Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2017 und

Eckwerte des Regierungsentwurfs des
Bundeshaushalts 2017
und des Finanzplans bis 2020
Bundesministerium
der Finanzen
Stand:
23. März
2016
1
Berlin
Haushaltseckwerte für die Jahre 2017 bis 2020
Ist
2015
Soll
2016
2017
2018
2019
2020
in Mrd. €
Ausgaben
Steigerung in v.H. ggü. Vorjahr
Einnahmen
davon: Steuereinnahmen
Neuverschuldung
311,4
316,9
325,5
326,3
342,1
347,8
5,4
1,8
2,7
0,2
4,8
1,7
311,4
316,9
325,5
326,3
342,1
347,8
281,7
288,1
299,4
312,9
325,2
336,7
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
Bundesministerium der Finanzen
2
Berlin
Seit dem Jahr 2014: Keine neuen Schulden!
360,0
342,1
347,8
Mrd. €
340,0
325,5
320,0
326,3
316,9
311,4
307,8
300,0
295,5
Ausgaben
285,7
Steuern sowie sonstige Einnahmen
280,0
2013
3
2014
2015
2016
2017
2018 Bundesministerium
2019 der Finanzen
2020
Berlin
Kernbotschaften der aktuellen Eckwerte …
• Deutschland steht vor der größten gesellschaftspolitischen Herausforderung
seit der Wiedervereinigung. Die erfolgreiche Integration Hunderttausender zu uns geflüchteter Menschen und die nachhaltige Bekämpfung
von Fluchtursachen haben für die Haushalts- und Finanzpolitik des
Bundes oberste Priorität.
• Zugleich steht der Kurs einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik
nicht zur Disposition. Solide öffentliche Finanzen stehen für Stabilität.
Und Stabilität erhält das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unseres Landes.
• Auch in den kommenden Jahren wird der Bund deshalb seinen Haushalt trotz geänderter Rahmenbedingungen - ohne neue Schulden
ausgleichen. Dies ist das gemeinsame Ziel der Bundesregierung.
• Die im Eckwert für das Jahr 2018 ausgebrachte Globale Minderausgabe
ist deshalb ein klarer Handlungsauftrag für das nächste Aufstellungsverfahren und ein Bekenntnis dazu, dass der Weg in eine Neuverschuldung
verschlossen bleibt.
4
Bundesministerium der Finanzen
Berlin
Wesentliche Schwerpunkte (I)…
•
Zur Bewältigung der Herausforderung des Flüchtlingszustroms und
zur Bekämpfung von Fluchtursachen sehen allein die Eckwerte für
das Jahr 2017 rd. 10 Mrd. € mehr vor als der Finanzplan aus dem
vergangenen Sommer.
•
Darin enthalten sind auch die zusätzlichen Mittel für den Wohnungsbau (+0,8 Mrd. €), für Arbeitsmarkt, Integration und Rente (+1,1 Mrd. €)
sowie für familienpolitische Maßnahmen (0,45 Mrd. €), auf die sich die
Bundesregierung aktuell verständigt hat.
•
Die Schwerpunkte zusätzlicher Impulse liegen – neben den Maßnahmen im
Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom – auf den Bereichen innere
und äußere Sicherheit.
5
Bundesministerium der Finanzen
Berlin
Wesentliche Schwerpunkte (II)…
•
Entwicklungszusammenarbeit: Überwiegend zur Bekämpfung von
Fluchtursachen werden die Ausgaben des AA und des BMZ um insgesamt
rd. 2,8 Mrd. € erhöht - zusätzlich zu dem bereits deutlichen Anstieg der
vergangenen Jahre („2 Mrd. €-Paket für ODA“ aus dem Koalitionsvertrag,
weitere Aufstockung um mehr als 8,3 Mrd. € mit dem Beschluss zum
Finanzplan 2016 bis 2019)
•
Innere Sicherheit: Die Ausgaben für den Bereich der Inneren Sicherheit
werden bis 2020 um rd. 2,1 Mrd. € und damit überdurchschnittlich
aufgestockt. Schwerpunkte sind das neue Programm zur Stärkung der
Sicherheitsbehörden sowie die Bundespolizei.
•
Äußere Sicherheit: Angesichts vielfältiger und sich wandelnder Aufgaben der
Bundeswehr sowohl im Rahmen internationaler Einsätze als auch bei der
Bündnis- und Landesverteidigung wird der Verteidigungshaushalt im neuen
Finanzplan um insgesamt rd. 10,2 Mrd. € aufgestockt.
6
Bundesministerium der Finanzen
Berlin
Wesentliche Schwerpunkte der Eckwerte (III)…
•
Sozialer Wohnungsbau: Die den Ländern zufließenden Kompensationsmittel für den Wegfall der Finanzhilfen des Bundes zur Förderung des
sozialen Wohnungsbaus werden in den Jahren 2017 bis 2019 um 500 Mio. €
p.a. und damit auf über 1 Mrd. Euro p.a. erhöht. Zudem werden für ein
Wohnungsbauprogramm zugunsten sozialer Brennpunkte pro Jahr 500 Mio. €
und für den Bereich „Soziale Stadt“ jährlich weitere 300 Mio. € zusätzlich
bereitgestellt.
