Stadtbürgerschaft 10. Sitzung vom 15.03.2016

B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T
Stadtbürgerschaft
19. Wahlperiode
Beschlussprotokoll
10. Sitzung
15. 03. 16
Nr. 19/117 S – Nr. 19/126 S
Nr. 19/117 S
Fragestunde
1. Kreativzentrum verlässt Bremen
Anfrage der Abgeordneten Julie Kohlrausch, Dr. Magnus Buhlert, Lencke
Steiner und Fraktion der FDP vom 18. Februar 2016
2. Brände in Hemelinger Gewerbegebieten?
Anfrage der Abgeordneten Jens Crueger, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
vom 23. Februar 2016
3. Beratungsangebote zur frühkindlichen Bildung für Flüchtlinge
Anfrage der Abgeordneten Sandra Ahrens, Thomas Röwekamp und Fraktion
der CDU vom 24. Februar 2016
4.
Besetzung von Stellen in Zentren für unterstützende Pädagogik (ZuP-Stellen)
Anfrage der Abgeordneten Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE vom
24. Februar 2016
5. Neubauvorhaben der Berufsfeuerwehr und der freiwilligen Feuerwehr
Anfrage der Abgeordneten Detlef Scharf, Thomas Röwekamp und Fraktion
der CDU vom 24. Februar 2016
6. „Spardose“ haushaltsfreie Zeit
Anfrage der Abgeordneten Lencke Steiner, Dr. Magnus Buhlert und Fraktion
der FDP vom 25. Februar 2016
7. Wohnungsangebote für Flüchtlinge
Anfrage der Abgeordneten Dr. Magnus Buhlert, Lencke Steiner und Fraktion
der FDP vom 1. März 2016
8. Schulungen für Beiräte
Anfrage der Abgeordneten Peter Erlanson, Cindi Tuncel, Kristina Vogt und
Fraktion der DIE LINKE vom 1. März 2016
9. Arbeit der Kontaktpolizisten (KOP) bei der Polizei Bremen
Anfrage der Abgeordneten Wilhelm Hinners, Silvia Neumeyer, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU vom 1. März 2016
Die Stadtbürgerschaft nimmt von den Antworten des Senats Kenntnis.
10. Meldungen von schulpflichtigen geflüchteten Kindern und Jugendlichen bei
den Behörden
Anfrage der Abgeordneten Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE
vom 1. März 2016
11. StadtTicket künftig nur noch bei Sozialzentren erhältlich
Anfrage der Abgeordneten Peter Erlanson, Kristina Vogt und Fraktion
DIE LINKE vom 1. März 2016
— 1 —
12. Übergangswohnheim und Geschäftsstelle des Trägers am Osterfeuerberger
Ring
Anfrage des Abgeordneten Alexander Tassis (AfD) vom 2. März 2016
13. Vorfälle Silvesternacht 2015/2016
Anfrage des Abgeordneten Alexander Tassis (AfD) vom 2. März 2016
14. Arbeitssituation an der Bremer Volkshochschule
Anfrage der Abgeordneten Miriam Strunge, Kristina Vogt und Fraktion DIE
LINKE vom 2. März 2016
15. Auswirkungen der Brandschutzvorgaben auf den Neubau einer Mensa an der
Grundschule „Delfter Straße“
Anfrage der Abgeordneten Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE vom 7. März
2016
16. Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz im Stadtteil
Horn-Lehe
Anfrage der Abgeordneten Stephanie Dehne, Mustafa Güngör, Björn Tschöpe
und Fraktion der SPD vom 8. März 2016
Diese Anfragen hat der Senat gemäß § 30 Absatz 5 der Geschäftsordnung der
Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet.
Nr. 19/118 S
Aktuelle Stunde
Die Stadtbürgerschaft führt eine Aktuelle Stunde über folgende Themen durch:
1.
Auf Antrag der Abgeordneten Julie Kohlrausch, Dr. Magnus Buhlert, Lencke
Steiner und Fraktion der FDP:
„Erfassung, Betreuung und Beschulung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen: Jetzt behördenübergreifend handeln statt streiten!“
und
2.
auf Antrag der Abgeordneten Peter Erlanson, Cindi Tuncel, Kristina Vogt und
Fraktion DIE LINKE
„Menschen vor Profite – Energiesperren endlich stoppen“.
Nr. 19/119 S
Konsensliste
Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft
vom 14. März 2016
Die Stadtbürgerschaft stimmt der Konsensliste wie folgt zu:
1. Bebauungsplan 2329 für ein Gebiet in Bremen-Osterholz südlich Scholener
Straße, westlich Heiligenbergstraße, nördlich Posthauser Straße und östlich
Ehlersdamm
Mitteilung des Senats vom 23. Februar 2016
(Drucksache 19/111 S)
Die Stadtbürgerschaft beschließt den Bebauungsplan 2329.
2. Wahl eines Mitglieds des städtischen Haushalts- und Finanzausschusses
Die Stadtbürgerschaft wählt die Abgeordnete
Kabire Y i l d i z
anstelle der aus der Bürgerschaft ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Anne
Schierenbeck zum Mitglied des städtischen Haushalts- und Finanzausschusses.
— 2 —
3. Wahl eines Mitglieds des städtischen Petitionsausschusses
Die Stadtbürgerschaft wählt den Abgeordneten
Jan S a f f e
anstelle der Abgeordneten Dr. Maike Schaefer zum Mitglied des städtischen
Petitionsausschusses.
4. Wahl eines Mitglieds des städtischen Rechnungsprüfungsausschusses
Die Stadtbürgerschaft wählt die Abgeordnete
Kabire Y i l d i z
anstelle der aus der Bürgerschaft ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Anne
Schierenbeck zum Mitglied des städtischen Rechnungsprüfungsausschusses.
