EINE MILLION UNTERSCHRIFTEN GEGEN DEN AUSSCHLUSS VON KURDEN BEI DER DRITTEN SYRIEN-FRIEDENSKONFERENZ IN GENF An: UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura; UN-Generalsekretär Ban KiMoon; US-Außenminister John Kerry; die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini; Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Die Petition auf Deutsch Als engagierte Einzelpersonen sowie Menschenrechtsgruppen starten wir eine globale Unterschriftensammlung gegen den Ausschluss von Kurden bei der Dritten Genfer UNKonferenz über Syrien. Wir treten für Frieden in Syrien ein, halten aber diese Konferenz für einen krassen Verstoß gegen die Werte von Demokratie und Menschlichkeit, wie sie die Vereinten Nationen einfordern und unterstützen. Die Genfer Friedenskonferenz wurde zwar einberufen, damit die syrische Regierung und die Opposition über politische Lösungen und Frieden verhandeln, ihre Zusammensetzung ist aber eindeutig von Vorurteilen und Unausgewogenheit in Bezug auf die Vertretung des syrischen Volkes und der Regierungsgegner bestimmt. Es ist enttäuschend, dass eine international angesehene und anerkannte Gruppe, die „Kurdische Demokratische Unionspartei“ als Repräsentantin von 15 Prozent der syrischen Bevölkerung wegen der Feindseligkeit der türkischen Regierung vorsätzlich von der Teilnahme ausgeschlossen wurde. Wir halten diesen Ausschluss für eine Verletzung der Rechte der Kurden und einen offenen Angriff auf Kernprinzipien und Werte der UN. Diese Ungerechtigkeit nimmt der Konferenz ihre Legitimation. Sie ist damit ebenso wie die vorangegangenen von 2012 und 2014 zum Scheitern verurteilt. Während die Konferenz die Teilnahme kurdischer Repräsentanten verweigert hat, sind die Vertreter des „Hohen Verhandlungskomitees“, von Saudi-Arabien und der Türkei unterstützte, salafistische Gruppen, bestehend aus der „Armee des Islam“ („Jaish Al Islam“) und der „Islamischen Bewegung der Freien Männer der Levante“ („Ahrar al-Sham“), geladen. Beide Gruppen sind für ihre terroristischen und intoleranten Taten bekannt. Der Ausschluss kurdischer Vertreter nimmt der Friedenskonferenz deren Legitimation, indem er die legendären Kämpfe der Kurden gegen den „Islamischen Staat“ (IS) nicht berücksichtigt. Es waren auch Kurden, die sich als Erste gegen Assads autokratisches System erhoben und die Demokratiebewegung befeuerten, die leider ihre Kraft verlor und schließlich zu einem teuflischen Bürgerkrieg zwischen konkurrierenden und einander bekämpfenden, regionalen und internationalen Akteuren verkam. All diese Akteure sind bei der Konferenz vertreten. Den Kurden ist es allerdings gelungen, eine säkulare, pluralistische Zivilgesellschaft zur Selbstverteidigung sowohl gegen das Assad-Regime als auch gegen den Terrorismus des „Islamischen Staates“ aufzubauen. Dennoch werden ihnen bei dieser Konferenz Anerkennung und Anwesenheit verweigert. Man fragt sich, wie die Vereinten Nationen und große Mächte eine derartige Ausschließungspolitik gegenüber dem kurdischen Volk und dessen Vertretern unterstützen können - im Widerspruch zu allen internationalen Prinzipien, wie sie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte festhält. Wenn die Dritte Genfer Konferenz Frieden und eine politische Lösung erreichen wollte, hätte sie die Chancen kurdischer Vertreter, von Mitgliedern der Zivilgesellschaft sowie Delegierten anderer ethnischen und religiösen Minderheiten auf Teilnahme an den Verhandlungen über ihr Schicksal und ihr Leben sichergestellt und gefördert. Angesichts des offenkundigen Vorurteils und der vollen Absicht hinter diesem Ausschluss sprechen wir, die Unterzeichner dieser Petition, der Dritten Genfer Konferenz die Legitimität ab und drängen die Vereinten Nationen sowie die großen, politischen Mächte, kurdische Vertreter in diese so dringend notwendigen Bemühen um Friedenssicherung einzubeziehen – damit Sicherheit, Demokratie und Gerechtigkeit für alle Syrer geschaffen und gefördert werden können. Unterscheiben