Aktuelle Ausgabe - SPD-Kreisverband Mannheim

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Ausgabe Nr.  für die . Woche / 
Mannheim, den . März 
. Jahrgang - Heft Nr. 
Das Rote Quadrat erscheint jeden Montag. Redaktionsschluss ist Donnerstag der Vorwoche
Vorwoche.
Redaktionsanschrift: [email protected]
SPD Mannheim: AfD ist nicht Partei
der „kleinen Leute“
Der Kreisvorstand der SPD
Mannheim
hat
sich letzte Woche
ausführlich mit
den Ergebnissen
der Landtagswahl
in Baden Württemberg beschäftigt. Das SPD Ergebnis in Baden
Württemberg ist eine klare Niederlage.
„Obwohl wir in Mannheim noch die landesweit besten SPD Ergebnisse erzielten
und mit Dr. Stefan Fulst-Blei (MannheimNord) und Dr. Boris Weirauch (Mannheim
-Süd) die Mandate in beiden Wahlkreisen
gesichert haben, können wir mit dem
Ergebnis nicht zufrieden sein.“
(KV)
Das Flüchtlingsthema hat alle anderen
Landesthemen überlagert, so dass andere wichtige Themenfelder keine Aufmerksamkeit fanden. Hier sind zum Teil
auch Ängste artikuliert worden, auf die
wir eine Antwort geben müssen. Unser
Ziel muss es sein, den Menschen wieder
besser zu vermitteln, welche Meinungen
die SPD vertritt und wofür für stehen.
Ein Schwerpunkt der Diskussion lag auf
dem Ergebnis der AfD. Einig war man sich
im Kreisvorstand, dass man die Gründe
für den hohen Protestwähleranteil aufarbeiten muss, um angemessen reagieren
zu können. Klar ist aber auch, dass wir
uns diesen Diskussionen stellen werden.
Deshalb müssen wir Sozialdemokraten
wieder verstärkt unser ureigenes Profil
als Partei des sozialen Zusammenhalts
und der sozialen Sicherheit herausarbei-
ten. Als Hohn bezeichnete der SPDVorsitzende Mannheims, Wolfgang Katzmarek (Foto), die Versuche der AfD, sich als
Partei der sogenannten kleinen Leute
darzustellen.
Wer den Mindestlohn und die Arbeitslosenversicherung abschaffen will, tut
nichts für Menschen, die arbeiten gehen
und von ihrem Einkommen leben müssen. Wer Hartz-IV-Sätze senken will oder
die Unterstützung durch Zwangsarbeit
unter Mindestlohn ersetzen will, erniedrigt Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben. Alles Punkte, die im Wahlprogramm der AfD Baden-Württemberg
stehen.
„Wo ist denn die AfD wenn es um Solidarität und Unterstützung der arbeitenden
Menschen geht, die tatsächlich reale Sorgen um ihre Zukunft haben? Ich habe
niemanden dieser Partei bei Alstom/
General Electric oder bei den Beschäftigten von XXXL gesehen. Ich habe auch
nicht gehört, dass sie sich gegen das asoziale Verhalten der Geschäftsführung
von XXXL oder das ignorante Verhalten
des GE Managements stellen würden“, so
der SPD-Kreisvorsitzende.
Katzmarek warnt davor, den hohlen
Phrasen der AfD auf den Leim zu gehen.
