Gut beraten durch den Rechtsanwalt

HILDESHEIMER LAND · SÜD
FREITAG, 11. MÄRZ 2016
HILDESHEIMER ALLGEMEINE ZEITUNG |
25
Schüler sollen nicht im Container büffeln Kompakt
Breite Mehrheit im Kreistag für schnellen Ausbau der Kooperativen Gesamtschule Gronau – trotz Elzer Protest
Süd
von tarek abu ajamieh
Gronau. Kein Unterricht in Containern,
kein Ausweichen nach Elze: Der Landkreis soll die Kooperative Gesamtschule
(KGS) in Gronau so schnell wie möglich
ausbauen, der Kreistag das dafür nötige
Geld ebenso schnell bewilligen. Das fordern die rot-grüne Mehrheitsgruppe und
die CDU-Fraktion im Kreistag in einem
gemeinsamen Antrag an die Kreisverwaltung. Die neuen Räume sollen demnach deutlich vor Ablauf des nächsten
Schuljahres fertig sein. Kritik aus Elze
weist die SPD-Fraktionsspitze zurück.
Damit drückt der Kreistag parteiübergreifend aufs Tempo. Die Verwaltung
hatte angesichts der sich abzeichnenden
Raumnot in der KGS – ausgelöst durch
die Ausweitung der Oberstufe von zwei
auf drei Jahre – zunächst vorgeschlagen,
vier Container zu mieten und sie als zusätzliche Unterrichtsräume auf dem
Schulgelände aufzustellen. Mittelfristig
wolle man zwar die Schule ausbauen,
doch das sei nicht schnell genug möglich. Der Ausbau könne erst im Jahr 2017
beginnen, weil erst dann das nötige Geld
im Kreis-Haushalt zur Verfügung stehe
(diese Zeitung berichtete).
Doch das soll keine Hürde sein, sagt
die Politik. Wenn man die Investition ohnehin wolle, könne der Kreistag das nötige Geld auch schon in diesem Jahr freigeben – durch einen sogenannten Nachtragshaushalt. Die Pläne für die Aufstockung eines Teils des alten Gebäudes
lägen schließlich schon in der Schublade, heißt es in dem Antrag von SPD,
Grünen und CDU. Würde der Kreis sie
schnellstmöglich in die Tat umsetzen,
könne er sich die Ausgaben für Container sparen.
Gespräche mit der Schulleitung um
Rektor Christian Schwarze hätten ergeben, dass die Schule ihr Raumproblem
für einige Monate auch ohne Container
lösen könne. Deshalb fordern die Fraktionen die Kreisverwaltung auf, so
schnell es geht mit dem Ausbau zu beginnen. Vier neue Klassenräume sollen
SibbeSSe
Feuerwehr erklärt Kita-Kindern brandschutz
ge Verhalten im Brandfall und proben das
Absetzen eines Notrufes, gezeigt wird auch,
wie Feuerwehrleute unter Atemschutz aussehen und sich anhören.
Rund 18 Kilo wiegt so
ein Atemschutzgerät.
„Das ist aber schwer“, staunt Emily. Inklusive kompletter Ausrüstung trägt ein Feuerwehrmann schon mal 20 bis 30 Kilogramm mehr mit sich rum. Marcel Kloidt,
Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Sibbesse, hat für die Mädchen und
Jungen der Sibbesser Kita „Hoppetosse“ seine komplette Ausrüstung angelegt.
„Wenn es brennt, und so ein verkleideter
Mann kommt zu euch ins Zimmer, dürft
ihr euch nicht verstecken.“ Auch das Feuerwehrfahrzeug darf ausgiebig unter die
Lupe genommen werden. Als Belohnung
gibt es zum Schluss eine Urkunde für die
gute Mitarbeit.
pbm/Foto: Meyfarth
SibbeSSe. Jährlich
kommen bundesweit
rund 400 Menschen bei
Bränden ums Leben, 60
davon sind Kinder. Dazu
kommen 4000 Brandverletzte und eine Milliarde Euro Brandschäden
im Privatbereich. „Das
zeigt wie wichtig Brandschutzerziehungund aufklärung sind“, sagt Ralf Oelze. Der
Westfelder ist Gemeindebrandschutzerzieher in der Samtgemeinde Sibbesse und setzt mit seinen Kolleginnen Sandra Hüpper und Martina Albes auf Prävention. Auch in diesem Jahr nimmt sich
das Team viel Zeit für die rund 50 angehenden Schulkinder aus den Kindergärten Sibbesse, Eberholzen und Westfeld:
Bei der Brandschutzerziehung stehen
die Aufgaben der Feuerwehr im Mittelpunkt. Das Thema wird in den Kindergartengruppen vor- und nachbereitet. Dabei lernen die Kinder nicht nur das richtiSo flach soll es nicht bleiben: Der Landkreis will die KGS Gronau möglichst schnell ausbauen.
her, zudem soll der Kreis die ehemalige
Hausmeisterwohnung und eine Toilettenanlage im Schulgebäude zu zwei
weiteren Räumen umbauen lassen.
