Aufruf als PDF - Druck! Machen.

Druck machen – für ein anderes Sachsen.
Sachsen braucht einen demokratischen Aufbruch für Zivilcourage und Weltoffenheit. Fast
täglich gibt es in Sachsen rassistische Übergriffe und rassistische Mobilmachung auf den
Straßen – Hass und Hetze sind allgegenwärtig. Heidenau, Freital und Clausnitz sind nur einige
Orte von vielen, die aber längst zu einem Synonym für rassistische Übergriffe und Anschläge
gegen Zufluchtsuchende geworden sind. Täglich marschieren Rassisten und Rassistinnen auf
den Straßen Sachsens und brüllen unverhohlen rassistische Hassparolen – meist
unwidersprochen. Rassismus, Islamfeindlichkeit, Diskriminierung und Ausgrenzung dürfen
nicht geduldet werden. Wir brauchen eine demokratische Offensive, die deutlich macht, dass
Hass-Ideologien in einem demokratischen Gemeinwesen nichts zu suchen haben. Menschen,
die zu uns kommen um Schutz zu suchen, werden angegriffen. Menschen, die sich gegen
Rassismus einsetzen und Zivilcourage zeigen, werden bedroht und kriminalisiert. Menschen,
die helfen und unterstützen wollen, damit das Ankommen von Zufluchtsuchenden gelingt,
werden beschimpft und erfahren keine Unterstützung.
Wir dürfen das nicht dulden. Wir machen Druck für ein anderes Sachsen.
Sächsische Verhältnisse ist längst zu einer Chiffre für unhaltbare Zustände geworden.
Institutioneller Rassismus ist weit verbreitet in der Sächsischen Verwaltung und Justiz. Wir
sehen uns konfrontiert mit einem enormen Demokratiedefizit in vielen staatlichen Institutionen
und bei den Bürgern und Bürgerinnen. Darüber hinaus wird zivilgesellschaftliches Engagement
gegen Rassismus in Sachsen zunehmend kriminalisiert. Rassisten und Rassistinnen von Pegida
und Co. wurden zu lange verharmlost und geduldet. Sie haben es geschafft, den Diskurs in den
letzten Monaten in Sachsen zu bestimmen, erzkonservative Politiker und Politikerinnen
stimmten vermehrt in diesen Duktus ein und machten so Rassismus und Rechtspopulismus
weiter salonfähig. Wir dürfen nicht zulassen, dass Gewalt, Hass und Hetze weiter Aufschwung
erlebt. Wir dürfen nicht warten bis es zu spät ist.
Wir müssen jetzt Druck machen – für ein anderes Sachsen.
Wir stehen für ein anderes Sachsen. Für ein Sachsen gegen Rassismus und für Weltoffenheit
und Toleranz. Sächsische Verhältnisse sind änderbar, wenn wir viele sind und wenn wir
kontinuierlich an einem anderen Sachsen arbeiten. Ein gemeinsamer Sächsischer Aufbruch für
Zivilcourage und Demokratie ist notwendig.
Wir machen Druck – gegen Rassismus und Diskriminierung.
Sachsen hat enorme Probleme mit Rassismus und struktureller und institutioneller
Diskriminierung. Die Probleme müssen benannt und jegliche Form von Rassismus und
Diskriminierung strafrechtlich verfolgt werden. Wir fordern eine deutliche Benennung und
Verfolgung von rechtsmotivierten Straftaten und einen besseren Opfer- und Zeugenschutz. Wir
machen Druck und fordern eine deutliche Positionierung der Zivilgesellschaft und der
Sächsischen Staatsregierung gegen Rassismus und Diskriminierung. Wir machen Druck dafür,
dass Menschenrechte, Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit im Rahmen des Grundgesetzes
deutlich anerkannt und gelebt werden. Wir machen Druck für ein gesellschaftliches und
institutionelles Umdenken für die freiheitliche Demokratie.
Wir machen Druck – für Weltoffenheit und Toleranz.
Zufluchtsuchende wollen wir willkommen heißen. Sie sind eine Chance und eine Perspektive
für unsere Kultur, unsere Bildung, unsere Demokratie, unsere Wirtschaft, unsere Städte und
Gemeinden – für unsere Gesellschaft. Wir machen Druck für einen Aktionsplan Integration, der
Perspektiven für eine weitere Internationalisierung beinhaltet. Wir machen Druck für finanzielle
und sachliche Strukturen, die das Ankommen erleichtern und eine menschenwürdige
Unterbringung ermöglichen. Wir machen Druck für mehr Perspektiven für Zufluchtsuchende –
ob Mobilität, Kultur, Bildung oder Arbeit. Wir machen Druck für eine Stärkung der
Regelinstitutionen des demokratischen Gemeinwesens.
