Gemeinsamer Aufruf der Kooperation für den Frieden und Bundesausschuss Friedensratschlag Beteiligung am Ostermarsch: Es ist wichtig, Flagge zu zeigen! Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden, die zwei Dachverbände der deutschen Friedensbewegung, fordern die Menschen auf, sich zahlreich an den diesjährigen Veranstaltungen des Ostermarsches zu beteiligen. Sie sind der passende Anlass, zu dem das Missfallen an den Erscheinungen des „hässlichen Deutschlands“ öffentlich gemacht werden kann. Angesichts des gesellschaftspolitischen Rechtsrutsches im Land distanzieren sich die friedenspolitischen Kräfte von jeglichem deutschtümelnden Chauvinismus bis hin zu offener Anlehnungen an den Nationalsozialismus, Fremdenfeindlichkeit und dem Ignorieren der Verantwortung für die Folgen einer fatalen deutschen Außenpolitik. Denn deutsche Außenpolitik und deutscher Waffenhandel sind mitverantwortlich für bewaffnete Konflikte und Kriege und damit für das Entstehen von Fluchtgründen. Deswegen verlangt die Friedensbewegung den sofortigen Stopp aller Waffenexporte und die Umwandlung der Rüstungsherstellung auf zivile Produkte. Zudem muss Deutschland seine Beteiligung an den Kriegseinsätzen sofort beenden. Das militärische Vorgehen kann Konflikte nicht lösen, dafür müssen politische Maßnahmen und Projekte der zivilen Konfliktbearbeitung eingesetzt werden. Deutschland und Europa muss sich den Konsequenzen ihrer Export- und Außenpolitik stellen. Die sorgsame Überprüfung der Aufnahmeberechtigung von Flüchtenden ist nicht nur ein Gebot der Verantwortung vor den Folgen des eigenen Handelns, sondern der Menschlichkeit und der Befolgung der geltenden Asylkonventionen. Hier richtig zu Handeln macht Deutschland groß. Deswegen fordert der Ostermarsch 2016 von der Bundesregierung: • Keine Beteiligung der Bundeswehr am sog. Krieg gegen den Terror, wie z.B. in Afghanistan, Syrien, Irak, Libyen, Mali und der Türkei • Eine aktive Friedens- und Sicherheitspolitik in Europa unter Einbeziehung Russlands • Einhaltung von Grundgesetz, Völker-, Asylrecht und Genfer Flüchtlingskonvention • Stopp aller Waffenexporte, keine Waffenlieferungen in die Kriegsregion Nahost, einen Fonds für Rüstungskonversion • Keine Zusammenarbeit mit Regierungen, die den „IS“ oder andere Terrormilizen unterstützen Wir setzen Ostern ein Zeichen für eine andere Politik. Wir fordern Frieden, Abrüstung, internationale Solidarität Wo findet ein Ostermarsch in meiner Nähe statt? www.ostermarsch-info.de Berlin/Bonn/Frankfurt a.M., 23. März 2016