Amtsblatt - Salzlandkreis

Amtsblatt
für den Salzlandkreis
- Amtliches Verkündungsblatt 10. Jahrgang
Bernburg (Saale), 16. März 2016
Nummer 10
INHALT
A.
Amtliche Bekanntmachungen des Salzlandkreises

Beschlüsse des Kreistages des Salzlandkreises vom 02.03.2016
66

Sitzung des Unterausschusses Jugendhilfeplanung am 22.03.2016
67

Öffentliche Bekanntgabe des Salzlandkreises, Unteren Immissionsschutzbehörde, zur Einzelfallprüfung nach UVPG im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Errichtung und zum Betrieb von 2 Windkraftanlagen in 39435 Borne
67
B.
Amtliche Bekanntmachungen der Städte, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften
C.
Amtliche Bekanntmachungen sonstiger Dienststellen
D.
Sonstige Mitteilungen
Impressum
Herausgeber und Herstellung:
Erscheinungsweise:
Bezug:
Salzlandkreis
nach Bedarf
Salzlandkreis, 11 Fachdienst Zentraler Service,
11.3 SG Kreistagsbüro, 1. Obergeschoss, Zimmer 209,
Karlsplatz 37 in 06406 Bernburg (Saale)
65
Amtsblatt Nr. 10/2016 vom 16. März 2016
A. Amtliche Bekanntmachungen des
Salzlandkreises

Beschlüsse des Kreistages des
Salzlandkreises vom 02.03.2016
Der Kreistag des Salzlandkreises hat in
seiner 12. Sitzung am 02.03.2016 zu folgenden Themen öffentliche Beschlüsse
gefasst:

Kommunalaufsichtliche Entscheidungen des Landesverwaltungsamtes zu
den Beschlüssen des Salzlandkreises
über die Haushaltssatzung 2016/2017
sowie das Haushaltskonsolidierungskonzept – Beitrittsbeschlüsse des
Kreistages
Beschluss B/0370/2016/2
1. Der Kreistag beschließt den Beitritt zu
der kommunalaufsichtlichen Entscheidung des Landesverwaltungsamtes
vom 05.02.2016 unter Ziffer 1 des Tenors, dass der Beschluss des Salzlandkreises vom 09.12.2015 über die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre
2016/2017 im Hinblick auf die Festsetzungen des Jahres 2017 beanstandet
wird.
2. Der Kreistag beschließt den Beitritt zu
der im Bescheid des Landesverwaltungsamtes vom 05.02.2016 unter Ziffer 6 des Tenors erteilten Genehmigung
des Höchstbetrages der Liquiditätskredite bis zu einer Höhe von 105.500.000
EUR.


Außerordentliche Zuwendung an die
Mitteldeutsche Kammerphilharmonie
Schönebeck (gemeinnützige) GmbH;
Risikorückstellung im Jahresabschluss
2014
Beschluss B/0373/2016/4
Der Kreistag beschließt, der Mitteldeutschen Kammerphilharmonie Schönebeck
(gemeinnützige) GmbH die mit Zuwendungsbescheid vom 23.12.2015 (Az. 1515-15-276/Kie), der als Anlage 11 dieser
Vorlage beigefügt ist, auflösend bedingt
bewilligten Mittel zuzuwenden.

Änderung der Richtlinie für den Abschluss von Leistungs-, Entgelt- und
Qualitätsentwicklungsvereinbarungen
in Kindertageseinrichtungen des Salzlandkreises
Beschluss B/0359/2016/7
Der Kreistag beschließt die Änderung der
Richtlinie für den Abschluss von Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsvereinbarungen in Kindertageseinrichtungen des Salzlandkreises. Die Anlage ist Bestandteil des
Beschlusses.