„Für die SPD stehen nach wie vor die soziale Sicherheit und der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und damit auch die Solidarität zu den von Arbeitsplatzverlust bedrohten Beschäftigten im Vordergrund. Wir werden es nicht
zulassen, dass sich die AfD mit einfachen
Parolen zum Sprecher der sogenannten
„kleinen Leuten“ macht.“
IN DIESER AUSGABE:
Seite : AfD ist nicht Partei der „kleinen Leute“
Seite : Das Rote Quadrat kann man kostenlos
abonnieren! / Zitat der Woche / Spannende Biographien und Unterstützung für Flüchtlingshilfe /
Kümmerertelefon mit Reinhold Götz
Seite : Stefan Rebmann MdB wird entwicklungspolitischer Sprecher / Energie sparen und Talente
entdecken / Weiterer Ausbau der Schulsozialarbeit / Vorstandswahlen beim Förderverein Städtepartnerschaften
Seite : Szenische Lesung „Die Unfruchtbarmacher“ / Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim
kommt endlich
Seite : Nächste Phase für Grünzug Nordost beginnt / Pilotprojekt zur Straßenreinigung
Seite : Die SPD Baden-Württemberg trauert um
Heinz Bühringer / Großkraftwerk Mannheim: ein
sichtbares Zeichen für den Rückbau von Block  und
 / Ostermarsch  in Mannheim
Seite : Vorläufiges Endergebnis der Landtagswahl
in Mannheim / Anzeige Schatzkistl
Seite  ff: Terminkalender & Veranstaltungshinweise
IMPRESSUM:
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Herausgeber: SPD-Kreisverband Mannheim,
Kreisvorsitzender Wolfgang Katzmarek
SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar, Bergheimer Straße ,  Heidelberg
Telefon: -, Fax: -. EMail: [email protected]
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Homepage: www.spd-mannheim.de
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Facebook: https://www.facebook.com/SpdMannheim
Das Rote
Quadrat kann
man kostenlos
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Spannende Biographien und
Unterstützung für Flüchtlingshilfe
Das Rote Quadrat als jede Woche
erscheinender Newsletter der
Mannheimer SPD findet eine immer größere werdende Verbreitung
in Mannheim und in der Metropolregion.
Wer das Rote Quadrat jeden Montag in seinem elektronischen Briefkasten kostenlos vorfinden möchte,
kann dies mit ganz wenigen Klicks
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Zitat der Woche:
Die Deutschen
müssen „wieder
eine Tatsache der
Weltgeschichte akzeptieren lernen,
die Bismarck in die
berühmten Worte
fasste: Nicht durch
Reden werden die
großen Fragen der
Zeit entschieden,
sondern durch Eisen und Blut“.
AfD-Vize Alexander Gauland
2
 Euro kostet der Ausstellungskatalog. drei
Euro gehen davon jeweils an die Flüchtlingshilfe in Mannheim. Die Präsentation
ist noch bis . April im Erdgeschoss des
Collini-Centers zu sehen: MontagDonnerstag von  bis  Uhr, und freitags
Bei der Ausstellung bekommt die Migrati-  bis  Uhr.
on ein vielfältiges und positives Gesicht.
Hier geht es um Menschen mit Migrationshintergrund aus den Quadraten. Die
Spannbreite reicht von prominenten Namen bis hin zu auf den ersten Blick eher
alltäglichen Lebensläufen. Auch Gesichter
der SPD finden sich unter den Biographien,
so zum Beispiel Stadträtin Nazan Kapan.
 Mannheimer Biographien zeigt die Ausstellung „Migration im Quadrat“, die noch
bis zum . April im Collini-Center zu sehen ist. Wer den Ausstellungskatalog erwirbt, unterstützt direkt die Flüchtlingshilfe.
Stefan Rebmann wird entwicklungspolitischer Sprecher der
SPD
SPD--Bundestagsfraktion
Am Dienstag letzter Woche wählte
die SPD-Bundestagsfraktion den
Mannheimer Bundestagsabgeordneten Stefan Rebmann zum entwicklungspolitischen Sprecher der
Fraktion. Dieser tritt damit die
Nachfolge von Dr. Bärbel Kofler
MdB an, die als Menschrechtsbeauftragte der Bundesregierung ins
Auswärtige Amt wechselt.