Damit erteilen SPD und CDU auch
Forderungen ihrer Elzer Abgeordneten
eine Absage. Wolfgang Thiesemann und
Martin Rieck (SPD) sowie Birgit von
Cramm (CDU) hatten eine Resolution
des Elzer Stadtrates und von Bürgermeister Rolf Pfeiffer (SPD) unterstützt,
auf Container und Ausbau gleichermaßen zu verzichten. Stattdessen solle die
KGS freie Räume in der ehemaligen
Adolf-Grimme-Schule in Elze nutzen
und so viel Steuergeld sparen (diese Zeitung berichtete).
Der Vorstoß hatte für einigen Wirbel
zwischen Elze und Gronau gesorgt. Gronaus Samtgemeindebürgermeister Rainer Mertens (SPD) sah sich seinerseits
zu einem Appell an die Kreispolitik veranlasst. Er forderte, die Entwicklung der
KGS weiter zu unterstützen und deshalb
zügig in Gronau zu investieren. Schulleiter Schwarze – pikanterweise zugleich
SPD-Ratsherr in seiner Heimatstadt Elze
– hatte betont, für eine Schule sei es aus
fachlicher Sicht wichtig, alles an einem
Standort zusammenzufassen.
Eine der großen Elzer Ratsfraktionen,
die unabhängige Wählergemeinschaft
UWE, hat in einer Pressemitteilung noch
einmal scharfe Kritik an den Ausbauplä-
bockenem
Foto: Neumann
nen für Gronau geübt. Dort würden Millionen verschwendet, andere Schulen im
Landkreis, vor allem die Krüger-AdornoSchule in Elze, hätten das Nachsehen.
SPD-Fraktionschef Klaus Bruer weist das
als „Wahlkampfgeklingel“ zurück. Seine Fraktion werde in Kürze mit den Leitern der Oberschulen in Elze und Nordstemmen sowie des CJD Elze über Perspektiven sprechen.
Der Schulausschuss des Kreistages
befasst sich am Montag um 15 Uhr, der
Bauausschuss ab 16 Uhr (jeweils öffentlich im kleinen Sitzungssaal des Kreishauses) mit dem Thema. Am nächsten
Mittwoch, 16. März, hat der Kreistag das
letzte Wort.
naturfreund seit sieben Jahrzehnten
ßigen Wanderer aus. Im
vergangenen Jahr standen zwölf Touren im Kalender. Bei keinem Termin haben Bärbel Braun,
Egon Braun, Heinrich
Patzer, Petra Sonnenrein
und Horst-Walter Sonnenrein gefehlt. Platz
zwei mit zehn Touren ging an Monika Berger, Gerhard Berger, Elfriede Schneider
und Günther Schneider. Ursula Wieths belegte mit neun Terminen den dritten Platz.
Ziele waren unter anderem das Harzhorn
und Hahnenklee.
mv/Foto: Vollmer
bornum. Seit 70 Jahren hält Bruno Röpke dem Club der Naturfreunde Bornum die
Treue. „Das ist schon etwas ganz Besonderes“,
erklärte der CdN-Vorsitzende Lothar Kramer in
der Hauptversammlung.
Als Dank überreichte er dem Jubilar einen Präsentkorb und eine Urkunde. Ingrid Grotjahn blickt auf eine 50-jährige Mitgliedschaft zurück. Regina und Axel Busekrus und Ilona Pscheidt sind seit 25 Jahren
dabei. Der Vorsitzende zeichnete die flei-
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oder eine gute Anwältin findet
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bei der Suche weiter. Liegt der
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mit viel Erfahrung auf einem besonderen Rechtsgebiet, könnte ein Fachanwalt die richtige
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sofern sie nicht ausschließlich für ein Unternehmen,
die Verwaltung oder eine
Körperschaft (etwa als Justitiar) arbeiten, Freiberufler. Sie
sind Inhaber oder Teilhaber
(Sozius) eines Rechtsanwaltsbüros (Kanzlei) oder arbeiten
dort im Angestelltenverhältnis.
Die Anzahl solcher Kanzleien
ist in den letzten Jahrzehnten
stark gestiegen. Es gibt auch
sehr große Kanzleien mit nationalen und internationalen
Dependancen und Kooperationen sowie immer mehr
„Fachanwälte“ mit besonderen
Rechtsgebieten wie beispielsweise Arbeits-, Familien-,
Straf- oder Verkehrsrecht.