5.
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Betriebsausschusses Stadtbibliothek
Bremen und Bremer Volkshochschule
Die Stadtbürgerschaft wählt den Abgeordneten
Jan S a f f e
anstelle des Abgeordneten Björn Fecker zum stellvertretenden Mitglied des
Betriebsausschusses Stadtbibliothek Bremen und Bremer Volkshochschule.
6. Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Betriebsausschusses Werkstatt
Bremen
Die Stadtbürgerschaft wählt die Abgeordnete
Dr. Kirsten K a p p e r t - G o n t h e r
anstelle des Abgeordneten Björn Fecker zum stellvertretenden Mitglied des
Betriebsausschusses Werkstatt Bremen.
7. Wahl eines Mitglieds der städtischen Deputation für Kultur
Die Stadtbürgerschaft wählt die Abgeordnete
Dr. Kirsten K a p p e r t - G o n t h e r
anstelle des Abgeordneten Björn Fecker zum Mitglied der städtischen Deputation für Kultur.
8.
Wahl eines Mitgliedes der städtischen Deputation für Wirtschaft, Arbeit undHäfen
Die Stadtbürgerschaft wählt den Abgeordneten
Björn F e c k e r
anstelle des Abgeordneten Mustafa Öztürk zum Mitglied der städtischen
Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen
Nr. 19/120 S
„Wilder Westen“ erhalten – Stadtteilprojekte fördern
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 2. März 2016
(Drucksache 19/112 S)
Dazu
Änderungsantrag der Fraktion der CDU
vom 15. März 2016
(Drucksache 19/123 S)
Die Stadtbürgerschaft lehnt den Änderungsantrag ab.
Die Stadtbürgerschaft lehnt den Antrag ab.
— 3 —
Nr. 19/121 S
Angebot und Vernetzung des „Wilden Westens“ nach Schließung des Streichelzoos ausbauen!
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
vom 15. März 2016
(Drucksache 19/124 S)
Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,
1. neue Angebote auf dem Gelände des „Wilden Westens“ gemeinsam mit den
Akteurinnen und Akteuren vor Ort zu entwickeln – u. a. mit der Zielrichtung
Gartenbau/Gärtnerei;
2. den Neubau einer Einrichtung zur Kindertagesbetreuung auf dem Gelände
des „Wilden Westens“ zu prüfen;
3. einen runden Tisch unter Beteiligung der relevanten Akteurinnen und Akteure vor Ort und Vertretern des Senats einzuberufen, um eine Lösung für
den Erhalt der sozialen Projekte (Suppenküche, pädagogischer Mittagstisch
und Spielhaus) im Stadtteil zu entwickeln und innerhalb von drei Monaten
der städtischen Deputation für Soziales, Jugend und Integration darüber zu
berichten;
4. zu prüfen, welche Maßnahmen im Rahmen des sozialen Arbeitsmarktes zur
Absicherung der Projekte im Umfeld des „Wilden Westens“ und zur Integration
von erwerbslosen Menschen geeignet sind.
Der Stadtbürgerschaft ist bis Herbst 2016 zu berichten.
Nr. 19/122 S
Bericht des Petitionsausschusses Nr. 7
vom 4. März 2016
(Drucksache 19/115 S)
Die Stadtbürgerschaft beschließt die Behandlung der Petitionen wie vom Ausschuss empfohlen.
Nr. 19/123 S
Ortsgesetz über die Ordnung und das Verhalten auf Volksfesten in der Stadt
Bremen
Mitteilung des Senats vom 8. März 2016
(Drucksache 19/118 S)
Die Stadtbürgerschaft beschließt das Ortsgesetz.
Nr. 19/124 S
Ortsgesetz über nicht kommerzielle spontane Freiluftpartys
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
vom 3. Dezember 2015
(Neufassung der Drucksache 19/69 S vom 2. Dezember 2015)
(Drucksache 19/72 S)
Dazu
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE
vom 12. Januar 2016
(Drucksache 19/92 S)
— 4 —
Die Stadtbürgerschaft setzt die Beschlussfassung über den Änderungsantrag gemäß
§ 39 Abs. 1 der Geschäftsordnung aus.
Die Stadtbürgerschaft setzt die Beschlussfassung über den Antrag gemäß § 39
Abs. 1 der Geschäftsordnung aus.
Nr. 19/125 S
Ortsgesetz über nicht kommerzielle spontane Freiluftpartys
Bericht und Antrag der städtischen Deputation für Inneres
vom 9. März 2016
(Drucksache 19/121 S)
Die Stadtbürgerschaft setzt die Beschlussfassung über den Antrag gemäß § 39 Abs.
1 der Geschäftsordnung aus.
Nr. 19/126 S
Folgende Tagesordnungspunkte werden ausgesetzt:
1. Alleinerziehende brauchen verlässliche Kinderbetreuungsangebote
Antrag der Fraktion der CDU
vom 8. März 2016
(Drucksache 19/117 S)
2. Trinkwassergewinnungsgebiet in Vegesack als Schutzgebiet prüfen
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
vom 8. März 2016
(Drucksache 19/119 S)
3. Rechtswidrigen Zustand beheben – Stadtteilbudgets für die Beiräte in den Haushalten ab 2016 abbilden
Antrag der Fraktion der CDU
vom 10. November 2015
(Drucksache 19/41 S)
4. Rechtswidrigen Zustand beheben – Stadtteilbudgets für die Beiräte in den
Haushalten ab 2016 abbilden
Bericht und Antrag des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches
Engagement und Beiräte
vom 9. März 2016
(Drucksache 19/120 S)
— 5 —
Druck: Hans
Krohn · Bremen
— 8 —

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