Was macht eigentlich der statthalter?

SPäckDrumELF
Herr über Waffenkammer und Gerichtssaal
Was macht eigentlich der
Statthalter?
Wenn der Regierungsrat verhindert
ist, eine Rede zu halten, darf der Statthalter an dessen statt die Rede halten.
Wahrscheinlich heisst darum der
Statthalter Statthalter. Aber er hat
noch andere Aufgaben, wie Hartmuth
Attenhofer, Zürcher Statthalter von
2009 bis 2015, hier aufzeichnet.
Der berühmteste Statthalter aller Zeiten
ist Pontius Pilatus. Er war vom römischen Kaiser eingesetzt worden, um in
Jerusalem für Recht und Ordnung zu
sorgen. Er hatte eine allumfassende
Machtfülle. Er konnte Steuern eintreiben, Leute ans Kreuz nageln und in seinem Palast rauschende Orgien feiern.
Das ist lange her. Das Prinzip des Statthalters ist aber bis in unsere heutigen
Tage erhalten geblieben. Die Aufgaben
haben sich leicht geändert und die Kompetenzen sind nicht mehr so weitreichend. Das Wichtigste aber: Der Statthalter wird hierzulande alle vier Jahre
vom Volk gewählt und nicht vom Kaiser
eingesetzt.
Der Kanton Zürich kennt zwölf Bezirke;
elf haben einen Statthalter, einer eine
Statthalterin. Der Statthalter ist Chef der
Bezirksverwaltung.
Die Bezirksverwaltung gliedert sich in
zwei Behörden: Statthalteramt und
Bezirksrat. Diese beiden Behörden sind
rechtlich und politisch zwischen den
Gemeinden und dem Kanton angesiedelt.
Die unterschiedlichen Bezirksgrössen
bedingen natürlich auch sehr unterschiedliche Ausstattungen der Bezirksverwaltungen, die zwischen sieben
(Andelfingen) und 30 Personen (Zürich)
umfassen. Nachstehend werden die Verhältnisse des Bezirks Zürich dargestellt,
der nur zwei Gemeinden hat, nämlich
die Stadt Zürich und die Christkatholische Kirchgemeinde.
SPäckDrumELF März 2016
Breit gefächerte Aufgaben
Die Hauptaufgabe im Statthalteramt ist
der Vollzug des Übertretungsstrafrechts. Dann muss der Statthalter den
Regierungsrat an speziellen Anlässen
vertreten und ausgesuchte Aufgaben
von ihm übernehmen. Der Statthalter
beaufsichtigt das Polizei-, Feuerwehrund Strassenwesen der Stadt Zürich,
erteilt Waffentragscheine und entscheidet über Beschlagnahme bzw. Herausgabe von Waffen. Für die Gebäudeversicherung führt er bei Brand- und Elementarschäden Schätzungen durch. Und
schliesslich ist der Statthalter von Amtes
wegen Präsident des Bezirksrats.
Im Bezirksrat übt der Statthalter zusammen mit den vier ebenfalls vom Volk für
vier Jahre gewählten Mitgliedern des
Bezirksrats die Aufsicht über die
gesamte Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung aus (ohne Polizei; hier schaltet der
Statthalter allein). Ebenso beaufsichtigt
er rund 100 Stiftungen. Der Bezirksrat
ist zudem erste Gerichtsinstanz im Kinderund
Erwachsenenschutzrecht
(KESR), das sogenannte «Vormundschaftsgericht» mit rund 130 Fällen pro
Jahr. Zudem ist er Bewilligungsbehörde
für Lex-Koller-Geschäfte (Erwerb von
Grundstücken durch Personen im Ausland; 70 Fälle). Einen recht grossen Aufwand betreibt der Bezirksrat bei der
Kontrolle und Visitation der rund 180
Alters-, Pflege- und Invalidenheime und
der 40 Spitexeinrichtungen.
Ladendiebe, Kiffer, Velofahrer
Der Statthalter hat also eine beeindruckende Palette an Aufgaben zu bewältigen. Beginnen wir mit der zeitaufwändigsten Aufgabe, dem Vollzug des Übertretungsstrafrechts. In der Stadt Zürich
werden jährlich rund eine Million Übertretungen geahndet.
Übertretungen sind z. B. freihändig oder
auf dem Trottoir Velo fahren, Stoppsignal missachten, Parkierzeit überschreiten, Abfall falsch entsorgen, Hund im
Wald laufen lassen, Ladendiebstahl bis
300 CHF, Rempeleien begehen, Schlötterlinge nachrufen, Vermummungsver-
Stand der SP11 am Seebacherfest mit Caipirinha und Chnoblibrot.
SP11, 8050 Zürich, www.sp11.ch, [email protected], Postkonto 80-30486-4
SPäckDrumELF März 2016
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bot durchbrechen, Schwarzfahren, Kiffen.
9700 Schuld-, 350 Freisprüche
900 000 dieser Übertretungen werden
mit einer Ordnungsbusse erledigt. Wer
sofort bzw. innert 30 Tagen zahlt, ist aus
dem Schneider; seine Personalien sind
gelöscht. Aber rund 100 000 Übertreter
zahlen nicht oder zu spät oder behaupten, «es» nicht gewesen zu sein. Diese
100 000 Fälle bearbeitet in der Stadt
Zürich der Stadtrichter. Der Stadtrichter
hat eine Bussenkompetenz bis 500 CHF.
Stellt der Stadtrichter fest, dass die Busse wegen eines Nebendelikts oder vieler
Vorbussen über 500 CHF ausmacht,
reicht er den Fall an den Statthalter weiter. So kamen 2015 beim Zürcher Statthalter 11 700 Fälle zusammen (davon
3000, die direkt in die Kompetenz des
Statthalters fallen und zum Teil tiefere
Bussen haben). Für die Bearbeitung dieser 11 700 Fälle stehen dem Statthalter
drei Juristen und fünf kaufmännische
Angestellte zur Verfügung. Für das
Inkasso sind weitere vier Personen
zuständig. 2015 wurden 350 Fälle eingestellt (unschuldig, Beweis fehlt), 480
wurden ans Gericht überwiesen, ca.
9700 wurden mit Busse abgeschlossen
und 1100 sind pendent.
Amtsgelübde und Pistolen
2015 habe ich ausserhalb des Strafrechts vier der 13 Feuerwehren in Zü-
Impressum
Redaktion:
Nuran Can (nc)
Heidi Egger (he)
Felix Hoesch (fh)
Azra Ohnjec-Hadziabdic (ao)
Beat Berger (bb)
Herausgeberin:
SP11, Postfach, 8050 Zürich,
www.sp11.ch
E-Mail / Inserate:
[email protected]
Erscheint 1x jährlich im März.
Auflage 350 Stück.
Layout und Satz: Heidi Egger
Druck: www.printoset.ch
rich inspiziert und 32 Brandabschätzungen vorgenommen. Sodann konnte ich
22 Waagmeister ins Amtsgelübde nehmen. Zudem mussten zehn Polizeirekurse und 120 Waffengeschäfte behandelt werden. Bei den sehr aufwändigen
Polizeirekursen geht es regelmässig um
Tempo 30 und um aufzuhebende Parkplätze, was sehr zündstoffhaltig ist und
in den Medien immer für Aufsehen
sorgt; während meiner ganzen Amtszeit
konnte ich in über 90 Prozent der Fälle
der Stadt Zürich Recht geben. Bei den
Waffengeschäften geht es um die Erteilung von Waffentragscheinen und die
Beschlagnahme oder Herausgabe von
Waffen. Zurzeit fasst die Waffenkammer
im Statthalteramt Zürich rund 1000
Schuss- und andere Waffen samt Munition – nebst Diebesgut, Falschgeld und
Vermummungstüchern. Wollte jemand
seine Waffen zurückhaben, hat er bei
mir so lange auf Granit gebissen, bis
mich die Oberinstanz gezwungen hat,
die Waffen herauszurücken. Als Nichtjurist konnte ich mir erlauben, allerlei waghalsige Argumentationen aufzuführen,
um die Herausgabe der Waffen zu verhindern. Gelang halt nicht immer.
