daseinsgewerkschaft, der Österreichische Städtebund und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB). WANN: WO: PROGRAMM: 17:00 – 19:00 Uhr (Einlass ab 16:30) Donnerstag, 14. April 2016 Wiener Rathaus, Stadtsenatssitzungssaal 1010 Wien, Friedrich-Schmidt-Platz 1 (Eingang Lichtenfelsgasse) Podiumsdiskussion und Studienpräsentation Eröffnung Renate Brauner (Präsidentin des VÖWG) Rudi Kaske (Präsident der Österreichischen Bundesarbeitskammer) Thomas Weninger (Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes) Keynotes Verena Madner (Wirtschaftsuniversität Wien) Maude Barlow (Council of Canadians) Weiters diskutieren: Gabriele Habermayer (Leiterin Abt. C2/3 Multilaterale und EU – Handelspolitik, BMWFW, angefragt) Evelyn Regner (MEP, Europäisches Parlament) Thomas Kattnig (younion _ Die Daseinsgewerkschaft) Moderation: Thomas Langpaul (ORF) Anschließend gemütlicher Ausklang und Möglichkeit zum Austausch bei einem Buffet. Um Ihre Anmeldung per E-Mail an [email protected] wird gebeten. Wir freuen uns über Ihr Interesse und Ihre Teilnahme!