•
Gleichzeitig spiegeln die Eckwerte zahlreiche sozialpolitische Maßnahmen
wider, die die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode beschlossen hat
(z.B. Erhöhung des Wohngelds, Elterngeld-Plus mit Partnerschaftsbonus,
abschlagsfreie Rente ab 63 und „Mütterrente“.)
7
Bundesministerium der Finanzen
Berlin
Entwicklung der Sozialausgaben im
Bundeshaushalt
190,0
58,0%
186,8
57,0%
180,0
55,8%
175,1
180,9
57,3%
57,0%
56,1%
56,0%
171,1
170,0
55,1%
55,2%
55,0%
161,5
160,0
54,0%
153,6
148,8
150,0
53,0%
52,9%
52,7%
145,7
140,0
52,0%
2013
2014
2015
Sozialausgaben in Mrd. €
8
2016
2017
2018
2019
2020
Sozialausgabenanteil an den Primärausgaben in %
Bundesministerium der Finanzen
Berlin
Entwicklung der Ressorteinzelpläne
… im neuen Finanzplan
(in Mio. Euro)
Ressort
Ist
2015
Soll
2016
Eckwert
2017
Eckwert
2018
Eckwert
2019
Eckwert
2020
BK
AA
BMI
BMJV
BMF
BMWi
BMEL
BMAS
BMVI
BMVg
BMG
BMUB
BMFSFJ
BMZ
BMBF
2.143
3.871
6.563
663
5.622
7.258
5.245
125.920
23.193
33.986
12.072
3.588
8.688
6.514
15.196
2.413
4.810
7.801
745
5.885
7.622
5.595
129.889
24.572
34.288
14.573
4.544
9.104
7.407
16.400
2.421
4.546
8.238
735
5.964
7.315
5.818
138.663
26.549
36.612
15.090
5.699
9.202
7.955
17.474
2.414
4.509
8.184
735
5.891
7.208
5.773
142.708
27.496
36.860
15.119
5.635
9.268
7.923
17.198
2.458
4.335
8.177
736
5.925
7.103
5.784
148.501
26.865
37.851
15.127
5.449
9.245
7.923
17.503
2.426
4.189
8.207
735
5.922
7.169
5.848
154.117
24.606
39.177
15.131
4.359
9.450
7.923
16.970
9
Bundesministerium der Finanzen
Berlin
Entwicklung der Ressorteinzelpläne
… gegenüber geltendem Finanzplan
Ressort
(in Mio. Euro)
Eckwert 2017 Eckwert 2018 Eckwert 2019
Eckwert 2020
∆ jeweils gegenüber geltendem Finanzplan
10
BK
109,5
101,4
147,8
115,4
AA
BMI
BMJV
BMF
BMWi
BMEL
BMAS
BMVI
BMVg
BMG
BMUB
BMFSFJ
BMZ
373,9
509,0
247,7
101,2
1.415,1
1.457,4
1.429,2
1.458,8
8,7
7,2
7,2
6,4
250,4
223,4
200,7
198,1
123,7
105,8
74,0
139,8
206,5
138,2
150,9
215,0
5.744,6
7.243,8
7.576,4
13.192,7
1.609,6
2.407,3
1.889,3
1.700,0
1.831,6
2.674,4
4.000,0
3,2
16,1
11,4
15,5
1.510,7
1.593,3
1.496,3
405,8
9,2
224,6
344,6
549,5
393,0
393,0
393,0
393,0
BMBF
-
131,9
-
88,7
-
-
370,4
Bundesministerium
der Finanzen
35,7
568,3
Berlin
Ausblick …
•
Nachhaltige Finanzpolitik verlangt Disziplin. Der aktuelle
Tragfähigkeitsbericht des BMF zeigt dies deutlich auf. Danach unterliegen
die öffentlichen Ausgaben langfristig einer erheblichen Aufwärtsdynamik.
Konsequenz ist eine substanzielle Tragfähigkeitslücke von bis zu 3,8 % des
BIP.
•
Das bedeutet: Trotz und gerade wegen der erheblichen Anstrengungen zur
Bewältigung der Flüchtlingssituation ist eine solide,
stabilitätsorientierte Haushaltspolitik unabdingbar. Auch zukünftig soll
der Bundeshaushalt ohne neue Schulden ausgeglichen werden.
•
Es gilt also, weiterhin klare Prioritäten zu setzen. Nicht alles
Wünschenswerte ist auch finanzierbar. Die im Eckwert für das Jahr
2018 ausgebrachte Globale Minderausgabe ist deshalb ein
unmissverständlicher Handlungsauftrag für das nächste
Aufstellungsverfahren.
11
Bundesministerium der Finanzen
Berlin
Weiteres Vorgehen …
Die Haushaltseckwerte bilden den verbindlichen Rahmen für das weitere
regierungsinterne Haushaltsaufstellungsverfahren, das am 6. Juli mit dem
Kabinettbeschluss zum Regierungsentwurf 2017 und zum
Finanzplan bis 2020 abgeschlossen werden soll.
12
Bundesministerium der Finanzen
Berlin

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