Das siebte Gericht und Sozialhilfe
Weniger aufsehenerregend, aber nicht
minder dramatisch, kann sich die Arbeit
im Bezirksrat entwickeln, wo neun Juristen und drei Verwaltungsangestellte
arbeiten. Seit nunmehr drei Jahren wirkt
der Bezirksrat als materielles Gericht im
Bereich des Kinder- und Erwachsenenschutzrechts (KESB), vormals Vormundschaftswesen. Das im Bezirksrat angesiedelte «Vormundschaftsgericht» ist
neben Ober-, Verwaltungs-, Sozialversicherungs-, Bezirks-, Steuerrekurs- und
Baurekursgericht das siebte Gericht im
Kanton Zürich. Der Bezirksrat Zürich hat
zwei Gerichtskammern; beiden stand
ich als Präsident vor mit je zwei Mitgliedern des Bezirksrats. Im «Vormundschaftsgericht» gelangen regelmässig
sehr heikle familiäre Konflikte zur
Behandlung. Oft geht es um das
Besuchsrecht für die Kinder. Das gibt
immer recht langwierige Verhandlungen, indem Eltern je einzeln und die Kinder von uns separat befragt werden
müssen, was – verständlicherweise –
viel Einfühlungsvermögen abverlangt.
Rot-grüne Schulwege
Im Bereich Lex-Koller zwangen wir das
Hartmuth Attenhofer (68) war von
2009 bis 2015 Statthalter von Zürich.
Zuvor amtete er 12 Jahre als Bezirksrat. Von 1991 bis 2009 sass er im
Kantonsrat, den er 2006/07 präsidierte. Während mehrerer Jahre war
er Vizepräsident der Fraktion. In der
SP Zürich 11 war er 13 Jahre im Vorstand, davon vier Jahre als Präsident
und fünf Jahre als Werbeleiter. Sieben Jahre lang war er zudem Mitglied der Geschäftsleitung der Stadtpartei.
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Hotel Atlantis indirekt zu baulichen
Anpassungen und direkt zur Änderung
des Geschäftskonzepts. Sehr zum Missfallen des neuen Eigentümers, dem Emir
von Katar, der – unbestätigten Berichten
zufolge – darob so verärgert gewesen
sein soll, dass er beim Skifahren in
Marokko die nötige Sorgfalt missen
liess . . . Dazu kamen rund 70 Entscheide
über den Verkauf von Liegenschaften an
im Ausland lebende Personen. Aufwand
bescherten dem Bezirksrat auch die 35
Schulrekurse (Zuteilung, Schulweg), die
für die Eltern natürlich sehr wichtig sind.
Ich bin in meiner Amtszeit gewiss 30
Schulwege hin und her abgelaufen, um
die Argumente der Eltern und die
Gegenargumente der Schulbehörden
zu prüfen. Heikel ist auch immer die Entscheidfindung des Bezirksrats, wenn es
um die Lohneinreihung städtischer
Angestellter geht oder wenn zu beurteilen ist, ob einem Sozialhilfebezüger
zugemutet werden darf, sich eine billigere Wohnung zu suchen. Hier kommen
rund 100 Fälle pro Jahr herein. Dass
diese Entscheide immer rechtlich korrekt und sozialpolitisch vernünftig ausfallen, ist seit 2009 typisch für Zürich.
Denn seither hat der Bezirksrat eine stabile rot-grüne Mehrheit.
Hartmuth Attenhofer
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Jahresbericht 2015 der Kreisschulpflege Glattal
gut eingespieltes Team
Seit dem Schuljahr 2005/06 wird die
Kreisschulpflege Glattal von der Präsidentin Vera Lang (FDP) und der VizePräsidentin Rosemarie Binggeli (SP)
geführt und seit 2014 tatkräftig von der
zweiten Vize-Präsidentin Susanne Büchting (SP) unterstützt. Innerhalb der
Behörde zeigt auch die SP-Fraktion Konstanz, seit 2012 war kein Wechsel mehr
zu verzeichnen.
In der bürgerlichen Fraktion kam es auf
Ende Schuljahr 2014/15 zum Rücktritt
von Pia Castegnaro (SVP), Präsidentin
der Aufsichtskommission Oerlikon. Sie
wurde durch Gabriela Greiner (SVP)
ersetzt, das Präsidium der Aufsichtskommission übernahm neu Ruth Lehmann Rice (FDP).
Aus der Vielfalt der Themen
herausgepickt . . .
Zweimal im Jahr treffen sich alle Behördenmitglieder der Kreisschulpflege Glattal zum Behördenaustausch. Diese
Anlässe dienen dem internen Informationsaustausch und der Diskussion von
für die Schulpflege relevanten Themen.
Dieses Jahr standen das neue
Geschäftsreglement, der Lehrplan 21,
der neue Berufsauftrag und das mehrjährige Kreisprojekt «Neue Autorität» auf
der Traktandenliste.
Unter dem Titel «Neue Autorität» läuft –
wie schon im letzten Jahr berichtet – seit
mehreren Jahren ein schulkreisumfassender
Entwicklungsprozess
zum
Umgang mit verhaltensauffälligen Schülerinnen und Schülern. Ziel dieses Prozesses ist es, ein gemeinsames pädagogisches Handeln zu etablieren, welches
nicht auf Macht, sondern auf Anerkennung, Respekt und psychischer Stärke
basiert. Auch in diesem Jahr kam es in
den einzelnen Schulen zu mehreren Projekten und Weiterbildungen.
Unter dem Begriff Lebensraum Schule
wird daran gearbeitet, den Lehr- und
Betreuungsbereich stärker zusammenwachsen zu lassen. Bedingt durch die
wachsende Anzahl Horte pro Schule
verfügen diese inzwischen über eine
interne Leitung, die der Schulleitung
unterstellt ist. Innerhalb der letzten zwei
Jahre haben die Schulen ihre Betreuungskonzepte erarbeitet und mehrheit-
lich im Jahr 2015 schulintern abgenommen und an die Behörde zur definitiven
Abnahme abgegeben.
Mit der Tagesschule Blumenfeld beteiligt sich der Schulkreis Glattal am Pilotprojekt Tagesschule 2025 der Stadt
Zürich. Im Verlauf dieses Jahres wurde
in Affoltern tatkräftig gebaut und im Hintergrund intensiv am Umsetzungskonzept der Tagesschule gearbeitet. In einer
ersten Projektphase bis Sommer 2018
sollen in den Pilotschulen Erfahrungen
mit dem Modell der Tagesschule 2025
gewonnen werden.
Starke Sekundarschule Glattal heisst ein
2015 neu lanciertes Projekt im
Schulkreis, welche das Präsidium
zusammen mit den Schulleitungen der
Oberstufen-Schulen derzeit erarbeitet.
Nachgedacht wurde und wird weiterhin
über die Organisationsstruktur der Oberstufe; zur Diskussion stehen Lernlandschaften. Ziel ist, für die Schüler und
Schülerinnen der B-Klassen bessere
Lern-Strukturen zu schaffen, die einzelnen B-Lehrpersonen zu entlasten und
gleichzeitig die Ressourcen für die integrative Förderung optimal einzusetzen.
Zu guter Letzt noch ein herzliches Dankeschön an alle Fraktionsmitglieder für
ihr ausdauerndes Engagement und
ihren Einsatz für den Schulkreis.
Gaby Abt Tietje, Fraktionspräsidentin
SP/Grüne/AL der Kreisschulpflege
Glattal
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Halbes Gewinnerteam am Bouleturnier.