"Meiner Vorgängerin Dr. Bärbel Kofler möchte ich für ihr herausragendes Engagement und ihre erfolgreiche Arbeit für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in den letzten zehn Jahren danken. Den von
Energie sparen und
Talente entdecken
Die VereinsWerkstatt "Energie sparen - Kosten senken" findet statt am
Samstag, . April , in Mannheim. Tina Götsch von der Klimaschutzagentur Mannheim verrät
Vereinen, wie sie mit einfachen Mitteln ihre Energiekosten senken können.
Problem: Strom und Heizung kommen viele Vereine teuer zu stehen.
Lösung: Tina Götsch stellt vor, wie
sich Energiekosten leicht und günstig reduzieren lassen. Gerade kleine
Investitionen können sich auszahlen: Die Klimaschutzagentur Mannheim unterstützt Investitionen von
Vereinen und Glaubensgemeinschaften mit  Prozent der Investitionskosten und maximal . Euro. Gefördert werden Energie- und
Wassersparmaßnahmen: von der
Neuanschaffung effizienter Elektrogeräte über den Einsatz von SparPerlatoren an Wasserhähnen bis
zum Austausch der Heizungsumwälzpumpe.
Teilnehmende: Vereine, die Geld
ausgeben für Heizung und Strom.
Weitere Informationen und Anmeldung auf
ihr und der
Arbeitsgemeinschaft
eingeschlagenen Weg
möchte ich
konsequent
weitergehen.
Ziel in den kommenden eineinhalb
Jahren bis zur Bundestagswahl 
ist es, die Entwicklungszusammenarbeit noch stärker in den politischen und öffentlichen Fokus zu
rücken und deutlich zu machen,
dass es hierbei nicht um ein politisches Randthema, sondern um die
essentielle Frage geht, wie wir die
Globalisierung gerecht gestalten.
Demokratiestärkung, Menschenrechte, nachhaltiges Wirtschaften,
fairen Handel, menschenwürdige
Arbeitsbedingungen, faire Verteilung von Ressourcen, Aufbau staatlicher Infrastruktur sowie die Bekämpfung von Steuervermeidung,
das sind alles Themen, die hierbei
eine gewichtige Rolle spielen.
Gerade bei dem jetzt alles beherrschenden Thema Flucht und Fluchtursachenbekämpfung kann die Entwicklungszusammenarbeit einen
substanziellen Beitrag leisten und
tut dies auch bereits. In den nächsten Hau shaltsverh andlungen
kommt es darauf an, dass Deutschland endlich das Ziel , Prozent des
Bruttonationaleinkommens in die
Entwicklungszusammenarbeit zu
investieren umsetzt. Denn nur mit
ausreichenden Haushaltsmitteln
und einer kohärenten Politik über
alle Ressortgrenzen hinweg können
Fluchtursachen wie Armut, Hunger
und Perspektivlosigkeit langfristig
bekämpft werden. Ich freue mich
darauf, als entwicklungspolitischer
Sprecher der SPD-Fraktion, meinen
Beitrag dazu zu leisten."
Weiterer Ausbau der
Schulsozialarbeit
Die Wilhelm-Busch-Schule, die JohannesGutenberg-Schule, die Hans-Zulliger-Schule und
die Max-Hachenburg-Schule bekommen zum
kommenden Schuljahr Schulsozialarbeit. Dies
empfahl der Bildungsausschuss des Gemeinderats einstimmig.
Die SPD hatte bei den vergangenen Haushaltsberatungen beantragt, die Schulsozialarbeit
kontinuierlich auszubauen und entsprechende
Finanzmittel in den Haushaltsplan vorzusehen.
Für den Antrag gab es eine Mehrheit im Gemeinderat. . jährlich sind für die vier
neuen Schulen notwendig.
Schulsozialarbeit fördert junge Menschen in
ihrer Entwicklung. Schulsozialarbeit unterstützt
weniger erfolgreiche Schülerinnen und Schüler
dabei, ihre Stärken zu entfalten und hilft, tragfähige Lebensperspektiven entwickeln zu können.
