Druck machen – für ein anderes Sachsen. Sachsen braucht einen demokratischen Aufbruch für Zivilcourage und Weltoffenheit. Fast täglich gibt es in Sachsen rassistische Übergriffe und rassistische Mobilmachung auf den Straßen – Hass und Hetze sind allgegenwärtig. Heidenau, Freital und Clausnitz sind nur einige Orte von vielen, die aber längst zu einem Synonym für rassistische Übergriffe und Anschläge gegen Zufluchtsuchende geworden sind. Täglich marschieren Rassisten und Rassistinnen auf den Straßen Sachsens und brüllen unverhohlen rassistische Hassparolen – meist unwidersprochen. Rassismus, Islamfeindlichkeit, Diskriminierung und Ausgrenzung dürfen nicht geduldet werden. Wir brauchen eine demokratische Offensive, die deutlich macht, dass Hass-Ideologien in einem demokratischen Gemeinwesen nichts zu suchen haben. Menschen, die zu uns kommen um Schutz zu suchen, werden angegriffen. Menschen, die sich gegen Rassismus einsetzen und Zivilcourage zeigen, werden bedroht und kriminalisiert. Menschen, die helfen und unterstützen wollen, damit das Ankommen von Zufluchtsuchenden gelingt, werden beschimpft und erfahren keine Unterstützung. Wir dürfen das nicht dulden. Wir machen Druck für ein anderes Sachsen. Sächsische Verhältnisse ist längst zu einer Chiffre für unhaltbare Zustände geworden. Institutioneller Rassismus ist weit verbreitet in der Sächsischen Verwaltung und Justiz. Wir sehen uns konfrontiert mit einem enormen Demokratiedefizit in vielen staatlichen Institutionen und bei den Bürgern und Bürgerinnen. Darüber hinaus wird zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus in Sachsen zunehmend kriminalisiert. Rassisten und Rassistinnen von Pegida und Co. wurden zu lange verharmlost und geduldet. Sie haben es geschafft, den Diskurs in den letzten Monaten in Sachsen zu bestimmen, erzkonservative Politiker und Politikerinnen stimmten vermehrt in diesen Duktus ein und machten so Rassismus und Rechtspopulismus weiter salonfähig. Wir dürfen nicht zulassen, dass Gewalt, Hass und Hetze weiter Aufschwung erlebt. Wir dürfen nicht warten bis es zu spät ist. Wir müssen jetzt Druck machen – für ein anderes Sachsen. Wir stehen für ein anderes Sachsen. Für ein Sachsen gegen Rassismus und für Weltoffenheit und Toleranz. Sächsische Verhältnisse sind änderbar, wenn wir viele sind und wenn wir kontinuierlich an einem anderen Sachsen arbeiten. Ein gemeinsamer Sächsischer Aufbruch für Zivilcourage und Demokratie ist notwendig. Wir machen Druck – gegen Rassismus und Diskriminierung. Sachsen hat enorme Probleme mit Rassismus und struktureller und institutioneller Diskriminierung. Die Probleme müssen benannt und jegliche Form von Rassismus und Diskriminierung strafrechtlich verfolgt werden. Wir fordern eine deutliche Benennung und Verfolgung von rechtsmotivierten Straftaten und einen besseren Opfer- und Zeugenschutz. Wir machen Druck und fordern eine deutliche Positionierung der Zivilgesellschaft und der Sächsischen Staatsregierung gegen Rassismus und Diskriminierung. Wir machen Druck dafür, dass Menschenrechte, Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit im Rahmen des Grundgesetzes deutlich anerkannt und gelebt werden. Wir machen Druck für ein gesellschaftliches und institutionelles Umdenken für die freiheitliche Demokratie. Wir machen Druck – für Weltoffenheit und Toleranz. Zufluchtsuchende wollen wir willkommen heißen. Sie sind eine Chance und eine Perspektive für unsere Kultur, unsere Bildung, unsere Demokratie, unsere Wirtschaft, unsere Städte und Gemeinden – für unsere Gesellschaft. Wir machen Druck für einen Aktionsplan Integration, der Perspektiven für eine weitere Internationalisierung beinhaltet. Wir machen Druck für finanzielle und sachliche Strukturen, die das Ankommen erleichtern und eine menschenwürdige Unterbringung ermöglichen. Wir machen Druck für mehr Perspektiven für Zufluchtsuchende – ob Mobilität, Kultur, Bildung oder Arbeit. Wir