Beat Berger, Vorstand SP11
Äs passt, äs
passt nid.
I ha mi scho mängisch gfragt, obs
passt, we e Bärner z Dsüri sis Bärndütsch uspackt u ob dr Bärnerslang o
uf Dsürcher Ohre passt oder äbe
doch nid. Wie’s tatsächlech passt, ligt
wouh im Oug oder äbe Ohr vom
Betrachter/Zuehörer. I ma mi no guet
bsinne, woni vor vier Jahr uf Dsüri
zoge bi. Zäme mit mire damalige WGKollegin us Dütschland, wo nota bene
in Erwartig gsi isch – u ig mir scho
mau dr schnäuscht Wäg id Maternité
vom Spitau Zollikerbärg ihpräg(nan)t
ha – hani d Limmatstadt afa erkunde.
I ha e so gleitig gmerkt, dasses für mi
z Dsüri passt. U das trotz äim Morge,
woni im Shop Ville vom Zürcher HaBe
es Mütschli bsteut u mi d Frou hingerem Buffet im ne «sympathische» Zürcher Dialäkt ghässig ahgschnoutzt
het: «Was wänd Sie?». Mir isch dadrbie ufgfaue, dass es ke Roue spiut, vo
wo dass me chunnt, weli Sprach me
redt u us welem Houz me gschnitzt
isch. Wichtig isch doch, dass me
Rücksicht nimmt, luegt, dass me uf
sim Wäg niemmer tramppet u vor
auem respäktvou mitenand umgeit.
Äs mues doch eifach passe! Nid
passe tuets nämlech um üs ume scho
gnue. Mir passt’s jedefaus nid, weni
gseh, dass vieli Mönsche unger düre
müesse, dass Mitmönsche mängisch
nid wüsse, wie dass sie ihres tägliche
Brot söue verdiene, mir passt’s nid,
dass Gsundheit zum Luxusguet verchunnt u äs cha doch o nid sii, dass
nid aui die gliiche Chance söue ha.
Hingäge passt mir, dass ig bi öich, bir
SPeuf, nid nume örtlich, sondern o
politisch u fründschaftlech e nöii
Familie gfunge ha – ja, das passt mir
sehr!
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SPäckDrumELF März 2016
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Jahresbericht Kantonsrat
Neue Legislatur im
Kantonsrat
In das Jahr 2015 starteten wir gleich
mit viel Power. Mit einem stattlichen
200-PS-Bagger machten wir zum Auftakt der Kantonsratswahlkampagne
auf die zahlreichen politischen Baustellen aufmerksam, welche es anzupacken gilt. In der Folge standen
unsere Kandidierenden ab Februar bis
zum Wahlwochenende vom 18. April
2015 an zahlreichen Standaktionen in
Zürich Nord im Einsatz, tatkräftig
unterstützt durch viele Helfende der
Sektionen Zürich 11 und 12.
Erstmals bei kantonalen Wahlen führten
wir in Ergänzung des üblichen Wahlkampfes Mobilisierungen per Telefon
durch. War die bei einigen bestehende
anfängliche Scheu erst einmal überwunden, machte es riesig Spass, mit unseren Mitgliedern und Sympathisierenden
am Telefon über die bevorstehenden
Wahlen zu reden und einige gar zur Mitarbeit zu gewinnen.
Am Wahlsonntag durften wir schliesslich die Früchte unseres Einsatzes ernten: Dank Zugewinnen auch in Zürich
Nord sicherten wir die drei bisherigen
Sitze mit einem guten Resultat; keine
Selbstverständlichkeit angesichts der
Tatsache, dass sich lediglich zwei Bisherige zur Wiederwahl gestellt hatten. In
der neuen Legislatur vertreten uns im
Parlament: Roland Munz (bisher), Felix
Hoesch (bisher) und Birgit TognellaGeertsen (neu). Die Bisherige Silvia Seiz
trat nicht mehr zur Wahl an – ihr gebührt
unser grosser Dank für die wertvolle
Arbeit, die sie in den vergangenen Jahren im Parlament für unseren Kanton
geleistet hat!
Auch den vielen Wahlhelferinnen und
Wahlhelfern danken wir für ihren riesigen Einsatz, ohne den wir nie eine so
engagierte Kampagne hätten führen
können.
Wegen eines Streiks in Lissabon musste
Birgit leider mit einer Woche Verspätung
ihr Amt antreten. Dies hatte zur Folge,
dass sie zunächst noch nicht in einer
Kommission Einsitz nehmen konnte.
Erst anlässlich der Rochaden nach den
eidgenössischen Wahlen vom Herbst
2015 ordnete sie unser Parlament in die
Kommission für Wirtschaft & Abgaben
(WAK) ab, wo mit dem neuen Wassergesetz gleich ein gewichtiges Geschäft auf
unsere Abgeordnete wartete. Seine
Arbeit in der Kommission für Energie,
Verkehr & Umwelt (KEVU) fortsetzen
konnte hingegen Felix; dort wurde unter
anderem der auch für unsere Region
bedeutsame Innovationspark Dübendorf beraten. Wie bereits in der VorLegislatur entsandte der Rat Roland seinem Wunsch entsprechend erneut in
die Aufsichtskommission über die wirt-
schaftlichen Unternehmungen des Kantons (AWU), wo Themen wie der Steuerstreit der ZKB mit den USA für viel – aber
höchst interessante – Arbeit sorgen.
Da Zürich Nord und das Glattal mehrfach im Fokus kantonsrätlicher Arbeiten
standen, stattete unsere Kantonsratsfraktion, einschliesslich der beiden
Regierungsratsmitglieder
Jacqueline
Fehr und Mario Fehr, Wallisellen einen
Besuch ab. Während des Fraktionsausfluges genossen wir nicht nur die Aussicht ab dem Bürohochhaus beim Glattzentrum und das feine Abendessen in
der Ziegelhütte Schwamendingen. Wir
erfuhren bei Rundgängen auch allerlei
Wissenswertes zur Stadtlandschaft
Richtiareal, zu den Perspektiven der
Glattalbahn und weiteren Vorhaben in
der Umgebung. Besonders für Fraktionsmitglieder aus entlegeneren Gebieten unseres Kantons boten sich erhellende Einblicke in unsere Region.
Als Dauerthema fand schliesslich die
Entwicklung des Flugverkehrs erneut
Eingang in die Legislaturziele unserer
Fraktion. Flugzeuge werden zwar immer
leiser, leider wird dies jedoch durch das
Wachstum des Flugbetriebs regelmässig wieder ausgeglichen. Die Bevölkerung am Boden muss wirksam geschützt
werden. Vor allem in der Nacht gilt es,
durch eine konsequente Einhaltung und
die schrittweise Verlängerung der Nachtruhesperre die Bevölkerung zu schützen. In diesem Zusammenhang ist auch
ein ziviler Flugbetrieb ab Dübendorf
unbedingt zu verhindern.
Birgit Tognella, Kantonsrätin und
Roland Munz, Kantonsrat SP11/12 ■
Standaktion der SP11 für die Regierungs- und Kantonsratswahlen, zusammen mit Kandidatin Jacqueline Fehr.
SPäckDrumELF März 2016
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Das Neumitglied
Paul Linsmayer
Paul, du hast dich für den Beitritt zur
SP11 entschlossen. Das freut uns
sehr! Würdest du den Norden Zürichs
als deine (Wahl-)Heimat bezeichnen
oder schlägt dein Herz für eine andere
Gegend?
Ich wohne seit Ende 2012 im Norden,
aufgewachsen bin ich aber am Fusse
des Zürichbergs. Auch wenn ich vor
allem aus praktischen Gründen hierher
gezogen bin, habe ich die Region mittlerweile ins Herz geschlossen.