Der Ausbau soll in den kommenden Jahren fortgesetzt werden und alle Schultypen berücksichtigen. Weitere Infos in der Vorlage der Stadtverwaltung: Ausbau Schulsozialarbeit findet man
hier:
h p://www.spd-gemeinderatsfrak!on-mannheim.de/dl/V066_2016.pdf
Vorstandswahlen beim
Förderverein
Städtepartnerschaften
Auf der Mitgliederversammlung des Fördervereins Städtepartnerschaften Mannheim e.V.
(FVSP) wurde der alte Vorstand komplett wiedergewählt: Ludovic Roy (Vorsitzender), Alexandra Kilchling, David Linse und Tobias Sommer (Stellvertreter), Mathias Kohler
(Schatzmeister), Hannes Greiling (Presse) und
Cornelia Brückl (Schriftführerin). Komplettiert
wird das Team vom neuen Beiratsvorsitzenden
Rüdiger Finke. Näheres über die Arbeit des Vereins, in dem man gerne mitarbeiten kann, findet
man hier: http://partnerstadt-mannheim.de/
www.Mannheimer-VereinsWerkstatt.de
und unter Telefon  /   
3
Szenische Lesung
"Die Unfrucht
Unfrucht-barmacher"
Neubaustrecke Frankfurt
Frankfurt-Mannheim kommt endlich!
Bundesverkehrswegeplan  in Berlin vorgestellt
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan
Rebmann freut sich, dass die SchienenNeubaustrecke Frankfurt-Mannheim im
von Bundesverkehrsminister Alexander
Das Mahnmal zur Erinnerung an die NS Dobrindt vorgelegten Arbeitsentwurf des
-Zwangssterilisation wird im März vom neuen Bundesverkehrswegeplans 
Klinikum zum Diakonissenkranken(BVWP ) in der Kategorie
haus „wandern“.
„vordringlicher Bedarf“ eingestuft ist. Die
Gesamtkosten für den Aus- und Neubau
In diesem Zusammenhang wird vom
AK Justiz zu Szenische Lesung „Die Un- des Korridors Mittelrhein, von dem die gleisige Neubaustrecke einen Teil bildet,
fruchtbarmacher“ eingeladen:
werden vom Bundesverkehrsministerium
Dienstag, . März um  Uhr im Diamit knapp , Milliarden Euro verankonissenkrankenhaus, Festsaal Mutschlagt. Ebenfalls Teil dieses Planungsabterhaus, Eingang Belchenstraße  Das
schnitts ist das zweite Gleis der Riedbahn
Mahnmal wird nun ein Jahr vor dem
zwischen Mannheim-Käfertal und dem
Diakonissenkrankenhaus stehen. Es
Mannheimer Rangierbahnhof.
sprechen Vertreter*Innen des Diakonissenkrankenhauses, der Schulen und Rebmann: „Die hohe Priorisierung des
Projekts im Bundesverkehrswegeplan
der Stadt.
 ist ein wichtiges Signal für die FunkBisher hatten die Schülerinnen und
tionsfähigkeit der Infrastruktur in unserer
Schüler des LFG und der Heinrich Lanz
Region. Mannheim lebt von seiner sehr
Berufsschule die Patenschaft für das
guten Verkehrsanbindung beim Personen
Mahnmal. Sie wird nun von der Wil- und Güterverkehr. Diese Investitionen
helm-Wundt-Realschule und vom
sind ein starkes Signal für den Wirtschafts
Bachgymnasium übernommen.
- und Industriestandort Mannheim. Die
Einstufung als ‚vordringlicher Bedarf‘
h p://www.akjus!z-mannheim.de/
zeigt, welche Bedeutung die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim nicht nur für die
Region, sondern für die Gesamtnetzplanung des Bundes hat. Ich möchte allen
danken, die sich mit mir dafür eingesetzt
haben, dass es nun vorangeht.“
Ergänzend zum Streckenausbau plant das
Bundesverkehrsministerium zur Engpassbeseitigung bis zu , Milliarden Euro in
den Ausbau der Schienen-Großknoten
Mannheim, Frankfurt, Köln, Hamburg und
München zu investieren.
