Europa ringt um Durchbruch in der Flüchtlingskrise

HEIMATZEITUNG FÜR FRIEDBERG | MERING | MERCHING | KISSING UND DASING
...
Friedberger A llgemeine
EINE ZEITUNG DER AUGSBURGER ALLGEMEINEN
Ex-Minister in Griechenland
„Das Kommando
Norbert Blüm“
Politik
MITTWOCH, 16. MÄRZ 2016
Kritik des Rechnungshofs
Motorsägenkurse
auf Staatskosten
Bayern
Wolkig, 6 Grad
Im Tagesverlauf
häufiger Sonnenschein
Wetter
www.friedberger-allgemeine.de
NR. 63 | 72. JAHRGANG
ICE-Strecke
Ulm – Augsburg
wird ausgebaut
PREIS ¤ 1,70
Bitte recht freundlich!
Blickpunkt Lokales
B 300: Es geht in den Berg
Die Brücken an der Ausbaustrecke
zwischen Aichach und Dasing sind
weit gediehen. Jetzt ist die Trasse
dran. Für Autofahrer ändert sich
im Sommer etwas.»Lokales Seite 1
Bahn Trasse steht im Bundesverkehrswegeplan.
Das Schienenprojekt drohte lange zu scheitern
Kommentar
VON JÖRG SIGMUND
» [email protected]
VON RUDI WAIS
UND JÖRG SIGMUND
Berlin Der Ausbau der ICE-Strecke
von Ulm nach Augsburg ist wohl beschlossene Sache. Nach Informationen unserer Zeitung zählt die Bundesregierung ihn zu den vordringlichen Verkehrsprojekten der nächsten 15 Jahre und hat ihn deshalb in
den sogenannten Bundesverkehrswegeplan aufgenommen, den Minister Alexander Dobrindt (CSU)
heute in Berlin vorstellen will.
Für Bayerisch-Schwaben öffnet
sich damit nach langem Kampf ein
Nadelöhr im Schienenverkehr.
Noch vor einem Jahr hatte es so ausgesehen, als sollte das Projekt an den
unterschiedlichen
Vorstellungen
über den Streckenverlauf scheitern.
Bereits vor einer Woche hatte
Dobrindt in einem Interview mit
unserer Zeitung angekündigt, er
hege „große Sympathie“ für den
Ausbau. Der verkehrspolitische
Sprecher der Union, der Nördlinger
Abgeordnete Ulrich Lange (CSU),
betonte auf Anfrage: „Das Schienenprojekt Ulm – Augsburg ist für
die Region Schwaben das wichtigste
Bahn-Projekt. Es ist die Verbindung zwischen den Zentren in
West- und Süddeutschland.“ Die
gesamte Region stehe geschlossen
hinter dem Ausbau, so Lange weiter. Er sei daher sehr zuversichtlich,
dass die Strecke im neuen Verkehrswegeplan berücksichtigt werde. Ein
weitgehender Neubau parallel zur
Autobahn A 8 ist danach allerdings
vom Tisch. Diese Variante habe
kaum Rückhalt und sei realistisch
nicht umsetzbar, kritisierte Lange.
Im Umkehrschluss heißt das, dass
die bestehende Strecke ausgebaut
und an einzelnen Stellen begradigt
werden soll, um die Fahrtzeiten
spürbar zu verkürzen.
Bereits in den 1980er Jahren hatte
es erste Pläne für den Ausbau gegeben. Fertiggestellt wurde 1992 jedoch lediglich der Abschnitt zwischen Augsburg und Dinkelscherben. Dann herrschte Stillstand. Zu-
Putins Abzug
lässt Syrer hoffen
Moskau/Genf Mit seinem überraschenden Befehl zum Teilabzug der
russischen Streitkräfte aus Syrien
hat Präsident Wladimir Putin Hoffnungen auf Fortschritte bei den
Friedensverhandlungen in Genf geweckt. Spätestens jetzt, am fünften
Jahrestag des Kriegsausbruchs, sei
die Zeit gekommen, seriös zu verhandeln, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Russland ließ offen, wie weit der Truppenabzug reichen soll. Zwar trafen
noch am selben Tag die ersten
Kampfjets auf ihren Heimatstützpunkten ein, doch sollen weiter Soldaten in den Militärbasen in Syrien
bleiben. In Genf würdigte die syrische Opposition den Teilabzug als
positiven Schritt, doch müsse Russland seine Soldaten komplett abziehen. (dpa) »Leitartikel und Politik
nächst hielten Bahn und Bund den
Weiterbau der Schnellstrecke bis
Neu-Ulm für nicht mehr „vorrangig“, dann zog auch das Land Bayern seine Zusage zurück, Geld für
die Maßnahme vorzustrecken. Aus
dem Großprojekt der Region, immer wieder als Ausgleich für die Abkopplung von der ICE-Neubaustrecke München – Ingolstadt – Nürnberg versprochen, wurde nichts.