Du bist Luftverkehrsangestellter. Was
beinhaltet deine Aufgabe genau?
«Luftverkehrsangestellter» ist der Oberbegriff für alle Mitarbeiter der Firma
Swissport im direkten Passagierkontakt.
In meinem Fall heisst das: Supervisor
am Check-In von AirBerlin oder Verantwortlicher Manager für einen Teil der
Abflüge an den Gates. Daneben habe
ich noch eine Menge Kollegen, die sich
um Flugzeuge, Gepäck oder Fracht
kümmern.
Die Atmosphäre am Flughafen ist für
mich immer speziell. Ferien liegen in
der Luft. Aber wie ist es, jeden Tag am
Flughafen zu verbringen?
Auch wenn der Job des Öfteren ziemlich
stressig ist, wird es einem dort nie langweilig. Jeder Tag ist ein bisschen anders.
Und nicht zuletzt sehe ich die meisten
meiner – manchmal unangenehmen –
Kunden nur einmal . . .
Was fasziniert dich an deinem Beruf?
Die Abwechslung und die guten
Freunde, die ich dort gefunden habe.
Ausserdem habe ich als Vertreter der
Personalkommission die einmalige
Chance, mich für meine Kollegen einzusetzen, und kriege einen Einblick in eine
grosse Firma, den man sonst nicht einfach so bekommt. Letztes Jahr war ich
zusätzlich Teil der Delegation, die den
neuen Gesamtarbeitsvertrag mit der
Geschäftsleitung verhandelt hat.
Gleichzeitig studierst du an der Universität Zürich. Was studierst du und
wie kriegst du das Studium mit deinem Beruf unter einen Hut?
Ich studiere Geschichte, Fotografiege-
schichte und Politikwissenschaften. Die
Gestaltung meines Terminkalenders ist
in der Tat nicht immer ganz einfach. Ich
neige sogar dazu, mein Studium manchmal als mein Hobby anzusehen.
Was hat dich dazu bewogen, der SP
beizutreten?
Ich war vorher Mitglied der Jungen Grünen. Irgendwann habe ich aber eingesehen, dass das nicht mehr meinem
Lebenswandel entspricht und mich soziale Themen eigentlich mehr interessieren. Man kann ja nicht immer eine Wassermelone sein (aussen grün, innen rot).
Gibt es einen Grund, weshalb du der
SP gerade im vergangenen Jahr beigetreten bist?
Eigentlich nicht.
Warst du bisher politisch auch schon
aktiv? Wie?
Ja. Meine politische Erweckung kam
2007 als Mitinitiant der «Volksinitiative
für menschenfreundlichere Fahrzeuge»,
auch als «Stopp-Offroader-Initiative»
bekannt. Seither hat mich die Politik
nicht mehr losgelassen.
Welches sind im Besonderen die Themen, die dich bewegen?
Ich bin sehr an sozialen Themen interessiert. Aber auch Umwelt- und Verkehrspolitik beschäftigt mich.
Gerade Zürich-Nord befasst sich ja
regelmässig mit dem Luftverkehr. Die
Meinungen in der Bevölkerung sind
dabei kontrovers. Wie gehst du damit
um?
Ich sehe das ziemlich pragmatisch.
Auch wenn es wirklich nicht nötig ist,
alle Reisen per Flugzeug zu tätigen,
kann man es den Menschen ja nicht verbieten. Richtig ärgern tue ich mich über
die Arroganz, mit der die Flughafen
Zürich AG mit den am Flughafen ansässigen Firmen und deren Mitarbeitern
umgeht. Hier wünsche ich mir mehr Einflussnahme durch die Politik. Auch
könnte sich die Schweiz in den FluglärmVerhandlungen mit Deutschland etwas
mutiger zeigen.
Als Kommandant der Pionier-Kompanie der Milizfeuerwehr der Stadt
Zürich engagierst du dich zugunsten
der Sicherheit der Bevölkerung unserer Limmatstadt. Bei welchen Ereignissen werden Feuerwehrpioniere aufgeboten? Wie viele Einsätze im Jahr
leistest du mit deiner Kompanie?
Meine Kompanie wird vor allem bei Elementarereignissen aufgeboten. Dann
räumen wir Sturmholz und Schutt beiseite oder pumpen Keller aus. Daneben
erstellen wir nach Bränden Notdächer
und stützen gefährdete Gebäude ab. Die
Einsätze variieren stark. In manchen
Jahren hatten wir zwei bis drei Einsätze
pro Monat, 2015 war aber ein sehr ruhiges Jahr für uns. Da unsere monatlichen
Übungen aber unabhängig von Einsätzen stattfinden, geht uns die Arbeit nicht
aus.
Wie gehst du mit Eindrücken um, welche schlimme Einsätze hinterlassen ?
Da bei schwierigen Einsätzen die Berufsfeuerwehr meist zuerst vor Ort ist, sind
uns solche Eindrücke bis jetzt erspart
geblieben. Wir kämpfen eher mit der
Dauer unserer Einsätze und dem
Umstand, dass jeder von uns ja auch
noch einen zivilen Job hat. Niemand
kann die ganze Nacht im Einsatz sein
und dann am Morgen einfach für weitere
acht Stunden ins Büro gehen!
bb ■
SPäckDrumELF März 2016
6
Jahresbericht des Präsidenten
2015: Sektionsleben zwischen Kantonsund NationalratsWahlen
Das Jahr 2015 war, wie jedes vierte
Jahr, ein doppeltes Wahljahr. Mit Kantons- und Regierungsrat sowie National- und Ständerat waren zwar Staatsebenen betroffen, für die wir uns in
der SP11 nicht ganz direkt zuständig
fühlen. Aber als Sektionspräsident
und als Kandidat für die grossen Parlamente von Kanton und Bund war ich
selber sehr direkt beteiligt und bin,
auch rückblickend, froh, dass mich
die Sektion so gut unterstützt hat.
Angefangen hat das Jahr 2015 für uns
schon am frühen Morgen des 6. Januars: Wir haben wieder 2000 Stück Dreikönigsküchlein unter den Pendlerinnen
und Pendlern am Bahnhof Oerlikon verteilt. Damit warben wir für die anstehenden Kantonsratswahlen und brachten
unser Motto unter die Leute: «Wir packen
an.»
Am 29. Januar begann nach der kurzen
Winterpause das normale Sektionsleben mit der Mitgliederversammlung, an
welcher wir uns den Film «Der IdeenGärtner» im Restaurant Landhus angeschaut haben, mit 18 MV-Teilnehmenden. Anschliessend gab es noch die
Gelegenheit, mit dem Dokumentarfilmer
Dominik Meyer, dem Cousin unseres
Vorstandsmitglieds Peter Schädelin,
über Entwicklungshilfe in Afrika zu diskutieren.
Bei der Februar-Mitgliederversammlung
hat uns Mirjam Schlup, Direktorin Soziale Dienste der Stadt Zürich, in der Metzgerhalle besucht und zum Thema «Sozialhilfe: Brennpunkt SKOS-Richtlinien»
referiert.
Und dann ging es schon auf die Generalversammlung zu. Diese und alle anderen Aktivitäten der SP11 wurden monatlich vom Vorstand an gemeinsamen Sitzungen besprochen und bearbeitet.
Ganz besonders sind dabei die vielen
Standaktionen vor allen Abstimmungen
zu erwähnen, an denen bei Wind und
Wetter immer samstags viele Genossinnen und Genossen auf der Strasse
waren und die Menschen von unseren
Parolen und unserer Meinung überzeugt
haben.
Die GV 2015 fand am 26. März in der
Metzgerhalle mit 37 von 192 (Stand 31.