Auch die anderen Verkehrsträger der Region werden profitieren. So wurde der spurige Ausbau der A zwischen Mannheim und Schwetzingen (ca.  Millionen
Euro) und die Verlängerung der Neckarschleusen von Mannheim bis Plochingen
(ca. , Milliarden Euro) ebenfalls mit der
Dringlichkeit „vordringlicher Bedarf“ in
den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen.
4
Laut Rebmann ist der Bundesverkehrswegeplan eines der wichtigsten verkehrspolitischen Projekte dieser Wahlperiode.
Mit ihm werden für die kommenden 
Jahre die entscheidenden Weichen für die
bundesweite Verkehrsinfrastruktur gestellt. Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft sind, haben eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit bis  realisiert zu werden.
„Mit der guten Bewertung der regionalen Infrastrukturprojekte im Bundesverkehrswegeplan wurde ein wichtiges Etappenziel erreicht. Ich werde mich im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass
wir die entsprechenden Ausbaugesetze
noch in diesem Jahr verabschieden können“, so Rebmann abschließend.
Hintergrund:
Der Bundesverkehrswegeplan ist ein Planungsinstrument der Bundesregierung, das
dem Ziel einer langfristigen und integrierten
Verkehrspolitik dienen soll. Er legt verkehrsträgerübergreifend (Straße, Schiene, Wasser) fest,
wo der Bund auf Grundlage seiner Verkehrsprognosen Investitionsbedarf sieht. Der Betrachtungshorizont liegt bei etwa  Jahren.
Der derzeit gültige BVWP wurde am
.. von der Bundesregierung und am
.. als Anlage zu den Ausbaugesetzen
vom Deutschen Bundestag beschlossen. Erstmalig unterliegt der heute vorgestellte BVWP
der strategischen Umweltprüfung (SUP). Ein
Teil davon ist die am Montag, den ..
beginnende sechswöchige Öffentlichkeitsbeteiligung. Gleichzeitig startet die Bundesregierung ihre Beratungen über den Arbeitsentwurf. Im Anschluss an die Bürgerbeteiligung
erarbeitet das Bundesverkehrsministerium
den zweiten Arbeitsentwurf und schließt die
Ressortabstimmung ab. Danach beginnt das
parlamentarische Verfahren mit intensiven
Beratungen und Anhörungen im Deutschen
Bundestag. Die Ausbaugesetze sollen bis Ende
Dezember im Parlament beschlossen werden.
Bis zu einer tatsächlichen Baufreigabe, unanfechtbares Baurecht vorausgesetzt, folgen den
Ausbaugesetzen zunächst Fünfjahrespläne
(Investitionsrahmenplan) und dann die Finanzierung, die der Haushaltsausschuss im Rahmen seiner jährlichen Haushaltsberatungen
bewilligt.
Für den neuen BVWP  wurden mehr als
. Infrastrukturprojekte angemeldet, die
hinsichtlich
ihres
Nutzen-KostenVerhältnisses, einer Alternativenprüfung und
der zu erwartenden Projektwirkungen – auch
in Bezug auf umwelt- und naturschutzfachliche sowie raumordnerische und städtebauliche Effekte – im Verlauf der letzten  Monate
von externen Gutachtern untersucht und bewertet wurden.
Die Priorisierung in VB/ VB-E (vordringlicher
Bedarf mit Vordinglicher Bedarf Engpassbeseitigung) und WB*/WB (weiterer Bedarf mit
Weiterer Bedarf mit Planungsrecht) folgt der
Leitlinie des von der SPD-Bundestagsfraktion
im Koalitionsvertrag verankerten nationalen
Priorisierungskonzepts: Erhalt vor Neubau
(mindestens  Prozent der Investitionsmittel)
und Vorrang für großräumig bedeutsame
Maßnahmen (verkehrsträgerübergreifend
mindestens  Prozent bzw. bei der Straße
mindestens  Prozent der Mittel für den Neuund Ausbau).
