Die Zitatesammlung belegt das. Hier - SPD Rheinland

Klöckners Unwahrheiten
DIE BEWUSSTE ENTSCHEIDUNG: JULIA KLÖCKNER SETZT IN DER BILDUNGSPOLITIK AUF
FALSCHBEHAUPTUNGEN.
(1) KLÖCKNER: „AUSSERDEM WIRD AN FAST ALLEN GRUNDSCHULEN SCHREIBEN LERNEN NACH
GEHÖR BETRIEBEN, OHNE FESTE RECHTSCHREIBREGELN.“ (STUTTGARTER ZEITUNG, 19.2.2016)
Selbst wenn man der – falschen – Ansicht ist, dass „Schreiben nach Gehör“, also freies, lautgerechtes Schreiben, ein Lernen ohne feste Rechtschreibregeln ist, ist Klöckners Aussage in verschiedener
Hinsicht falsch: Lediglich an 16 (!) von 969 Grundschulen im Land wird „Schreiben nach Gehör“ im
Anfängerunterricht (!) absolut in den Vordergrund gerückt. In den anderen Grundschulen werden verschiedene Methoden zum Schreibenlernen angewandt. Korrekte Rechtschreibung wird gelehrt und
gelernt. (Quelle: Landtags-Drucksache: GA 16-5449)
(2) KLÖCKNER: DIE CDU WERDE SCHLUSS MACHEN MIT DEM „ROT-GRÜNEN EXPERIMENT
SCHREIBEN LERNEN NACH GEHÖR“. (RHEINPFALZ, 22.2.2016)
Schreiben nach Gehör ist kein „rot-grünes Experiment“, sondern: Die Landesregierung folgt der von
allen Ländern (!) einstimmig beschlossenen Empfehlung der KMK zur Arbeit in der Grundschule vom
11. Juni 2015, die sich ausdrücklich für den Einsatz des lautorientierten Schreibens als einem Entwicklungsschritt auf dem Weg zum normgerechten Schreiben ausspricht. (Quelle: Landtags-Drucksache:
GA 16-5449)
(3) KLÖCKNER: „25 JAHRE SPD-REGIERUNG HABEN ZU EINEM REKORD-UNTERRICHTSAUSFALL
GEFÜHRT.“ (ZDF HEUTE, 11.2.2016)
Die relevante Statistik, die Experten zufolge zur Messung von Unterrichtsausfall herangezogen werden kann, ist die Statistik zur strukturellen Unterrichtsversorgung in einem Land. In Rheinland-Pfalz
beinhaltet das 100-Prozent-Stundensoll (anders als in anderen Bundesländern) die Pflichtstundentafel, Förderangebote sowie Differenzierungsmaßnahmen. Im laufenden Schuljahr liegt die Unterrichtsversorgung an den allgemeinbildenden Schulen bei 98,6%. Die Schulen sind damit gut versorgt.
Hervorzuheben sind insbesondere die Gymnasien mit 98,7% (bester Wert seit 1993) und die Realschulen plus mit 98,9% (bester Wert seit Bestehen der Schulart). An den berufsbildenden Schulen wurde mit 96,9% ein historischer Bestwert erreicht. Die Statistik zeigt: Nach 25 Jahren SPD-Regierung
ist die Unterrichtsversorgung besser geworden. Sie ist in machen Schulbereichen gar so gut, wie sie
noch nie seit Bestehen des Bundeslandes war. (Quelle: https://mbwwk.rlp.de/de/service/pressemitteilungen/detail/news/detail/News/strukturelle-unterrichtsversorgung-an-berufsbildenden-schulen-auf-dem-besten-stand/ UND: https://mbwwk.rlp.de/de/service/pressemitteilungen/detail/
news/detail/News/unterrichtsversorgung-bleibt-auf-hohem-niveau/ .)