Dezember 2014) Mitgliedern der SP11
statt. Verabschiedet wurden Heidi Egger
als langjähriges Vorstandsmitglied und
Silvia Seiz nach 16 Jahren im Gemeinderat und neun Jahren im Kantonsrat.
Neu in den Vorstand wurde Dominique
Puenzieux gewählt.
Nach fünf Standaktionen an den Samstagen im März und April fanden am 12.
Die Sieger des Bouleturniers: Florian Blättler und Ugo Heubi.
Schlemmereien an der Seebacherchilbi.
April die Kantonsratswahlen statt. Die
SP11 ist weiterhin mit Felix Hoesch vertreten. Unser Wahlkreis wird von der
SP12 zusätzlich mit Roland Munz und
Birgit Tognella vertreten. In den Regierungsrat wurden Jacqueline Fehr und
Mario Fehr von der SP gewählt.
Neben den Standaktionen hat die SP
Kanton Zürich zum ersten Mal im
grossen Stil durch Telefonanrufe mobilisiert. Das hat sehr gut funktioniert, auch
wenn es bei uns in Zürich Nord wieder
nicht für einen Sitzgewinn gereicht hat.
Weiter ging es im normalen Sektionsjahr
mit der Mitgliederversammlung vom 7.
Mai in der Metzgerhalle. 15 interessierte
Mitglieder lauschten den Ausführungen
von Felix Steger zu linker Steuerpolitik.
Am 28. Mai hatten wir wieder mal eine
Mitgliederversammlung im Freien. Wir
besuchten das Grundwasserwerk Hardhof und bekamen einen Einblick in die
Arbeit, welche hinter dem selbstverständlich fliessenden Wasser in unseren
heimischen Küchen und Bädern steckt.
Der Vorstand hat unsere Neumitglieder
sowie die Helferinnen und Helfer der
SP11 am 19. Juni zum Apéro eingeladen. An diesem Anlass können wir jedes
Jahr den Aktiven in der Sektion für ihre
vielfältige und meist ehrenamtliche
Arbeit danken und gleichzeitig den Neumitgliedern einen guten Einstieg in das
SPäckDrumELF März 2016
Sektionsleben ermöglichen.
Unser traditionelles Boule-Turnier fand
2015 am 27. Juni statt. Wir spielten wieder mit neun Mitgliedern und zwei Gästen im Leutschenpark; gewonnen haben
Florian Blättler und Ugo Heubi.
Die lange Sommerpause haben wir in
der SP11 wie immer ohne Sektionsanlässe verbracht. Aber Zürich Nord war
bei den Sommerapéros der Stadtpartei
in der Chuchi am Wasser wieder gut vertreten.
Zu Emanzipation 2.0 sprachen an der
Mitgliederversammlung vom 27. August
Annette Grieder und Markus Annaheim.
Sie leiten bei der Kantonalpartei die
Geschlechterkommission und haben
bei uns das Positionspapier zu einer fortschrittlichen Geschlechterpolitik vorgestellt. Die 16 Teilnehmenden aus der
SP11 haben danach noch lange über
das Thema diskutiert. Unsere Gemeinderätin Linda Bär, die an dem Papier
mitgearbeitet hat, konnte dabei die Referenten kundig unterstützen.
Alle unsere Vertreterinnen und Vertreter
im Gemeinde- und Kantonsrat haben an
der MV vom 24. September im Landhus
Seebach über einen Aspekt ihrer Ratsarbeit berichtet. Im Gemeinderat sind wir
vertreten durch Anjushka Früh, Linda
Bär, Heidi Egger, Michel Urben, Hans
Jörg Käppeli und Kyriakos Papageorgiou. Ich selber habe von der Arbeit im
Kantonsrat erzählt.
Seit ein paar Jahren sind wir als Partei
an der Seebacher-Chilbi präsent, 2015
fand diese am Wochenende vom 26./27.
Viele Leute am Sommerapéro im Dynamo.
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Am Stand der SP11 am Seebacherfest. Bild Pia Meier
September statt. Erneut konnten wir mit
Chnoblibrot und Getränken einen kleinen Gewinn erwirtschaften. 2015 hatten
wir besonders viel prominente Helferinnen und Helfer, da die National- und
Ständeratswahlen anstanden und viele
Kandidatinnen und Kandidaten die
Chance gerne nutzten, sich der Bevölkerung von Zürich Nord persönlich zu zeigen.
Die erwähnten Wahlen fanden dann am
18. Oktober statt. Wir von der SP Kanton
Zürich konnten zwei zusätzliche Sitze im
Nationalrat besetzen und sind nun mit
neun Genossinnen und Genossen im
Nationalrat und mit Daniel Jositsch im
Ständerat in Bern vertreten.
Unsere nächste Sektionsmitgliederversammlung fand am 29. Oktober statt.
Unser SP11-Mitglied aus dem Verwaltungsrat der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) Christoph Balmer
berichtete vor 21 Teilnehmenden über
die EKZ als Energieverteiler und ihre
Rolle in der Gesellschaft.
Am 26. November besuchte uns Nationalrat Thomas Hardegger an der MV
und stellte uns die Initiative «AHVplus»
vor: Wir machen uns stark für eine starke
AHV.
Den Abschluss des Sektionsjahres bildete unsere weniger politische, aber
nicht minder interessante Mitgliederversammlung vom 10. Dezember. Ruedi
Elmer erzählte von seiner spannenden
Arbeit im Fernsteuerzentrum Bahnhof
Oerlikon, dem «Gehirn» im Schienenverkehr. 22 Mitglieder fanden den Weg in
den Kulturbahnhof Affoltern (KuBaA)
und erfuhren im Detail, was es alles
braucht, damit so viele Züge sicher und
pünktlich unterwegs sein können.
Neben unseren Anlässen in der SP11
gab es auf allen Ebenen der Partei noch
viele Parteivorstandssitzungen, Delegiertenversammlungen und Parteitage,
an denen die SP11 auch immer vertreten war.
Das spannende 2015 ist nun Vergangenheit. Aber auch 2016 wird ein vielseitiges Jahr für die SP11. Wir alle werden
gemeinsam auf unseren weiteren Erfolg
hinarbeiten.
Felix Hoesch, Präsident SP11
■
SPäckDrumELF März 2016
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Jahresbericht der GemeinderätInnen
Spannende GeschäftE im Gemeinderat
Budgetdebatte, Bauernhof und ewzAusgliederungsgelüste der Bürgerlichen. Von Michel Urben
Die drei im Titel genannten Themen
haben nicht direkt etwas miteinander zu
tun. Auf jeden Fall aber sind es Themen,
welche mir spontan in den Sinn kommen, wenn ich an das letzte Jahr im
Gemeinderat denke.
Die Budgetdebatte hat erfreulicherweise
nicht wieder einen Rekord in der Debattenlänge gebrochen. Es wurden «nur»
281 Anträge, meist von bürgerlicher
Seite, gestellt. Nach 23 Stunden konnte
der Rat das Budget mit 82 zu 43 Stimmen genehmigen. Die Stadt Zürich hat
nun für 2016 ein Budget mit einem
Ertragsüberschuss von Fr. 8,2 Millionen.
Wie jedoch viele Abstimmungen gewonnen oder verloren gingen, war bei diesem Budget speziell: Massgebende
Stimme war bei vielen Abstimmungen
diejenige des parteilosen Mario Babini.
Das Zünglein an der Waage wurde somit
auch von allen Parteien umschwärmt
und bearbeitet, was Mario Babini sichtlich genoss. Immerhin konnte man den
ehemaligen SVPler mit guten Argumenten überzeugen, somit war nicht alles
verloren. Für mich persönlich war in diesem Budget besonders, dass aufgrund
meiner Rede der SVP-Sparantrag zu
den Druckkosten in der Verwaltung von
Roger Liebi zurückgezogen wurde.