machen Druck für eine Stärkung der Regelinstitutionen des demokratischen Gemeinwesens. Wir machen Druck – für Demokratie und politische Bildung. Demokratie ist ein wertvolles Gut. Demokratie muss erlernt werden. Wir machen Druck für einen demokratischen Aufbruch. Wir wollen mehr Mitbestimmungsrechte und Gestaltungsmöglichkeiten schaffen, von der Kita bis zur Hochschule. Wir machen Druck für neue Formen der direkten Demokratie. Dazu braucht es einen Ausbau der politischen Bildung in Sachsen, möglichst niedrigschwellige Angebote die vor Ort wirken und entwickelt werden und partizipative Formate. Wir fordern mehr Politikunterricht an sächsischen Schulen und eine Politisierung der Bildungseinrichtungen. Wir wollen einen demokratischen politischen Diskurs innerhalb der Gesellschaft und im öffentlichen Raum fördern. Wir fordern mehr Geld für den Ausbau von politischen Initiativen und Vereinen, die sich zivilgesellschaftlich und demokratisch engagieren und aktiv gegen Rassismus vorgehen. Wir machen Druck – für mehr Bildung und Kultur. Bildung und Kultur sind ein wichtiger Baustein für zivilgesellschaftliches Engagement. Wir machen Druck für mehr Bildungsangebote, die in die Breite der Gesellschaft wirken und interkulturelle und globale Aspekte fördert. Gemeinwohlfragen und Aspekte um ein gemeinschaftliches und solidarisches Miteinander sollen vermehrt in die Bildungspläne einfließen und allgegenwärtig werden. Wir fordern eine historische Fokussierung auf die Verbrechen des Naziregimes innerhalb von Bildungsangeboten und Kulturangeboten im öffentlichen Raum. Wir fordern eine Umdenken in der Finanzierung von Bildungs- und Kulturangeboten: Wir machen Druck für langfristige, aus finanzierte Strukturen in der Bildungsund Kulturarbeit die über die etablierten Hochkultur und festgefahrenen Bildungsinstitutionen hinausgeht. Wir machen Druck – für Internationalisierung. Internationalisierung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Miteinanders ist unabdingbar, in einer sich wandelnden globalen Welt. Was in Wissenschaft und Kultur längst zum guten Ton gehört, ist in der Breite der Gesellschaft immer noch ein Schreckensgespenst. Wir machen Druck für eine Internationalisierung die als Chance begriffen wird. Wir machen Druck für eine Öffentlichkeitsarbeit die sich international ausrichtet. Wir machen Druck für internationale und interkulturelle Bildungs- und Kulturangebote. Wir machen Druck für Weiterbildungsangebote und Sprachkurse – für alle. Wir wollen Angebote fördern, die die Regelinstitutionen des demokratischen Gemeinwesens mehr befähigt in Hinblick auf Vielfalt, Zuwanderung und Internationalisierung. Kontakt: http://druck-machen.org/ Erstunterstützer/-innen Christin Melcher, Vorstandssprecherin BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Leipzig Irena Rudolph-Kokot, stellv. Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD Christian Wolff, Pfarrer i. R. Stefan Schönfelder, Geschäftsführer Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen Gisela Kallenbach, MdEP a. D. und MdL a. D. BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Sachsen Rico Gebhardt, Vorsitzender DIE LINKE Sachsen, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Sächsischen Landtag Antje Feiks, Landesgeschäftsführern DIE LINKE Sachsen Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag Stephan Kühn, MdB BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Monika Lazar, MdB BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Tobias Baumann, Vorsitzender ver.di Jugend Leipzig-Nordsachsen Erstunterstützende Initiativen Leipzig. Courage. Zeigen. Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ No Legida, Leipzig Heidenau ist bunt Organisation für Weltoffenheit und Toleranz Freital und Umgebung Zwenkau ist bunt Gepida, Dresden Stand: 28. März 2016 Kontakt: http://druck-machen.org/
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