14.3.2016 Newsletter Constanze Krehl Subscribe Share Past Issues Translate Bericht aus Brüssel von Constanze Krehl, MdEP | Ausgabe 03/2016 Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, immer wieder diskutieren die europäischen Staats‐ und Regierungschefinnen und ‐ chefs und immer wieder einigen sie sich auf Maßnahmen, die sie nicht einhalten. Wenn es so weitergeht, gehört unser grenzfreier Schengenraum bald der Vergangenheit an. Im luxemburgischen Schengen hatten zahlreiche EU‐Staaten 1985 die Abschaffung stationärer Grenzkontrollen vereinbart. Die Rückkehr zu nationaler Abschottung wäre eine verheerende Antwort auf die großen Herausforderungen der EU. Sie würde Europa um Jahrzehnte zurückwerfen. Auch der EU‐Türkei‐Gipfel sollte Lösungen bringen – wieder einmal. Wo die Türkei an Syrien grenzt, hat sich die Bevölkerung in einigen Regionen fast verdoppelt, die Infrastruktur des Landes ist zunehmend überlastet. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei ist deshalb dringend erforderlich. Dabei darf aber keinesfalls ignoriert werden, wie die dortige Regierung Menschenrechte missachtet, Kurden bekämpft und Journalistinnen und Journalisten verfolgt. Deshalb kann die EU mit der Türkei zurzeit nur ein "kaltes Abkommen" schließen und keinen Deal unter Freunden anstreben. http://us3.campaignarchive2.com/?u=16a04fb859c56f9b294d2cf9d&id=2ffae3c98d 1/6 14.3.2016 Newsletter Constanze Krehl Aber auch innerhalb der Union droht die Spaltung. Nur wenn alle Länder der EU endlich zusammenrücken und im gegenseitigen Vertrauen die Verantwortung für Versäumnisse übernehmen, kann der Krise etwas entgegengesetzt werden. Dafür aber müssen wir uns in Europa endlich als Einheit begreifen. Denn die Zukunft eines Europas, wie wir es in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben, geht nur gemeinsam. Viele Grüße Eure Constanze Krehl "Pledge for Parity": Internationaler Frauentag 2016 Jedes Jahr am 8. März findet der Internationale Frauentag statt. Zahlreiche Organisationen weltweit führen an diesem Tag Veranstaltungen, Demonstrationen und Kampagnen durch, die auf die immer noch existierende Missstände im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter aufmerksam machen sollen. In allen gesellschaftlichen Bereichen ‐ wirtschaftlich, politisch, kulturell und sozial ‐ erfahren Frauen überall auf der Welt gravierende Nachteile und sind von Diskriminierung betroffen; das Themenspektrum ist dabei leider äußerst vielfältig. Unsere SPD‐Gruppe im Europäischen Parlament unterstützte mit einer Fotoaktion die Kampagne HeForShe. Bei der Kampagne, die von UN Women initiiert wurde, sollen besonders Männer angesprochen werden, damit diese sich klar für ein gleichberechtigtes Verhältnis der Geschlechter positionieren. Auch das Europäische Parlament hat sich diese Woche mit gleichstellungspolitischen Themen auseinandergesetzt. Insbesondere die Situation weiblicher Geflüchteter stand dabei im Fokus. Am Internationalen Frauentag stimmten wir Europaabgeordneten für einen Bericht, der gezielt auf die Bedürfnisse von Frauen auf der Flucht eingeht. Frauen und Kinder machen mittlerweile über die Hälfte der Geflüchteten in Europa aus. Viele sind traumatisiert und haben sexuelle oder andere Formen von Gewalt erlebt. Manche Frauen sind hochschwanger oder haben ein Neugeborenes bei sich. Diesen besonderen Umständen müssen wir auch besondere Aufmerksamkeit widmen. Eine angemessene Gesundheitsversorgung und psychologische Betreuung sind an dieser Stelle extrem wichtig. In der Hoffnung auf eine bessere Zukunft nehmen speziell Frauen einiges auf sich. Manche werden von Schleppern vergewaltigt oder misshandelt; andere sind gezwungen ihren Körper für die nächste Etappe oder eine Schwimmweste zu verkaufen. Anstatt