Ein ungewöhnliches Thema für die Stadt
Zürich wurde in der Spezialkommission
TED/DIB behandelt und im Januar 2016
im Rat abgeschlossen: Die Erneuerung
des Landwirtschaftsbetriebes Gfellerhof
sowie die Erneuerung der dazugehörigen Biogasanlage einschliesslich Fermenter. Ich finde es schön und vorbildlich, dass die grösste Stadt der Schweiz
Bauernhöfe besitzt, verpachtet und
diese auch der Bevölkerung und speziell
den Schulklassen zugänglich macht.
Diese Weisung wurde auch von allen
Fraktionen angenommen.
Eine sehr grosse und komplexe Weisung steht uns dieses Jahr bevor. Der
FDP-Stadtrat Türler möchte nach seinem gescheiterten Versuch, das ewz in
eine Aktiengesellschaft umzuwandeln,
nun das städtische Werk unter dem
Namen «öffentlich-rechtliche Anstalt»
ausgliedern und so das Parlament aushebeln. Die Versorgung mit nachhaltiger, sicherer und bezahlbarer Energie
gehört als Grundversorgung in die
öffentliche Hand und somit unter die
Steuerung und Kontrolle des Parlaments. Dass nach der Idee von Andres
Türler das Parlament nur noch den Jahresbericht und die Jahresrechnung
genehmigen bzw. abnicken kann und
soll, ist aus gewerkschaftlicher und sozialdemokratischer Sicht m.E. unhaltbar.
Gemäss freisinniger Idee können und
werden dann auch Sparten des ewz in
Tochtergesellschaften, also in Aktiengesellschaften, ausgegliedert. Um zu erahnen, was mit den Arbeitsbedingungen
der Angestellten dieser in AGs ausgelagerten Geschäftszweige passiert, muss
Sommerapéro in Winterthur, wieder mit Unterstützung aus Zürich.
man nicht das Orakel von Delphi sein.
Ich jedenfalls werde mich stark dafür
einsetzen, dass das ewz nicht ausgelagert wird.
Auf diese Weisung nicht eintreten. Von
Kyriakos Papageorgiou
Mein politischer Jahresrückblick wäre
unvollständig, wenn ich nicht zuvor
erwähnen würde, dass ich per Ende
2014 meine langjährige Stelle an der
ETH aufgegeben habe um etwas Neues
anzufangen. Weg von den Finanzzahlen
und den «Rankings» der Professorenschaft, hin zu den alltäglichen Sorgen
unserer Mitmenschen. Jetzt habe ich
eine 80%-Stelle in der Kanzlei beim Friedensrichteramt 3&9 und kann fast täglich beobachten, wie erlösend es sein
kann, wenn ein Streitfall über eine
«Schlichtung» erledigt werden kann und
nicht auch noch die Gerichte bemüht
werden müssen. So bleibt mit trotz intensiver Gemeinderatsarbeit mehr freie Zeit
für meine Familie.
Politisch etwas vom Wichtigstem ist für
mich die Weisung 2015/280 «Elektrizitätswerk, Umwandlung des Elektrizitätswerks in eine selbständige öffentlichrechtliche Anstalt der Stadt Zürich». In
der Fraktion haben wir eine Arbeitsgruppe gebildet um uns schon sehr
intensiv mit den möglichen Aspekten
einer «Ausgliederung» auseinandergesetzt. Bereits haben wir sehr viele, grundsätzliche Fragen gestellt, deren Beantwortung mir leider meine Befürchtungen
nicht haben wegnehmen können.
Eine meiner Fragen hat gelautet: «Was
sind unter der neuen Rechtsform die
Auswirkungen wenn der Gemeinderat
die Rechnung des ewz nicht genehmigt?»
Die Antwort lautet: «. . . Eine Ablehnung
der Jahresrechnung ist indes praktisch
nur dann denkbar, wenn sie mangelhaft,
unvollständig oder unklar ist. Mit der
Genehmigung der Jahresrechnung
nimmt der Gemeinderat dem Verwaltungsrat (der vom Stadtrat ernannt wird)
die Rechenschaft ab.»
Aus vielen solcher Antworten ergibt sich
für mich der Entschluss auf diese Weisung gar nicht erst einzutreten. In zwei
Volksabstimmungen haben wir kundge-
SPäckDrumELF März 2016
tan, dass wir den Strom in Volkes Hand
behalten wollen. Selbstverständlich bin
ich dafür, dass einzelne ewz-Abläufe
und Kompetenzen angepasst werden
müssen, so dass das ewz an den veränderten Marktbeziehungen effizient teilnehmen kann. Nicht aber um den Preis
die Kontrolle aus der gemeinderätlichen,
und somit politischen Hand, abgeben zu
müssen!
Bürgerliche Verkehrspolitik von Andres Türler und Filippo Leutenegger.
Von Hans Jörg Käppeli
Meine Schwerpunkte sind die Verkehrsfragen, vor allem der ÖV und die Interessen der Zufussgehenden und der Velofahrenden. Nachdem es gelungen ist,
die verfehlte Planung für die Verlegung
des Trams 2 an den Bahnhof Altstetten
abzuwenden, gilt es nun die Chancen zu
nutzen für eine fussgängerfreundliche
und attraktive Altstetterstrasse. Beim
Bahnhof Altstetten gilt es, zusammen
mit der Limmattalbahn einen funktionstüchtigen ÖV-Platz zu schaffen. Das ist
kein einfaches Unterfangen, zumal Filippo Leutenegger die Order herausgegeben hat, dass in jedem Projekt Autoparkplätze zu schaffen seien! Der Stadtrat wollte auf eine Tramlinie anstelle der
Trolleybus-Linie 31 verzichten. Mit der
Mehrheit des Gemeinderates haben wir
den Stadtrat verpflichtet, mit dem ZVV
zu verhandeln und einen Projektierungskredit zu beantragen.
Trotz einem Postulat von mir für ein
bequemes Umsteigen beim Bahnhof
Affoltern ist der Stadtrat untätig geblieben. Nun ist seit Dezember 2015 das
neue Konzept der Buslinien 61/62 in
Richtung der Wohngebiete nördlich der
Bahnlinie in Betrieb, das wohl Verbesserungen in Richtung Oerlikon gebracht
hat, aber deutliche Verschlechterungen
hinsichtlich des Anschlusses von und
zur S-Bahn. Ich bin gespannt, wie das
Quartier die Situation einschätzt.
Die Realisierung der grossen Projekte
um den Bahnhof Oerlikon geht langsam
dem Ende entgegen. Trotz einem 110
Mio.-Kredit des Volkes macht der Stadtrat nicht vorwärts mit der Gestaltung der
neuen Haltestellen in der Schaffhauserstrasse und der Anbindung der Andreasstrasse für Zufussgehende und Velofahrende. Die Vorschläge des Tiefbauamtes sind für alle Verkehrsteilnehmer
unannehmbar. Hier müssen wir dem
Stadtrat Beine machen.
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Nachdem der Stadtrat auch in der
Rämistrasse und beim Heimplatz Projekte ohne Velomassnahmen vorgelegt
hatte, haben wir ihn nun verbindlich
beauftragt, bessere Projekte vorzulegen.
Als Mitglied der regionalen Verkehrskonferenz Zürich (RVKZ) – von der SP-Fraktion delegiert – haben wir das erste Mal
unter Zeitdruck das ganze Prozedere
eines Fahrplanverfahrens durchgespielt.
Das Ergebnis ist eher ernüchternd,
konnten wir doch kaum wirklich Einfluss
nehmen. Nun konzentrieren wir uns mit
mehr Zeit auf die Vorbereitung des
nächsten Fahrplans.
Als Mitglied der Velokommission (delegiert von der Fraktion) versuche ich, Einfluss zu nehmen auf die Realisierung
einer besseren Veloinfrastruktur. Das ist
schwierig, da Stadtrat Filippo Leutenegger gerne grosse Versprechen macht,
aber bis jetzt eigentlich noch nichts
umgesetzt hat.
