NRW Landeswahlprogramm 2017 Kurzfassung

Bürgerstaat. Effizienz. Zukunft.
Der Staat gehört den Bürgern! Für eine bessere Zukunft in NRW.
Kernpunkte des Programms von ALFA NRW für die Landtagswahl 2017
Wer heute in NRW geboren wird
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hat schlechtere Bildungschancen als andere Kinder,
hat ein höheres Risiko, arbeitslos zu werden,
muss mehr Schulden zurückzahlen,
hat ein höheres Risiko, Opfer von Kriminalität zu werden; kurz
lebt insgesamt in einem Bundesland, das in weiten Bereichen Schlusslicht in Deutschland ist.
Das war nicht immer so und muss auch nicht so bleiben. Die Ursache für diese Missstände sind
Mentalitäten unter den politisch Verantwortlichen, die glauben, alle Probleme mit noch mehr
staatlichen Mitteln lösen zu können, die persönliche Verantwortung im privaten wie im staatlichen
Bereich ablehnen, die auf Kosten der Substanz und der Zukunft leben, und jede Kritik daran
diffamieren. Ein effizienter Bürgerstaat schafft dem hingegen die Voraussetzung für eine bessere
Zukunft in NRW.
ALFA NRW steht für mehr Mitsprache der Menschen im Land und in den Kommunen. Die Politik in
NRW muss bürgernäher werden, sie muss solide finanziert sein, und wir müssen mehr in unsere
Zukunft investieren. Die Bürger von NRW haben ein Anrecht darauf, dass ihre wirklichen Bedürfnisse
und Sorgen ernst genommen werden. Sie haben genug von ideologischer Bevormundung, von rotgrüner Misswirtschaft und der Vernachlässigung von Sicherheit und Zukunftsinvestitionen. NRW
muss vom Schlusslicht auf fast allen Gebieten bis 2035 wieder auf einen Spitzenplatz unter den
Bundesländern kommen.
Bürgerstaat - Mehr Einfluss für die Bürger: Mündige Bürger brauchen keine ständige Gängelung
durch die Politik. Die Politiker sind nicht ihr Vormund, sondern haben den Willen der Bürger
umzusetzen. Je näher sie am Problem sind, desto besser wissen sie darüber Bescheid. Darum ist ALFA
für mehr Rechte der Kommunen. Sie müssen mehr frei verfügbare Finanzmittel erhalten, statt von
der Landesregierung mit immer neuen Ausgabenprogrammen „am goldenen Zügel“ geführt zu
werden. Auch bei der Verteilung von Flüchtlingen im Land müssen der Bürgerwille und die
Kapazitäten der Kommunen den Ausschlag geben. Eine starre Verteilung nach der Einwohnerzahl
führt nur zu noch mehr Problemen in den überlasteten Ballungsgebieten und ist der Integration nicht
förderlich.
ALFA will mehr direkte Demokratie in NRW. Auch über grundlegende Finanzfragen wie
Steuererhöhungen und Verschuldung müssen die Bürger mitbestimmen können. Die Möglichkeiten
für Volksentscheide und Volksreferenden müssen deshalb nach Schweizer Vorbild deutlich
ausgeweitet und erleichtert werden. Wir verlangen außerdem eine zweite Kammer neben dem
Landesparlament, in der die Kommunen ähnlich wie die Länder im Bundesrat ein Mitspracherecht
erhalten.
Effizienz - Mehr Solidität bei den Landesfinanzen: Die Politiker nehmen gerne „mehr Geld in die
Hand“. Letztlich sind es aber die Bürger, die mit ihren Steuern das Gemeinwesen finanzieren. Sie
haben deshalb ein Anrecht darauf, dass mit ihrem Geld sparsam und effizient umgegangen wird.
Darum müssen die öffentlichen Entscheidungsstrukturen schlanker und flexibler werden.
Regelmäßige Vergleiche etwa zwischen den Kommunen (Benchmarking) können dazu beitragen.