http://us3.campaignarchive2.com/?u=16a04fb859c56f9b294d2cf9d&id=2ffae3c98d 2/6 14.3.2016 Newsletter Constanze Krehl wegzuschauen müssen wir dieser Realität besonderes Augenmerk schenken. Frauenrechte sind Menschenrechte und müssen von uns eingefordert und umgesetzt werden. In dem Bericht geht es deshalb vor allem um die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt, beginnend in den Heimatländern, über die Transitländer bis hin zu den Zielländern. Auch die Forderung nach psychologischer Betreuung und der Kampf gegen Schleuser, die die Notsituationen der Flüchtenden auf verabscheuungswürdige Art und Weise ausnutzen, sind Inhalt des am Dienstag verabschiedeten Textes. Der Bericht soll den Mitgliedsstaaten Empfehlungen für den Umgang mit weiblichen Geflüchteten geben. Nicht nur am Weltfrauentag, sondern an jedem Tag, müssen wir dafür kämpfen, dass Männer und Frauen weltweit gleichberechtigt und partnerschaftlich zusammen leben können! Petra Köpping in Brüssel: Für eine starke sächsische Zivilgesellschaft Mehr Investitionen in politische Bildung und mehr Wertschätzung bürgerlichen Engagements ‐ das waren die Kernbotschaften von Petra Köpping, der sächsischen Integrationsministerin, bei ihrem Arbeitsbesuch Ende Februar in Brüssel. In der Sitzung der SPD‐Europaabgeordneten berichtete die Staatsministerin über ihre Arbeit im Kampf für Integration und gegen Rechtsextremismus. Sie nahm dabei auch Bezug auf die jüngsten Ereignisse in Sachsen. Als Ursache für die anhaltenden Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte nannte sie auch Fehler in der Politik der früheren CDU‐Landesregierung. Diese habe über viele Jahre rechtsextreme Probleme ignoriert. Dies habe dazu geführt, dass bis heute noch keine klare gesellschaftliche Distanzierung zu rechtsextremen Einstellungen in Sachsen stattgefunden hat. Deswegen, so die Forderung der Integrationsministerin, müsse jetzt umso schneller gehandelt werden, damit die Integration Geflüchteter in Sachsen gelingen kann. http://us3.campaignarchive2.com/?u=16a04fb859c56f9b294d2cf9d&id=2ffae3c98d 3/6 14.3.2016 Newsletter Constanze Krehl Anlässlich des Arbeitsbesuchs der Integrationsministerin vermittelte ich ein Gespräch mit der EU‐Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu. Gegenstand dieses Gesprächs war es, Wege zu erötern, wie EU‐Fördermittel besser vor Ort besser genutzt werden können, um Städte und Kommunen zu entlasten. Dabei betonte die Kommissarin, dass die EU‐Mittel flexibel für Integrationsmaßnahmen eingesetzt werden können. Wir Sozialdemokratinnen und ‐demokraten sind überzeugt: Die Hilfe vor Ort muss gerade jetzt unbürokratisch geschehen, damit Städte und Kommunen die immense Integrationsarbeit bewältigen können. Berichte aus dem Parlament Antibiotika sind kein Mastfutter! Am Donnerstag hat das Europäische Parlament einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der den vorsorglichen Einsatz von Antibiotika bei der Tierzucht verbietet. Kranke und gesunde Tiere müssen demnach laut Verordnung voneinander getrennt gehalten werden, um sie zielgerichtet behandeln zu können. So soll ausgeschlossen werden, dass gesunde Tiere routinemäßig Antibiotika bekommen. Auch die Daten über verabreichte Mengen müssen in Zukunft gesammelt werden, um einen besseren Überblick über die europaweite Verwendung zu erhalten und um mögliche Antibiotikaresistenzen frühzeitig zu erkennen. Die negativen Auswirkungen auf die Umwelt durch Rückstände der Medikamente im Wasser und im Boden müssen ebenfalls gemeldet werden. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten können wir nicht akzeptieren, dass die Verabreichung starker Medikamente als ein Ausgleich für schlechte und nicht artgerechte Tierhaltung dient. Der großflächige Einsatz von Antibiotika bei Tieren beschleunigt die Entstehung weiterer multiresistenter Keime. Diese sind nicht für die Tiere, sondern auch für uns Menschen gefährlich. Reserveantibiotika können die letzte Rettung für Menschen sein, bei denen herkömmliche Medikamente nicht mehr anschlagen. Es ist also höchste Zeit, dass der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung generell http://us3.campaignarchive2.com/?u=16a04fb859c56f9b294d2cf9d&id=2ffae3c98d 4/6 14.3.2016 Newsletter Constanze Krehl gesenkt wird. Mit dem neuen Gesetz schaffen wir dafür eine gute Grundlage. Gesunde Ernährung ‐ auch in der Schulkantine Mehr als zehn Prozent der Erstklässlerinnen und Erstklässler in der Bundesrepublik gelten als übergewichtig. Da Kinder einen Großteil ihrer Zeit in der Schule verbringen, müssen besonders dort gesunde Lebensmittel zur Verfügung stehen. Die SPD‐Europaabgeordneten setzen sich deshalb schon lange dafür ein, dass in Schulküchen vorzugsweise frische, saisonale und regionale Lebensmittel verwendet werden und Süßungsmittel und künstliche Aromen vom Speiseplan verschwinden. Der Druck der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hat an diesem Dienstag Wirkung gezeigt. Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament für die Zusammenführung des Schulobst‐ und Schulmilchprogramms gestimmt. Durch die Zusammenlegung können Schulen in Europa deshalb bald unbürokratischer Geld aus den gesundheitsfördernden Programmen beantragen. Wir konnten durchsetzen, dass das Budget für das neue Programm auf 250 Mio. Euro aufgestockt wurde. Außerdem konnte sich das Europäische Parlament mehr Mitspracherecht für zukünftige Verhandlungen in diesem Bereich sichern. Damit mehr Schulkinder von dem neuen Gesetz profitieren können, müssen in Deutschland die Bundesländer das neue EU‐Schulprogramm umsetzen. Das Gesetz gilt ab dem 1. August 2017. Kooperation mit der Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise Beim EU‐Türkei‐Gipfel einigten sich die Staats‐ und Regierungschefs in Brüssel auf ein weitreichendes Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. So wurde unter anderem beschlossen, alle neu ankommenden Bootsflüchtlinge in die Türkei zurückzuführen. Im Gegenzug wird je ein syrischer Geflüchteter aus der Türkei in die EU gebracht – damit soll dem perfiden Geschäftsmodell der Menschenschmuggler die Grundlage genommen werden. Zusätzlich zahlt die EU der Türkei mehrere Milliarden Euro für die Versorgung der Geflüchteten. Obwohl dies auf den ersten Blick wie ein ernsthafter Lösungsansatz anmutet, gilt es sicherzustellen, dass auch die Umverteilung Geflüchteter innerhalb der Europäischen Union funktioniert. Zugleich darf es keine Diskussionen mit der Türkei geben, in welcher nicht die dortigen Einschränkungen der Menschenrechte und der Pressefreiheit angesprochen werden. Weiterhin ist unklar, warum nur Geflüchtete aus Syrien in die EU gebracht werden sollen, obwohl auch in Ländern wie Afghanistan oder Irak große Gefahr durch Krieg und Verfolgung droht. Der EU‐Haushalt ist im Angesicht dieser Herausforderungen unterfinanziert und es deutet sich die Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts an. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns im Europäischen Parlament dafür ein, dass die finanziellen Mittel der Europäischen Union den gewachsenen Aufgaben angepasst werden. http://us3.campaignarchive2.com/?u=16a04fb859c56f9b294d2cf9d&id=2ffae3c98d 5/6 14.3.2016 Newsletter Constanze Krehl Internetseite Facebook Twitter YouTube EMail Sie erhalten diese E‐Mail als SPD‐Mitglied oder weil Sie sich auf der Website www.constanze‐krehl.eu für den Newsletter eingetragen haben. Sie können diesen Newsletter abbestellen oder Ihre Abo‐Einstellungen ändern. 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