Nächste Phase für
Grünzug Nordost beginnt
Pilotprojekt zur
Straßenreinigung
(GRF) Die Abfallwirtschaft Mannheim startet
im April ein Pilotprojekt zur verstärkten Straßenreinigung. Damit Straßenrinnen gereinigt werden können, soll es temporäre Haltverbote für Autofahrer geben. Die Erprobungsphase ist auf acht Wochen angesetzt.
Informationsveranstaltung in der
Abendakademie am . März
Die Planungen für den neuen Grünzug Nordost gehen in die nächste
Phase. In einer Bürgerinformationsveranstaltung am . März (ab .
Uhr in der Abendakademie) werden die
Bundesgartenschaugesellschaft und die
Stadt Mannheim über
die nächsten Schritte
im Planungsprozess
informieren. Darüber
hinaus stellt der Landschaftsarchitekt Stephan Lenzen seinen Planungsentwurf für den Mannheimer Grünzug Nordost vor, mit
dem er im Herbst  den . Preis in
dem europaweit ausgeschriebenen
Wettbewerb „Grünzug Nordost und
Bundesgartenschau “ gewonnen hatte. Unter Moderation von
RNF-Redakteurin Frauke Hess be-
steht anschließend für die Besucher
die Möglichkeit für Fragen und zum
Austausch.
Am . März hat der Gemeinderat zugestimmt, dass das Büro RPM Stephan Lenzen nun mit der Weiterentwicklung der Grundlagenplanung beauftragt
wird. Der Grünzug soll
künftig als Frischluftschneise für eine bessere Durchlüftung der
Mannheimer Innenstadt und vor allem im
Sommer für nächtliche
Abkühlung sorgen. Langfristig wird
dieser großzügige Naturraum zudem
die Lebensqualität der Bevölkerung
erhöhen und neue Erholungsräume
schaffen.
Die Testphase beginnt am . April in zwei
unterschiedlichen Mannheimer Stadtteilen.
Jede Woche jeweils am gleichen Wochentag
zwischen  und  Uhr müssen die Straßenränder frei bleiben, damit dort gereinigt
werden kann. Die Reinigungsphase startet in
den Quadraten zwischen K/K, E/E und
in der Neckarstadt West in der Gartenfeldstraße zwischen Pumpwerk- und Zehntstraße.
Eine Woche vor Start werden die Anwohnerinnen und Anwohner über Handzettel und
Verkehrsschilder informiert. Dieses „Pariser
Modell“ wenden bereits mehrere deutsche
Städte an. Am Ende gilt es zu prüfen, ob es
sauberer geworden ist und man diese Methode weiter anwenden kann.
Die aktuelle Planung zu Grünzug und
BUGA ist als Download erhältlich
unter
www.buga.de
5
Die SPD Baden
Baden-Württemberg
trauert um Heinz
Bühringer
Großkraftwerk Mannheim
Mannheim:: Ein sichtbares
Zeichen für den Rückbau von Block  und 
(SPD Neckarau) Die Stadtansicht von Mannheim bzw. des Stadtteiles Neckarau wird
durch die Blöcke des Großkraftwerkes
Mannheim geprägt. Mit der Inbetriebnah(Foto SWR) Die SPD Baden-Württemberg
me des Blocks  konnten die beiden alten
trauert um ihren ehemaligen Landesvorsit- Blöcke  und  still gelegt werden. Schon
zenden Heinz Bühringer. „Wir verlieren
bei der Planung des neuen Blocks hat sich
einen feinen Menschen, der mit seiner perdie SPD-Fraktion mit dem Thema Rückbau
sönlichen Integrität und seiner ausgleibeschäftigt. Ein wichtiges sichtbares Zeichenden Art auch für mich ein Vorbild
chen für die Inbetriebnahme des neuen
war.“
Blocks  war in den Augen der SPD„Er hat gerade jüngere Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer in ihrem Fraktion der Rückbau von Block  und .
