fédération internationale des résistants (fir)

FÉDÉRATION INTERNATIONALE
DES RÉSISTANTS (FIR) -
ASSOCIATION ANTIFASCISTE
Abs: FIR, p.A. VVN-BdA, Magdalenenstr. 19, D – 10365 Berlin
An
die Vertretung Lettlands in Berlin
die Deutsche Bundesregierung
die Repräsentanten der Europäischen Union
Präsident
Vilmos Hanti (Ungarn)
Vizepräsidenten
Marcello Basso (Italien)
Gen. Michail Moiseev (Russland)
Piet Schouten (Niederlande)
Christos Tzintsilonis (Griechenland)
Generalsekretär
Ulrich Schneider (Deutschland)
Mitglieder des Ehrenpräsidiums
Erklärung der FIR zu den rechtswidrigen Maßnahmen der
lettischen Regierung gegenüber deutschen Antifaschisten
Marcos Ana (Spanien)
Jean Fournier (Frankreich)
Prof. Dr. Ilja Kremer (Russland)
Georgi Moraitis (Griechenland)
Janos Nagy (Ungarn)
Günter Pappenheim (Deutschland)
Baruch Shub (Israel)
Prof Carlo Smuraglia (Italien)
Berlin, 16.03.2016
Mit Überraschung und Empörung mussten wir heute von deutschen und lettischen Antifaschisten
erfahren, dass die Regierung Lettlands – gegen alle Regel der Europäischen Union – Bürgern der
Bundesrepublik Deutschland, denen keinerlei Rechtsvergehen vorgeworfen werden konnte, die Einreise
in das Land untersagte. Einer Frau wurde bereits in Berlin – auf Anweisung der lettischen Regierung –
der Zutritt zu einer regulären Maschine von Baltic Air verweigert, fünf Deutsche wurden auf dem
Flughafen von Riga in Internierungshaft genommen – in der Einrichtung für illegal anreisende
Flüchtlinge. Ziel dieser Personen war die Teilnahme an einer genehmigten Protestkundgebung gegen
den geplanten Aufmarsch ehemaliger Angehöriger lettischer SS-Verbände und ihrer Sympathisanten.
Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten verurteilt dieses
Verhalten der lettischen Regierung aus folgenden Gründen:
1.
Es ist nicht zu tolerieren, dass sich die lettische Regierung über die Normen des freien
Personenverkehrs innerhalb der EU glaubt hinwegsetzen zu können. Wir erwarten von den Gremien
der Europäischen Union und der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Lettland deutliche
Protestnoten.
2.
Es ist nicht zu tolerieren, dass die lettische Regierung offenkundig alles dafür tut, dass
ehemalige SS-Verbrecher und ihre Verbände, sowie deren Sympathisanten ungehindert in Riga
aufmarschieren dürfen. Wir erwarten von der Europäischen Union, dass sie die lettische Regierung
deutlich an ihre Verpflichtung erinnert, keinerlei Geschichtsrevisionismus und Verherrlichung der
faschistischen Verbrechen zuzulassen. Die Teilnehmenden der Internationalen Konferenz gegen
Antisemitismus in Berlin müssten – wenn sie es mit ihrem Anliegen ehrlich meinen – deutliche Worte
gegen das Verhalten der lettischen Regierung finden.
3.
Es ist nicht zu tolerieren, dass die lettische Regierung einen friedlichen und demokratischen
Protest, der sich in den gesetzlichen Rahmen der lettischen Verordnungen bewegt, durch solche
Maßnahmen unterdrückt und – durch die Inhaftierung der Teilnehmenden – sogar kriminalisiert. Wir
erwarten vom deutschen Außenministerium, dass sie unverzüglich Kontakt zur lettischen Regierung
aufnimmt und die Freilassung der Bürger der BRD veranlasst.
Wir erklären uns solidarisch mit den lettischen Antifaschisten, die seit mehreren Jahren den Protest
gegen das SS-Treffen organisieren, und stehen hinter allen Antifaschisten und Demokraten aus den
verschiedenen europäischen Ländern, die diese Aktion unterstützen wollen.
gez. Dr. Ulrich Schneider, Generalsekretär der FIR
Sekretariat: Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR), Magdalenenstr. 19, D- 10365 Berlin, Generalsekretär : Dr. Ulrich
Schneider (Deutschland)
Fon +49 (0)30-55579083-4, Fax +49 (0)30-55579083-9, e-mail: [email protected], Internet www.fir.at
Bankverbindung: Postbank Berlin BLZ 100 100 10 , Kontonummer 543 054 107
IBAN: DE 04 1001 0010 0543 0541 07 SWIFT-Code/BIC: PBNKDEFF
Regionalbüros in Budapest, Amsterdam/ Brüssel, Athen und Moskau
Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) wurde vom Generalsekretär der Vereinten Nationen zum «Botschafter des
Friedens» ernannt. Sie besitzt NGO-Status bei der UNESCO, Paris, der ständigen Kommission der UNO, Genf, und dem Europarat,
Strasbourg. Die FIR ist im „EU Transparency Register” unter der Nummer 241644214670-52 gemeldet.
.

Download Report