ALFA ist auch für mehr Professionalisierung, etwa durch Wiedereinführung der kommunalen
Doppelspitze mit einem Stadtdirektor. Der sogenannte Kommunalsoli muss abgeschafft werden,
denn er bestraft diejenigen, die ihre Hausaufgaben gemacht haben, und belohnt die anderen.
Generell müssen mehr Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse von der Landesebene auf die
regionale und kommunale Ebene übertragen werden („empowerment of citities“). Dabei hat das
Prinzip zu gelten: Wer den Nutzen hat, soll auch die Kosten tragen. Und wer die Folgen tragen muss,
der soll entscheiden.
Zukunft - Mehr Investitionen und Bildung für die Zukunft. ALFA will, dass die Menschen in NRW
auch 2035 noch sicher und zufrieden leben können. Darum müssen wir heute mehr in die Zukunft
investieren, auch in die Zukunft unserer Kinder. Dazu gehören mehr Investitionen in die materielle
Infrastruktur wie Straßen und innovative Wirtschaftszweige. Wir können es uns nicht länger leisten,
aus ideologischen Gründen zu allem Neuen sofort nein zu sagen. Wir brauchen aber auch mehr
Bildung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Nur so lässt sich eine demographische
Wende realisieren. Darum fordert ALFA ein kinderfreundlicheres NRW mit mehr Betreuungsplätzen
auch für Kinder unter drei Jahren. In der Schulpolitik müssen differenzierte und den jeweiligen
Leistungsmöglichkeiten entsprechende Bildungsangebote wieder im Vordergrund stehen. ALFA
fordert deswegen den Erhalt des gegliederten Schulsystems anstelle des Trends zur Einheitsschule.
Das Abitur soll wieder in der Regelzeit von 13 Schuljahren gemacht werden, und an den Universitäten
sollte neben Bachelor- und Masterabschlüssen auch wieder das Diplom erwerbbar sein. Nicht zuletzt
muss die duale Ausbildung gestärkt werden, die gerade auch vielen Flüchtlingskindern eine
realistische Perspektive bieten kann. Wir dürfen auch nicht zulassen, dass unser Land in
Parallelgesellschaften zerfällt. Deshalb fordert ALFA anstelle konfessionsgebundener Religionslehre
eine gemeinsame Religionskunde für alle Schüler. So können gegenseitiges Verständnis und
gesellschaftlicher Zusammenhalt gestärkt werden.
ALFA steht für Aufbruch und Fortschritt. Stillstand und ideologische Scheuklappen dürfen nicht
länger unser Land lähmen. Durch Vernunft und Augenmaß kann NRW seine aktuelle
Schlusslichtposition überwinden und wieder fit für die Zukunft werden. NRW muss wieder Vorbild für
ein Leben in Sicherheit, Freiheit und Wohlstand in Deutschland werden.
Die ALFA-Forderungen für NRW im Einzelnen:
Bürgerstaat: Der Staat ist für die Menschen da – nicht umgekehrt
1. Ausbau der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild auch in NRW
ALFA verlangt Rechtstreue der Politiker sowie mehr Freiheit und Einfluss der Bürger. Durch
Volksentscheide nach Schweizer Vorbild sollen die Bürger in wichtigen Fragen mehr Einfluss
auf die Politik bekommen. Demokratie findet nicht nur alle vier Jahre statt. Praktikable
Bürgerentscheide auf kommunaler und auf Landesebene sind zentrales Element einer
zukunftweisenden und bürgernahen Politik. Dazu gehört auch eine zweite Kammer neben
dem Landesparlament, in der die Kommunen ihre berechtigten Interessen geltend machen
können.
2. Stopp der öffentlichen Verschuldung
NRW nimmt bei der öffentlichen Verschuldung einen unrühmlichen Spitzenplatz unter den
deutschen Flächenländern ein. Mehrfach hat die Landesregierung die verfassungsrechtlichen
Schuldengrenzen gebrochen. Auch bei den künftigen Pensionsverpflichtungen des Landes
tickt eine Zeitbombe. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse muss darum auch in
der Landesverfassung verankert und konsequent angewandt werden.