Wieder beschleunigt hat die Pläne
letztlich das Milliardenprojekt
„Stuttgart 21“. Die ICE-Strecke
Stuttgart – Ulm wird inzwischen für
Hochgeschwindigkeitszüge komplett neu gebaut. Dann werden –
voraussichtlich ab 2021 – nicht mehr
zwei, sondern drei bis vier Fernzüge
pro Stunde von Stuttgart über Ulm
nach Augsburg fahren. Politiker
und Wirtschaft hatten in der Vergangenheit stets davor gewarnt, dass
es dann in Bayern zu einem „Flaschenhals“ kommen könnte.
Schwabens CSU-Chef Markus
Ferber zeigte sich gestern optimistisch, was eine schnelle Realisierung
des Bahnprojekts betrifft. „Ich gehe
davon aus, dass wir zügig in die Planung gehen können und 2020 Baurecht haben.“ Bayern hat bereits
eine Vorfinanzierung der Planungskosten zugesagt.
»Kommentar
Schlüsselprojekt
für die Region
E
Der Wolf in der „Fotofalle“
Waidmänner werden zuweilen zu regelrechten Fotokünstlern. Und zwar dann, wenn sie im Wald ihre
automatische Kameras aufbauen, um später zu sehen, was sich da in ihren Revieren so bewegt. Eigentlich konnte man davon ausgehen, dass ein paar emsige Wildschweine vor der Linse wenig freundlich den
Boden bearbeiten, um an etwas Nahrhaftes zu gelangen. Doch auch für die Jäger war die Überraschung
groß, als im nördlichen Landkreis Starnberg plötzlich ein junger Wolf am Schwarzwildplatz auftauchte
und damit in die „Fotofalle“ ging. Einen schärferen
Beweis hat es schon lange nicht mehr gegeben. Woher das Tier kommt, ist bislang nicht bekannt. Aber
klar wird, dass die scheuen Raubtiere immer häufiger
den Weg in den Freistaat finden, wie im Bayern-Teil
nachzulesen ist.
Foto: BJV-Kreisgruppe Starnberg
Das Projekt „Stuttgart 21“
● Vorhaben Das Projekt „Stuttgart
21“ umfasst einen unterirdischen
Durchgangsbahnhof und dessen Anbindung an die Schnellbahntrasse
nach Ulm.
● Kosten Allein für „Stuttgart 21“
hat die Deutsche Bahn 6,5 Milliarden Euro veranschlagt. Für die ICETrasse Ulm-Wendlingen werden
die Gesamtkosten auf 3,26 Milliarden
Euro geschätzt.
● ICE-Strecke Die Neubaustrecke
Stuttgart-Wendlingen ist Teil der
Neu- und Ausbaustrecke StuttgartAugsburg auf der transeuropäischen Magistrale. (AZ)
Sparkassen geraten unter Druck
Finanzen Kunden müssen sich auf höhere Gebühren einstellen
Frankfurt am Main Sparkassen-Kunden müssen sich auf höhere Gebühren einstellen. „Die Zeit von kostenlosen Girokonten ist vorbei“, sagte
Georg Fahrenschon laut Redetext.
Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV)
ergänzte, aufgrund der historisch
niedrigen Zinsen in der Eurozone
müssten sich Banken neue Ertragsquellen suchen. Die Zinspolitik der
Europäischen Zentralbank (EZB)
sei falsch, gefährlich und nutzlos,
weil keinerlei positive Effekte mehr
erkennbar seien.
Trotz Minizinsen haben die 413
deutschen Sparkassen 2015 aber Gewinn gemacht: Sie erzielten einen
Jahresüberschuss von zwei Milliarden Euro. „Es ist aber angesichts der
Zinspolitik der EZB klar, dass sich
diese guten Ergebnisse in den nächsten Jahren nicht wiederholen werden“, sagte Fahrenschon. Zuwächse
verbuchten die Institute bei Krediten wie bei Kundeneinlagen. Ange-
Engel der Armen
Vatikan Mutter Teresa wird am 4. September heiliggesprochen
Rom Wer an Mutter Teresa denkt,
hat sofort ein ganz bestimmtes Bild
vor Augen: eine kleine, gebückte
Frau im weiß-blauen Gewand, die
Hände gefaltet, das Gesicht zerfurcht. Viele Menschen haben den
„Engel von Kalkutta“, den „Engel
der Armen“, schon zu Lebzeiten
wie eine Heilige verehrt. Am Dienstag teilte der Vatikan mit, dass die
berühmte Missionsschwester am 4.
September heiliggesprochen wird.
