NRW – das sichere Land

1 Antrag A 1 2 NRW – das sichere Land 3 4 Persönliche Sicherheit ist ein hohes Gut: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten vom Staat, dass er sie 5 schützt. Kriminalität wird sich leider nie gänzlich vermeiden lassen. Doch wir setzen alles daran, sie 6 zurückzudrängen und haben in wesentlichen Bereichen große Fortschritte erzielt. Prävention und 7 Repression sind hier gleichermaßen geboten. 8 So ist die Zahl der Wohnungseinbruchdiebstähle auch im Kreis Unna in den letzten Jahren stetig 9 angewachsen und es ist zu erwarten, dass dies auch für das vergangene Jahr gilt. 10 Ein Hauptgrund für diese negative Tendenz ist die erneute Zunahme krimineller Aktivitäten besonders 11 osteuropäischer Banden, die offenbar für eine Vielzahl von Einbrüchen verantwortlich sind. 12 Die Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls ist daher der kriminalstrategische Schwerpunkt der 13 Polizei in NRW. Auch die Kreispolizeibehörde Unna hat daher in ihrem Sicherheitsprogramm die 14 Bekämpfung dieses auch für die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Unna besonders belastendes 15 Kriminalitätsphänomens als den behördenspezifischen Schwerpunkt definiert. 16 Bei der Messung der so genannten Aufklärungsquote (AQ) dieses Deliktes liegt NRW mit 15,4 % im Jahr 17 2014 im Mittelfeld aller Bundesländer, allerdings noch vor Bayern mit 15,1 %. Aufgrund ständig 18 zunehmender anderweitiger Belastungen der Polizei, wie etwa durch den internationalen Terrorismus 19 und der deutlichen Zunahme der Cyber‐Kriminalität, stellt dies eine kaum noch zu bewältigende 20 Herausforderung und Belastung für die Polizeibeamtinnen und –beamten dar. 21 Diesen Herausforderungen stellen sich auch die derzeit 536 Beschäftigten der Kreispolizeibehörde 22 Unna, die für 9 von 10 Städten des Kreises zuständig sind. 23 Die aus verschiedenen Gründen heraus notwendige Gewährleistung polizeilicher Präsenz an und im 24 Umfeld landeseigener und kommunaler Flüchtlingsunterkünften ist für die KPB Unna eine 25 Herausforderung, der sie sich stellt. Auch wenn nach wie vor keine signifikante Steigerung der 26 Kriminalität an und im Umfeld entsprechender Einrichtungen feststellbar ist, kann die polizeiliche 27 Präsenz auf unabsehbare Zeit nicht unterbleiben. 28 Insbesondere vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Silvesternacht in Köln und an anderen Orten, 29 hat die Landesregierung ein 15 Punkte umfassendes Maßnahmenpaket für mehr innere Sicherheit und 30 bessere Integration vor Ort beschlossen. 31  Die im Maßnahmenpaket beschlossenen 15 Punkte werden vom Unterbezirksausschuss 32 33 ausdrücklich unterstützt. 34  Allerdings darf die polizeiliche Verstärkung der von Kriminalität besonderes betroffenen 35 Ballungsräume der Städte Aachen, Bochum, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, 1 1 Gelsenkirchen und Köln nicht dazu führen, dass hierdurch bedingt dem Ballungsrandkreis 2 Unna unbedingt benötigtes Personal entzogen wird. Daher ist zu fordern, dass auch die 3 Kreispolizeibehörde Unna weitere Kräfte erhält. 4  Die SPD Fraktion im Landtag wird aufgefordert, alle erdenklichen politischen Bemühungen zu 5 bündeln, um auch nach 2017 und den folgenden Jahren eine Verstetigung der 6 Einstellungszahlen bei der Polizei von etwa 1920 zu erreichen. Nur so kann der 7 altersbedingten Fluktuation ab 2020 entscheidend begegnet werden. Dies ist auch deshalb 8 erforderlich, weil sich in den kommenden Jahren um die Gewinnung der weniger werdenden 9 qualifizierten jungen Menschen eine zunehmende Konkurrenz öffentlicher und privater 10 Arbeitgeber ergeben wird. 11  Durch die Einstellung weiterer Tarifbeschäftigter können Polizeivollzugsbeamte bei ihrer 12 originären Tätigkeit entlastet werden. Allerdings darf bei dieser Kurskorrektur nicht außer Acht 13 bleiben, dass nicht nur in den genannten Ballungsräumen, sondern auch in einem 14 Ballungsrandkreis wie dem Kreis Unna entsprechendes Personal ankommen muss. Die 15 Landesregierung und die SPD Fraktion im Landtag NRW werden vom Unterbezirksausschuss 16 aufgefordert, sich in diesem Sinne einzubringen. 17  Durch Objektschutzmaßnahmen ist die Kreispolizeibehörde Unna intensiver belastet, als eine 18 Vielzahl anderer vergleichbarer Polizeibehörden. Der Unterbezirksausschuss unterstützt alle 19 Bemühungen, um auch hier zu einer Entlastung der eingesetzten Polizeibeamtinnen und 20 Polizeibeamten zu gelangen. 21  Allerdings spricht sich der Unterbezirksausschuss deutlich gegen eine in anderen 22 Bundesländern ohne die aus unserer Sicht notwendigen Weitsicht betriebene Einstellung von 23 Tarifbeschäftigten aus, die nach nur dreimonatiger Ausbildung als uniformierte, bewaffnete 24 „Präventionspolizei“ eine nur oberflächlich betrachtete Stärkung des Sicherheitsempfindens 25 erzielen kann. 26  Die vorgesehene freiwillige Verpflichtung von Polizeivollzugsbeamten, die eigentlich in den 27 nächsten drei Jahren in den Ruhestand treten werden, muss mit Augenmaß und in gerechter 28 Anerkennung dieser freiwilligen Entscheidung erfolgen. Durch diese temporäre Verpflichtung 29 darf allerdings die Motivation und der Einsatzwert der verbliebenen Polizeivollzugsbeamten 30 nicht beeinträchtigt werden. Die SPD Fraktion im Landtag NRW wird aufgefordert sich in 31 diesem Sinne zu einzusetzen. 2 15 Punkte Maßnahmenpaket der Landesregierung Nordrhein‐Westfalen a) Hilfe für die Opfer und konsequente Strafverfolgung 1.
Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle im Bereich der Justiz für die Opfer der Straftaten aus der Silvesternacht in Köln, um diese zu begleiten, allgemeine Hilfestellung zu leisten und Opfergespräche zu führen. 2.
Personelle Verstärkung innerhalb der Staatsanwaltschaften für die noch zügigere Bearbeitung der anhängigen Verfahren und Übertragung der positiven Erfahrungen mit dem Modell „Staatsanwalt für den Ort“ durch personelle Bündelung der Zuständigkeiten innerhalb der Staatsanwaltschaften. 3.
Auslobung einer hohen Belohnung für Hinweise, die zur Ermittlung oder Ergreifung der Täter aus der Silvesternacht in Köln führen. 4.
Zugleich konsequente Verfolgung von Straftaten mit rassistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund durch rechtsradikale Banden und Gruppierungen. b) Stärkung der Inneren Sicherheit 5.
Schnellere Verfahren Intensive Nutzung des besonders beschleunigten Strafverfahrens insbesondere in den Großstädten des Landes. 6.
Mehr Polizei vor Ort Die Präsenz der Polizei auf der Straße wird verstärkt. Dafür sollen möglichst schnell 500 Polizisten zusätzlich an den Kriminalitätsbrennpunkten der Ballungsräume eingesetzt werden. 7.
Ausweitung der Videobeobachtung In den Ballungsräumen wird die Videobeobachtung an Kriminalitätsbrennpunkten (z.B. auf den Kölner Ringen) auf der Basis des Polizeigesetzes verstärkt, um Straftäter abzuschrecken oder Straftaten besser nachweisen zu können. 8.
Prävention aller Formen von sexualisierter Gewalt Die bestehenden Präventionsprogramme gegen jede Form von sexualisierter Gewalt wer‐ den ausgeweitet und, wenn nötig, neu justiert. 9.
Intensivierung des Datenaustausches von Polizei und Justiz mit Behörden und Gerichten im In‐ und Ausland Es werden Maßnahmen ergriffen, um eine verlässliche Feststellung der Identität von Straftätern zu ermöglichen und Wiederholungstaten zu verhindern (z. B. durch gespeicherte Fingerabdrücke). 10. Durchführung von Sicherheitskonferenzen Der Innenminister wird in den Großstädten zu Sicherheitskonferenzen einladen, an denen Kommunen, Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden beteiligt werden. c) Mehr Ordnung in den Asylverfahren 11. Beschleunigung der Asylverfahren Die Asylverfahren müssen dringend beschleunigt werden. Die Landesregierung wird sich daher einer sachlichen Diskussion aller Maßnahmen auf Bundesebene nicht verschließen, die zu der Beschleunigung der Asylverfahren – einschließlich der anhängigen „Altfälle“ – führen. Die Beschleunigung der Verfahren ist der Schlüssel für gelingende Integration und beugt auch der Entwicklung krimineller Banden und Milieus vor. 12. Zentrale Koordinierungsstellen Das Land wird die Kommunen bei freiwilligen Ausreisen und bei Ausweisungen noch effektiver unterstützen. Hierzu werden zentrale Koordinierungsstellen bei den Zentralen Ausländerbehörden eingerichtet und dort deren Personal verstärkt. Die Koordinierungsstelle wird bisherige Unterstützungsleistungen bei Abschiebungen wie Flug‐ und Trans‐
portmanagement bündeln und den Kommunen als zentraler Ansprechpartner für Rück‐
kehrfragen zur Verfügung stehen. 13. Beseitigung von Abschiebungshindernissen Das Fehlen von Reisedokumenten ausreisepflichtiger Personen und die daraus resultierende schwierige und langwierige Beschaffung von Passersatzdokumenten verhindern in vielen Fällen zügige Abschiebungen. Dies gilt vor allem bei Abschiebungen in nordafrikanische Staaten. Die Landesregierung wird gemeinsam mit dem verantwortlichen Bund auf die Beseitigung von Abschiebungshindernissen hinwirken und sich aktiv an der neuen Organisationseinheit für die Passersatzpapierbeschaffung beteiligen. d) Stärkung der Integration vor Ort 14. Die flächendeckend aufgebauten und gerade gestärkten Kommunalen Integrationszentren werden die Aufgabe der Wertevermittlung als zentrale Aufgabe wahrnehmen und koordinieren. Dazu sind bereits geeignete Materialien entwickelt worden. 15. Als erstes und bisher einziges Bundesland investiert NRW erhebliche Mittel, um zunächst 3.600 zusätzliche Plätze in Basissprachkursen zu den Angeboten des Bundes zu schaffen – und dies zu einem möglichst frühen Zeitpunkt.

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