ALFA schlägt vor, auf kommunaler Ebene das Finanzreferendum nach Schweizer Vorbild
einzuführen. Ab einer bestimmten Ausgabenhöhe sollen die Bürger über öffentliche
Großprojekte abstimmen. Nicht Lobbyismus, sondern eine sinnvolle Abwägung von Nutzen
und Kosten muss zukünftig die Ausgabenentscheidungen bestimmen. Ferner fordert ALFA
obligatorische Volksentscheide im Falle defizitärer Haushalte. Ohne diesen
Sanktionsmechanismus ist zu befürchten, dass gesetzeskonformes Verhalten auch weiterhin
nicht gesichert ist.
3. Mehr kommunale Autonomie auch bei der Flüchtlingsaufnahme
Grundsätzlich soll das Land sich bei Fragen zurückhalten, die vor allem die einzelnen
Kommunen betreffen. Das trifft auch auf die Flüchtlingsaufnahme zu. Eine Zuweisung an die
Kommunen nach einem starren Schlüssel (Einwohner und Fläche) lehnen wir ab, denn sie
nimmt keine Rücksicht auf die Situation auf den örtlichen Wohnungs- und Arbeitsmärkten.
Stattdessen sollen die Kommunen selbst ihre Aufnahmekapazität bestimmen („atmende
Obergrenze“). Um Fehlanreize zu vermeiden, sind ihnen dabei die vollen Kosten durch den
Bund zu erstatten. Zudem fordert ALFA die Rückkehr zur Anwendung bestehenden Rechts
auch in der Flüchtlingspolitik. Das bedeutet auf Landesebene insbesondere die konsequente
Heimführung abgelehnter Asylbewerber und die Verhinderung von Parallelgesellschaften.
Nur so kann Integration gelingen und den berechtigten Flüchtlingen wirksam geholfen
werden. Zuwanderer müssen sich dem aufnehmenden Land anpassen, nicht umgekehrt.
Effizienz: Mehr Flexibilität und Wettbewerb für die Kommunen
4. Weniger Staatsbetriebe und kommunale Versorgungsbehörden.
Das Land NRW ist noch immer an über 50 Unternehmen beteiligt. Viele Kommunen
betreiben kommunale Monopolbetriebe wie Abfall- und Wasserwerke und entziehen diese
damit dem Wettbewerb. Oft werden diese staatseigenen Betriebe auch dazu missbraucht,
Versorgungsposten für Politiker zu schaffen. Für die so entstehenden Zusatzkosten und
Monopolgebühren müssen letztlich die Bürger zahlen. ALFA verlangt, die staatliche Tätigkeit
in NRW auf echte hoheitliche Aufgaben zu beschränken. In einer Marktwirtschaft gibt es
keine Berechtigung für staatseigene Betriebe und Monopolunternehmen.
5. Abschaffung des Kommunalsolis und mehr Entscheidungsgewalt für die Kommunen
Gut wirtschaftende Kommunen müssen in NRW über den sog. “Kommunalsoli” Finanzmittel
an weniger effiziente Kommunen abgeben – über den ohnehin stattfindenden kommunalen
Finanzausgleich hinaus. Dadurch sinkt der Anreiz für alle, sparsam zu wirtschaften, da
Überschüsse ohnehin abgegeben werden müssen. ALFA fordert deshalb die ersatzlose
Streichung des Kommunalsolis. Wir fordern außerdem mehr eigene frei verfügbare
Finanzmittel und eigene Entscheidungsspielräume für alle Kommunen. Sie müssen selbst
darüber entscheiden dürfen, was für ihre Bürger gut und wichtig ist, statt durch
zweckgebundenen Zuweisungen am „goldenen Zügel“ der Landesregierung zu hängen.