Wir machen Druck – für Demokratie und politische Bildung.
Demokratie ist ein wertvolles Gut. Demokratie muss erlernt werden. Wir machen Druck für
einen demokratischen Aufbruch. Wir wollen mehr Mitbestimmungsrechte und
Gestaltungsmöglichkeiten schaffen, von der Kita bis zur Hochschule. Wir machen Druck für
neue Formen der direkten Demokratie. Dazu braucht es einen Ausbau der politischen Bildung
in Sachsen, möglichst niedrigschwellige Angebote die vor Ort wirken und entwickelt werden
und partizipative Formate. Wir fordern mehr Politikunterricht an sächsischen Schulen und eine
Politisierung der Bildungseinrichtungen. Wir wollen einen demokratischen politischen Diskurs
innerhalb der Gesellschaft und im öffentlichen Raum fördern. Wir fordern mehr Geld für den
Ausbau von politischen Initiativen und Vereinen, die sich zivilgesellschaftlich und demokratisch
engagieren und aktiv gegen Rassismus vorgehen.
Wir machen Druck – für mehr Bildung und Kultur.
Bildung und Kultur sind ein wichtiger Baustein für zivilgesellschaftliches Engagement. Wir
machen Druck für mehr Bildungsangebote, die in die Breite der Gesellschaft wirken und
interkulturelle und globale Aspekte fördert. Gemeinwohlfragen und Aspekte um ein
gemeinschaftliches und solidarisches Miteinander sollen vermehrt in die Bildungspläne
einfließen und allgegenwärtig werden. Wir fordern eine historische Fokussierung auf die
Verbrechen des Naziregimes innerhalb von Bildungsangeboten und Kulturangeboten im
öffentlichen Raum. Wir fordern eine Umdenken in der Finanzierung von Bildungs- und
Kulturangeboten: Wir machen Druck für langfristige, aus finanzierte Strukturen in der Bildungsund Kulturarbeit die über die etablierten Hochkultur und festgefahrenen Bildungsinstitutionen
hinausgeht.
Wir machen Druck – für Internationalisierung.
Internationalisierung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Miteinanders ist unabdingbar, in
einer sich wandelnden globalen Welt. Was in Wissenschaft und Kultur längst zum guten Ton
gehört, ist in der Breite der Gesellschaft immer noch ein Schreckensgespenst. Wir machen
Druck für eine Internationalisierung die als Chance begriffen wird. Wir machen Druck für eine
Öffentlichkeitsarbeit die sich international ausrichtet. Wir machen Druck für internationale und
interkulturelle Bildungs- und Kulturangebote. Wir machen Druck für Weiterbildungsangebote
und Sprachkurse – für alle. Wir wollen Angebote fördern, die die Regelinstitutionen des
demokratischen Gemeinwesens mehr befähigt in Hinblick auf Vielfalt, Zuwanderung und
Internationalisierung.
Kontakt: http://druck-machen.org/
Erstunterstützer/-innen
Christin Melcher, Vorstandssprecherin BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Leipzig
Irena Rudolph-Kokot, stellv. Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD
Christian Wolff, Pfarrer i. R.
Stefan Schönfelder, Geschäftsführer Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen
Gisela Kallenbach, MdEP a. D. und MdL a. D. BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN
Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Sachsen
Rico Gebhardt, Vorsitzender DIE LINKE Sachsen, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im
Sächsischen Landtag
Antje Feiks, Landesgeschäftsführern DIE LINKE Sachsen
Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag
Stephan Kühn, MdB BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN
Monika Lazar, MdB BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN
Tobias Baumann, Vorsitzender ver.di Jugend Leipzig-Nordsachsen
Erstunterstützende Initiativen
Leipzig. Courage. Zeigen.
Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
No Legida, Leipzig
Heidenau ist bunt
Organisation für Weltoffenheit und Toleranz Freital und Umgebung
Zwenkau ist bunt
Gepida, Dresden
Stand: 28. März 2016
Kontakt: http://druck-machen.org/

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