(4) KLÖCKNER: RHEINLAND-PFALZ LIEGE „IN DER QUALITÄT DER KITAS AM UNTEREN ENDE DER
LÄNDER. WIR HABEN ZU GROSSE GRUPPEN, ZU WENIGE ERZIEHERINNEN UND KEINE SYSTEMATISCHE FLÄCHENDECKENDE SPRACHFÖRDERUNG.“ (BONNER GENERAL-ANZEIGER, 24.2.2016)
Wichtigster Indikator für die Qualität in Kindertagesstätten sind die Gruppen-Größen und der Personalschlüssel: Nach der aktuellen Darstellung des Statistischen Bundesamts (Personalschlüssel in
Kindertageseinrichtungen der Gruppen mit Kindern im Alter von 2 bis unter 8 Jahren, ohne Schulkinder) steht Rheinland-Pfalz dabei im Ländervergleich sehr gut dar. Mit einem Wert von 7,9 für das Jahr
2015 liegt Rheinland-Pfalz deutlich vor Bayern (8,6), Nordrhein-Westfalen (8,3), Hessen (9,4) und dem
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Saarland (9,5). Der Durchschnittswert für Deutschland liegt bei 8,7. (Quelle: https://www.destatis.de/
DE/Publikationen/Thematisch/Soziales/KinderJugendhilfe/KindertageseinrichtungenPersonalschluessel5225409159004.pdf?__blob=publicationFile .)
(5) KLÖCKNER: „WIR WOLLEN QUALITATIVE BILDUNG, UND DIE MINISTERPRÄSIDENTIN IST
EHER FÜR EINHEITSSCHULEN UND GLEICHMACHEREI.“ (PFALZ-ECHO, 29.2.2016, WWW.PFALZECHO.DE/NEWS/DETAIL/ARTICLE/QUALITAET-STATT-QUOTE-BEI-DER-BILDUNG/)
Diese Behauptung ist falsch: Die SPD setzt sich in ihrem Wahlprogramm für den Erhalt des aufstiegsorientierten und durchlässigen Schulsystems in Rheinland-Pfalz ein, für ein Schulsystem mit „unterschiedlichen Bildungswegen“ (Zeilen im SPD-Wahlprogramm: 360-366). Es gibt keinen Grund daran
etwas zu ändern. Die SPD tritt gerade nicht für „Gleichmacherei“, also die gleiche Behandlung aller
Schülerinnen und Schüler ein, sondern für individuelle und gezielte Förderung der Kinder und Jugendlichen (Zeilen im Wahlprogramm: 335-338).
(6) KLÖCKNER: „IN RHEINLAND-PFALZ FÄLLT JEDE WOCHE, GEPLANT, FALLEN 16.000 STUNDEN
UNTERRICHT AUS.“ (TV-DUELL BEIM SWR, 1. 3.2016)
Diese Darstellung ist falsch. Einzige Statistik, mit der diese Behauptung zu belegen wäre, ist die der
strukturellen Unterrichtsversorgung. Diese umfasst in Rheinland-Pfalz neben dem Pflichtunterricht
auch Förderangebote sowie Differenzierungsangebote, das sogenannte „Soll“. Bezogen auf die rund
1600 rheinland-pfälzischen Schulen liegt derzeit eine Differenz zwischen dem Soll und dem Ist bei
den zugewiesenen Lehrerwochenstunden in Höhe von etwa 13.000 Stunden vor. Eine Differenz zwischen dem Soll und dem Ist bedeutet aber in keiner Weise, dass an den Schulen Unterricht ausfällt.
Vielmehr hat sich die Unterrichtsversorgung in den vergangenen 25 Jahren stetig verbessert, wie die
oben aufgeführten Zahlen zeigen.