6. Effiziente Verwaltung durch Benchmarks und Rückkehr zur Doppelspitze
Die Verwaltungsausgaben pro Kopf liegen in einigen Städten NRWs doppelt so hoch wie in
den am wirtschaftlichsten arbeitenden Kommunen. Durch einen regelmäßigen Vergleich
(Benchmark) sollen deshalb Kommunen voneinander lernen und dadurch insgesamt
effizienter werden. Finanzielle Probleme der Gemeinden kann man nicht durch immer mehr
Geld lösen, vor allem wenn der Landeshaushalt selbst bereits unsolide ist. Darum fordert
ALFA eine stärkere Professionalisierung kommunaler Finanzentscheidungen, u.a. durch die
Rückkehr zur Doppelspitze (Trennung der Ämter des Bürgermeisters und des Stadtdirektors
als professioneller Verwaltungschef) und durch die Anforderung einer Mindestkompetenz für
kommunale Aufsichtsräte.
Zukunft: Kinder, Bildung, Sicherheit, Infrastruktur
7. Unterstützung berufstätiger Eltern durch Ausbau der U3 Plätze.
Ein bislang ungelösten Schlüsselproblem unserer Gesellschaft ist der demographische
Rückgang: Wir haben viel zu wenig Kinder, um unsere Sozialsysteme aufrechtzuerhalten.
Insbesondere gut ausgebildete Frauen bekommen zu wenig Kinder, weil die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf oft nicht gelingt. NRW ist Schlusslicht bei der Betreuungsquote für U3Plätze und liegt auch bei den Betreuungseinrichtungen für ältere Kinder im Ländervergleich
zurück. ALFA fordert daher den bedarfsdeckenden Ausbau der Betreuungsplätze,
insbesondere für unter 3-jährige Kinder. Gleichzeitig muss auch die Erziehungsleistung
daheim wieder gewürdigt werden.
8. Gegen die Einheitsschule, für differenzierte Bildungs- und Förderangebote
Unsere Kinder müssen die beste Ausbildung bekommen, die sie erreichen können. Das
differenzierte Schulsystem in Deutschland hat sich im weltweiten Vergleich hervorragend
bewährt. Das gilt auch für die duale Berufsausbildung, um die uns viele Länder beneiden.
Ständige Bildungsexperimente in NRW und die Verwässerung des Leistungsprinzips haben
diesen Vorteil stark beeinträchtigt, NRW liegt auch im Bildungsvergleich am Schluss fast aller
Bundesländer. ALFA fordert deswegen die Rückkehr zum Abitur nach 13 Schuljahren (G 9)
und den Erhalt der differenzierten Schultypen einschließlich der Förderschulden, die durch
die aktuellen Inklusionsexperimente in NRW in ihrer Existenz bedroht sind. Wir fordern auch
den Erhalt bzw. die Wiederermöglichung von Diplomstudiengängen an Universitäten statt
europaweiter Einheitshochschulen. Auch dürfen die Hochschulen nicht länger von der
Landesregierung politisiert und ideologisch in bestimmte Forschungsrichtungen gedrängt
werden.
9. Konfessionsübergeifende Religionskunde.
Konfessionelle Vielfalt ist grundgesetzlich geschützt. Um jedoch eine Abwanderung in
radikale Parallelwelten zu vermeiden, müssen alle Prediger auf das Grundgesetz verpflichtet
und einer entsprechenden Landeskontrolle unterworfen werden. Eine Gesellschaft kann nur
dann dauerhaft funktionieren, wenn ihre Mitglieder eine gemeinsame Wertebasis haben.