Integrierter Sozial-, Jugendhilfe- und
Schulentwicklungsplan des Salzlandkreises
Beschluss Nr. B/0350/2016/8
Der Kreistag beschließt die Fortschreibung
des Gesamtplanes "Integrierter Sozial-,
Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplan
des Salzlandkreises".
Wirtschaftsplan 2016 des Kreiswirtschaftsbetriebes des Salzlandkreises

Beschluss Nr. B/0351/2016/3
1. Der Kreistag hebt den in seiner 11. Sitzung am 09.12.2015 gefassten Beschluss Nr. B/0311/2015/10 auf.
2. Der Kreistag beschließt gemäß § 121
Abs. 3 Kommunalverfassungsgesetz
des Landes Sachsen-Anhalt (KVG
LSA) in Verbindung mit § 102 Abs. 1
KVG LSA den Wirtschaftsplan des
Kreiswirtschaftsbetriebes des Salzlandkreises für das Wirtschaftsjahr 2016.
Neufassung der Satzung über die Verleihung eines Kulturpreises für den
Salzlandkreis
Beschluss B/0353/2016/9
Der Kreistag beschließt die Neufassung
der Satzung zur jährlichen Vergabe eines
Kulturpreises.
Bernburg (Saale), 14. März 2016
gez. Bauer
Landrat
66
Amtsblatt Nr. 10/2016 vom 16. März 2016

Sitzung des Unterausschusses Jugendhilfeplanung am 22.03.2016
Datum: Dienstag, 22.03.2016, 17:00 Uhr
Ort:
Salzlandkreis, Bernburg Haus 1,
Raum 412 (3. Obergeschoss),
Karlsplatz 37 in 06406 Bernburg
(Saale)
Tagesordnung:
7.1
Feststellung der Tagesordnung des
nichtöffentlichen Teils
7.2
Einwendungen gegen die Niederschriften über den nichtöffentlichen
Teil der Sitzungen am 10.11.2015
und 26.01.2016
8
Anfragen und Anregungen
9
Schließung des nichtöffentlichen
Teils der Sitzung
Öffentlicher Teil
1
Geschäftsordnung
1.1
Eröffnung der Sitzung
1.2
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung des öffentlichen Teils
1.3
Einwendungen gegen die Niederschriften über den öffentlichen Teil
der Sitzungen am 10.11.2015 und
26.01.2016
2
3
4
Hortgründung in der Freien Sekundarschule Bernburg, Rosenstraße
8 - Antrag auf Aufnahme in den
Bedarfs- und Entwicklungsplan des
Salzlandkreises
Beschlussvorlage B/0375/2016
Berichterstattung der Netzwerkstelle "Bündnis für Schulerfolg im Salzlandkreis"
01.08.2015
bis
31.01.2016
Mitteilungsvorlage M/0132/2016
Umsetzung des Bundesprogramms
"Demokratie leben! Aktiv gegen
Rechtsextremismus, Gewalt und
Menschenfeindlichkeit" 01.01.2016
bis 31.12.2016
Mitteilungsvorlage M/0133/2016
5
Anfragen und Anregungen
6
Schließung des öffentlichen Teils
der Sitzung
Nicht öffentlicher Teil
7
gez. Katrin Schütze-Dittrich
Ausschussvorsitzender

Öffentliche Bekanntgabe des Salzlandkreises, Unteren Immissionsschutzbehörde, zur Einzelfallprüfung nach UVPG im Rahmen des
Genehmigungsverfahrens zur Errichtung und zum Betrieb von
2 Windkraftanlagen in 39435 Borne
Die mpd GmbH & Co. WP Borne II KG in
26122 Oldenburg, Stau 91, beantragt beim
Salzlandkreis die Genehmigung nach § 4
Bundes-Immissionsschutzgesetze (BImSchG) für
Errichtung und Betrieb von 2 Windkraftanlagen des Typs VESTAS V112
mit einer Leistung von je 3,3 MW, einer
Anlagenhöhe von 196,0 m und
einer Bauhöhe über Grund von 199,7 m
in 39435 Borne, Gemarkung Borne, Flur 8,
Flurstück 22/10
Gemäß § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) wird
hiermit bekannt gegeben, dass im Rahmen einer Einzelfallprüfung nach § 3c
UVPG festgestellt wurde, dass durch das
genannte Vorhaben keine erheblichen
nachteiligen Auswirkungen zu befürchten
sind, so dass im Rahmen des Genehmigungsverfahrens
keine
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich
ist. Diese Feststellung ist nicht selbständig
anfechtbar.
Geschäftsordnung
67
Amtsblatt Nr. 10/2016 vom 16. März 2016
Die Unterlagen, die dieser Feststellung
zugrunde liegen, können beim Salzlandkreis, Fachdienst Natur und Umwelt, Untere Immissionsschutzbehörde, in 06449
Aschersleben, Ermslebener Straße 77 als
der zuständigen Genehmigungsbehörde,
eingesehen werden.
gez. Bauer
Landrat
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