Spezialkommission Finanzdepartement. Von Linda Bär.
Bezahlbar wohnen auch im Seefeld –
unter diesem Motto fand der Abstimmungskampf für die gemeinnützige
Wohnsiedlung Hornbach statt. Ich durfte
den Abstimmungskampf leiten. Es war
die erste Volksabstimmung, für die ich
als gewählte Gemeinderätin verantwortlich war. Es war nicht ganz so einfach,
wie man sich das bei den schönen
Mehrheitsverhältnissen zuerst gedacht
hatte.
Im Gemeinderat waren wir von der SP
zusammen mit den Grünen, der AL, der
glp sowie der CVP für den 100,7 Millionen Objektkredit für 122 gemeinnützige
Wohnungen im Seefeld. Die Vorlage
ging auf eine Motion von CVP und EVP
zurück, welche in den Quartieren Seefeld und Riesbach die Förderung von
gemeinnützigen Wohnungen insbesondere für Familien forderten. Zu Recht
befürchteten sie, dass sich dort bald nur
noch gut- oder doppelverdienende
Familien eine Bleibe leisten könnten und
so die soziale Durchmischung im Quartier vollends gefährdet ist. Im Kreis 8 gibt
es nämlich bisher nur 8% gemeinnützige Wohnungsträger, der städtische
Schnitt liegt bei 25%. Es ist ja kein
Geheimnis, dass wir heute keineswegs
eine sozial durchmischte Stadt haben.
Dem will der wohnpolitische Grundsatzartikel in unserer Gemeindeordnung
entgegenwirken.
FDP und SVP waren gegen diese Siedlung, für sie gehören gemeinnützige
Wohnungen nach Seebach, nicht ins
Seefeld. Wenn es nach ihnen geht, sollten im Seefeld nur noch die Wohlhabenden leben. Normalverdienende, die an
einer Lage direkt am See wohnen? Für
die sogenannte Arbeiter- und Bauernpartei sowie die Wirtschaftselitevertreterpartei ein No-Go. Sie fördern damit
eine regelrechte Ghettoisierung unserer
Stadt.
Nun gut, wir hatten für die Volksabstimmung eigentlich gute Voraussetzungen
mit diesen Mehrheitsverhältnissen. Aber
wir wurden von der Wucht, mit der SVP,
FDP und der Hauseigentümerverband
in den Abstimmungskampf stiegen,
getroffen. Die Werbemittel, die sie aufwendeten, waren massiv. Für mich war
es eine Herausforderung, ein aus so vielen Parteien zusammengesetztes Komitee irgendwie zu koordinieren, aber
schlussendlich hatten wir das Stimmvolk
wieder hinter uns. Schliesslich wollen
die Zürcherinnen und Zürcher einen
gemeinnützigen Wohnanteil von mindestens einem Drittel, und zwar flächendeckend in der ganzen Stadt. Danke
Züri!
In der zweiten Hälfte des Jahres wurde
unsere Kommission mit grossen
Geschäften beauftragt. Wir sind immer
noch in der Beratung über das Vermietungsreglement der Stadt Zürich sowie
das Eishockeystadion in Altstetten. Die
Kongresshausweisung wird zurzeit im
Rat behandelt und kommt dann als
Nächstes vors Volk.
In diesem Frühling steht auch unsere
nächste Kommissionsreise an, diesmal
geht es nach Frankfurt. Ich freue mich
auf diesen Austausch.
Erfreuliche Bilanz. Von Anjushka Früh
Die Spezialkommission Sozialdepartement hat sich 2015 mit zwei Hauptthemen beschäftigt. Im Fokus standen die
berufliche und persönliche Situation von
Jugendlichen und jungen Erwachsenen
sowie Angebote zur Unterstützung von
Sexarbeiterinnen.
Zum ersten Teilbereich:
Der erfreuliche Ausgang zu Beginn: Der
Gemeinderat hat dem Verein Jugendwohnnetz Zürich (JUWO) für die Jahre
2015–2018 einen jährlichen, leistungsabhängigen Maximalbeitrag von CHF
122 000.-- bewilligt. Der JUWO ist der
grösste Anbieter von günstigem Wohn-
SPäckDrumELF März 2016
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Einladung für die MV im Dezember
1976.
raum für Jugendliche und junge Erwachsene in Ausbildung mit tiefem Einkommen. Die Wohnungsvermittlung finanziert der Verein aus eigenen Mitteln. Von
der öffentlichen Hand wird die vom
JUWO angebotene Sozialberatung für
die Mieter/-innen unterstützt. In diesen
Beratungen werden hauptsächlich Fragen über das Wohnen und Themenbereiche wie Budget- und Schuldenfragen
sowie Arbeit und Ausbildung thematisiert. In wenigen komplexen Fällen geht
es um psychische Probleme von Mietern
und Mieterinnen. Wo nötig, werden die
Betroffenen an geeignete Stellen weitervermittelt.
Zum zweiten Fokus der Kommission:
Es sind Beiträge für zwei Projekte von
privaten Trägerschaften gesprochen
worden, welche Unterstützung für Sexarbeiterinnen anbieten, welche Angebote
zur Unterstützung von Sexarbeiterinnen
anbieten. Das Projekt «Isla Victoria» der
Zürcher Stadtmission verfolgt als Hauptaufgabe die Gesundheitsprävention und
die soziale Integration durch das Führen
einer Beratungsstelle und die aufsuchende Arbeit in Sexsalons, Saunaclubs, Kontaktbars, usw. Der Verein FIZ,
Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration, engagiert sich für die Verbesserung der Lebenssituation von gewaltbetroffenen Migrantinnen mit prekärem
Aufenthaltsstatus sowie für Opfer von
Frauenhandel, die oftmals im Sexgewerbe tätig sind, und unterstützt sie in
(arbeits-)rechtlichen
Fragestellungen.
Die Interventionsstelle Makasi des FIZ
leitet u.a. die Krisenintervention und Verfahrensbegleitung und bietet zudem
Schutzwohnungen für Opfer von Ausbeutung und Frauenhandel an einem
anonymen Standort an. 96 der 232 im
Jahr 2015 betreuten Frauen sind Opfer
von Frauenhandel.
Durch kluges Verhandeln konnten wir
erreichen, dass beide Projekte bis 2018
unterstützt werden und nicht wie geplant
Isla Victoria nur bis 2016. Diese beiden
Angebote gewährleisten, ergänzend zu
stadtinternen Leistungen, den nieder-
SPäckDrumELF März 2016
schwelligen Zugang zu Sozialarbeit und
die Intervention bei Ausbeutung von
Sexarbeiterinnen.
Weiter wurde das mir persönlich sehr
wichtige Angebot «Insieme» weiter
unterstützt. Es handelt sich dabei um ein
niederschwelliges Angebot für Menschen mit einer Behinderung. Der von
der Stadt Zürich unterstützte «Treff» bietet ein reichhaltiges Kultur-, Freizeit-, und
Verpflegungsangebot an. Er ermöglicht
so die Herstellung von sozialen Kontakten und fördert die Eigenkompetenz der
geistig behinderten Menschen.
Zusammenfassend kann ich erfreut
sagen, dass sehr viele wichtige Angebote betreffend verschiedenste soziale
Fragestellungen bestehen und eine politische Mehrheit hinter diesen Angeboten steht.
Tagesschule und Kulturleitbild.
Von Heidi Egger
Es war ein spannendes Jahr für die
Kommission SK PRD/SSD.
Anfang März konnten wir die Tagesschul-Weisung endlich abschliessen. Ab
Sommer 2016 wird nun an diversen
Schulen in der Stadt Zürich der Tagesschulversuch stattfinden. Eigentlich war
nur die SVP dagegen, aber trotzdem
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gab es viele Fragen und Diskussionen.
