der Übersicht

Bürgerbegehren und Ratsreferenden zu Flüchtlingsunterkünften in Deutschland
nach Jahr der Einleitung sortiert
Auswertung Univ. Wuppertal, Datenbank Bürgerbegehren, Stand: 16.03.2016,
ergänzt durch Recherchen Frank Rehmet, Mehr Demokratie
Wichtig: Gezählt wurden nur eingeleitete Verfahren, für die schon Unterschriften
gesammelt wurden (nicht: „nur angekündigt/“nur öffentlich diskutiert“)
Nr.
Ort
Bundesla
nd
1
Schwalmtal
NRW
2
Kürten
NRW
3
Saerbeck
NRW
4
Kamenz
SAC
5
Putzbrunn
BAY
6
Fladungen
BAY
7
Kirchheim
BAY
8
Rudolstadt
THÜ
9
Au
BAW
10 Eisingen
BAW
11 Kühbach
BAY
12 Isselburg
NRW
13 Sprockhövel
NRW
14 Königsbrück
SAC
15 Oberlungwitz SAC
16 Wedel
S-Holst
17 Mertingen
BAY
18 Frankenberg SAC
19
Arnsdorf bei
Bautzen
SAC
20 Weißkeißel
SAC
21 Moosach
BAY
22 Moosach
BAY
23 Grünwald
BAY
24 Radeberg
SAC
25 Kirchheim u. TBAW
Thema
Gegen die Unterbringung von
AsylbewerberInnen
Standort Asylbewerber-Heim
Gegen ein Mehrfamilienhaus für
Asylbewerber, Aussiedler und Obdachlose
Gegen ein Flüchtlingsheim
Gegen eine Sammelunterkunft für
Flüchtlinge in der Waldkolonie
Für den Bau einer Seniorenwohnstätte
anstatt eines Flüchtlingsheims
Gegen eine Unterkunft für Flüchtlinge an der
Räterstraße
Gegen Pläne für die Nutzung des ehem.
Krankenhauses als Erstaufnahmestelle für
Flüchtlinge (statt dessen: nur teilweise
Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft sowie
medizinische Einrichtungen;
Für die Bebauung des "Brunnengrundstücks"
mit einem Haus für Flüchtlinge und sozial
schwache Personen
Gegen den geplanten Standort der
Notunterkunft für Flüchtlinge neben der
Grundschule (für alternativen Standort)
Gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft
im Kühbacher Gewerbegebiet
Für Flüchtlingsunterkunft auf dem
Stromberggelände
Gegen Flüchtlingsunterkünfte am Bolzplatz
Waldweg und am Gedulderweg
Gegen ein Flüchtlingsheim im
Gewerbegebiet am Heideweg
Gegen ein Flüchtlingsheim
Für den Erhalt einer Grünanlage / Gegen
Bebauung mit Flüchtlingsunterkunft
(Initiatoren betonen, dass sie sich für den Erhalt
der Grünanlage generell ausspreche n und sehr
wohl für die Unterbringu ng von Flüchtlingen sind.
)
Gegen eine Unterbringung von Flüchtlingen
in Wohncontainern am südlichen Bolzplatz
Für eine Mitbestimmung an der Anzahl von
Flüchtlingen bei der Unterbringung
Gegen die Verpachtung einer Fläche an den
Landkreis für Flüchtlingsunterkünfte
Ergebnis (BB =
Bürgerbegehren, BE =
Bürgerentscheid)
unzulässig
Jahr
der
Einleitu
ng
1996
DatenbankID
3419
BB nicht eingereicht
2001
2433
unzulässig
2003
2466
unzulässig
Positiv erledigt durch neuen
Gemeinderatsbeschluss
2011
6949
2013
7787
unzulässig
2014
8571
unzulässig
2014
8697
Positiv erledigt durch neuen
Gemeinderatsbeschluss
2014
8308
BE im Sinne des Begehrens
(vom Rat initiierter BE)
2015
8937
BE nicht im Sinne des
Begehrens
2015
8878
BB zurückgezogen
2015
9044
2015
8966
2015
9128
unzulässig
2015
9141
unzulässig
2015
8869
BE nicht im Sinne des
Begehrens
2015
8682
unzulässig
2015
9096
unzulässig
2015
9135
unzulässig
2015
9177
2015
9205
2016
9260
2016
9302
2016
9290
2016
9241
2016
9251
Positiv erledigt durch neuen
Gemeinderatsbeschluss
Offen (BB wurde am
22.02.2016 eingereicht
offen (BB wurde im Januar
Gegen die Unterbringung von Flüchtlingen
2016 eingereicht)
Gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft offen (BE findet am
24.04.2016 statt)
(Bürgerbegehren)
offen (BE findet am
Für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft
24.04.2016 statt)
(Gegenvorschlag zu Bürgerbegehren)
Gegen Mietvertrag mit dem Landkreis über offen
(Unterschriftensammlung
das Gelände in Wörnbrunn (Gegen
gestartet)
Flüchtlingsunterkünfte)
offen
Gegen Verpachtung des Areals an der
Turnhalle Pulsnitzer Straße an den Landkreis (Unterschriftensammlung
(Flüchtlingsunterkunft)
gestartet)
offen
Für eine Mitbestimmung bei der Planung der
(Unterschriftensammlung
Verteilung von Flüchtlingen
gestartet)

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