BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
Landtag
19. Wahlperiode
10. März 2016
11
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Regelungen für Zuwendungsempfänger in der haushaltslosen Zeit
Wir fragen den Senat:
1. Welche Regeln für die finanzielle Absicherung von Zuwendungsempfängern
gelten in der haushaltslosen Zeit?
2. Welche Möglichkeiten bestehen, Zuwendungsempfängern, die auch – teilweise
langjährig – Projektfinanzierung erhalten, trotz haushaltsloser Zeit darauf
Abschläge zu zahlen?
3. Welche Regeln gelten jeweils bezüglich Zuwendungsempfängern in Zeiten von
Haushaltssperre oder nicht erfolgter Vorjahresabrechnung?
Björn Fecker, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Maike Schaefer
und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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