46 Anlage 1 (zu Nummer 8.6.1.2) Berücksichtigung der ILO-Kernarbeitsnormen1 Ergänzende Vertragsbedingung nach Nummer 8.6.1.2 der VwV Beschaffung Anlage zum Angebot zur Ausschreibung (gegebenenfalls Nummer, Bezeichnung) Bietende Unternehmen, Produkthersteller und direkter Zulieferer des Produktherstellers haben bei der Ausführung des Auftrags gemäß Nummer 8.6.1.2 der VwV Beschaffung den Wesensgehalt der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu berücksichtigen. I. Produktgruppe / Produkte - Zutreffendes bitte ankreuzen Für diesen Auftrag werden Produkte verwendet, die in eine beziehungsweise mehrere der nachfolgenden Kategorien fallen: Ja, und zwar Sportbekleidung, Sportartikel, (zum Beispiel Bälle, Schläger) Spielwaren Teppiche Textilien und Bekleidung (zum Beispiel Arbeitskleidung, Uniformen, TShirts, Hemden, Hosen, Schuhe, Vorhänge) Lederprodukte (zum Beispiel Botentaschen, Schuhe) Billigprodukte aus Holz Natursteine Agrarprodukte (zum Beispiel Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Orangen- oder Tomatensaft sowie Blumen) weiter mit II. Nein. Weiter mit IV. 1 Die ILO-Kernarbeitsnormen umfassen die Übereinkommen Nummer 29, 87, 98, 105, 100, 111, 138 und 182; in ihnen sind weltweit anerkannte Sozialstandards zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen aller Menschen niedergelegt. Die vollständige Liste der Übereinkommen ergibt sich aus Nummer 8.6.1.2 der VwV Beschaffung. 47 II. Produktherkunft - Zutreffendes bitte ankreuzen Für diesen Auftrag werden Produkte verwendet, die in Afrika, Asien oder Lateinamerika gewonnen oder hergestellt worden sind. Ja. Weiter mit III. Nein. Weiter mit IV. III. Nachweis - zutreffenden Nachweis bitte ankreuzen, dann weiter mit IV. Es werden für diesen Auftrag Produkte verwendet, die in Afrika, Asien oder Lateinamerika gewonnen oder hergestellt worden sind und die in eine oder mehr Kategorien der Ziffer I fallen. Ich verpflichte mich / wir verpflichten uns, den Auftrag ausschließlich mit Produkten auszuführen, die nachweislich unter Beachtung des Wesensgehalts der in Nummer 8.6.1.2 der VwV Beschaffung genannten ILOKernarbeitsnormen gewonnen oder hergestellt worden sind. Nachweis 1 Der Nachweis wird durch ein vom öffentlichen Auftraggeber in der Leistungsbeschreibung verlangtes Gütezeichen erbracht. Nachweis durch: Ausgestellt durch: Nachweis 2 Der Nachweis wird in anderer geeigneter Weise erbracht. Nachweis durch: 48 Ausgestellt durch: Dieser Nachweis ist einem vom öffentlichen Auftraggeber in der Leistungsbeschreibung verlangten Gütezeichen gleichwertig, da er den Anforderungen von Nummer 8.5 der VwV Beschaffung entspricht und beinhaltet, dass bei der Herstellung der zu liefernden Produkte die ILO-Kernarbeitsnormen eingehalten werden. Der Aussteller des Nachweises ist unabhängig von meinem Unternehmen, Produkthersteller und einem direkten Zulieferer des Produktherstellers. Die Gleichwertigkeit, einschließlich der Unabhängigkeit, kann ich auf Anforderung belegen. Nachweis 3 Ich sichere/ Wir sichern zu, dass der Wesensgehalt der ILO-Kernarbeitsnormen bei Herstellung beziehungsweise Bearbeitung des Produkts beachtet wurde und mein / unser Unternehmen, der Produkthersteller, sowie der direkte Zulieferer des Produktherstellers aktive und zielführende Maßnahmen ergriffen haben, um die Beachtung des Wesensgehalt der ILO-Kernarbeitsnormen bei Herstellung beziehungsweise Bearbeitung der zu liefernden Produkte zu gewährleisten. Nachvollziehbare Darstellung der zielführenden Maßnahmen: IV. Vertragliche Nebenpflicht im Falle des Zuschlages Vorstehend abgegebene Erklärung wird als vertragliche Nebenpflicht im Falle des Zuschlags Bestandteil des Vertrages. Ich bin mir / Wir sind uns bewusst, dass ein Angebot, das zum geforderten Zeitpunkt keine oder eine unvollständige oder grob fahrlässig erstellte falsche Erklärung enthält, meinen / unseren Ausschluss von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat, beziehungsweise - nach Vertragsschluss - den öffentlichen Auftraggeber gegebenenfalls zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist berechtigt. Datum, Unterschrift, Firmenstempel
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