Wirken motiviert und mich selbst in meiner In dem am . Juni  von dem damaliArbeit sehr eindrücklich bestärkt“, erklärte gen Fraktionsvorsitzenden Dr. Stefan
Fulst-Blei und den Stadträten Reinhold
der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid.
Götz und Karin Steffan gestellten Antrag
„Für Heinz Bühringer gehörten solide Finanzen, wirtschaftliche Dynamik und sozi- wurde daher die Verwalaler Ausgleich immer zusammen. Er war als tung aufgefordert mit den
Eigentümern des GKM
Landes- und Fraktionsvorsitzender stets
darauf bedacht, der SPD zu Mehrheiten im über den Rückbau bzw.
Land jenseits der Konservativen zu verhelAbriss der alten Blöcke und
fen. Wir werden ihm ein ehrendes Andenderen Kamine zu verhanken bewahren.“
deln.
Heinz Bühringer wurde  in Waiblingen
geboren. Er amtierte von  bis  als
Bürgermeister der Gemeinde Bittenfeld,
von  bis  war er Kreistagsmitglied
des Rems-Murr-Kreises und bis  Ratsmitglied der Stadt Waiblingen.  trat er
in die SPD ein und war von  bis 
Mitglied im SPD-Landesvorstand. Von 
bis  war er Landesvorsitzender der SPD
in Baden-Württemberg. Mit ihm holte die
SPD bei der Landtagswahl  mit ,
Prozent das beste Ergebnis in ihrer Geschichte.
Wie das Großkraftwerk
Mannheim jetzt mitteilte,
werden die Blöcke vorerst
nicht komplett demontiert,
allerdings baut das GKM
als „weithin sichtbares Zeichen für die Stilllegung die
alten Metallschornsteine
bis Sommer  zurück“.
Damit wurde ein Ziel des
bereits vor acht Jahren eingereichten SPD- Antrages
Dem Landtag gehörte Heinz Bühringer von erreicht und die Stadtan bis  an. Hier war er von  bis
sicht wird sich zum positi Vorsitzender der SPD-Fraktion und von
 bis  stellvertretender Vorsitzender ven verändern. Vielen Dank
sowie Vorsitzender des Finanzausschusses. an die SPD-Fraktion für
ihren Weitblick und ihren
Von  bis  fungiert er als VerwalEinsatz.
tungsratsvorsitzender des Süddeutschen
Rundfunks.
6
In den Augen des SPD Ortsverein Neckarau-Almenhof
-Niederfeld ist jedoch die
komplette Demontage der
alten Kraftwerkblöcke  bis
 ein wichtiger Schritt. Die Schornsteine
von Block  und  wurden schon vor einigen Jahren demontiert. Die Blöcke sind
jedoch ebenfalls stehen geblieben. Das
GKM hatte bereits  erklärt, „mit der
Errichtung des Block  ist seitens GKM
vorgesehen, als immissionsseitige Kompensation nach erfolgtem Probebetrieb
des Block  den Block  sowie den Reserveblock  stillzulegen.“ Der Frage ist nun
warum man nur die Schornsteine und
nicht auch die Blöcke demontiert. Dieser
Frage wird der SPD Ortsverein weiter
nachgehen und weiter darüber informieren.