(7) KLÖCKNER: „RHEINLAND-PFALZ HAT IN DIESER LEGISLATUR 1500 LEHRER ABGEBAUT.“
(TV-DUELL BEIM SWR, 1.3.2016)
Diese Behauptung ist falsch, es wird ein abstraktes Zahlenspiel betrieben. Es werden Zahlen aus Haushaltsplänen gegenübergestellt, ohne die Realität an den rheinland-pfälzischen Schulen zur Kenntnis
zu nehmen. Dort hat sich die Unterrichtsversorgung nicht verschlechtert, sondern verbessert. Die zur
Rechnung herangezogenen Stellen haben nichts mit den Lehrkräften zu tun, die in den Schulen Unterricht erteilen. Zwei Sachverhalte zeigen dies: (1) Zu den vermeintlich abgebauten Stellen, in Folge
derer die Qualität angeblich gesunken sei, gehören über 400 Stellen aus dem Bereich der Studienseminare für angehende Lehrerinnen und Lehrer. Diese rund 400 Stellen wurden zuvor ausschließlich
aufgrund der Umstellung des Vorbereitungsdienstes im Zuge der Lehrerbildungsreform geschaffen
und werden nun nicht mehr benötigt. Tatsächlich wurden langfristig die Kapazitäten an den Studienseminaren in den vergangenen 25 Jahren mehr als vervierfacht. (2) Viele der vermeintlich abgebauten
Stellen mussten zuvor im Haushaltsplan abgebildet werden aufgrund der Regelungen zur Altersteilzeit: Wenn sich viele Lehrerinnen und Lehrer in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit befinden,
soll sich die Unterrichtsversorgung dennoch nicht verschlechtern. Nach dem endgültigen Eintritt der
Lehrkräfte in den Ruhestand fielen die entsprechenden Stellen im Haushalt technisch weg. Richtig ist:
zum Beginn des laufenden Schuljahres wurden - wie im Vorjahr - mehr als 1.200 junge Lehrerinnen
und Lehrer neu eingestellt. Das waren 430 mehr als ursprünglich geplant und 240 zusätzliche Stellen.
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(8) KLÖCKNER: „IN RHEINLAND-PFALZ IST ES SO, DASS ELTERN ÜBER DEM BUNDESDURCHSCHNITT VIEL AUSGEBEN FÜR NACHHILFEUNTERRICHT, ALSO 40 MILLIONEN EURO ETWA
WERDEN AUSGEGEBEN FÜR NACHHILFEUNTERRICHT.“ (TV-DUELL BEIM SWR, 1.3.2016)
Diese Behauptung ist falsch: Es existiert lediglich ein älterer Ländervergleich zu Ausgaben für Nachhilfeunterricht – die Studie „Ausgaben für Nachhilfe – teurer und unfairer Ausgleich für fehlende
individuelle Förderung“ der Bertelsmann Stiftung vom 28. Januar 2010. Darin ist für Rheinland-Pfalz
die von Frau Klöckner genannte Summe von rund 40 Millionen Euro genannt (42,8 Millionen Euro,
Seite 26). Allerdings ist explizit aufgeführt, dass Eltern in Rheinland-Pfalz damit im Ländervergleich
wenig bezahlen – nämlich 93 Euro je Schüler pro Jahr. Der bundesdeutsche Durchschnittswert liegt
bei 108 Euro (ebd. S. 21). Im Text heißt es explizit, dass in „Rheinland-Pfalz eher weniger Geld für
Nachhilfeunterricht ausgegeben wird“. Das ist sicher auch dem hohen Anteil von Ganztagsschulen zu
verdanken, die mehr Zeit für die individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler haben und am
Nachmittag zusätzliche Förderangebote machen können. Die Bertelsmann-Stiftung hat im Jahr 2016
eine weitere Studie zu dem Thema rausgegeben unter dem Titel „Nachhilfeunterricht in Deutschland:
Ausmaß – Wirkung – Kosten.“ In dieser Erhebung sind keine Vergleichszahlen zu den Nachhilfe-Ausgaben in den Ländern enthalten.
DIE SPD-ANALYSE ZU DEN AUFGEFÜHRTEN FAKTEN:
In dem für die CDU wichtigen Wahlkampfthema setzt die CDU-Vorsitzende Julia Klöckner schlicht auf
unkorrekte Darstellungen. Sie hat sich einen Wahlkampf um Falschbehauptungen herum modelliert.
Dass die CDU-Kandidatin auf solche Methoden setzt, zeigt: Ehrlichkeit und Redlichkeit, Anständigkeit
und Vertrauenswürdigkeit sind für sie Fremdwörter.
Mainz, 10. März 2016
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