Auch wenn in den vergangenen Jahren das überlebensgroße Bild der
Ordensfrau ein paar Kratzer bekam:
Mutter Teresas Strahlkraft ist bis
heute ungebrochen.
Das Datum für die Kanonisierung
der albanisch-indischen Friedensnobelpreisträgerin legte Papst Fran-
ziskus am Dienstag bei einem Tref- Heiligsprechung nötige zweite
fen mit seinen Kardinälen fest. Ob Wunder zu. Es soll sich dabei um die
die Zeremonie im Vatikan oder an unerklärliche Heilung eines schwer
einem anderen Ort stattfinden soll, kranken Mannes gehandelt haben.
Mutter Teresa hatte 1950 im indiwurde zunächst nicht bekannt. Die
1997 im Alter von 87 Jahren gestor- schen Kalkutta ihren Orden „Missionarinnen der Nächstenliebe“
bene Nonne war 2003 von
gegründet, weil die Armut sie
Papst Johannes Paul II. sedort so sehr erschüttert hatte.
liggesprochen worden. Es
Seither kümmerte sie sich unerhandelte sich um eine der
müdlich um Obdachlose,
schnellsten SeligsprechunHungernde, Ausgestoßene
gen der Neuzeit.
und Todkranke. 1979 erIm Dezember hatte
hielt sie den FriedensnoFranziskus einer Empbelpreis. Bei ihrem Tod
fehlung der zuständiwar die Trauer weltweit
gen Kongregation im
groß. Papst Johannes Paul
Vatikan zur HeiligII. nannte sie „ein Geschenk
sprechung der Nonne
an die Kirche und an die
zugestimmt.
Damit
schrieb er ihr das für die
Foto: imago Welt“. (kna, dpa)
sichts der niedrigen Zinsen sind Finanzierungen für Häuser und Wohnungen sehr gefragt.
Kosten senken wollen die Institute beim Personal. Im vergangenen
Jahr wurden 6427 frei gewordene
Stellen nicht wieder besetzt. Die
Mitarbeiterzahl der Sparkassen sank
auf 233 719. Dieser Trend werde
sich fortsetzen. Das Filialnetz wurde
weiter ausgedünnt: von knapp
14 900 auf 14 451 – inklusive Selbstbedienungspunkten. (dpa, afp)
Grün-Schwarz
in Stuttgart?
Augsburg In Baden-Württemberg
bahnt sich die erste grün-schwarze
Koalition in einem Bundesland an.
Nachdem die SPD dem schwarzrot-gelben „Deutschland-Bündnis“
eine Absage erteilt hat, bleibt der
CDU wohl gar nichts anderes übrig
als der Pakt mit den Grünen. Wahlsieger Winfried Kretschmann könnte eine weitere Amtszeit als Ministerpräsident antreten. Nur der gescheiterte
CDU-Spitzenkandidat
Guido Wolf will sich damit nicht abfinden. Er versucht weiterhin, selbst
Regierungschef zu werden. Dafür
müsste er aber noch die SPD überzeugen. Gestern ließ sich Wolf trotz
seines desaströsen Ergebnisses demonstrativ von der CDU-Landtagsfraktion das Vertrauen aussprechen.
Was dahinter steckt, schreibt Peter
Reinhardt in der Politik. (msti)
ine schier unendliche Geschichte
scheint nun doch noch ein gutes Ende zu finden. Der Ausbau der
ICE-Strecke Ulm – Augsburg, auf
den Politik und Wirtschaft seit Jahren warten, steht im neuen Bundesverkehrswegeplan und kann
wohl realisiert werden. Das heißt
zwar nicht, dass schon morgen die
Bagger anrücken. Aber immerhin
gibt es damit Planungssicherheit
und ein Zeitfenster für das Schienenprojekt, hinter dem lange ein dickes Fragezeichen stand.
Vor allem durch den Ausbau der
Hochgeschwindigkeitsstrecke von
Stuttgart nach Ulm drohte ein Nadelöhr an der bayerischen Landesgrenze. Und das Teilstück von NeuUlm nach Augsburg gilt seit Jahren
als problematischer Engpass auf der
transeuropäischen Magistrale.
Vom Tisch ist damit auch die
Schnellbahn-Trasse von Augsburg
nach Burgau entlang der Autobahn
A 8, die die Bahn als Alternativvariante ins Gespräch gebracht hatte
und die in Reihen der schwäbischen Politik auf heftigen Widerstand gestoßen war. Tatsächlich
wäre damit ein neues Fass aufgemacht worden, was den jetzt geplanten Ausbau der ICE-Strecke auf
der vorhandenen Trasse weiter
verzögert oder gar verhindert hätte.
So weit wird es nicht kommen.
Die Region kann nun nach Jahren
auf ein lange auf der Kippe stehendes Schlüsselprojekt hoffen.
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