Im Unterhaltsrecht geht es
in den meisten Fällen um die
Frage, ob getrennt lebende
oder geschiedene Ehegatten
bzw. Lebenspartner einander
oder aber Väter oder Mütter
Unterhalt für ihre Kinder zahlen müssen. Wenn aber Eltern
im hohen Alter pflegebedürftig
werden und die Kosten für
eine Heimunterbringung aus
den Leistungen der Pflegeversicherung und der eigenen
Rente nicht finanziert werden
können, dreht sich die letztgenannte Konstellation häufig
um – dann sind es die Kinder,
die unter bestimmten Voraussetzungen zu Unterhaltszahlungen für ihre Eltern herangezogen werden. Eine Situation,
die in Zeiten wachsender Altersarmut immer häufiger vorkommen wird.
Muss ein Elternteil beispielsweise mit Pflegestufe III in
einem Heim versorgt werden,
können sehr leicht monatliche
Kosten in Höhe von mindestens € 3.000,- auflaufen. Nach
Abzug der Leistungen der Pflegeversicherung, die in diesem
Fall ca. € 1.600,- ausmachen,
verbleibt eine Deckungslücke
von etwa € 1.400,-. Diese
muss dann zunächst mit den
Renteneinkünften und einzusetzendem Vermögen der
pflegebedürftigen Person geschlossen werden.
Wenn die Renteneinkünfte
dafür jedoch nicht ausreichen,
wird die Deckungslücke zunächst durch die öffentliche
Hand geschlossen. Diese ist
Ihre Ansprechpartnerin für dieses Sonderthema
Julia Hollemann
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Spezialist in Sachen Unterhaltsrecht: Michael Heinrichs.
jedoch nur verpflichtet, entsprechende Leistungen zu
erbringen, soweit die Lücke
nicht durch Unterhaltszahlungen von Ehegatten oder
Kindern geschlossen werden
kann.
Werden Kinder sodann zur
Zahlung von Unterhalt für ihre
Eltern in Anspruch genommen, stellt sich die Frage, in
welcher Höhe sie Leistungen
zu erbringen haben. Hier
werden den Kindern zunächst
recht hohe Selbstbehalte zugestanden. So liegt der angemessene Selbstbehalt bei
monatlich € 1.800,- zzgl. der
Hälfte des darüber hinausgehenden monatlichen Einkommens. Im Vergleich: Ist
für minderjährige Kinder Unterhalt zu zahlen, beläuft sich
der Selbstbehalt auf lediglich
€ 1.080,-.
Allerdings sind bei der Be-
rechnung des Elternunterhalts
verschiedene Besonderheiten
zu beachten.
So ist u.U. auch das Einkommen eines Ehepartners des
verpflichteten Kindes in die
Berechnung einzubeziehen,
obwohl dieser als „Schwiegerkind“ ja nicht persönlich
zu Unterhaltszahlungen an die
Schwiegereltern verpflichtet
ist. Das liegt daran, dass bei
der Berechnung von Elternunterhaltsansprüchen
die
Leistungsfähigkeit des verheirateten Kindes u.a. durch
Verrechnung des Familieneinkommens und des Familienselbstbehaltes mit dem Einkommensanteil des Kindes
am Familieneinkommen zu
ermitteln ist.
Ferner ist zu prüfen, ob es ggf.
Zahlungsverpflichtungen des
in Anspruch genommenen
Kindes gibt, welche evtl. vor-
Zeitung
rund
um die Uhr
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Anzeigen-Sonderveröffentlichung Hildesheimer Allgemeine Zeitung, Freitag, 11. März 2016
Freibeträge, welche – je nach
den Umständen des Einzelfalles – zu beachten sind.
Bereits diese kurze Darstellung
zeigt auf, dass bei der Frage,
ob Unterhalt für die Eltern zu
zahlen ist, einige Besonderheiten zu beachten sind. Nur
bei Inanspruchnahme kompetenter Beratung und Hilfe
kann sichergestellt werden,
ob und in welcher Höhe tatsächlich Unterhaltsleistungen
geschuldet sind.
rangig oder von dem vorhandenen Einkommen abzuziehen sind. Zu nennen sind hier
insbesondere etwaige Unterhaltsansprüche der eigenen
Kinder oder Darlehensverpflichtungen. Auch Beiträge
für eine private Altersvorsorge
sind bis zu einer bestimmten
Quote zu berücksichtigen und
vom Einkommen abzuziehen.
Sodann besteht grundsätzlich
auch die Verpflichtung des
Kindes, eigenes Vermögen zur
Sicherung des Unterhalts für
die Eltern einzusetzen. Hier
gelten allerdings recht hohe
Michael Heinrichs
Rechtsanwalt
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