Das Wichtigste für die SP waren die Personalfragen, darum hatten wir dazu
auch ein Treffen mit VPOD-Leuten. Ich
bin gespannt, wie die neuen Aufgaben
von den Betreuungs- und Lehrpersonen
bewältigt werden.
Vor den Sommerferien haben wir das
neue Kulturleitbild bekommen. Dazu
kamen zwanzig Weisungen für Beitragssprechungen. Die betroffenen Institutionen wurden uns nach den Sommerferien Dienstag für Dienstag vorgestellt.
Wir mussten alles lesen, Fragen vorbereiten, das Ganze der Fraktion vorstellen
und alles wieder in die Kommission bringen. Am 25. November fand dann im
Gemeinderat die grosse Kulturdebatte
statt. Noch nie waren so viele Kulturschaffende auf der Tribüne und im Eingangsraum des Rathauses!
Als die ZuschauerInnen nach der Fraktionserklärung der SP klatschten, wurden
sie vom Ratspräsident scharf gerügt,
beim nächsten Mal werde er die Tribüne
räumen lassen. Von da an gab es nur
noch Winken und Raunen. Nach zwei
Stunden war das Kulturleitbild verabschiedet und die Weisungen wurden
«diskutiert». Eigentlich waren nur diejenigen der Filmstiftung und des Theaters
Superwürfe am Bouleturnier.
Winkelwiese umstritten, wir hatten aber
dann zum Glück die Mehrheit. Traurig
war, dass die SVP alle Beiträge ablehnte,
ausser zweien, nämlich denjenigen für
das Trammuseum und die Sängerknaben. Bei letzteren weiss man, dass ein
Herr aus Herrliberg dort immer grosse
Beiträge spendet. Die AL war sehr kritisch, die GLP nicht fassbar, ich konnte
bei ihnen kein Schema feststellen. Die
FDP und die Grünen stimmten immer
wie wir (ausser beim Theater Winkelwiese, dort wollte die FDP die Ausgaben
für die Werbung bremsen). Spannend
für mich war, die Kulturstätten kennenzulernen oder zu erfahren, was es alles
gibt. Die Beiträge wurden für die Jahre
2016 bis 2019 gesprochen.
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Buchtipp
Glücklich die Glücklichen
Das Ehepaar Toscano, Robert und
Odile, streitet sich im Supermarkt an der
Käsetheke. Im Streit, der damit begonnen hat, dass Robert einen Morbier in
den Einkaufswagen getan hat, Odile
aber einen anderen Käse möchte, entlädt sich die ganz normale Gereiztheit
des Zusammenlebens. Odile, Mutter
zweier Kinder, wird sich schon bald
einen Liebhaber nehmen, der sie dann
seinerseits betrügt.
Gleichzeitig gehen den Toscanos ihre
Freunde, das Ehepaar Hutner, auf die
Nerven, weil die zwei sich immer als harmonisch geben. Die Hutners aber mussten ihren Sohn in die Psychiatrie einliefern, weil er sich für die Sängerin Céline
Dion hält. Aus Scham darüber erzählen
sie ihren Freunden, ihr Sohn mache ein
Auslandspraktikum in London.
Loula Moreno wiederum ist eine gutaussehende und erfolgreiche Schauspiele-
rin, deren Neigung zur Selbsterniedrigung sie immer in die Arme der widerlichsten Kerle treibt.
Und Ernest Blot will unbedingt, dass
nach seinem Tod seine Asche in einen
Fluss gestreut wird, nur schon um seiner
Frau eins auszuwischen, die, um wenigstens im Tod den Schein zu wahren, auf
dem Familiengrab als letzte Ruhestätte
besteht.
«Glücklich die Glücklichen» beschreibt
Paare, Einzelgänger und Familien in
unglaublich komischen Alltagsszenen.
Zu Wort kommen 18 Personen, die über
verschiedene Ecken alle miteinander
bekannt oder verwandt sind. Inmitten
von gesellschaftlichem Ansehen und
beruflichen Erfolgen werden ihre Träume
vom Alltag zerrieben.
Der Autorin ist ein humorvolles, geistreiches, melancholisches, rührendes,
lebensechtes Buch gelungen.
Yasmina Reza: «Glücklich die Glücklichen», Carl Hanser Verlag, 2014,
174 Seiten.
Yasmina Reza, 1959 geboren, ist
Schriftstellerin, Regisseurin und die
meistgespielte zeitgenössische
Theaterautorin.
ao ■
SPäckDrumELF März 2016
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Anmerkungen zur
Traktandenliste
Einladung zur
Zu Traktandum 3.2.
Das Protokoll der letzten Generalversammlung kann bei Felix Hoesch eingesehen werden. Bitte meldet euch unter
[email protected] oder 079 409 05 92.
Zu Traktandum 14.1
Der Vorstand kann gemäss Statuten aus
maximal elf Personen bestehen. Die bisherigen Vorstandsmitglieder Ruth Anderegg, Beat Berger, Florian Blättler, Nuran
Can, Azra Ohnjec-Hadziabdic, Felix
Hoesch, Dominique Puenzieux, Peter
Schädelin, Marie Schurr und Sylvia
Marthaler-Subotic stellen sich zur Wiederwahl.
Ursula Binggeli tritt aus dem Vorstand
zurück. Wer sich für einen Sitz im Vorstand interessiert, meldet sich bitte bei
Felix Hoesch.
Zu Traktandum 14.2 und 14.3
Der bisherige Präsident Felix Hoesch und
der bisherige Kassier Peter Schädelin
stellen sich zur Wiederwahl.
Zu Traktandum 14.4
Guido De Martin, Anjushka Früh und
Loris Morscher kandidieren erneut.
Zu Traktandum 14.5
Unsere Sektion kann 14 städtische
(wovon 7 Delegiertenkarten dem Vorstand zustehen), sechs kantonale und
(neu zusammen mit der SP12) eine/n
schweizerische/n Delegierte/n stellen.
Wer sich wählen lassen möchte, meldet
sich bitte bis am 24. März 2016 bei Felix
Hoesch, [email protected].
Dies gilt auch für die bisherigen Delegierten, welche wieder kandidieren
möchten.
Generalversammlung vom
Donnerstag, 31. März 2016
20 Uhr, im Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, 8052 Zürich
Traktandenliste
1.
Begrüssung
2.
Wahl der StimmenzählerInnen
3.
Protokoll
3.1. Wahl ProtokollführerIn
3.2. Protokoll der letzten GV
4.
Mitteilungen
5. Mutationen /Mitgliederbestand
6. Ehrungen
7. Jahresbericht des Präsidenten
8. Bericht aus dem Gemeinderat
9. Bericht aus dem Kantonsrat
10.
Bericht Kreisschulpflege
11. Kassenbericht
12. Revisionsbericht
13. Abnahme der Jahresrechnung
14. Wahlen
14.1Vorstand
14.2Präsidium
14.3Kasse
14.4 Wahl der RevisorInnen
14.5 Wahl der Delegierten der Stadtpartei
14.6 Wahl der Delegierten der Kantonalpartei
14.7 Wahl der Delegierten SP Schweiz
15.
Festsetzen der Mitgliederbeiträge
16.
Festsetzen der Behördensteuern
17.
Budget
18.
Anträge der Mitglieder
19.
Verschiedenes
Zu Traktandum 18
Innert der statutarischen Frist sind keine
Anträge von Mitgliedern eingegangen.
Felix Hoesch
■
Ursula Binggeli tritt aus dem Vorstand zurück. Wir bedauern das
sehr, danken herzlich für ihr Engagement und wünschen alles Gute.
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Hohe Konzentration am Bouleturnier.
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