Nach Konfessionen getrennter Religionsunterricht für Christen und Muslime steht dem
jedoch entgegen. Zudem soll Schule Wissen vermitteln, verstärkt auch Wissen über
Religionen. ALFA fordert deswegen die Abschaffung des konfessionsgebundenen
Religionsunterrichts. Stattdessen soll, wie in anderen Bundesländern bereits der Fall, eine für
alle gemeinsame und verpflichtende Religionskunde unterrichtet werden. Diese soll
unterschiedliche Religionen und ihre Gemeinsamkeiten, aber auch nicht-religiöse Werte und
Normen behandeln. So tragen wir zu mehr gegenseitigem Verständnis und zu einer
gemeinsamen Wertebasis für alle bei. Neue Bekenntnisschulen sollen in NRW nicht mehr
genehmigt werden, da diese die Bildung von z.B. islamisch geprägten Parallelgesellschaften
begünstigen können.
10. Leben in Gemeinschaft und Sicherheit
Innere Sicherheit ist elementarer Bestandteil einer funktionierenden und zufriedenen
Gesellschaft. NRW hat eine überdurchschnittliche Kriminalitätsrate und ist gleichzeitig
Schlusslicht unter den deutschen Flächenländern, was die Straftatenaufklärung betrifft.
Darum fordern wir eine Verstärkung der Polizei und die Verbesserung ihrer Ausstattung.
Gleichzeitig muss durch Verwaltungsreformen die Effizienz der Sicherheitskräfte erhöht
werden. Brutstätten der Kriminalität in Ghettos und Parallelgesellschaften müssen frühzeitig
erkannt und bekämpft werden.
11. Flüchtlinge dezentral unterbringen, Ghettobildung verhindern, mehr Wohnraum schaffen
Die zügige Integration von Zuwanderern in Gesellschaft und Arbeitsmarkt ist elementar für
die Verhinderung von Frustration, sozialer Ausgrenzung und letztlich die Entstehung von
Kriminalität und Gewalt. Darum muss die Landespolitik alles tun, um solche
Fehlentwicklungen zu vermeiden. Dazu gehört auch die dezentrale Unterbringung von
Flüchtlingen im Wohnungsbestand unter Einbeziehung auch des ländlichen Raums. Nur so
kann – bei Residenzpflicht - verhindert werden, dass in den Großstädten neue Ghettos
entstehen und die bereits bestehende Wohnraumknappheit noch verstärkt wird.
Bezahlbaren Wohnraum schafft man auf Dauer nicht durch Mietpreisbremsen und
Subventionen, sondern nur mit mehr Wohnungsbau. Dazu müssen in NRW mehr Flächen
bereitgestellt und übertriebene Bauvorschriften gelockert werden. ALFA will keine neuen
Großsiedlungen des sozialen Wohnungsbaus, damit würden nur die Problemgebiete von
morgen geschaffen. Mehr als die Hälfte der Sozialwohnungen sind zudem fehlbelegt – mit
sozialer Gerechtigkeit hat das nichts zu tun. Wir brauchen stattdessen mehr Wohneigentum
und mehr freifinanzierten Wohnungsbau für alle. Denn jeder, der eine Neubauwohnung
bezieht, macht dafür eine andere Wohnung frei. So finden auch sozial schwache und
Flüchtlinge bezahlbare Wohnungen.
12. Mehr Investitionen und weniger Ideologie bei Infrastruktur und Technik
Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen und zugleich eine Voraussetzung für die
Schaffung von Wohlstand und Arbeitsplätzen. Die rot-grüne „Verteufelung“ des
Individualverkehrs muss darum ein Ende haben. Statt Blitzermarathons und immer neuen
künstlichen Verkehrshindernissen brauchen wir bessere Straßen und Ortsumgehungen. Der
Dauerstau in NRW belastet nicht nur die Menschen, sondern auch die Umwelt. Ein
Industrieland wie NRW kann es sich, schließlich, auch nicht leisten, zu jeder neuen
Technologie gleich Nein zu sagen. ALFA steht für eine vorurteilslose Prüfung neuer Techniken
und für mehr Marktwirtschaft auch in der Energiepolitik anstelle ideologischer Verbots- und
Vorrangpolitik für grüne Lieblingsprojekte.

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