Landtagswahl in Baden
Baden--Württemberg:
Vorläufiges Endergebnis für
Mannheim steht fest
(Stadt Mannheim) Das Ergebnis der Landtagswahl  war mit Spannung erwartet worden und gegen . Uhr
am Wahlsonntag konnte Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz in seiner Funktion als Kreiswahlleiter dann das vorläufige Endergebnis verkünden:
Wolfgang Raufelder, Kandidat von
Bündnis  Die Grünen gewann mit
, Prozent der Stimmen das Direktmandat im Wahlkreis  (Mannheim
II). Carsten Südmersen, CDU, erhielt
, Prozent. , Prozent der Stimmen konnte Dr. Boris Weirauch, SPD,
für sich verzeichnen. Im Wahlkreis ,
dem Mannheimer Norden, zieht der
Kandidat der AfD, Rüdiger Klos, mit 
Prozent der Stimmen direkt in den
Landtag ein. Dr. Stefan Fulst-Blei, Kandidat der SPD, erhielt , Prozent, der
Bewerber der Grünen, Gerhard Fontagnier, erhielt , Prozent Zustimmung.
Insgesamt waren Bündnis  Die Grünen mit , Prozent der Stimmen
Gewinner des Wahltags in Mannheim, gefolgt von der CDU mit ,
Prozent und der SPD mit , Prozent.
Die AfD konnte , Prozent der Stimmen erzielen.
war mit , Prozent hoch, höher als
bei der letzten Landtagswahl , wo
die Wahlbeteiligung bei , Prozent
lag. Der Trend zur Briefwahl setzte
sich auch bei der Landtagswahl fort:
. Wähler hatten von der Möglichkeit zur Briefwahl Gebrauch gemacht.  waren es noch rund
..
Rund . Wahlhelferinnen und
Wahlhelfer waren bei der Landtagswahl im Einsatz, für den sich der
Oberbürgermeister bedankte. Außerdem hatten sich wieder VerwaltungsAuszubildende im „Lehrbetrieb Wahlbüro“ engagiert, um alle Anliegen der
Wahlberechtigten gekümmert und
die organisatorische Vorbereitung der
Wahl wesentlich unterstützt. Der
Lehrbetrieb Wahlbüro ist eine Mannheimer Besonderheit. Er wird von
hauptamtlichen Mitarbeitern des
Fachbereichs Rat, Beteiligung und
Wahlen betreut. Auch ihnen dankte
der Oberbürgermeister ebenso wie
den Mitgliedern des Wahlausschusses
für ihre zuverlässige und gute Arbeit.
Das amtliche Endergebnis findet man
hier:
https://www.mannheim.de/stadt-gestalten/ergebnisse-landtagswahl
Die Wahlbeteiligung in Mannheim
7
Terminkalender
Hier stehen nur öffentliche Termine, die uns per E-Mail zugesandt wurden oder in den Terminkalender der Website der Mannheimer SPD eingestellt wurden:
Jahreshauptversammlung des SPD-OV Vogelstang
Montag, .., : Uhr
ritz- Esser- Haus, Weimarer Str. -
Der SPD Ortsverein Vogelstang lädt alle OVMitglieder zur Jahreshauptversammlung herzlich
ein. Es finden Neuwahlen des Vorstands und der Delegierten statt. Wir freuen uns über eine rege Teilnahme!
Ausschuss für Umwelt und Technik
Dienstag, .., : Uhr.
Stadthaus N, Raum Swansea
Telefonsprechstunde mit Reinhold Götz
Mittwoch, .., : Uhr - : Uhr.
Tel: --
Reinholds Themen: Wohnungspolitik, Arbeit und
Wirtschaft. Reinholds Stadtteile: Neckarstadt-Ost,
Neckarstadt-West
Bezirksbeirat Neckarstadt-Ost
Mittwoch, .., : Uhr.
Gemeindesaal St. Bonifatius Friedrich-Ebert-Straße

Mitgliederversammlung mit Vorstandswahl
Jahreshauptversammlung mit Wahlen des Vorstan- SPD-Ortsverein Neckarstadt-West
Mittwoch, .., : Uhr. Bürgerhaus
des des SPD-Ortsvereins MA-Ost
Neckarstadt, Kleiner Saal
Mittwoch, .., : Uhr.
Rotes Haus, Schwetzinger Vorstadt
8

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